Streit in der Friedensbewegung - wie breit darf sie sein?

In der Reihe Aktuelle Politik

Donnerstag, 26. März 2015, 19.00 Uhr

Referentinnen: Laura von Wimmersperg und Doris Pumphrey, Friedenskoordination Berlin

Die Friedensbewegung liegt mich sich selbst im Streit. Diskutiert wird, ob auch Mitglieder der „Mahnwachen für den Frieden“ ihre Aufrufe unterzeichnen und an ihren Veranstaltungen teilnehmen dürfen.

Die einen sehen darin unnötige Konzessionen an vermeintlich nationalistische Kräfte, die dazu führen, dass das eigene Profil unscharf wird. Die anderen betonen hingegen, dass die Friedensbewegung immer nur dann erfolgreich war, wenn es ihr gelang, Ausgrenzungen zu vermeiden und Menschen mit unterschiedlichsten weltanschaulichen Positionen hinter ihren Forderungen zu vereinen.  

Gemeinsam ist allen Seiten in diesem Streit, dass die antifaschistischen Positionen nicht in Frage stehen. So heißt es in dem „Aufruf Friedenswinter 2014/2015“ denn auch: „Unsere Demonstration ist antifaschistisch; ohne Wenn und Aber. Wir stehen in der Tradition des Schwurs von Buchenwald Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg. Wir lehnen jede Form des Rechtsradikalismus ab, wir arbeiten mit Rechtsradikalen nicht zusammen.“

Zur Diskussion darüber laden wir herzlich ein ins

MEZ, Spielhagenstraße 13, 10585 Berlin - Charlottenburg,

nahe U-Bhf Bismarckstraße (U2 und U7) und Bus 109

Kostenbeitrag: 2 € / 1 € ermäßigt

 

Einleitungsreferat von Doris Pumphrey

Vortrag von Doris Pumphrey

Marx-Engels-Zentrum (MEZ), Berlin

26. März 2015

In der Reihe Aktuelle Politik

Thema: Streit in der Friedensbewegung - wie breit darf sie sein?

http://www.mez-berlin.de/streit-in-der-friedensbewegung-wie-breit-darf-sie-sein.html

(Doris Pumphrey ist langjährige Antikriegsaktivistin und heute engagiert in der Friedenskoordination Berlin)

 

Eine Vorbemerkung

Kurz vor den Ostermärschen und inmitten der Vorbereitung der Aktivitäten zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus wird der Streit in der Friedensbewegung durch jüngste Artikel und Interviews in taz und junge Welt (jW) weiter angeheizt. Von der taz ist nichts anderes zu erwarten, wohl aber von der jW. Was die junge Welt angeht, so beziehe ich mich im Folgenden auf den Artikel „Formierte Gegenaufklärung“ von Sebastian Carlens vom 21./22. März 2015 und auf das Interview mit Monty Schädel, dem politischen Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), unter der Überschrift „Der Friedenswinter macht die Friedensbewegung kaputt“ in dieser Ausgabe. 

Ich gehöre zur "alten" Friedensbewegung die, laut eines Redakteurs der jW, schon lange nicht mehr existiert. Da er aber gleichzeitig von einer "organisierten revolutionären Bewegung" hierzulande spricht, kann der Maßstab zur Bemessung der Existenz einer Bewegung eigentlich nicht sehr hoch angelegt sein.

Er schreibt, in der Friedensbewegung würde immer wieder "vollmundig" eine breite Mehrheit gegen den Krieg gefordert, die in unserer Gesellschaft aber schon längst existiert. Vielleicht ist das Thema Friedensbewegung einfach nur neu für ihn und er hat noch nicht mitbekommen, dass die Schaffung einer breiten Friedens-BEWEGUNG etwas anderes ist als Meinungen und Stimmungen in der Gesellschaft.

In der jW vom 21./22. März stellt Monty Schädel von der DFG-VK die Behauptung auf, die Auseinandersetzung mit den Mahnwachen habe die Friedensbewegung blockiert. Die Auseinandersetzung mit neuen Erscheinungen oder Bewegungen ist ein ganz normaler Vorgang. Nicht die Auseinandersetzung, sondern die Methoden dieser Auseinandersetzung sind das Problem: Pauschalisierung, Entstellung und Diffamierung. Ein Beispiel dafür hat leider auch die JW in ihrer Wochenendausgabe geliefert, in dem sie diesen Methoden auffällig breiten Raum einräumte. Warum schlägt die jW-Redaktion eigentlich das Angebot des bekanntesten Protagonisten der Mahnwachen für den Frieden aus, einfach mal miteinander und nicht nur übereinander zu sprechen?

