Positionen

Französische Präsidentschaftswahlen 2017: Nichts ist so erfolgreich wie der Erfolg. Macron wurde "erkoren". Milliardäre und Banker jubeln.

von Diana Johnstone, 8. Mai 2017

 

Großer Jubel herrschte am Wahlabend an Orten, die an Jubel gewöhnt sind. Der beste Champagner dürfte wohl dort geflossen sein, wo man reichlich davon besitzt. Bei Bernard Arnault zum Beispiel, dem reichsten Unternehmer Frankreichs, (elfreichstem der Welt), Besitzer – unter vielem Anderen – auch der Zeitungen Parisien, Aujourd’hui France und Echos, den glühenden Unterstützern von Emmanuel Macron. Die Gläser dürften auch geklungen haben, wo immer sich Patrick Drahi gerade befand. Dieser reiselustige Milliardär, der in Marokko geboren wurde, die Staatsbürgerschaft Frankreichs und Israels besitzt, in der Schweiz residiert, ein riesiges Medien- und Telekommunikations-Imperium sein eigen nennt, einschließlich des Boulevardblattes Libération, dem Inbegriff des post-Mai-68iger Opportunismus. Mit großer Schlagzeile hatte dieses Blatt noch zur Wahl Macrons aufgerufen – einen Tag nachdem die öffentliche Wahlkampagne gesetzlich bereits geschlossen war.

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Wer demonstriert da gegen wen?

von Andreas Wehr, 5. Mai 2017

 

Zu den angekündigten Protesten gegen die G20 - Eine Antwort nicht nur auf Lucas Zeise

Am 7./8. Juli 2017 findet der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Zwanzig (G20) in Hamburg statt. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz inne und ist daher Gastgeber. Im vergangenen Jahr traf man sich im chinesischen Hangzhou

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Das zentrale Thema der französischen Präsidentschaftswahl: Die nationale Souveränität

von Diana Johnstone, 21. April 2017

 

Die französische Präsidentschaftswahl im Jahr 2017 markiert einen tiefgreifenden Wandel in der politischen Ausrichtung Europas. Es gibt eine andauernde Verschiebung weg von der traditionellen Links-Rechts Konkurrenz hin zu der zwischen Globalisierung in Gestalt der Europäischen Union (EU) und nationaler Souveränität.

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Gegen Kriegsgefahren: Das Prinzip der kollektiven und gleichen Sicherheit

von Peter Römer, 6. April 2017

 

Im Manifest der Kommunistischen Partei beschreiben Marx und Engels in klassischer Formulierung den Zustand der Gesellschaft, der sich herausbilden werde wenn die kapitalistischen Produktions- und Aneignungsverhältnisse aufgehoben worden sind. Sie schreiben: „An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.“

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USA: Volle Kraft voraus oder Kurswechsel Richtung Kooperation?

von Doris Pumphrey, 14. März 2017

 

Der US Journalist und entschiedene Gegner Trumps, Norman Solomon,warnte, "die ständige Hetze und Denunzierung von Trump als Lakai des Kremls verstärkt den Druck auf ihn, das Gegenteil zu beweisen. Entlastendes Verhalten würde bedeuten, nicht weiter Möglichkeiten für eine Détente zu suchen, sondern Konfrontation mit Russland – rhetorisch und militärisch. Feindliches Verhalten gegenüber Russland ist das, was ein Großteil der U.S. Medien und des politischen Establishments inbrünstig anstreben. Es ist auch ein Verhalten, das uns über die Schwelle in die thermonukleare Zerstörung stoßen könnte."

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Letzte Runde im Kampf gegen Glyphosat?

von Marianna Schauzu, 10. März 2017

 

Am 8. Februar 2017 wurde die "Europäische Bürgerinitiative (EBI) für ein Verbot von Glyphosat" gestartet. Europaweit sollen in 13 Ländern mehr als eine Million Unterschriften für den Ausstieg aus dem Einsatz des Herbizids gesammelt werden. In Deutschland wird die Kampagne unter dem Motto "2017: Letzte Runde im Kampf um Glyphosat" von Campact organisiert.

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Eurokrise, Brexit, Flüchtlinge - scheitert die EU?

Vortrag auf der Landesversammlung der Kommunistischen Plattform Thüringen in der Partei Die Linke am 4. Februar 2017 in Erfurt

von Andreas Wehr, 4. Februar 2017

 

Nach dem britischen Brexit und der Wahl von Donald Trump in den USA fühlen sich die Politiker der EU von Antieuropäern umgeben. Der EU-Ratspräsident Donald Tusk appellierte daher an die Regierungschefs „einig zu sein“. In seinem Einladungsschreiben zum informellen Ratsgipfel am 3. Februar 2017 in der maltesischen Hauptstadt La Valletta heißt es: „'Lasst uns den Mut zeigen, stolz auf unsere Errungenschaften zu sein, die unseren Kontinent zum besten Platz auf der Erde gemacht haben.' Die entscheidende Botschaft für die Zukunft müsse die Bereitschaft der 27 sein, ῾einig zu sein῾. Er beklagte eine multipolare Welt, ῾in der viele offen antieuropäisch werden῾“.[1]

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Die misslungene Währungsunion

Vor 25 Jahren wurde der Maastricht-Vertrag nach deutschen Vorstellungen beschlossen

von Andreas Wehr, 3. Februar 2017

 

Am 7. Februar 1992 wurde der Vertrag von Maastricht unterzeichnet. Mit ihm wurden, nach der Einheitlichen Europäischen Akte von 1985, zum zweiten Mal die Gründungsverträge von Rom aus dem Jahr 1957 verändert. Später gab es noch weitere Änderungsverträge: 1997 der Vertrag von Amsterdam, 2000 der von Nizza und schließlich 2007 der Lissabonner Vertrag. Doch der von Maastricht blieb der wichtigste, denn mit ihm wurde das europäische Vertragssystem völlig neu gestaltet. Es kam der Vertrag über die Europäische Union (EUV) zu den weiter bestehenden Gründungsverträgen hinzu. Seitdem wird von der Europäischen Union (EU) und nicht mehr von der Europäischen Gemeinschaft (EG) gesprochen. Die EU erhielt mit dem Vertrag von Maastricht aber nicht nur ihren heutigen Namen, sondern auch eine eigene Flagge. Das blaue Feld mit dem goldenen Sternenkranz übernahm man vom Europäischen Rat.

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