Referenten

Erika Baum
Antifaschistische Kämpferin

11. April 2014
Faschismus - Antifaschismus

Keith Barlow
Mitglied der Communist Party of Britain (CPB)

26. November 2016
Seminar: Die EU in der Existenzkrise - Was sind die Antworten der Linken?
Referat: Warum britische Linke für den Austritt Großbritanniens aus der EU kämpfen

Download des Referats von Keith Barlow

Alberto Berbes
Sekretär der kubanischen Botschaft in Deutschland

15. Dezember 2014
Wird Kuba kapitalistisch?

Gretchen Binus
Ökonomin

„Mit vielfältigen Themen ist das MEZ in der kurzen      Zeit seines Bestehens bereits ein kultureller Anziehungspunkt dafür geworden, marxistische Theorie und linke Politik stärker in das Bewusstsein politisch Interessierter zur notwendigen Veränderung der gegenwärtigen Gesellschaftsverhältnisse zu rücken. Ich wünsche dem Zentrum weiterhin Erfolg und einen wachsenden Zulauf von Diskutanten.“

22. November 2014
Seminar: Was ist der staatsmonopolistische Kapitalismus?

Referat: Entstehung und Geschichte des  staatsmonopolistischen Kapitalismus

Referat von Gretchen Binus: Entstehung und Geschichte des staatsmonopolistischen Kapitalismus

 

Entstehung und Geschichte des staatsmonopolistischen Kapitalismus

 

Die Reihe Basiswissen des PapyRossa-Verlages hat sich vorgenommen, grundlegendes historisches und theoretisches Wissen zur Verfügung zu stellen und in aktuelle Debatten einzugreifen. Die winzige Schrift zum Stamokap zählt sicher dazu, auch wenn das eigentlich nur Stichpunkte zu einer größeren Debatte sein könnten. 

 

Die Aussagen zur Entstehung und Geschichte in diesem Büchlein sind äußerst knapp und auch sehr lückenhaft. Ich kann hier thesenhaft auch nur auf einige wichtige Forschungsergebnisse hinweisen. Sie gehen nicht unbedingt konform mit anderen marxistischen Auffassungen zum Staatsmonopolistischen Kapitalismus, denn es gab unter den marxistischen Wissenschaftlern verschiedene Erklärungsansätze für dieses Charakteristikum in der Entwicklung des Kapitalismus.

 

Zur Entstehung des SMK

 

Ganz allgemein versteht man unter staatsmonopolistischen Kapitalismus (mit den Kurzformen SMK oder Stamokap) den Eingriff des Staates mit seiner ökonomischen und politischen Potenz in den Wirtschaftsprozess  zum Erhalt des Systems und zur basierend auf ein immer engeres Geflecht von Staat und Monopolen. Und dies ist die Kernstruktur innerhalb der Beziehungen zwischen Politik und Ökonomie und dies ist zugleich auch der entscheidende Funktionsmechanismus des heutigen Kapitalismus.  Aus der aktuellen Situation werden uns jeden Tag aufs Neue die staatlichen Interventionen zugunsten der führenden Monopole offeriert. Es geht dabei stets um die Bewältigung von Krisen, um die Existenz dieses Systems, in erster Linie aber um die Sicherung der Kapitalverwertung und Aufrechterhaltung des herrschenden  Machtgefüges. 

 

Dieses Geflecht von Staatsaktivitäten und Monopolen hatte seinen Ursprung in den wesentlichen Veränderungen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts, dem Übergang zum Monopolkapitalismus. Historisch war dies ein bedeutender Einschnitt in der Gesamtentwicklung des Kapitalismus, weil  dieses geschichtliche Stadium den Kapitalismus der freien Konkurrenz durch die Monopolbildung ablöste. Kennzeichen war die Gründung von Großkonzernen in der Industrie, im Handel und Finanzwesen im Gefolge der Konzentration und Zentralisation von Produktion und Kapital. Als Reaktion auf die schnelle Produktivkraftentwicklung durch Nutzung von wissenschaftlich-technischen Erkenntnissen wandelten sich in den damals führenden Staaten der Welt die Kapitalstrukturen. Mit der Bildung von Aktiengesellschaften, von Trusts und Kartellen sowie der zunehmenden Rolle des Kredits erhielt die Kapitalakkumulation neue Entfaltungsmöglichkeiten für die Profitproduktion, was sich gravierend auf die gesamte ökonomische und politische Verfasstheit der Gesellschaft auswirkte.

 

Der Übergang zum Monopolkapitalismus gilt als eine erste beutende Zäsur in der Entwicklung des Kapitalismus. Konzernnamen wie Bayer, BASF, Siemens, AEG, Krupp, Thyssen, Deutsche Bank, Commerzbank, Daimler, Allianz u. a. stehen für die Herausbildung einer wachsenden Monopolmacht in Deutschland bis heute.

Von Beginn an geschah dieser Umbruch zugleich unter Nutzung staatlicher Potenzen  Die Einbeziehung des Staates wurde in der Herausbildung mächtiger Monopole zur Notwendigkeit. In der gleichen Zeitperiode bildeten sich ihre Interessenverbände - wie der 1876 gegründete Centralverband Deutscher Industrieller oder der 1895 geschlossene Bund der Industriellen als zentrale Organisationsform der Verflechtung und als entscheidende Verhandlungsführer gegenüber den staatlichen Organen.

 

Marxistische Theoretiker analysierten diese Entwicklung. Sie konnten dabei an Aussagen von Marx und Engels über die historische Tendenz des Kapitalismus anknüpfen, dass es die inneren Widersprüche der Kapitalverwertung mit dem tendenziellen Fall der Profitrate sind , die das Kapital immer stärker dazu zwingen, dem wachsenden gesellschaftlichen Charakter der Produktivkräfte mit Formen des „Gesellschaftskapitals“ zu entsprechen - und das ohne die bestehende Gesellschaftsordnung zu überwinden.

 

-Marxhatte bereits darauf verwiesen, dass im Zusammenhang mit der Bildung von Aktiengesellschaften die kapitalistische Produktionsweise innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise selbst aufgehoben wird, dass dieser Widerspruch in gewissen Sphären das Monopol herstellt und daher die „Staatseinmischung“ herausfordert[1].

 

- Friedrich Engels befasste sich1890  mit der Wechselwirkung zwischen Staat und ökonomischer Entwicklung und stellte fest: „Die Gewalt (d.h. die Staatsmacht) ist auch eine ökonomische Potenz!“[2]. Zwei Jahrzehnte später charakterisierte Rudolf

 

- Hilferding die Beziehung von Monopol und Staat im Zusammenhang mit der monopolistischen Weiterentwicklung zum Finanzkapitals[3]

 

-Und Lenin  bezeichnete das ökonomische Monopol als den Kern der ganzen Sache und charakterisierte  gleichzeitig den Übergang zum Monopolkapitalismus als „die Vereinigung der Riesenmacht des Kapitalismus mit der Riesenmacht des Staates zu einem einzigen Mechanismus, der viele Millionen Menschen in einer einzigen Organisation des Staatskapitalismus erfasst“[4].

 

- Ebenfalls in dieser Zeitperiode haben sich  sowohl Karl Kautsky,  Nikolai Bucharin und Rosa Luxemburg Beziehungsgeflecht von Wirtschaft und Politik  gewidmet. Und auch später nach dem I. Weltkrieg und den revolutionären Bewegungen gingen Antonio Gramsci und Eugen S. Varga in den 20er und 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in theoretischen Studien besonders auf die  Rolle des Staates und seines Machtgefüges in dem sich weiter entwickelnden Gesellschaftssystem ein.

 

Dass in dem Beziehungsgeflecht von Ökonomie und Politik das spezifische Verhältnis von  Monopole und Staat zum entscheidenden Knotenpunkt in der Entwicklung des Kapitalismus wird, steht zudem in einem äußerst engen Zusammenhang mit drei historischen  Entwicklungssträngen dieses Gesellschaftssystems seit dem Übergang zum 20.Jahrhundert: dem Monopolkapitalismus, dem Imperialismus, der allgemeinen Krise des Kapitalismus.

 

Auch die theoretische Ableitung des SMK  geht von diesen drei miteinander verknüpften unterschiedlichen Entwicklungsprozessen aus, weil ihre Gemeinsamkeit durch das enger werdende Beziehungsgeflecht von Staat und Monopolen geprägt ist. Jede dieser Erscheinung mit den typischen Merkmalen von Kapitalverwertungsproblemen, neuen Konkurrenzverhältnissen, imperialistischen Rivalitäten oder krisenhaften Prozessen stellt erhöhte Anforderungen an eine stärkere Einbindung des Staates in den  Profitmechanismus des Kapitalismus.

 

Gleichzeitig wird aber im weiteren Zeitverlauf auch sichtbar, dass sich der staatsmonopolistische Kapitalismus  sehr ungleichmäßig entwickelt. So weist Eugen Varga in einem Beitrag aus dem Jahr 1964 darauf hin[5], dass sich der endgültige Übergang des staatsmonopolistischen Kapitalismus erst im ersten Weltkrieg vollzog, als der monopolistische Kapitalismus in den Imperialismus (Kriegskapitalismus) hinübergewachsen war-  mit den Merkmalen einer noch stärkeren Konzentration des Finanzkapitals und der Umwandlung in den Staatskapitalismus.

 

Nach dem ersten Weltkrieg schwächte sich die Entwicklung des SMK ab und erstarkte erneut in der großen Weltwirtschaftskrise von 1929/33, verlor danach wieder an Bedeutung, nahm im zweiten Weltkrieg wieder bedeutend zu, schwächte sich nach dessen Beendigung wieder ab und verzeichnete danach einen qualitativen Aufschwung – charakterisiert durch die Bildung staatsmonopolistischer Organe und dem Bestreben, einen supranationalen Kapitalismus zu schaffen.

 

Trotz der Gegentendenzen, so schreibt Varga, aber überwiegt die Tendenz zur Verstärkung des Stamokap. Die Ursachen der sprunghaften Entwicklung liegen darin begründet, dass die Monopolbourgeoisie in ihrer Gesamtheit in krisenhaften oder kriegerischen Zeiten versucht, „das Hauptziel des staatsmonopolistischen Kapitalismus zu verwirklichen, nämlich die kapitalistische Gesellschaftsordnung zu verteidigen. Es zeigt sich jedoch beim Vergleich der schwächeren Zeitperioden in der Entwicklung, dass der SMK stets stärker als in der vergleichbaren vorangegangen Periode aus ihnen hervorgegangen ist.