* * *

Die Gefahr einer militärischen Konfrontation in Europa wächst

Seit vielen Jahren mobilisiert die Friedensbewegung gegen die Aggressionen und Interventionen der USA und NATO, die sie in immer kürzeren Abständen gegen schwächere Länder führten, die sich deren Diktat nicht beugen. Die Vorwände und Lügen kennen wir. Überall hinterlassen sie Tote, Verletzte, Massenelend, Chaos, Zerstörung und Zerstückelung.

Der Staatsstreich in Kiew und die darauf folgende Entwicklung hat die Spannungen zwischen USA/NATO/EU und Russland derart erhöht, dass eine militärische Konfrontation in Europa - und damit ein nuklearer Weltbrand - wieder möglich ist.

Trotz dieser Gefahr wird die Situation durch anti-russische Hetze täglich angeheizt seitens der USA und ihren transatlantischen Freunden in Politik und Medien in NATO und EU. Das erleben wir hierzulande in besonderem Maße.

Einige meinen, die Friedensbewegung müsse Äquidistanz einnehmen, sie dürfe nicht den Anschein geben, mit einem kapitalistischen Russland in einer gemeinsamen Antikriegsfront zu stehen, denn es gehe hier um "einen Kampf zwischen kapitalistischen Ländern". Nach dieser Logik hätte die Sowjetunion keine Anti-Hitler-Koalition mit imperialistischen Staaten eingehen dürfen.

Auf der einen Seite haben wir die imperialistischen Länder, den US-geführten Kapitalismus: Globale Expansion durch Aggression, Intervention, Finanzierung von Oppositions- und Terrorgruppen bis zum Regime Change. Auf der anderen Seite kapitalistische Länder, deren Entwicklung durch andere regionale und historische Bedingungen geprägt ist und die darauf angewiesen sind, ihre Souveränität gegenüber dem aggressiven Lager zu verteidigen.

In der aktuellen Zuspitzung des weltpolitischen Konflikts sind die linken Kräfte in der Friedensbewegung gefordert deutlich zu machen: Die Unterschiede und Widersprüchlichkeiten 1. zwischen den kapitalistischen 2. innerhalb des imperialistischen Lagers selbst (deutlich und für uns besonders wichtig: zwischen den USA und der Bundesrepublik). Und 3. müssen wir die unterschiedlichen Interessenslagen innerhalb der eigenen herrschenden Klasse hierzulande erkennen und nutzen.

Einige meinen, die Friedensbewegung dürfe nicht nur die USA sondern müsse auch Russland als Kriegstreiber benennen. Mit der Realität hat das nichts zu tun.

Der US-Präsident betont nicht nur immer wieder den weltweiten Führungsanspruch der USA. Er brüstet sich auch damit, dass die USA hinter dem Putsch in Kiew standen. Vor kurzem erklärte er, die USA müssten Druck und Gewalt ausüben, "wenn Länder nicht das tun, was wir von ihnen verlangen." (http://www.vox.com/a/barack-obama-interview-vox-conversation/obama-foreign-policy-transcript)

 

Man stelle sich vor, Putin hätte das für Russland erklärt. Oder man stelle sich vor, Russland unterstützt die mexikanische Opposition mit 5 Milliarden Dollar, organisiert einen Staatsstreich in Mexiko City, inthronisiert einen US-feindlichen Präsidenten, besetzt wichtige Posten mit Putin-Freunden, der russische Geheimdienst übernimmt die Büros des mexikanischen, russische Militärs und Söldner beraten und trainieren mexikanische Militärs und Russland hält Militärmanöver an der Grenze zu den USA ab. Oder man stelle sich vor, Russland würde die USA mit Militärbasen einkreisen, wie die USA dies mit Russland macht.

Das unerwartete Auftauchen der "Mahnwachen für den Frieden" störte die Kriegstreiber in Politik und Medien.

Die durch die Entwicklung in der Ukraine erhöhte Kriegsgefahr vor einem Jahr hat Menschen zu den "Mahnwachen" mobilisiert, u.a. weil die "alte" Friedensbewegung zu langsam auf die Gefahr reagierte und es in manchen, vor allem ostdeutschen Städten auch keine Strukturen der alten Friedensbewegung gab. Wie "aus dem Nichts" liefen in kürzester Zeit Tausende zu den Friedensmahnwachen.

Die Herrschenden witterten eine Gefahr: Wenn die Mobilisierung der Mahnwachen zu gemeinsamen Antikriegsaktionen mit der traditionellen Friedensbewegung, ihren Erfahrungen und ihren bewährten Strukturen führt, könnte eine mächtige Friedensbewegung entstehen.

Ein Deutschland, das nicht nur den anti-russischen Kurs Kiews unterstützte, sondern gleichzeitig die stärkere Beteilung der Bundeswehr an Aggressionen und Kriegen quasi zur moralischen Pflicht erklärt, auch noch eine europäische Armee schaffen möchte, solch ein Deutschland muss ein Anwachsen der Friedensbewegung verhindern.

Der Zulauf zu den Mahnwachen überraschte auch die "alte" Friedensbewegung

Einigen in der "alten" Friedensbewegung waren die Friedensmahnwachen suspekt und es gab auch berechtigte Fragen: Warum hatten die Organisatoren an den Orten, in denen es bereits Antikriegsstrukturen gab, mit diesen nicht zunächst Verbindung aufgenommen? Wollte sich da eine Konkurrenz aufbauen, die sich zu gegebener Zeit dann gegen die "alte" Friedensbewegung richten könnte? Oder wollte etwa die Extremrechte Kriegsgegner ködern?

Die Mahnwachen waren und sind vor Ort z.T. sehr unterschiedlich in ihrer Zusammensetzung. Ebenso unterscheiden sich die jeweiligen Diskussionen und der Umgang mit ihnen seitens der "alten" Friedensbewegung. Überregional und vor Ort gab es heiße Diskussionen innerhalb der "alten" Friedensbewegung. Sollten Vertreter von uns den Dialog mit den Organisatoren der Mahnwachen suchen, sollten einige nicht auch bei den Mahnwachen auftreten, wie es angeboten wurde?

Die Mahnwachen selbst machten die Diskussion und Entscheidung nicht gerade einfach, da sich auch Rechtsextreme dort tummelten. Inzwischen grenzen sich örtlich die Mahnwachen von rechten Positionen, Personen und Gruppen ab. (In Berlin hat sich deshalb eine zweite gegründet.)

Eines ist deutlich: Die Mahnwachen sind eine politisch unerfahrene Bewegung mit z.T. sehr diffusen Vorstellungen. Jede junge und politisch diffuse Bewegung braucht auch ihre Zeit, um sich zu sortieren, einen Klärungsprozess durchzumachen. Warum wird ihr nicht mal das zugestanden bzw. warum werden positive Veränderungen nicht mal wahrgenommen?

Klassischerweise müsste dies eine Herausforderung für linke Kräfte in der "alten" Friedensbewegung sein, um ihre langjährigen politischen Erfahrungen und Expertise mit den neu Hinzukommenden zu teilen und Aufklärungsarbeit zu leisten. Einige in der "alten" Friedensbewegung ziehen es vor, in ihrem Biotop zu bleiben, sich von den Neuen zu distanzieren oder sie zu diffamieren.

Die Kampagne gegen die "Mahnwachen für den Frieden" wurde von Antideutschen losgetreten.

Ohne hier auf die Einzelheiten eingehen zu können: Ausgelöst wurde die Kampagne gegen die Friedensmahnwache durch die bekannte "Antideutsche" Jutta Ditfurth. Bezeichnenderweise gab ihr das öffentlich-rechtliche Fernsehen (3sat) zu bester Sendezeit die Gelegenheit, um mit Halbwahrheiten und Deformationen den "Beweis" zu liefern, dass die Friedensmahnwache eine "neurechte" Veranstaltung sei.

Es kursierten und verbreiteten sich im Schneeballeffekt des Internets Zusammenstellungen von Zitaten, die verkürzt oder völlig aus dem Zusammenhang gerissen "Beweise" gegen die bekannten Köpfe der Mahnwachen liefern sollten, allen voran gegen Ken Jebsen. Die Schlagworte: Antisemitismus, Verschwörungstheorie und Querfront.

Vorsichtige gemeinsame Aktionen treffen auf eine unübliche Koalition von Gegnern.

Im Mai letzten Jahres hatte eine beachtliche Gruppe von Vertretern aus der "alten" Friedensbewegung zur "solidarischen Auseinandersetzung mit den Montagsmahnwachen" aufgerufen und erklärten u.a. "Wir erkennen an, dass soziale Bewegungen, die organisch entstehen, in sich die Widersprüchlichkeit tragen, die aus der Widersprüchlichkeit ihrer Gesellschaft entsteht. Unabhängig von der Problematik einzelner Akteure oder Gruppen, macht man es sich zu einfach, die Bewegung selbst mit einem exkommunizierenden Bannstrahl zu versehen."