 

Zur Geschichte des SMK und ihrer Theorie

 

Verfolgt man die Entwicklung des Stamokap weiter, so ist sie zugleich auch an den theoretischen Schwerpunkten der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus ablesbar:

 Über Jahrzehnte war diese Theorie in der marxistischen Linken ein fester wissenschaftlicher Bestandteil in der Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus. Und ihr Kernpunkt – die Analyse der widerspruchsvollen Wechselbeziehung von Staat und Monopolen und deren Wirkung auf die gesamte Gesellschaft - wurde stets im Zusammenhang mit den wesentlichen Veränderungen in den kapitalistischen Produktionsverhältnissen seit dem Übergang zum Monopolkapitalismus erfasst.  D.h. diese marxistische Theorie ist in ihrem Entstehen und in ihrer Entwicklung die Konsequenz der sich weiterentwickelnden monopolkapitalistischen Realität. Sie wurde nicht  – wie es z. B. in der Schrift  der Autoren Frank Deppe u.a.  “Der Neue Imperialismus“ dargelegt - in der Sowjetunion nach dem Ende des zweiten Weltkrieges als Theorie des Nachkriegsimperialismus im Zeitalter der Systemkonkurrenz ausgearbeitet[6].  Sie war vielmehr Ergebnis der Forschungen marxistischer Wissenschaftler in vielen Ländern – ausgehend von unterschiedlichen Ansätzen und orientierend auf spezifische Schwerpunkte zur Erklärung des Wandels des kapitalistischen Funktionsmechanismus mit seinen Folgen. Sie war kein abgeschlossenes feststehendes Konstrukt.

 

In der vorliegenden Schrift wird kurz auf die drei theoretischen Ansatzpunkte der SMK eingegangen- Monopolkapitalismus, Imperialismus und die allgemeine Krise, weil sich unter diesen Erscheinungen in der Entwicklung des Kapitalismus historisch diese engen Beziehungen zwischen Staat und Monopolen ausgeprägt haben.

 

Dabei bleibt der generelle Ausgangspunkt für die SMK-Theorie stets die Entwicklung des Monopolkapitalismus, da mit dieser Entwicklungsstufe des Kapitalismus zugleich auch die Grundlagen für die engen Beziehungen von Monopolen und Staat gelegt wurden und stets weiter ausgebaut werden.  Als „vergesellschaftetes Kapital“ prägen die Großkonzerne bis heute aufgrund ihrer wachsenden wirtschaftlichen Macht die ökonomischen Zusammenhänge, die nationalen und  internationalen Wirtschaftsbeziehungen und wirken bestimmend auf die Politik und zunehmend auf alle gesellschaftlichen Verhältnisse ein. Ohne die  Analyse der Konzernstrategien sind auch alle anderen gesellschaftlichen Prozesse bis in die heutige Zeit nicht zu erfassen; denn es geht mit der Akkumulation der Monopole und ihrer Expansion in neue Märkte und Gebiete um ökonomische und politische Bedingungen, unter denen sich der Kapitalismus auf der einen Seite neue Entwicklungspotentiale, auch Zivilisationsforschritte erschließt,  auf der anderen Seite zugleich neue soziale und gesellschaftliche Konflikte und Krisen hervorruft.

 

Der Imperialismus bildete zugleich einen weiteren Ansatzpunkt für die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Häufig wird er als eine neue Etappe, Ära, neue Phase, als besonderes monopolkapitalistisches  Stadium des Kapitalismus bezeichnet. Er wird auch synonym für den Begriff Monopolkapitalismus gebraucht, da das Beziehungsverhältnis zwischen beiden sehr eng ist. Für die imperialistische Politik ist wesentlich, dass mit der ständig weiteren Monopolisierung der Wirtschaft und die damit verbundenen neuen Konkurrenzverhältnisse die Anforderungen an den Staat im imperialistischen Konkurrenzgefüge der Großmächte wachsen. Im Zusammenhang von Monopolmacht und ihrer Verfügung über gewaltige ökonomische Potentiale sowie ihres Dranges nach äußerster Expansion verkörpert der Imperialismus Gewaltpolitik nach außen zur Sicherung und Erweiterung  der Herrschaft kapitalistischer Großmächte. Dies ist er als ein entscheidender Fakt im Weltgeschehen bis in die heutige Zeit mit seinen neuen Kriegen - als „neuer Imperialismus“ in seiner gegenwärtigen Erscheinungsform.

 

Die Allgemeine Krise des Kapitalismus als ein dritter Strang in der theoretischen Ableitung des staatsmonopolistischen Kapitalismus. wurde von ihren marxistischen  Vertretern im vergangenen Jahrhundert als eine historische Krise des Kapitalismus in seiner Gesamtheit, als eine lang anhaltende Krise des Gesellschaftssystemangesehen. Ihr Beginn wurde mit der Herausbildung des Monopolkapitalismus als „Niedergangsprozess“ der kapitalistischen Gesellschaftsformation datiert, begründet durch den Widerspruch zwischen einer höhere Stufe der Vergesellschaftung der entwickelter Produktivkräfte und den kapitalistischen Produktionsverhältnissen steht. In erster Linie aber wurde die allgemeine Krise mit den durch den Imperialismus veränderten Bedingungen der ungleichmäßigen ökonomischen und politischen Entwicklung und mit der Systemkonkurrenz  der zwei Gesellschaftsordnungen in Zusammenhang gebracht; denn es zeigte sich eine Verschärfung der Konflikte im Kapitalismus, eine Zunahme krisenhafter Entwicklungen. Im Theoriegebäude der allgemeinen Krise galten zur Einschätzung ihres Verlaufs allgemein gültige Grundzüge wie  die Spaltung der Welt in zwei Systeme, die wachsende Stärke des Sozialismus, die Entfaltung der inneren Widersprüche des Kapitalismus sowie der Zerfall des Kolonialsystems und  besondere spezifische Merkmale wie die Krisenhaftigkeit in Ökonomie und Politik in den einzelnen Entwicklungsphasen, so die Bedingungen des Klassenkampfes oder die Formen der zwischenimperialistischen Gegensätze als Maßstäbe für die Beurteilung der jeweiligen Situation, vor allem für Strategie und Taktik aller demokratischen Kräfte. 

 

Der staatsmonopolistische Kapitalismus galt auch von diesem Ausgangspunkt aus  mit seiner Funktion, die kapitalistische Akkumulation durch Umverteilung des Nationaleinkommens zugunsten der Monopolkapitals zu sichern und die kapitalistische Gesellschaftsordnung zu erhalten, als geeignete Anpassungsstrategie an die sich verändernden historischen Bedingungen.. 

 

In der Tat aber war für die Ausprägung dieser Theorie die Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg entsprechend der sich verändernden Bedingungen in der Welt des Kapitals entscheidend. Als wesentliche Merkmale gelten das Ausbrechen weiterer Länder aus dem kapitalistischen Weltsystem und der offene Zerfall des Kolonialsystems. Auf ökonomischem Gebiet änderten sich zudem die Erscheinungen der allgemeinen Krise. Vom „goldenen Zeitalter“ ist die Rede[7] , weil es „für die europäischen Staaten und Japan von höchster Priorität war, sich vom Krieg zu erholen“. Gleichzeitig wurde in dieser Periode das staatliche Instrumentarium zur Regulierung der Weltwirtschaft ausgebaut und als Mittel ihrer Stabilisierung  gegenüber den Turbulenzen in den weltwirtschaftlichen Beziehungen internationale Organisationen ((IWF, Weltbank, GATT) gebildet.

 

Die Erarbeitung eines umfassenden Theoriegerüstes des staatsmonopolistischen Kapitalismus setzte  vor allem Ende der 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts ein. Den Anstoß  gaben Analysen zu der kaum erwarteten raschen Entwicklung des Kapitalismus nach dem zweiten Weltkrieg, die den früheren Vorhersagen vom raschen Niedergang dieses Systems nicht entsprachen. Die marxistischen Forscher sahen in der Gesamtentwicklung des Kapitalismus sozusagen eine Zäsur. Sie begründeten diesen Einschnitt mit dem allgemeinen Übergang zum staatsmonopolistischen Kapitalismus, denn es zeigten sich ganz neue, auch stabile Interaktionsaktivitäten des Staates in die Wirtschaft, die beschleunigend auf die kapitalistische Entwicklung wirkten.

Die Problematik der staatsmonopolistischen Regulierung nahm daher eine immer größere Rolle unter den marxistischen Wissenschaftlern ein. Damit stellte sich zugleich die Frage nach der Anpassungsfähigkeit des kapitalistischen Systems und seiner Mechanismen und den ihnen zugrundeliegenden Bedingungen.

Hier nur als Beispiel: Hinsichtlich der Rolle des Staates und seines Staatshaushaltes zeigte sich, dass die Staatsfinanzen nicht nur zur Deckung eines „reinen Staatsbedarfs“, sondern eben auch als Funktion der „privaten“ Kapitalmobilisierung und -anwendung, so der gesamten erweiterten Reproduktion des Kapitals als Hauptinstrumente dienen. Besonders wurde auch auf den Bereich der Rüstung verweisen, der vor allem beim Entstehen und bei der Entwicklung des staatsmonopolistischen Kapitalismus und seines Regulierungsmechanismus eine erstrangige Rolle spielt. Und gerade er ist zu einem untrennbaren Bestandteil dieses Systems in allen hochentwickelten Ländern geworden.

 

In der Zeit seit Mitte der 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts galt der „staatsmonopolistische Kapitalismus“ auch längst nicht mehr nur als Kategorie der wissenschaftlichen Analyse, sondern war zugleich auch zum Begriff der politischen Auseinandersetzung geworden, was in der BRD in dem Ausdruck der „Stamokap“ -Fraktion zum Ausdruck kam.

 

 Mit dem Beginn der 70er Jahre wurde eine „besonders qualitative Verschärfung“ krisenhafter Prozesse konstatiert, die im Zusammenhang mit einem Bündel ganz neuer Konflikte standen. Ausschlaggebend dafür war die seit  Beginn dieses Jahrzehnts einsetzende, lang anhaltende Überakkumulationskrise des Kapitalismus mit wachsenden sozialen Folgen, zunehmender politischer Labilität, neuen Erscheinungen der Krise bürgerlicher Ideologie einschließlich kultureller und moralischer Verfallserscheinungen und verschärften Konflikten zwischen den drei Rivalitätszentren USA, Westeuropa und Japan.

In dieser  Periode aber, die auch als Krise der staatsmonopolistischen Regulierung angesehen wurde, werden wiederum neue Staatsaktivitäten für den Funktionsmechanismus des Kapitalismus zu einer unabdingbaren Notwendigkeit, vor allem weil für das Monopolkapital mit dem schnellen wissenschaftlich-technischen Fortschritt, den Energie-, Rohstoff- sowie Umweltproblemen veränderte Konkurrenzbedingungen in den Vordergrund rücken. In allen hochentwickelten kapitalistischen Staaten nimmt daher die staatsmonopolistische Entwicklung einen raschen Aufschwung und nimmt besondere Formen der Staatsaktivitäten an. Generell gilt in dieser Periode der Übergang zum staatsmonopolistischen System als vollzogen.

 

Neue Schwerpunkte in der Entwicklung des SMK und in ihrer Theorie

 

Regulierung

 Mit neuen Erscheinungen der Entwicklung des Kapitalismus in der Folgezeit haben sich in der Forschung auch die konkreten Untersuchungsgegenstände verändert. Es rückten mit den zunehmenden Krisenprozessen konjunktureller und struktureller Art vor allem der Regulierungsmechanismus und seine Instrumente in den Vordergrund.  Die Rohstoff- und Energieprobleme, die Umweltproblematik und die Währungskrise lenkten die Forschung auf Fragen der Modifizierung des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Sie gelangte zur Erkenntnis, dass unter staatsmonopolistischer Regulierung nicht nur die Regulierungstätigkeit des imperialistischen Staates zu verstehen sei, sondern generell  der gesamte Mechanismus zur Herstellung und Sicherung der Proportionalität der Wirtschaft.