Inzwischen sind an einigen Orten "alte" und "neue" Friedensbewegung Aktionsbündnisse eingegangen. In Berlin kam es über die Initiative "Friedenswinter 2014/15" zur ersten gemeinsamen Demonstration am 13. Dezember.

Den Aufruf zu dieser Demonstration hatten neben vielen aus der traditionellen Antikriegsbewegung und einzelnen Abgeordnete der Linkspartei auch drei Vertreter der Montagsmahnwachen unterschrieben. Das allein war für nicht wenige aus der "alten" Friedensbewegung der Grund, sich zu distanzieren, obwohl sie mit dem Inhalt des Aufrufs einverstanden waren.

Wohl selten gab es eine derartige Diffamierungskampagne im Vorfeld einer Friedensdemonstration wie zu dieser (es sei eine Demonstration von "Rechtspopulisten", "Nationalisten", "Antisemiten" etc.) Viele, die sonst zu Friedensdemonstrationen kommen, ließen sich einschüchtern und blieben weg. Viele neue Gesichter waren hinzugekommen. In Heidelberg scheinen die Mobilisierungsmethoden der Mahnwache (obwohl sie selbst zahlenmäßig unbedeutend ist) gewirkt zu haben. Die Teilnehmerzahl war mit 800 Demonstranten ein Mehrfaches der üblichen. Die Demonstration in Berlin war nicht nur doppelt so groß wie die größten in den letzten Jahren. Sie war auch eindeutig antifaschistisch geprägt.

Der Vorstand der Partei Die Linke hatte sich schon im letzten Mai offiziell von den Mahnwachen distanziert. Gleich nach der Demonstration am 13. Dezember fasste die Linksfraktion im Bundestag einen Beschluss gegen jede finanzielle Unterstützung für künftige Veranstaltungen an denen Organisatoren der Mahnwachen teilnehmen. Es ist ja auch bezeichnend, dass dieser Beschluss von jenen Kräften betrieben wurde, die sich eher Gedanken machen, wie Partei und Fraktion ihre eventuelle Zustimmung zu Kriegseinsätzen vor ihren Wählern rechtfertigen können.

Eine Linkspartei auf Kurs Richtung Regierungskoalition mit Kriegsparteien hat natürlich kein Interesse an einer mächtigen Friedensbewegung.

Die Diffamierungskampagne gegen die Friedensmahnwachen wird von einer unüblichen Koalition getragen: Von den Kriegstreibern und ihren Medien, über linke oder linksliberale Gruppen und Organisationen, bis hin zu Teilen der Linken und selbst der DKP. Das sollte eigentlich zu Denken geben.

Diffamierungskampagne à la FBI und Gesinnungsprüfung à la McCarthy

Die Kampagne gegen die Mahnwachen erinnert in ihrer Art sehr an den "geheimen Krieg", den das FBI unter der Bezeichnung Cointelpro gegen die Opposition in den USA geführt hatte. 1975/76 veröffentlichte ein Senatsausschuss die Untersuchungsergebnisse über die Verschwörung gegen die Kommunistische Partei, die Bürgerrechts- und die Antikriegsbewegung in den USA.

Von den vielen Methoden des FBI, die ans Tageslicht kamen, sei hier nur eine erwähnt: "Maßnahmen zur Förderung von Uneinigkeit und Streit". Nicht nur nutzte das FBI bestehende Auseinandersetzungen, um sie anzufeuern bis zur Unversöhnlichkeit. Das FBI produzierte und entstellte Aussagen für entsprechende Diffamierungskampagnen. Es gab noch kein Internet. Der "shit storm" lief damals noch über Telefon, Postsendungen und Leserbriefe.

Der Streit in der Opposition wurde auch durch dort eingeschleuste FBI-Agenten und IMs geschürt. Mit seinen "Maßnahmen zur Förderung von Uneinigkeit und Streit" war das FBI besonders erfolgreich in der Black Panther Party.

Dass deutsche und ausländische Geheimdienste ein Interesse daran haben, alles zu tun, um eine große Friedensbewegung gerade in einem Schlüsselland wie Deutschland zu verhindern, liegt auf der Hand.

Auch wenn die Anfänge der Montagsmahnwachen und die Beteiligung von Rechten und obskuren Leuten Skepsis auslösen musste, ist die Heftigkeit und die unehrliche Art und Weise der Kampagne gegen sie – die von Teilen der "alten" Friedensbewegung unisono mit den Kriegshetzern in den Medien geführt wird – erschreckend. Das hat auch Züge einer Hexenjagd à la McCarthy.