Gleichzeitig gab auch die dynamische Globalisierung den Anstoß, internationalen Tendenzen des Regulierungsmechanismus verstärkt zu erforschen, denn es zeigte sich, dass die  Internationalisierung des Kapitals mit ihren neuen Dimensionen neuer internationaler Formen der staatsmonopolistischen Regulierung bedarf.

 

Internationalisierung

Diese Problematik der Internationalisierung des staatsmonopolitischen Kapitalismus war zudem ein wichtiger Baustein für die Weiterentwicklung der Theorie. Ihren Hauptinhalt bilden die Internationalisierung des Monopolkapitals  sowie die vielfältigen Verflechtungen von Monopolen und Staatsaktivitäten auf internationaler Ebene, die zunehmende Wechselwirkung und gegenseitigen Abhängigkeiten der nationalen Volkswirtschaften sowie die Rolle zwischenstaatlicher internationaler Wirtschaftsverbände und Organisationen des kapitalistischen Weltsystems. Die internationale staatsmonopolistische Regulierung erhielt in der Beurteilung für die Entwicklung des kapitalistischen Gesamtsystems, für seinen Funktionsmechanismus unter den marxistischen Wissenschaftlern besonderes Gewicht. Es wurden besonders der Prozesscharakter und die Vielschichtigkeit dieser Entwicklung hervorgehoben.

Die Internationalisierung des SMK  bedeutet aber nicht, dass die nationalen staatsmonopolistischen Systeme verschwinden oder in einen “gemeinsamen“ internationalen staatsmonopolistischen Kapitalismus aufgehen. Eine wichtige Erkenntnis war, dass die nationale Grundlage der internationalen Verflechtung fortbesteht. Jeder einzelne Staat aber muss in seinen politischen und ökonomischen Strategien immer stärker die internationalen ökonomischen und politischen Zusammenhänge berücksichtigen.

 

Finanzkapitalistische Ausprägung des Staatsmonopols

Im Kontext mit dieser  staatsmonopolistischen Internationalisierung entstehen auch die neuen Grundlagen des internationalen Finanzkapitals, insbesondere die Herausbildung eigenständiger internationaler Institutionen und Gremien als Teilelemente der internationalen finanzkapitalistischen Verflechtung - ohne Auflösung der nationalen Organisationsformen. In einer Untersuchung zu „Krisenprozessen in den internationalen Finanz-, Kredit- und Währungsbeziehungen des Kapitalismus“[8] heißt es, dass mit der Entwicklung des staatsmonopolistischen Kapitalismus die Monopolisierung vor allem in der Weise vorangetrieben wird, dass das Finanzkapital in alle Sphären der Reproduktion eindringt und der für die Gegenwart typische Konzern ein Monopol internationaler Dimension ist. Diese internationale Monopolisierung war und ist eben nur durch eine gewaltige Zunahme vielfältiger finanzkapitalistischer Verflechtungen durchsetzbar und ist in ihrer Gesamtheit eine finanzkapitalistische Monopolisierung.

 

Von Bedeutung ist dabei, dass durch diese internatonale Entwicklung keineswegs die Rivalitäten zwischen den Ländern und Monopolen abgeschwächt werden. Hingegen produziert die neue Qualität von Interessenverflechtungen mit Hilfe der internationalen Organisationen durch die fortwirkende  Eigenständigkeit nationaler Interessen eine permanente Labilität des Zusammenhalts., der Kooperation.

 

Länderspezifische Entwicklungen des SMK

Ein anderer Gesichtspunkt spielt in der Entwicklung des SMK ebenfalls eine Rolle und ist hier noch erwähnenswert:

Es sind die ganz spezifischen Entwicklungen in den einzelnen Staat entsprechend der historischen, kulturellen Entwicklung eines Landes, aber auch entsprechend unterschiedlicher politischer Klassenverhältnisse.

-        Relativ bekannt ist das System der „Planifikation“ in Frankreich. Es beruhte auf eine nach dem zweiten Weltkrieg entwickelte Form einer gesamtwirtschaftlichen, längerfristigen Wirtschaftsplanung. Auf Grundlage von Fünf-Jahresplänen wurde eine aktive staatliche Strukturpolitik unter Berücksichtigung regionalpolitischer Aspekte betrieben, die für das französische Großkapital eine wesentliche Verbesserung ihrer Kapitalverwertung bedeutete.

-        Für die USA als dominantes imperialistisches Machtzentrum hatte  der Faktor der militärischen Stärke und damit die enge Verknüpfung der Sicherheitspolitik mit politischen und ökonomischen Fragen eine ganz besondere Bedeutung bei einer Ausformung des staatsmonopolistischen Systems kontinentalen Ausmaßes – aufbauend auf einen äußerst hohen Grad monopolistischer Machtkonzentration beim Industrie- und Finanzkapital, einer effektiven Organisation im Bereich Wissenschaft und Forschung, einem besonders staatlich geförderten hohem technologischen Niveau[9]. Der militärisch-industrielle-Komplex(MIK) als spezifische staatsmonopolistische Organisationsform wirkt bis heute als Stimulus der USA - Weltmachtstrategie.

-         In Japan der Nachkriegszeit spielte das1949 gegründete  MITI[10] für die Wirtschaftsentwicklung mit einem ein auf ein hohes Tempo der Kapitalakkumulation und ein auf Technologie, Innovation und den Export gerichtetes Fördersystem eine besondere Rolle. Es beruhte im Vergleich zu anderen kapitalistischen Ländern auf eine ungewöhnlich hohe Ausbeutungsquote

-        In den skandinavischen Ländern war nach der Weltwirtschaftskrise 1929  das „Schwedische Modell“ eines Wohlfahrtsstaates als eine ganz spezifische Form nationaler staatmonopolistischer Wirtschafts- und Sozialpolitik auf Grundlage eines sozialen Kompromisses zwischen Arbeit, Kapital und Staat entstanden. Es orientierte auf staatliche Forschungsförderung, umfangreiche Sozialleistungen, eine intensive Bildungspolitik und war verbunden mit hoher Steuerbelastung auf Arbeitseinkommen und Steuervergünstigungen für Unternehmen.

-        In der BRD erhielt das staatsmonopolistische System als Reaktion auf gravierende Schwierigkeiten der monopolistischen Kapitalakkumulation durch ganz spezifische Gesetze ihre besondere Prägung, so 1952 mit dem Investitionshilfe-Gesetz zur massiven Investitionsförderung, 1967 mit dem Stabilitätsgesetz als antizyklisches Instrument mit umfangreichen Subventionen,  2012 mit dem Euro-Rettungsschirm, einem Paket von Maßnahmen zur Rettung der Dominanz des Finanzsektors.

 

Zwei Aspekte des „Staatsmonopols“ : Permanenz und Ambivalenz

 

In der vorliegenden Schrift wurde auf einige Charakteristika des „Staatsmonopols“ hingewiesen. Zwei davon möchte ich hier noch einmal  hervorheben; denn sie sind für die Frage, ob der SMK heute noch aktuell ist, von Bedeutung. Das ist einmal die Permanenz der Verflechtung  zwischen Monopole und Staat und das ist zum anderen die Ambivalenz dieses Beziehungsgeflechts.

 

Ausgangspunkt ist für diese beiden Formen- wie auch für alle anderen staatsmonopolistischen Entwicklungen -  das marxistische Verständnis des Monopols und zwar als eine historische Kategorie der Kapitalakkumulation, das aus der Konzentration der Produktion und Zentralisation des Kapitals hervorgegangen ist und mit ihren Organisationsformen (Konzern, Banken, Versicherungen u. a.) die sozialökonomische Grundstruktur des Kapitalismus bestimmt, das als eine Eigentumskategorie mit ständigen Enteignungsvorgängen verbunden ist und Initiator sowie Träger polarisierender Konkurrenz ist.

 

Staatsmonopol“ als Begriff wurde in den 50er und 60er Jahren zunächst mehr agitatorisch zur Charakterisierung des Machtstrebens der Monopole nach möglichst völliger Unterordnung des Staates unter ihre Profitinteressen gebraucht. Diese Sicht hat sich dann allerdings verschoben und zwar aufgrund vor allem durch die erweiterten Funktionen des Staates im Wandel der  ökonomischen Verhältnisse und gesellschaftlichen Beziehungen. Es wurde immer deutlicher,  dass mit der Entwicklung der Produktivkräfte der Maßstab der „privaten“ Monopolisierung allein nicht mehr ausreicht, die Akkumulation der Konzerne zu sichern und andere Quellen dafür erschlossen werden müssen. Der Begriff wurde damit auch zur Kategorie in der Theorie.

 

Hinzu kam, dass sich die Entwicklungsbedingungen des Kapitalismus ständig wandelten. So erfordern wissenschaftlich-technische Fortschritte,  die zunehmenden Wirkungen längerfristiger Krisenprozesse, die sich  verschärfende Konkurrenz auch immer größere Anstrengungen zum Erhalt des Systems. Staatliche Eingriffe zur Regulierung der Ökonomie wurden daher zu einer unverzichtbarenVoraussetzung monopolistischer Kapitalverwertung. Da der Staat zugleich aber auch als Instrument der herrschenden Klasse insgesamt die Reproduktionsbedingungen des Kapitals zu sichern hat, zählen dazu auch die für die Reproduktion der Arbeitskraft - wie Bildung und Gesundheit, gesetzliche Regelungen für die Gestaltung von Arbeitsverhältnissen oder gesundheitliche Schutzvorschriften, zugleich aber auch Disziplinierungs- und Repressionsinstrumente zur Sicherung der herrschenden Machtstruktur. Der Staat verändert daher immer mehr seinen Charakter. Seine Politik wird Bestandteil der sozialökonomischen Grundverhältnisse. Er wird in den Konkurrenzmechanismus der monopolistisch beherrschten Wirtschaft miteinbezogen.

 

Das Staatsmonopol stellt somit eineneue Qualität in der Entwicklung des Kapitalismus dar. Mit Hilfe des Staates können über zahlreiche Steuerungsfunktionen die Schranken des Privatkapitals bei der Bewältigung neuer gesellschaftlicher Herausforderungen durchbrochen, die Kapitalkonzentration und Akkumulation vorangetrieben werden. Der Staat übernimmt so die Rolle eines „Wachstumsfaktors“. Das beinhaltet, dass er die strategischen Interessen der für sein Territorium relevanten Monopole nach innen und außen wahrt, deren Machtzuwachs  ermöglicht und gefördert. Und je mehr sich die monopolistische Herrschaft unter den Anforderungen neuer Technologien, neuer Produktivkraftentwicklung, der Globalisierung und sich verschärfender Konkurrenzbeziehungen ausdehnt, desto stärker wird der Staat in das gesamte Wirtschaftsgeschehen miteinbezogen. Und dies ist eine charakteristische Tendenz in der gesamten Entwicklung des Kapitalismus, in jeder seiner Stufe. Dabei nehmen Gewicht, Intensität und auch personelle Formen der Verflechtung von Monopolen und Staat zu, wird dieses Geflecht zu einer permanenten Erscheinung. 

 

Diskussionen um „mehr“ oder „weniger“ Staat im politischen Diskurs treffen daher  nicht die Realität. Es kann sein, dass es - wie Eugen Varga es gesehen hat – schwächere Perioden für Staatseingriffe geben kann, aber in der historischen Perspektive muss der SMK zunehmen.  Das wird heute  besonders in der Internationalisierung der Wirtschaft oder mit der Bildung und Ausprägung von supranationalen Gebilden wie der Europäischen Union sichtbar. Auf allen Ebenen - ob lokal, regional, national oder international - entstehen neue Strukturen, Institutionen und Mechanismen der Verflechtung staatlicher, zivilgesellschaftlicher und monopolistischer Organisationsformen zur Realisierung von Profitstrategien. Wenn der Staat sich „zurückzieht“, ändert er lediglich die Richtung  seiner Regulierung. Und Maßnahmen sogenannter „Entstaatlichung“ oder Privatisierung kommen entweder überwiegend einer lukrativen monopolistischen Kapitalverwertung zugute oder werden für eine „Entmündigung“ der Bürger genutzt..

 

Die Ambivalenz des Wechselverhältnisses zwischen Monopole und Staat

 Ein wichtiger Kernpunkt des Staatsmonopols ist der äußerst widersprüchliche Charakter des Verhältnisses von Monopolen und Staat.  Der Staat ist nach wie vor relativ selbständig in seinem Handeln, auch gegenüber ökonomischen Prozessen und politischen Einflüssen. Es geht in diesem Geflecht um eine „Zusammenwirken“ zweier Pole, die im bestimmten Maße ihre Selbständigkeit behalten haben.Der Staat ist daher eben keineswegs nur ein bloßer Vertreter von Konzerninteressen, nicht nur Machtorgan des Monopolkapitals. Als zentraler Bestandteil des politischen Systems unterliegt er gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen, hat andere Klassen und Schichten in den  Klassenauseinandersetzungen auch Rechnung zu tragen, sie in das Gesamtssystem einzubinden. Seiner widersprüchlichen Funktion kann der Staat aber nur gerecht werden, weil er über eine relative Selbständigkeit verfügt. Zudem unterliegt er nicht dem Zwang der Kapitalverwertung. So kann er gesellschaftliches Kapital zugunsten der Monopole mobilisieren, staatliche Mechanismen und Gesetze in ihrem Sinne lancieren, mit Staatsinterventionen eine mit  Zwang durchgesetzte Umverteilung des Nationaleinkommens durchsetzen, kann vor allem auch international den Boden für die Profitrealisierung seiner „nationalstaatlich verankerten“ Monopole ebnen, kann aber dem Monopolkapital auch Beschränkungen anlegen.

 

Auf der anderen Seite agiert das Großkapital ebenfalls relativ eigenständig. Im Prinzip ist die Monopolbourgeoisie offiziell ja auch „gegen die Einmischung des Staates in die Wirtschaft“ und gegen eine Sozialgesetzgebung ( FDP). Gegen Rüstungsaufträge allerdings ist sie nicht. Dank ihrer Machtpositionen nutzen die Konzerne über ihre Verbände aber die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme auf die staatliche Politik, auf die Verteilung der wirtschaftlichen Ressourcen oder dessen außenpolitische Bestrebungen. Das ist nicht widerspruchsfrei. Einesteils wirkt die Lobby des Großkapitals in Konkurrenz miteinander auf staatliche Entscheidungen ein und es entwickeln sich auf diese Art auch Konflikte zwischen Monopolen und Staat. „Multis“ können z. B. als eigenständige internationale Wirtschaftskomplexe mit ihren Unternehmensstrategien, Preis- und Profitmechanismen nationalstaatliche Maßnahmen und Gesetze unterlaufen, sie unwirksam machen.

Hinzukommt, dass die Eingriffe des Staates, ihr Umfang, ihre Richtungen stets von politischen Kräftekonstellationen abhängig sind. Dadurch ergeben sich objektiv auch Möglichkeiten für Veränderungen der kapitalistischen Gesellschaftsentwicklung. Es ist davon nicht nur der Grad der„Unterordnung des Staates unter die Interessen des Kapitals“  bestimmt. Es ergeben sich zugleich auch durch politischen Druck demokratischer Kräfte Möglichkeiten zur Richtungsänderung der Regulierung und vielleicht damit auch eine Chance für Linke  zur Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse.

 

Schluss: Was ist der SMK?

 

Es lässt sich aus den bisherigen Forschungen zum SMK schlussfolgern,

-        dass der staatsmonopolistische Kapitalismus als eine wesentliche und sich entwickelnde Existenzform des Monopolkapitalismus bezeichnet werden kann.

-        Er stellt keineswegs eine eigene, selbständige Phase des entwickelten Kapitalismus dar.

-         Er ist zeitlich auch nicht begrenzt, solange der Kapitalismus seine Anpassungsfähigkeit an neue Herausforderungen adäquat über den eng verzahnten Mechanismus von Staat und Monopolen nutzen kann oder ihm aufgrund veränderter Kräfte- und Machtverhältnisse in der Gesellschaft ein Ende gesetzt wird.

 

Ist diese Sicht auf den Kapitalismus für die Kapitalismusanalyse, für die Kapitalismuskritik und für die Erarbeitung alternativer Strategien heute noch relevant?

 

Es geht hier um den Macht- und Herrschaftsmechanismus, der auf der engen Verflechtung zwischen den Staatsapparaten und den herrschenden Monopolen zur Sicherung der Verwertungsinteressen des Kapitals beruht. Dies ist auch immer noch die Kernstruktur des heutigen Kapitalismus, sein entscheidender Funktionsmechanismus. Mit der Wende, d.h. mit dem gesellschaftlichen Umbruch durch den Niedergang des „realen Sozialismus“, brach die Forschung auf diesem Gebiet fast völlig ab. Und bis heute gibt es keine Fortsetzung auf diesem sicher so notwendigen Gebiet der marxistischen Analyse.

 

Die Welt des Kapitals hat sich in den letzten 25 Jahren wesentlich verändert. Ich will hier nur auf das gegenwärtig veränderte Kräfteverhältnis aufmerksam machen. Es zeigt bedeutsame Wirkungen auf das Verhältnis von Staat und Monopolen, auf den imperialistischen Konkurrenzkampf, auf die zunehmende Ausdehnung kriegerischer Ambitionen.

 

So forcieren die USA ihr Streben nach Erhalt und Ausbau ihrer ökonomischen, politischen und militärischen Dominanz in der Welt und sie setzen die EU mit der Orientierung auf eine Stärkung des transatlantisches Bündnisses als  Phalanx gegen Russland unter Druck -  mit dem Ziel ihrer Einbindung als abhängiger, starker Partner  im Rahmen ihrer neuen Weltmachtstrategie gegenüber China und die Schwellenländer und für die  finanzielle und militärische Entlastung ihrer Ambitionen im Nahen Osten.

Entscheidende Instrumente sind die sogenannten Freihandelsabkommen wie das TTIP , das Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP),  als “Wirtschafts - NATO“ bezeichnet.   Diese Abkommen sind als internationale staatmonopolistischen Instrumentarien entsprechend den neuen Bedingungen zum Erhalt der Führungsrolle der USA  geschaffen und um die EU als abhängigen Verbündeten angesichts des veränderten Kräfteverhältnisses in der Welt in ihre Gesamtstrategie einzubinden. Wie aus einer Studie sichtbar wird (Studie der „Informationsstelle Militarisierung„ (IMI) vom Oktober 2014 geht es nicht so sehr um ökologische Standards, sondern um eine neue Art von Konkurrenz zwischen verschiedenen Versionen von Kapitalismus, einer neuen Blockbildung des Kapitals in der Welt.

 

1. geht es um Neuformierung und Stärkung des westlichen Machtblocks gegen China und Russland.

2. um mit neuen neoliberalen globalen Standards ihnen gegenüber eine bessere Ausgangsstellung zu haben.

3. Mit einer transatlantischen Energiekooperation die Energie-

Abhängigkeit der EU von Russland zu reduzieren.

4. die Transatlantische Rüstungskooperation auszubauen.

 

Die Aufgabe bleibt also, den Funktionsmechanismus des sich weiterentwickelnden Kapitalismus in der Welt mit Hilfe einer weiterentwickelten SMK-Theorie zu untersuchen.



[1] Marx, Karl (1964), Das Kapital , Dritter Band, Werke (MEW), Bd. 25, Berlin 1964 , S. 454

[2] Engels, (1967), Brief an Conrad Schmidt,  27. Oktober 1890, MEW, Bd 37 Berlin 1967

[3] Hilferding, 1947, S.408

[4]  Lenin,.1959, S.401

[5] E.S. Varga, Probleme des staatsmonopolistischen Kapitalismus, in: Beiträge zur politischen Ökonomie, Moskau 1964,

[6] Frank Deppe u.a. Der neue Imperialismus“, 2004, Heilbronn, S. 58

[7] Eric Hobsbawn(1994), Das Zeitalter der Extreme, Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts, Frankfurt
    am Main und Wien

[8] Vgl. IPW Forschungshefte Berlin 2/88 , S.7

[9] USA, Westeuropa, Japan – Imperialistische Zentren der Rivalität (1976), IPW- Forschungshefte,
    Berlin 1/1976 , S.47ff.

[10]  Ministry of International Trade and Industry

Stefan Bollinger
Politikwissenschaftler und Historiker

Herausgeber der Bücher Lenin - Träumer und Realist    und Die Linke und die Nation

„Eine Linke ohne Marxsche Theorie ist denkbar - nur    wird es dann über lang oder kurz keine Linke mehr sein. Darum ist Theorievermittlung und Theorieentwicklung   im Geiste von Marx und seinen vielen Genossen ein Muss.“

30. Mai 2014
100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs - Wie aktuell ist Lenins Imperialismustheorie heute?

19. Februar 2015
Warum überlässt die Linke den Rechten die Nation?

Referat von Stefan Bollinger: Warum überlässt die Linke den Rechten die Nation?

 

1. Heute über Nation, Nationalismus und Linke zu reden ist ein gefährlich Ding. Man könnte es mit Max Uthoff halten: "Der Nationalismus ist die Straßenhure unter den Gefühlen. Billig, muss fast jeden ranlassen und wenn man nicht aufpasst fängt man sich was Schlimmeres ein." (Die Anstalt ZDF 03.02.2015 23.15) Die wohl dominierende Lesart von Linken ist die strikte Ablehnung des Nationalismus und Chauvinismus – zweifellos richtig und berechtigt hinsichtlich der Erfahrungen insbesondere mit dem deutschen

 

Nationalismus und seiner extremsten Form, dem Faschismus. Aber es eine hypertrophierte Ablehnung, die im "Nie wieder Deutschland!" kulminiert und wenig Platz für einen positiven Bezug zum Nationalstaat, seinen Konflikten mit vermeintlichen postnationalen, supranationalen Gebilden und Strukturen und den dort notwendigen Klassenkämpfen (ja, so was soll es im "marxistischen Jargon" geben, den auch linke Intellektuelle ablegen wollen und die die Klassenkonflikte genauso wenig zu sehen vermögen wie die eingelullte Gesellschaft) offen lässt wie "Europa", die "Globalisierung" o.ä.