Wir kritisieren die Methoden der Kriegstreiber USA/NATO in den internationalen Beziehungen: Diffamierungen, Unterstellungen und die Verweigerung eines fairen Dialogs. Derartige Methoden haben in der Auseinandersetzung mit den Mahnwachen nun auch Einzug gehalten in die Reihen der "alten" Friedensbewegung. Wie will die Friedensbewegung glaubwürdig sein, wenn sie derartige Methoden selbst anwendet?

Einige in der "alten" Friedensbewegung reagieren, als ginge es um die Verteidigung eines abgesteckten Territoriums, als sei die Friedensbewegung Eigentum der traditionellen Organisationen, als müssten neue Kräfte um Eintritt bitten und erstmal eine Gesinnungs- und Motivationsprüfung durchlaufen, einen TÜV sozusagen.

Wer will sich anmaßen zu entscheiden, ob und ab wann die Motivation derer, die einen Aufruf zur gemeinsamen Antikriegsaktion unterschreiben "koscher" ist oder nicht? Und welcher Maßstab soll angelegt werden, wenn wir innerhalb der "alten" Friedensbewegung schon so unterschiedliche Maßstäbe haben?

Auch in der "alten" Friedensbewegung waren und sind sich nicht alle sympathisch oder "koscher" aus unterschiedlichen Gründen. Vor allem aber: Friedensbewegung vereint immer Kräfte mit unterschiedlichsten Weltanschauungen, mit mehr und weniger politischer Erfahrung. Das führt oft zu heißen (und notwendigen) Auseinandersetzungen, aber das hat uns noch nie gehindert einen Minimalkonsens zu erstreiten, um gemeinsam zu handeln.

Gegen die Mahnwachenleute wird argumentiert, diese definierten sich als "weder rechts noch links". Das hätte den Geruch einer "Querfont". Hier wird etwas vergessen: Die jüngeren Generationen, grob gesagt, jene die erst nach 1990 politisiert wurden, sind mit einer Schwierigkeit konfrontiert, die die Älteren unter uns nicht in dem Ausmaß erlebt haben. Die Fronten zwischen Links und Rechts waren früher eindeutiger. Was als "links" gilt, ist heute bis zur Unkenntlichkeit verwischt.

Wie können wir z.B. von jüngeren, unerfahrenen Teilnehmern der Mahnwachen erwarten, dass sie sich als links definieren, wenn in einer Linkspartei Transatlantiker führende Rollen spielen und Positionen vertreten werden, wie die von BAK-Shalom? Oder wie kann man von ihnen erwarten, dass sie sich links einordnen, wenn sie ständig "von links" diffamiert werden?

Die Gefahr einer militärischen Konfrontation in Europa stellt die Friedensbewegung vor eine große Herausforderung.

Die Kriegsgefahr hat nicht abgenommen, sondern sie wächst. Durch das ständige Anheizen des Konflikts vor allem seitens der USA besteht inzwischen die Gefahr einer Eigendynamik bis hin zum Atomkrieg.

Bei den Mahnwachen treffen sich Menschen, die die Sorge um den Frieden eint und die soweit politisiert sind und sich selbst informieren, dass sie der Regierung und den Herrschaftsmedien nicht mehr trauen und sie hinterfragen. Dass dort auch rechte Kräfte versuchen, Einfluss zu gewinnen ist ein ganz normaler Vorgang. Normal für Linke ist allerdings nicht, dass sie so etwas wie ein moralisches Kontaktverbot ausgeben.

Die Abwesenheit, Schwäche oder das politische Versagen der Linken schafft immer und überall ein Vakuum, das Rechte nutzen können. Es geht also nicht darum – wie Monty Schädel von der DFG-VK in der jW behauptet – dass sich einige Leute aus der "alten" Friedensbewegung die Frage stellen, "ob man nicht auch mal nach rechts blicken solle". Es ist ureigenste Aufgabe der linken Kräfte, das Feld nicht den Rechten zu überlassen!

Konstruktive Auseinandersetzung miteinander und die gemeinsamen Aktion führt zu neuen Erfahrungen und Erkenntnissen. Das galt und gilt nicht nur innerhalb der "alten" Friedensbewegung, das gilt auch im Dialog und in gemeinsamen Aktionen mit der "neuen".

Anstelle von Pauschalisierungen und Diffamierungen, muss die jeweils notwendige faire politische Auseinandersetzung treten. Nur so können wir den Kriegstreibern in Politik und Medien einen Strich durch die Rechnung machen in ihrem Bemühen, die Antikriegsbewegung zerstritten, klein, unbedeutend und ineffektiv zu halten.

Wenn nun - wie in der jW behauptet wird - der Friedenswinter gescheitert ist und jegliche Zusammenarbeit mit den Mahnwachen aufhören muss, dann wird vergessen, dass es sich hier nicht nur um einen Versuch über einen bisher sehr kurzen Zeitraums handelt , sondern dass die Aktiven dabei auch permanent einer üblen Gegenkampagne ausgesetzt waren. Ob die Form des Aktionspakets "Friedenswinter" die richtige war, darüber muss diskutiert werden, aber solidarisch und konstruktiv.

Einige in der "alten" Friedensbewegung stellen mit Häme fest, dass die Mahnwachen zahlenmäßig enorm abgenommen haben. Hier wird vergessen, dass zwar nicht die Kriegsgefahr aber das Gefühl einer unmittelbaren Bedrohung, wie im letzten Frühjahr, bereits im Herbst abgenommen hatte. Das wirkte sich erheblich auf jede Mobilisierung aus. (Auch die Teilnehmerzahl an den von unserer Friedenskoordination organisierten Ukraine Demonstrationen hatte zwischen dem 31. Mai und 4. September deutlich abgenommen.)

Außerdem: Viele von uns wussten von vorneherein, dass die Annahme der Organisatoren der Mahnwachen, dass man über einen großen Zeitraum jeden Montag genug Menschen mobilisieren kann, eine Illusion ist.

Trotz aller beschriebenen Probleme haben die Mahnwachen gezeigt, dass es ein neues Potential gibt, das sich gegen die Kriegstreiberei mobilisieren lässt, das von der "alten" Friedensbewegung bisher nicht erreicht wurde.

Rainer Braun, einer der Organisatoren des Friedenswinters hat auf Folgendes – meiner Ansicht nach – sehr Wichtiges hingewiesen:

"Ein besonderes Gefahrenpotential für die politische Klasse liegt in einer Verbindung zwischen den Mahnwachen mit ihrer Aktionsbereitschaft und Internet-Kompetenz und der traditionellen Friedensbewegung mit ihren analytischen und strategischen Kompetenzen. Daraus kann eine neue massentaugliche Protestbewegung mit eigenen Kommunikationskanälen resultieren, die viel mehr Menschen zu klaren unmissverständlichen Friedenspositionen mobilisiert. Ein Graus für alle Kriegsbefürworter, gerade in dieser Zeit der ideologischen und faktischen Aufrüstung, aber auch eine Gefahr für die Besitzer traditioneller Medien, die derzeit massiv an Glaubwürdigkeit in der Gesellschaft verlieren."

Dabei sollte grundsätzlich beachtet werden, dass die Friedensbewegung keine einheitliche Organisation ist. Verschiedene Organisationen und Gruppen beschließen lokal gemeinsame Aktionen und bilden auch Netzwerke, die aber die Unterschiede der einzelnen Teile respektieren.

Wir müssen uns endlich klar werden, was wir wollen. Negieren wir die wachsende Kriegsgefahr und begnügen uns weiterhin mit oft nur symbolischen Aktionen und Demonstrationen, die nur darauf ausgerichtet sind "Flagge zu zeigen", schöne Fotos ins Internet zu stellen und uns selbst zu agitieren. Oder erkennen wir die Dringlichkeit einer Mobilisierung gegen die wachsende Kriegsgefahr, die Mobilisierung aller Antikriegskräfte, eine Mobilisierung, die einschließt und nicht ausgrenzt, um so mächtig zu werden, dass sie tatsächlich den notwendigen politischen Druck ausüben kann um der Kriegstreiberei Einhalt zu gebieten.

Die Antikriegsbewegung ist keine Bewegung von Gleichgesinnten. Sie ist auch keine linke Bewegung per se, aber Linke in ihr tragen eine besondere Verantwortung.

Der Redakteur der jW, der die Friedensbewegung für tot erklärte, hofft nun, dass die "organisierte revolutionäre Bewegung" wenigstens einen Kern an Erfahrung rettet.

Es ist höchste Zeit, aus der Geschichte der Antikriegsbewegungen zu lernen. Die Erfahrungen – nicht nur hierzulande – haben nämlich immer wieder gezeigt, dass die Friedensbewegung immer nur dann erfolgreich war, wenn es ihr gelang, Ausgrenzungen zu vermeiden und Menschen mit unterschiedlichsten weltanschaulichen Positionen hinter ihren Forderungen zu vereinen.