 

Die Perspektive – und hier erstaunlich in Übereinstimmung mit dem Mainstream – bleibt das Vertrösten auf diese postnationalen Gebilde, die nun alleiniger Bezugspunkt und Schauplatz politischerAuseinandersetzung geworden sein sollen. Konsequent zu Ende gedacht können solche Positionen – in Übereinstimmung mit dem Abtun der Nation als rein ideologische Gebilde im Gefolge der Revolution von 1789 – nur von den wirklichen Problemen ablenken. Denn wenn in Brüssel, Strasbourg oder New York entscheiden würde, was scheren dann noch Berlin, Paris oder London?

 

Nebenbei bemerkt laufen hier (noch) Konfliktlinien zwischen einer anti- oder postnationalen Westlinken und ihren östlichen Genossen wie denen, die mit Marx Engels, aber auch und vor allem Lenin ein zwar zwiespältiges, aber dennoch positives Verhältnis zur Nation und zu einigen Nationalismen, nämlich den der unterdrückten und sich emanzipieren wollenden Völkern, haben.

 

2. Die realen Konflikte sind schlimm genug und haben immer wieder mit interessengeleitet hochgeschriebenen, hochgekochten nationalen Gefühlen zu tun. Reale Geschichtsprozesse, weit mehr Mythen und Lügenmärchen sollen Identitäten stiften – stets gegen andere: seien es Hermann der Cherusker, die Schlacht auf dem Amselfeld oder der drohende islamistisch veranlasste Untergang des Abendlandes. Und ein gerüttelt Maß an Irrationalismus, an Sozialpsychologie, an Befindlichkeiten schwingt mit, wenn über Nationalcharakter, Nationalbewusstsein u.ä. fabuliert wird.

 

Ein Blick auf die aktuelle politische Landkarte lässt uns ob der Konflikte unter den nationalistischen Fahnen erschauern, manchmal aber auch an mögliche emanzipatorische Aufbrüche denken:

 

- Da wollen faschistoide Massenbewegungen mit noch geringer Durchhaltekraft die Überfremdung und Islamisierung des deutschen Abendlandes verhindern. (Es mag manchem nicht passen, aber erstmals seit der Zerschlagung des Faschismus formiert sich und agiert jenseits von offen neofaschistischenParteien und revanchistischen Verbänden eine Bewegung des "anständigen Bürgers", die sich durchAusgrenzung, der Forderung nach Abschub, der Einteilung der Menschen in unterschiedliche ethischoder religiös definierte "Klassen" auszeichnet. Was bislang bierselig am Stammtisch verhandelt oder verschämt in Wahlkabinen angekreuzt wurde, ist nun auf der Straße zu hören. Mit "Pegida" und ihren diversen Nachahmern zündelt eine faschistoide Bewegung gegen Islam und unerwünschte Ausländer. Die bedrohten das "christliche Abendland". Jesus würde sich abwenden und mit tausende Gegendemonstranten in ein "Nie wieda" einstimmen. Aber diese hochgeschriebene, noch unfertige Bewegung ist Indikator für den vollzogenen Rechtsschwenk nicht nur der deutschen Gesellschaft.

 

Gegendemos und bunte Widerstandsfeste sollten nicht darüber hinwegtäuschen: Die rechten Dumpfbacken sind schon da. Es sind weniger "Glatzen" als wohlsituierte Mittelstandsbürger, die denTon angeben. Sie profitieren von der fatalen Politik konservativer Parteien und ihrer sozialdemokratischen oder grünen Nachahmer. Sozialstaatsdemontage, Demokratieabbau, Nationalismus, militarisierte Außenpolitik kehren die Reste des gezähmten Kapitalismus des letzten Drittels des 20. Jahrhunderts aus. Aus Mangel an Linken müssen tatsächliche oder vermeintliche Feinde dieser Gesellschaft herhalten als Sündenböcke.)

 

- Das Gleiche vollzieht sich in fast allen Staaten, den erfolgreichen wie den Verlierern, in den aktuellen Krisenprozessen, in denen sich faschistoide, rechtsextreme, nationalistische Massenbewegungen und Parteien immer tiefer in der Gesellschaft verwurzeln, das Gedankengut der konservativen Parteien übernehmen, Masseneinfluss auch und gerade unter den sich besonders benachteiligt fühlenden und erlebende werktätigen Klassen und Schichten finden und immer erfolgreicher nach der Macht schielen.

- Da besinnen sich Litauer, Esten Letten, Polen, Ungarn, Ukrainer ihrer antikommunistischen,

antisowjetischen, antirussischen nationalen Sendung, die sie zwangsläufig in und zum freien Westen

führt – auch zu jenen, die noch vor 100 Jahren und dann noch vor 70 Jahren ihnen zeigten, dass sie

alle nur slawische "Untermenschen", zumindest aber tributpflichtig den deutschen Nachfolgern

einstiger Kreuzritter waren.

 

- Da führen Nachfolgestaaten der Sowjetunion und ihre Satrapen unter nationalen Losungen

Sezessionskriege und drohen in einen Weltkrieg abzugleiten.

 

- Da ringen Schotten, Katalanen, Francokanadier um mehr Autonomie, auch um die Abtrennung, ihrer

vor Jahrhunderten eroberten Länder.

 

- Da entstehen in der Folge der massiven Migration neue nationale Minderheiten – neben den alten – in

den großen westlichen Metropolen und vermeintlich ach so homogenen Nationalstaaten usw. usf.

 

3. Dazu kommen aber innerlinken Konflikte, die zusätzlich zu diesen realen Prozessen das Thema so

schwierig, kompliziert und potentiell gefährlich machen. Denn einfache Antworten und klare

Traditionslinien gibt es nicht oder sind gezwungenermaßen mit Parteinahmen in aktuellen und einstigen

ideologischen Konflikten auch unter Linken eingebettet, die nicht immer ausgewogen und gerecht und

diskursiv geführt wurden.

 

4. Denn über welche Linke sollen wir reden und über welchen Nationalismus. Die meisten westdeutsch

sozialisierten Linken können mit dem Nationalismus nichts anfangen. Sie haben vollkommen berechtigt die

Lektion gelernt, dass er eine bürgerliche Bewegung ist, die mit 1789 ihren Ausgang nahm, keine wirklichen

rationalen, geschichtlichen, geografischen oder sprachlichen Fundierungen habe und eigentlich nur ein

ideologisches Konstrukt sei. Das müsse entlarvt werden. Recht haben sie. Aber geht so Politik? Und

sprechen nicht manche Fakten doch für eine etwas komplexere Sicht auf die Nation, das

Nationalbewusstsein, auf nationale Emanzipationsbewegungen? (Ganz abgesehen von dem ebenfalls

neuen Phänomen der Wiederkehr der Religion, insbesondere in ihrer gewaltsam-missionarischen

Erscheinungsform – wir denken zunächst an die grünen, wohl genauer schwarzen Fahnen des Propheten,

etwas weniger an evangelikale oder hinduistische oder buddhistische oder schintoistische Entsprechungen

in entfernteren oder auch näheren Teilen der Welt. Aber unsere Angst gilt ja sowieso nur Europa, richtiger

unserem (West)Europa und Nordamerika.)

 

5. Nationalismus (wie religiös-fundamentalistische "Erweckungs"bewegungen) sind heute die unmittelbare

Antwort auf zwei grundlegende Herausforderungen an moderne Gesellschaften: Insbesondere für jene, die

sich benachteiligt, unterdrückt, ausgegrenzt fühlen – unabhängig davon ob sie es (schon) tatsächlich sind

(bzw. es absehbar ist) oder ob sie diese eigene Gemeinschaft selbst nutzen, um sich gegen vermeintliche

oder tatsächlich negative Entwicklungen zu stellen. Es geht zum einen um eine Reaktion auf die neoliberale

 

Neuorganisation der westlichen Gesellschaften in den Metropolen und noch mehr in den abhängigen

Gebieten und Staaten. Und es ist zum anderen eine Reaktion auf soziale Verwerfungen, auf neue

Bruchlinien in der Gesellschaft, die die Gefahr des eigenen Abstiegs heraufbeschwören.

 

6. Für Linke, erst recht marxistisch vorgebildete, ist klar: Es geht natürlich nicht um eine bestimmte nationale,

sprachliche, kulturelle Position, genauso wenig wie es um den Glauben an einen bestimmten Gott oder die

Besonderheiten seiner Anbetung geht. Es geht um soziale Konflikte in und zwischen den Gesellschaften,

die Rückzugsreaktionen, Abgrenzungen, Selbstbehauptungen und Widerstandsstrategien einfordern. Dafür

lassen sich schnell Intellektuelle und Führungsschichten finden, die hier eine solche Sichtweise und solche

Handlungsstrategien ermöglichen, begründen, organisieren und finanzieren.

 

7. Der Zeitpunkt für diesen Bruch ist deutlich auszumachen: Mit dem Niedergang des Realsozialismus, der

Krise des Marxismus, dem Auflösen der Arbeiterbewegung als ideologische, soziale und politische

Strukturiertheit seit den 1960er und 1970er Jahren und dem endgültigen Durchbruch mit der Zerschlagung

des Realsozialismus und seiner Führungsmacht, aber auch anderer zu diesem Block gehörenden Staaten.

Dazu gehörte immer auch die nationale Desintegration multinational angelegter Staats- und

Gesellschaftsgebilde (Sowjetunion, Jugoslawien, CSSR, China). Über das Aufkommen des Nationalismus,

genauer seine Renaissance – und nochmals betont auch die der Religion – zu reden heißt deshalb über den

Niedergang der Arbeiterbewegung, der kommunistischen Bewegung und ihrer Ideologie zu reden. Die

Gegenoffensive des Kapitals in seiner neoliberalen Ausrichtung stieß nur noch auf ein Vakuum, wo sonst

lange alternative Ideologien und vor allem Gegenmächte – radikal die kommunistische, weniger radikal die

sozialdemokratische – dem Kapitalismus gegenüberstanden.

 

8. Mit nationalistischen Losungen (und ihren Pendants Rassismus, Religion) sucht der verunsicherte Teil der

Gesellschaft in Zeiten der sozialen Entsicherung, der vermeintlich globalen Konkurrenzsituation und der

vermeintlichen Entideologisierung und faktischen Orientierungslosigkeit nach jenen, die für den eigene

Verlust bezahlen sollen. Es sind immer die anderen, die irgendwie zu separierenden in einer Gesellschaft,

die vermeintlich Klassenschranken nicht mehr kennt, die aber Bedrohungen an spezifischer Kultur,

Religion, Sprache, anderer Wirtschaftsweise beinhalten. Andere Nationalitäten, Zuwanderer, Juden,

Türken, Ostdeutsche, Moslems, Kaukasier, Maghrebiner, Schwarze – die Namen und Gruppen sind

austauschbar, aber Sündenböcke werden gebraucht und die Globalisierung (oder was auch immer ) sind in

ihnen festzumachen.

 

9. Ein Blick in die Geschichte zeigt die unterschiedlichen Perioden und damit auch Herausforderungen der

Linken:

Mitte des 19. Jahrhunderts ging es für die gerade entstehende deutsche Arbeiterbewegung in der

Revolution von 1848/49 um die Bestimmung ihres Platzes in einer Revolution für Demokratie und

Nationalstaat, in der die Bourgeoise hätte führen müssen. Das erledigte sich alsbald zu Gunsten der

Reaktion. Für Friedrich Engels war "eine der wirklichen Aufgaben der Revolution von 48 (und die

wirklichen, nicht illusorischen Aufgaben einer Revolution werden immer infolge dieser Revolution gelöst) ...

die Herstellung der unterdrückten und zersplitterten Nationalitäten Mitteleuropas, soweit diese überhaupt

lebensfähig und speziell zur Unabhängigkeit reif waren" (MEW 35/ 269), wobei letztere Überlegung bei ihm

nicht allzu differenziert ausfiel und sich gegen jene "Völkerruinen" (z.B. MEW 6/172) wandte, die sowieso

nur Stützen der Konterrevolution wären.

 

Entscheidend aber war, dass Engels, Karl Marx, oder August Bebel in dieser ersten Auseinandersetzung

Position beziehen mussten und sie den internationalistischen Charakter einer jeden sozialistischen

Bewegung festgeschrieben: "Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie

nicht haben." (MEW 4/479)

 

Dieses Ringen um Position fand seine Fortsetzung schon angesichts einer neuen Weltordnung Ausgang des

19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts unter den Vorzeichen des Imperialismus, seiner Konflikte und der

anstehenden Revolutionen. Diese zweite große Diskussion mit Otto Bauer, Karl Renner, Josef Strasser,

Anton Pannekoek, Rosa Luxemburg, Wladimir Lenin und Josef Stalin brachte unter dem Eindruck des 1.

Weltkriegs, der ersten sich sozialistisch verstehenden Revolutionen und Revolutionsversuche, des Zerfalls

der Vielvölkerreiche und der nicht eingelösten Versprechungen zur Freiheit der Kolonien das Ringen um die

praktische Umsetzung linker Ideen. Die am weitesten entwickelten Vorstellungen einer national-kulturellen

Autonomie seitens der Austromarxisten verloren mit der Revolution von 1918 ihre Basis. Hier wollten die

anderen Nationen nicht mehr Autonomie, sondern nahmen sich ihre Selbständigkeit. Die russischen

Kommunisten mussten nun mitten in Interventionen- und Bürgerkriegen ernst machen mit der

Selbständigkeit bis hin zur Lostrennung, machten hier Zugeständnisse und fanden sich doch bald den

Zwängen des Zentralismus unterlegen.

 

Fast gleichzeitig trat die Diskussion in eine dritte, eher praktische Phase ein. Nationale

Befreiungsbewegungen in den Kolonien und abhängigen Ländern entstanden und die Kommunisten

suchten sie als Bündnispartner zu gewinnen. Lenin suchte nach dem Ausbleiben der Revolution im Westen

nun auch Verbündete im Osten: "Auf die Periode des Erwachens des Ostens folgt in der gegenwärtigen

Revolution die Periode, in der alle Völker des Ostens die Geschicke der ganzen Welt mitentscheiden, in der

sie aufhören, nur ein Objekt der Bereicherung zu sein. Die Völker des Ostens erwachen, um praktisch zu

handeln und damit jedes Volk das Schicksal der ganzen Menschheit mitbestimmt." (LW 30/145) Ho Chi

Minh oder Mao Tse-Tung repräsentieren diese Auseinandersetzungen als kommunistische wie nationale

Politiker.

 

Zugleich standen die Kommunisten in Deutschland, Italien und anderen Staaten im harten Abwehrkampf

gegen einen nach dem 1. Weltkrieg wiederum aufschäumenden Nationalismus und Chauvinismus, der sich

gegen andere Völker ebenso richtete wie gegen die radikale innere linke Bedrohung des Kapitalismus. Der

Faschismus in seinen verschiedenen Ausprägungen, am radikalsten im deutschen Nazismus, war die

Speerspitze eines so gewendeten Nationalismus - und Rassismus. Er stieß aber weltweit, in den besetzten

und bedrohten Ländern auf einen breiten antifaschistischen, oft national gefärbten Widerstand, der

schließlich triumphierte.

 

Der Sieg über diese Ausgeburten des Nationalismus, über die deutschen und japanischen Imperialisten,

leitete eine vierte, nun erst recht nicht mehr theoretische Etappe ein. In Befreiungskriegen, zivilem

Ungehorsam und angesichts einer von den traditionellen westlichen Kolonialmächten nicht mehr

aufrechtzuerhaltenden Repression gewannen zwischen 1947 und Mitte der 1960er Jahre die meisten

Kolonien und abhängigen Gebiete ihre staatliche Unabhängigkeit. Die Einbettung in die Blockkonfrontation

ließ sie schnell in neue Abhängigkeiten geraten und in Afrika, Lateinamerika und Asien gerieten sie nicht

selten zu Schauplätzen von Stellvertreterkriegen für die jeweils mit ihnen verbundenen beiden

Supermächte. Die Kolonialherren belasteten sie zudem mit religiösen, Stammes- und ethnischen

Konflikten.

 

In den 1960er und 1970er Jahre dominierte fünftens eine Diskussion, die diese Länder und Bewegungen

aus linker Sicht als Vorhut im antiimperialistischen Kampf und gegen die USA als der wichtigsten

imperialistischen Macht verstand. Die Realitäten der Auseinandersetzung, der Verlust des

emanzipatorischen Charakters nicht weniger dieser an die Macht gekommenen nationalen

Befreiungsbewegungen und -kämpfer brachten schnell Ernüchterung. Schon damals wurde "das große

historische Versagen des Marxismus" (Tom Nairn) in den Fragen des Nationalismus unterstellt.

Die heutige, sechste, kaum als Diskussionsphase zu bezeichnende Entwicklungsetappe nach dem Ende der

Blockkonfrontation ist bei nicht wenigen Linken durch eine Abkehr von den einstigen internationalistischen

Positionen und der Anerkennung des nationalen Befreiungskampfes gekennzeichnet. Die einen in den

einstigen Ostblockländern mauserten sich über Nacht zu veritablen Nationalisten, die auch vor Gewalt und

Krieg nicht zurückschrecken. Andere entdeckten die "eine Welt" für sich, in der Nationalstaatlichkeit,

nationale Fragen und Unterdrückungen keine Rolle spielen würden und das Heil für eine vielleicht

sozialistische Perspektive in Globalisierung oder Europäischer Union oder beiden liegen sollen.

 

10. Die Antworten von Linken fielen und fallen so unterschiedlich aus wie die politische Konsequenz ihrer

Protagonisten war - bei den einen revolutionär, bei den anderen reformerisch, zwischen

"Selbstbestimmungsrecht bis zur Lostrennung" (Lenin, Stalin) vom bisherigen Staatswesen über das Ringen

um "nationale kulturelle und politische Autonomie" (Austromarxismus – Renner, Otto Bauer) bis hin zur

vehementen Verneinung nationaler Fragen als Teil des sozialistischen Kampfes (Luxemburg) reichen die

Diskussionsangebote. Sie sollten oft ewige Antworten sein, bewegten sich in scharfer Auseinandersetzung

und konnten in jeder Extremform auch rasch wieder zur Makulatur werden. Engels, wie sein Freund Marx

sicher kein Theoretiker des Nationalen, aber ein oft emotionaler, nicht immer gerechter, aber

aufmerksamer Beobachter der sozialen Kämpfe seiner Zeit, die er für den sozialistischen Ziele kanalisieren

und bündeln wollte, schrieb: "Jeder polnische Bauer und Arbeiter, der aus der Verdumpfung zur Teilnahme

an allgemeinen Interessen aufwacht, stößt zuerst auf die Tatsache der nationalen Unterjochung, sie tritt

ihm überall als erstes Hindernis in den Weg. Sie zu beseitigen ist Grundbedingung jeder gesunden und

freien Entwicklung. Polnische Sozialisten, die nicht die Befreiung des Landes an die Spitze ihres Programms

setzen, kommen mir vor wie deutsche Sozialisten, die nicht zunächst Abschaffung des Sozialistengesetzes,

Press-, Vereins-, Versammlungsfreiheit fordern wollten. Um kämpfen zu können, muss man erst einen

Boden haben, Luft, Licht und Ellenbogenraum. Sonst bleibt alles Geschwätz." (MEW 35/270)

 

11. Die praktischen Erfahrungen mit dem realen Sozialismus waren wie nicht anders zu erwarten ambivalent.

Selbstbestimmungsrecht und nationalkulturelle Autonomie sollten der Weg sein, den Stalin vor dem

Hintergrund seiner Wiener Reise 1913 akzeptierte und die eng mit der Notwendigkeit der Akzeptanz die

Lostrennung als revolutionäre Losung pries. Umgesetzt erwies es sich schnell, dass die Furcht vor zu viel

Selbstbestimmung, gar Abtrennung schnell wieder zu Reservestrukturen greifen ließ, die nicht

Föderalisierung, sondern Zentralisierung, die nicht Selbstbestimmung sondern zumindest partielle

Fremdbestimmung durch die "führende" Nation bedeuteten. Es wurde im Ostblock, in der Sowjetunion, in

Jugoslawien, in der CSSR, in China viel für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung der einzelnen

Völker und Völkerschaften getan. Viele erhielten erstmals Schriftsprachen – und doch funktionierte diese

Entwicklung nur solange, wie wirtschaftliches Wachstum, Konsum und Elitenaufstieg möglich waren. In der

Krise zerbrach dieses gesamte Konstrukt. Das war nicht zuletzt auch durch die Systemauseinandersetzung

intendiert, die genau diese Chance von Anfang an verfolgte und 1989/91 zur Vollendung brachte. Und in

der der Westen heute gegenüber den wieder aufgerappelten Großmächten in Moskau und Peking die

gleiche Karte zu spielen sucht.

 

12. Tatsächlich haben wir heute mit dem Ende des Realsozialismus eine völlig neue Situation, die zunächst und

vor allem durch die ideologische, organisatorische, machtpolitische Krise, oft das weitgehende

Verschwinden oder Unkenntlichwerden der Linken in all ihren Strömungen und mit wenigen Ausnahmen

gekennzeichnet ist.

 

- Die vermeintliche Internationalisierung als Kern der neoliberalen Entmachtung von Völkern, Wählern,

Parlamenten zugunsten supranationaler Institutionen bei gleichzeitig trotzdem eher national

basierter, aber tatsächlich international handelnder Monopole und der politischen Klasse(n);

 

- Nationalismus als Reaktion auf die Krise des Realsozialismus zur Neukonstituierung einer

antikommunistischen, neoliberalen Gesellschaft;

 

- Nationalistische und fundamentalistische Reaktionen auf die neoliberale Unterwerfung der einstigen

Dritten Welt mit ihrer besonderer Konzentration auf die Nah- und Mittelöstliche Region.;

 

- Nationalistische Bewegungen der versuchten Desintegration bislang funtionierender, scheinbar

nationalstaatlich-einheitlicher Gebilde als Reaktion auf die Krisensymptome der neoliberalen

Transformation, um hier eigene Wege gehen zu können (Spanien, GB, Italien);

 

- Nationalistische, rassistische, religiöse neue soziale Bewegungen in Ergänzung und enger Verbindung

mit den bisherigen konservativ-antikommunistischen Kräften;

 

- Nationalistische Selbstbehauptungsstrategien gegen das US- und EU-dominierte Großmacht- und Weltordnungsbestreben, wie es insbesondere Russland und China betreiben;

 

- diverse überkommene, wiederbelebte Nationalismen.