Die Friedensbewegung ist eine Bewegung derer, die EINES gemeinsam haben: Sie sind gegen Krieg und wollen dagegen aktiv sein.

Dazu – und weil wir hier im Marx-Engels-Zentrum sind – möchte ich an den VII. Kongress der Kommunistischen Internationale 1935 in Moskau erinnern. Der Kongress betonte, dass im Kampf gegen den Faschismus und den drohenden Krieg Unterschiede und Widersprüche im Lager der eigenen Bourgeoise und zwischen den kapitalistischen Staaten erkannt und genutzt werden müssen, und dass es gilt eine breitest mögliche Einheitsfront gegen den Krieg herzustellen.

Unter seinem Pseudonym Ercoli hielt der italienischen Kommunist Palmiro Togliatti ein Referat, aus dem ich hier nur bruchstückhaft zitiere (ohne den Sinn zu entstellen):

"Unsere grundlegende politische Aufgabe im Kampf für den Frieden gegen den imperialistischen Krieg (…) besteht in der Schaffung der breitesten Einheitsfront. (..) [Wir] stehen vor der Aufgabe, alles Erforderliche zu unternehmen, um zum Kampf für den Frieden alle zu sammeln, die den Krieg nicht wollen, alle, die den Krieg hassen, alle, die bereit sind, für den Frieden zu kämpfen. (…)

(…) Das Bewusstsein der Schrecken des Krieges (…) ruft vom pazifistischen Gesichtspunkt aus den Widerstand immer größerer Schichten hervor. (…) Wir (…) verstehen die Bestrebungen dieser pazifistisch gestimmten Massen und würdigen sie nach Gebühr, selbst wenn sie sich manchmal noch in einer naiven und politisch unrichtigen Form äußern."

Togliatti ruft dazu auf, unter ihnen Aufklärungsarbeit zu betreiben um mit ihnen "eine wirksame Schranke gegen den Krieg" zu werden. (…)

Wir müssen stets zwei Umstände im Auge behalten: 1. dass die Organisation der pazifistischen Massen keine kommunistische Organisation sein kann und darf, und 2. dass die Kommunisten, die in dieser Organisation arbeiten, niemals darauf verzichten dürfen, ihre Ansichten über alle Probleme des Kampfes gegen den Krieg mit der größten Geduld und Beharrlichkeit auseinanderzusetzen. (..)"

Man muss kein Kommunist sein, um diese Notwendigkeit zu sehen und auf die heutige Situation anzuwenden.

Anmerkungen von Andreas Wehr zu dem Artikel „Formierte Gegenaufklärung“ in der Zeitung Junge Welt vom 21./22. März 2015

Andreas Wehr

 

Anmerkungen zu dem Artikel „Formierte Gegenaufklärung“ in der Zeitung Junge Welt vom 21./22. März 2015  

 

In der Wochenendausgabe vom 21./22. März 2015 veröffentlichte die Tageszeitung junge Welt unter der Überschrift „Formierte Gegenaufklärung“ einen Artikel, der sich u. a. mit der Situation der Friedensbewegung und hier insbesondere mit den Montagsmahnwachen beschäftigt. Autor ist der Redakteur der jungen Welt Sebastian Carlens.  

 

Der Artikel bedarf einer eingehenden Analyse und Kritik, die ich hier im Folgenden nur in ersten Ansätzen leisten kann. Eine solche Kritik ist umso notwendiger, da der Beitrag von Sebastian Carlens nach Aussage des Geschäftsführers der jungen Welt, Dietmar Koschmieder die Meinung der gesamten Redaktion widergibt, dies erklärte er jedenfalls auf einer Veranstaltung des Marx-Engels-Zentrums Berlin am 26.03.15. Die folgende Kritik ist als eine solidarische zu verstehen, die in Sorge um den weiteren Weg der Zeitung geschrieben wurde. Die junge Welt ist für die gesamte Linke zu wichtig, um über diesen Beitrag schweigend hinwegzusehen.     