Für Manche irritierend ist die deutliche Verselbständigung dieser Phänomene, ihre Eigendynamik, ihre

ideologische Verklärung.

 

13. Die Linke (hier sehr weit gefasst, keineswegs auf jene Partei beschränkt, die diesen Titel als Eigennamen

usurpiert hat) leidet unter all diesen Verwerfungen, weil

- sie mit einem ihr fremden Phänomen konfrontiert ist und ihr die Massen nicht mehr folgen;

- sie selbst oft auf eine klassenmäßige Analyse und Kritik zugunsten eines Moralisierens meint

verzichten zu können;

- die soziale Frage vernebelt wird und doch Massen mobilisiert werden;

- sie keinen positiven Bezug zur eigenen Nation herzustellen vermag – eben weil es kontaminiertes

Gelände ist (insbesondere ein Problem deutscher Linker);

- sie nicht möglichweise auch berechtigte Anliegen nationalistischer Couleur übernehmen mag, weil sie

an offene Grenzen für alle und Multikulturismus, weniger an Assimilation, glaubt und im

Gutmenschen-Anspruch Konflikte schönredet;

- wenig auf die internationalen Konstellationen Rücksicht zu nehmen vermag, die die Ausnutzung

zwischenimperialistischer Widersprüche bedeuten müsste, aber eben auch die Einsicht, dass das

Schwächen der Hauptträger des heutigen Kapitalismus – USA, BRD, EU – erforderlich ist;

- sie sich nicht gegen die vermeintlichen Trends zu EU oder Globalisierung stellt, sondern vielmehr

jenseits einer nüchternen Analyse der handelnden Kräfte und der Kräfteverhältnisse ihre nationalen

Aufgaben auf den St. Nimmerleinstag internationaler Lösungen vertagt;

- der eigenen Staat, die eigenen Gesellschaft, die eigenen – durchaus bunter werdenden – Nation

Schauplatz der Klassenkämpfe bleiben.

 

14. Die Furcht vor der Vereinnahmung von Nation, Vaterland, Heimat und ähnlichen Begriffen und Gefühlen

durch die extreme Rechte ist ebenso begründet wie entwaffnend. Als Teil eines Kategoriensystems zur

wissenschaftlichen Durchdringung des modernen Kapitalismus, in dem letztlich die wirtschaftlichen

Strukturen, die Macht- und Eigentumsverhältnisse entscheidend sind, bleibt die Nation unerlässlich. Als

wesentliches Kampffeld im antikapitalistischen und antiimperialistischen Kampf wird sie – trotz anderer

Angebote, von der Region über die Europaidee bis zum Weltbürgertum – in den meisten Staaten wichtig

bleiben. Jede linke nationale Politik wird sich zwangsläufig gegen Ausgrenzung und Privilegierung wenden,

so wie jeder rechte Nationalismus auf genau diese Ausgrenzung und die Privilegierung der eigenen Nation,

ihre Vor- und im Extremfall Weltmachtstellung orientieren muss.

 

15. Linke Politik in der nationalen Frage kann nur eine Politik sein, die gegen jede Unterdrückung antritt und

die für die internationalistische Solidarität aller Nationen und Nationalitäten eintritt. " Ein Volk kann nicht

frei sein, das andre Völker unterdrückt." (LW 22/348) Eine Gesellschaft, die die sozialen Differenzen, die

Klassenspaltungen aufheben will, kann nur eine Gesellschaft sein, die nationale und ethnische Konflikte

aufhebt und Unterschiede wie Vielfalt als Chance für Entwicklung und Emanzipation begreift. Das bedeutet

aber auch, dass sich linke Politik und Sympathie nicht von äußeren Blendwerken irritieren lässt. Gerade die

Gegenwart mit ihrer Schwäche der Linken hat nationale (und religiös) motivierte soziale Bewegungen trotz

ihrer berechtigten Ziele gegen nationale Unterdrückung, gegen imperialistische Politik nicht rein

gewaschen. Linke Politik kann nur gegen jeden antreten und nur in einem Zusammenwirken jenseits dieser

Feindschaften eine Lösung finden. Sonst wird der "gemeinsame Untergang der kämpfenden Klassen" (ME

4/462) nicht das unwahrscheinlichste Szenario sein. Gerade dieser Konflikt gemahnt das Versagen, ja das

Fehlen einer Linken, die sich auf das eigentliche Problem, die Überwindung der sozialen Spaltungen und

die Errichtung einer sozial gerechten Gesellschaft erstrebt.

 

16. Eine Sonderheit spielt die Europäische Union. Eine der heutigen Zentralfragen für die Linke ist das Problem

der Stellung zu Europa bzw. genauer zur Europäischen Union als wirtschaftlicher und politischer Union

sowie zur Globalisierung. Hier scheinen objektive Prozesse den nationalen Rahmen zu sprengen und alte

Fragen und Frontstellungen obsolet zu machen. Für immer mehr Linke ist diese Perspektive verlockend,

weil sie auf eine scheinbare Zukunft orientiert, die nicht von den Begrenzungen des eigenen nationalen

Kampfraumes geprägt sind. In einer solchen Konstellation könne Stärke geliehen werden bei den Starken,

die Erfahrungen und Errungenschaften der fortgeschrittensten Gesellschaften und Staaten verallgemeinert

werden. Das Problem nach 1989 ist allerdings der Ausfall von Gegenmächten - in der Blockkonfrontation

mit dem Ostblock mit seiner trotz aller Mängel doch vorgelebten alternativen Entwicklung wie auf den

nationalen Kampfschauplätzen die geschwächten kommunistischen sowie linkssozialistischen Kräfte, die

weitgehend zum Neoliberalismus übergelaufene Sozialdemokratie und die ermatteten Gewerkschaften.

Die neuen sozialen Bewegungen, oft in grünen Parteien repräsentiert, haben diesen Platz ebenso wenig

eingenommen.

 

Überhaupt ist der Europa-Gedanke zu hinterfragen - seine Konjunktur erlebte er vor allem als

Kriegsrechtsfertigungsidee sowohl in Friedrich Naumanns Mitteleuropaidee im 1. Weltkrieg wie in der

Europa-Idee der deutschen Faschisten als Bollwerk gegen den Weltbolschewismus. Natürlich waren sowohl

nach dem 1. wie dem 2. Weltkrieg die Friedenssehnsüchte stark, die diese europäische beförderten, gab es

nach 1945 die berechtigte Hoffnung, zumindest Westdeutschland in eine demokratische Struktur

einzubinden Aber ebenso war diese EWG-Gründung in den Kalten Krieg eingeordnet. Gerade darum sind

kritische Analysen - letztlich wohl vor einem marxistischen Hintergrund unverzichtbar - und die werden auf

Ideologie, auf Imperialismus, auf Macht, auf soziale Strukturen reflektieren müssen. Allein ein

Währungsgebiet, ein Wirtschaftsgebiet reichen wohl nicht aus, um kurzfristig eine supranationale Struktur

zu konstituieren. Die Machtentwicklung, insbesondere der Versuch, die ordnungspolitischen

Entscheidungen in Brüssel zu konzentrieren, lassen bereits heute feststellen, dass zumindest angesichts der

vorhandenen Kräfteverhältnisse aus dieser Richtung kaum eine Stärkung antikapitalistischer Politik zu

erwarten ist.

 

Entscheidender ist die Fähigkeit zu organisieren und Widerstand zu leisten. Hier ist längerfristig eben eher

der nationalstaatliche Rahmen greifbar als das ferne Brüssel - eher trägt dies zu generellen

Politikverdrossenheit bei, weil ausgeliefert an eine anonyme Großstruktur. Moderne Vorstellungen von

einem alternativen "Euro-Sozialismus" - nicht zu verwechseln mit dem Eurokommunismus der 1970er

Jahre gegen die sowjetische Negierung der spezifischen westeuropäischen Kampfbedingungen - gehen von

der allein auf europäischer Ebene zu lösenden Widerstand aus, weil die militaristischen und

antisozialstaatlichen Bedrohungen bereits nicht mehr national definiert sind. Sie überschätzen diese

Koordinierungsmöglichkeiten - trotz Weltsozialforum, begreifen nicht die regionale und nationale

Verwurzelung - ob gut oder schlecht - der Mehrheit der Bürger, verwechseln ähnlich wie die Humanisten

des 15. und 16. Jahrhunderts ein intellektuelle (mögliche) Community mit der Realität. Eine gemeinsame

solidarische, ausbeutungsfreie, - d.h. weder neokolonialistisch noch imperialistisch agierende

Gemeinschaft freier Nationen und Staaten, gerne auch als Föderation - kann und muss eine Zukunftsoption

sein. Gemeinsame Kampfformen können und müssen ein Weg sein, wobei die Schwäche der nationalen

Formationen nicht durch eine supranationale Imagination ersetzt wird.

 

Die Realitäten zeigen, dass national Politik gemacht werden kann und Politik Wirtschaft wie Soziales

bestimmen kann - wenn die politischen Kräfte eines Landes bereit sind, sich auch weiter Freiräume in einer

europäisierten oder globalisierten - und damit auch dominierten (ideologisch wie realpolitisch) Welt zu

behaupten. Nicht zu vergessen ist, dass der EU-Einigungs- und vor allem Osterweiterungsprozess hat den

Durchmarsch des Neoliberalismus gebracht, trotz des starken Sozialstaates in Skandinavien, trotz der

vorhandenen recht guten sozialpolitischen Bedingungen in Deutschland oder Österreich. Allein die

Maastricht-Kriterien sind ein Hebel, um jeden Sozialismus zu verhindern.

 

Gleichzeitig ist die sog. Weltgemeinschaft unverändert von den Interessenlagen der westlichen Mächte mit

den USA an der Spitze dominiert - allein die Rivalität untereinander und die Fortexistenz der ehemaligen

östlichen Großmächte Russland und China - tarieren das etwas aus. Der Kampfplatz bleibt also wohl doch

vor Ort und muss sich mit anderen vernetzen. Die Krise zeigt heute die Schwäche der EU als Währungs- und

bedingt Wirtschaftsunion - letztlich versucht jeder auf Kosten der anderen durchzukommen. Die noch

fehlende politische Union lässt diese Konkurrenz laufen, aber es steht die Frage, was eine solche politische

Union wäre und was sie leisten könnte - vor allem wer sie dominiert und wessen Interessen sie in der Lage

wäre durchzusetzen.