 

1. In dem Absatz unter der Überschrift "Neue Inflationsheilige" werden als rechte "Selbstanbieter und -vermarkter" in einem Satz "Führer der Montagsmahnwachen und der Pegida-Aufmärsche" genannt. Etwas später wird dann auch noch Jürgen Elsässer dazugenommen. Schon diese Gleichsetzung stellt eine Vermengung unterschiedlichster Personen und Zusammenhänge dar. Carlens weist anschließend  diesen "Neuen Inflationsheiligen" die Rolle zu, faschistische Bewegungen in spe zu sein. Nicht anders sind die folgenden Sätze zu verstehen: „Die geschickteren unter ihnen sammeln genug Anhang, um irgendwann eine Bewegung herauszubilden, die schließlich als Kraft der Straße nicht mehr übergangen werden kann. Einen solchen Alternativplan könnte das Kapital gebrauchen, und sei es zur Erpressung der Werktätigen in Lohnkämpfen. Den im Parlament gebundenen Kräften wird die eigene Ohnmacht und stete Abrufbarkeit so fortwährend vor Augen geführt. Exemplarisch für viele weitere dieser Inflationsheiligen seien an dieser Stelle der Publizist Jürgen Elsässer und der ehemalige Radiomoderator Ken Jebsen erwähnt.“ Diese Bewertung von Ken Jebsen aber auch von Jürgen Elsässer als Exemplare von Keimformen faschistischer Massenbewegungen kann nur als eine analytische Fehlleistung angesehen werden. Auf diese Weise soll ganz offenkundig eine sachliche und inhaltliche Auseinandersetzung der Linken mit den Positionen von Ken Jebsen und anderen Vertretern der „Montagsmahnwachen“ von vornherein unterbunden werden.

 

2. Ken Jebsen wird in seiner Rolle als "neuer Inflationsheiliger", im Unterschied zu Jürgen Elsässer, als besonders gefährlich angesehen, da er über die „Montagsmahnwachen“ innerhalb des Bündnisses „Friedenswinter“ mit Repräsentanten der „alten“ Friedensbewegung und mit Politikern der Linken zusammenarbeitet: „Anders ist es mit Jebsen, der Verbündete in der Partei Die Linke finden konnte.“ Später wird in dem Artikel als einer der hier gemeinten Politiker der Linkspartei Wolfgang Gehrcke  genannt. Dies heißt nichts anderes: Wolfgang Gehrcke, aber wohl auch der hier nicht explizit genannte Diether Dehm und weitere des linken Flügels der Linkspartei, sind „Verbündete“ von Ken Jebsen und damit eines jener "neuer Inflationsheiligen", die eines Tages eine faschistische Massenbewegung anführen könnten. Dies ist ein Vorwurf, der an Denunziation grenzt. Das rechte FdS in der Linkspartei hat Grund zum Jubel über diese Unterstellung.

 
3. Carlens und mit ihm die junge Welt entziehen den Aktivisten der Friedensbewegung ihre Solidarität, wenn sie leugnen, dass sie überhaupt existiert, bzw. wenn sie behaupten, dass ihr der Anhang fehlt. Hierzu heißt es im Artikel: „Es gibt keine alten Friedensbewegung mehr, ihre Zeit war in den 80er Jahren, unter dem Eindruck der Blockkonfrontation und der NATO-Nachrüstung. Es existierte eine DDR und eine UdSSR, in der BRD konnte die DKP Eindluss auf Teile der Bewegung nehmen. Heute sind lediglich einige Strukturen übriggeblieben, denen der Anhang fehlt.“ Die Aktivisten der Friedensbewegung können sich über diese solidarische Unterstützung im Vorfeld der Ostermärsche und der Demonstration am 10. Mai bei der jungen Welt nur bedanken!                     
 

4. Am Ende seines Artikels beschreibt Sebastian Carlens, wie seiner Meinung nach jetzt für den Frieden zu kämpfen sei: „Es wird sich zeigen, ob die organisierte revolutionäre Bewegung wenigstens einen Kern an Wissen, Personal und Erfahrung retten und konsolidieren kann. Ohne organisatorische Eigenständigkeit, ohne eigene Mobilisierungsfähigkeit und ohne aufklärerische Gegenangebote an die Menschen, die die drohenden Gefahren erahnen und denen grundsätzlich und mehrheitlich, das zeigt bislang noch jede Umfrage, an Frieden gelegen ist, wird dies scheitern.“ An die Stelle der Friedensbewegung soll also „die organisierte revolutionäre Bewegung“ treten. Hier zeigt sich, dass Carlens die Friedensbewegung als ein möglichst breites Bündnis von weltanschaulich durchaus unterschiedlichen Positionen, die sich auf wenige, existenzielle Ziele verständigt, nicht verstanden hat. Und eine Fragen sei hier abschließend gestellt: Wer und wo ist bitte schön diese „organisierte revolutionäre Bewegung“?