 

Für Linke wäre eine solche Union dann sinnvoll und zu erkämpfen, nicht aber schon gegeben und wohl

nicht allein im demokratischen Diskurs- und Wahlprozess ohne Massenaktionen und politischen Kampf zu

erreichen, wenn sie demokratisch aus dem Mehrheitswillen der Bürger der einzelnen Staaten und der

Gemeinschaft hervorhinge. Diese demokratische Legitimation dürfte nicht allein auf einer parlamentarisch-elektronischen, sondern auch durch einen zumindest auf Referenden beruhenden basisdemokratischen Basis beruhen. Es müsste gesichert sein, dass diese Gemeinschaft eine soziale Politik zugunsten der Arbeitenden und Benachteiligten und damit zur Umverteilung zu Lasten der Kapitaleigner umsetzt, sich zu einer interventionistischen Wirtschaftspolitik bekennt und in der außenpolitischen Ausrichtung

friedenspolitische und entwicklungspolitische sowie ökologische Ansprüche nicht nur verbal, sondern real

verfolgte.

 

Heute ist dies nicht zu erwarten und angesichts des vorhandenen Kräfteverhältnisses - in dem die

sozialdemokratische Linke in der Regel nicht mehr auf linken Positionen steht - auch in absehbarer Zukunft

ohne eine Krise, die auch politisch wird und Massen mobilisiert und politisch linke Kräfte, soziale

Bewegungen hervorbringt - auch nicht zu erreichen. Ein Setzen auf Verfassungsdokumente, die auch

positive soziale Regelungen festschreiben und gleichzeitig die Freiheit des Eigentums betonen und an einer

militarisierten Außenpolitik festhalten wirkt hier irreal und desorientierend.

 

17. Für Linke ist wesentlicher, die Zusammenhänge, Stoßrichtungen, Manipulationseinsätze von

Nationalbewusstsein (materialistisch immer auch auf Sein beruhend) und ihrer Verwendung in je konkreter

Situation zu betrachten - welche Klasse will nach oben, welche verteidigt sich, wer unterdrückt und wie

und welche politische Lösung und nicht zuletzt Losung hilft? Im 20. Jahrhundert war es lange die

Selbstbestimmung mit allen ihren auch separatistischen Konsequenzen. Heute dürfte es vielleicht eher

eine konsequente national-kulturelle Autonomie sein, wie sie die Franzosen/Quebecianer in Kanada

genießen, wie sie die Sorben und Dänen in Deutschland erfreuen, wobei die Größe der Nation und die

Chancen ihrer Selbstdarstellung und Selbstgestaltung wesentlich sein dürften. Die wichtigsten Lehren der

Geschichte der Linken sind auf jeden Fall, dass das Negieren des Nationalen, der nationalen Widersprüche

und selbst der diesbezüglichen Gefühle für ihren Kampf tödlich sein kann und dass die revolutionäre

Beglückung eines anderen Volkes, dass sich selbst als unterdrückt, abhängig, nicht gleichberechtigt

behandelt fühlt oder dem dies erfolgreich von den alten kapitalistischen Eliten im Innern oder von außen

nahegebracht wird ebenfalls auf Dauer zerstörend ist.

 

 

Referat von Stefan Bollinger: 100 Jahre nach Beginn des 1. Weltkriegs - Wie aktuell ist Lenins Imperialismustheorie heute?

 

100 Jahre nach Beginn des 1. Weltkriegs - Wie aktuell ist Lenins Imperialismustheorie heute?[1]

 

Theorie und Politik

 

Wir haben in den letzten Monaten in einer großen Hype zum 1. Weltkrieg dazulernen dürfen. Wir wissen fast alles über die entscheidenden fünf Wochen zwischen dem 28. Juni, dem Tag des Attentats – und dem 1. August, dem Tag der deutschen Kriegserklärung gegen Russland. Wir wissen, was in den Kabinetten diskutiert wurde, welche Telegramme durch den Äther gingen, welche Aktennotizen wann erstellt wurden und wir bekommen Deutungen, was da im Einzelnen gemeint wurde.

 

Die wichtigste Erkenntnis ist aber, dass die Politiker und Militärs in der eigenen Logik gleich Schlafwandlern in den Krieg hineingeschlittert sind, dass sie nicht recht wussten, was das für ein Krieg sein könnte und sie nur die Logiken des Aufmarsches und der Bündnissysteme im Sinn hatten. Dummerweise haben ihnen weder UN, noch EU, noch OSZE, ja nicht einmal die diverseren Politikwissenschaftler und Historiker aus der Bredouille helfen können, in diese unvorbereitet und überraschend geraten seien.

 

Dafür wissen die heute begeistert gelesenen und propagierten Historiker mit Christopher Clark und Herfried Münkler genau, was auf keinen Fall stimmen kann – die Großtheorien, die über strukturelle Besonderheiten des Kapitalismus, über sozioökonomische Fragestellungen, über den Einfluss der Wirtschaft auf die politischen Entscheidungen funktionieren könnten. Das haben die Marxisten-Leninisten versucht, und weit schlimmer, das hatte Ernst Fischer mit seinem "Griff nach der Weltherrschaft" in den 1960er als Irrweg propagiert, wo doch heute bereits die Studenten wissen, dass die Welt so nicht funktioniert.

 

Die Frage nach der Rolle der Imperialismustheorie könnte eine theoretische Frage sein, wenn sie nicht in besonderer Weise Konsequenzen nach sich ziehen würde. [2] Nun steckt die Linke, auch der Marxismus – oder das, was von ihm übrig sein soll – in der Krise. Marx und Engels, geschweige denn Lenin sollen keine Gewährsleute für die linke Politik und ihre Organisationen sein, bestenfalls Teile eines Theoriesets, das befragt werden könnte.

 

Andererseits ist die Theorieschlacht um das Schicksal des Realsozialismus – so es sie denn gegeben hat – für die Linke verloren gegangen, wurde verloren gegeben. Es liegt für Unverbesserliche vielleicht nahe, über einen Umweg die Bedeutung linker, marxistischer Theorie, auch in den Lesarten von Lenin, oder Trotzki oder Bucharin oder Luxemburg oder Kautsky an jenem Punkt zu aktivieren, wo es los ging mit der Entscheidung über die Schärfe des Klassenkampfes, über die Wahl der politischen Strategien der Linken gegen den Kapitalismus oder in ihm selbst, über die Spaltung der Linken. Also ein Versuch der dialektischen Erklärung dessen, was Realsozialismus war und der Mechanismen, die die zwingende, revolutionäre Alternative Kapitalismus und Sozialismus erklärbar machen könnte.

 

Eine Wiedererinnerung an die Imperialismustheorie(n) mit ihren politischen Konsequenzen für eine sich neu organisierende Linke, für eine notwendige Theoriefindung, für die Entwicklung von Gegenstrategien könnte Bedeutung haben für die Interpretation heutiger Vorgänge. In diesen könnte das Ringen von USA, deutsch dominierter EU (und innerhalb der EU), Russland, Japan und die anderen BRIC-Staaten vielleicht auch aus diesem Erklärungsmuster heraus erfasst werden. Eine mögliche Grundlage für Gegenstrategien bietet sich an  – nicht als supranationales Ringen einer Multitude in einem Empire, sondern als Klassenkämpfe auf nationaler wie internationaler Ebene.

 

Die Entfesselung des Großen Krieges und die sich daraus resultierende Spaltung der Linken könnte der ideale Ausgangspunkt sein. Denn für die Auseinandersetzung der Linken mit dem Weltkrieg heute – angesichts der Dominanz der bürgerlichen Ideologie und ihrer Rechtfertigungsstrategien – gerade zugunsten des fast unschuldigen Deutschlands, das nun in neuer Normalität als europäische Großmacht mit weltpolitischen Ambitionen funktioniert – sind einige Fragen zu beantworten.

 

Worin bestand das Geheimnis, aus dem Kriege entstehen – in der Dummheit der Akteure und ihrem Fatalismus - oder in sozioökonomischen Widersprüchen, der Ungleichzeitigkeit der Entwicklung der Staaten und Wirtschaften? Warum konnten Linke – außer der russischen Bolschewiki um Lenin und den bulgarischen Engherzige und jenen Linken, die beharrten, aber lange brauchten für die Trennung – so rasch auf die Linie der Vaterlandsverteidigung einschwenken? War es nur die Täuschung durch die politische Führung? Oder wirkte der Versuch nach, staatstragend Teil des politischen Systems zu sein?

 

Nicht nur um den Platz an der Sonne

1897 schien es noch vage Zukunftsmusik, als der Außenstaatssekretär und spätere Reichskanzler Bernhard von Bülow unter Bravo-Rufen des Reichstages verkündete, "wir wollen niemand in den Schatten stellen, aber wir verlangen auch unseren Platz an der Sonne"[3]. Es wurde bald Realität – in den deutschen Rüstungsschmieden, die weltweit verkauften, in den deutschen Kasernen und nun auch auf den Meeren. Nach des Kaisers Palästinareise (1898) und vor allem dem Bau der Bagdad-Bahn (ab 1903), dem deutschen Engagement bei der Niederwerfung des Boxeraufstands (1900), der "Pazifizierung" der wenigen deutschen Kolonien, dem "Panthersprung" nach Agadir (1911) halfen auch die vermeintlich guten Verwandtschaftsbeziehungen der Herrschaftshäuser und die intellektuelle Freizügigkeit wenig. Der Kuchen musste neu verteilt werden. Die Tortenstücke waren sicher auch Kolonien, aber  vor allem Rohstofflager und noch mehr Absatzmärkte, Produuktionskapazitäten.

 

Ein russischer Revolutionär, Lenin; schrieb später im Ersten Weltkrieg: "Für den Imperialismus ist gerade das Bestreben charakteristisch, nicht nur agrarische Gebiete, sondern sogar höchst entwickelte Industriegebiete zu annektieren (Deutschlands Gelüste auf Belgien, Frankreichs auf Lothringen), denn erstens zwingt die abgeschlossene Aufteilung der Erde, bei einer Neuaufteilung die Hand nach jedem beliebigen Land auszustrecken, und zweitens ist für den Imperialismus wesentlich der Wettkampf einiger Großmächte in ihrem Streben nach Hegemonie, d.h. nach der Eroberung von Ländern, nicht so sehr direkt für sich als vielmehr zur Schwächung des Gegners und Untergrabung seiner Hegemonie (für Deutschland ist Belgien von besonderer Wichtigkeit als Stützpunkt gegen England; für England Bagdad als Stützpunkt gegen Deutschland usw.)."[4] Berlin war eine akute politische und wirtschaftliche Herausforderung für die anderen Mächte. Eine Besonderheit seiner Wirtschaftsentwicklung war die Ergänzung der Expansionsmechanismen. In der deutschen Variante des "stealth imperialism", eines in den heutigen Begriffen Tarnkappen-Imperialismus, wie es der US-amerikanische Historiker Chalmers Johnson[5] nennt, werden andere Wege der schleichenden, aber erfolgreichen Durchdringung und schließlichen Eroberung der Vorherrschaft in Regionen und in der Welt beschrieben. Die wichtigste deutsche Methode, die aber auch anderen Mächten nicht unbekannt war, stellte genau dieser Bau von Eisenbahnen dar. Hier konnte das Deutsche Reich "eine größere Rolle ... spielen, als es seinem Anteil am Kapitalexport und noch weniger seinem Kolonialbesitz entsprach".[6]

 

Das neue Jahrhundert brachte den Imperialismus

Ein Schlüssel für jede Bewertung des Krieges von 1914 und seiner sozioökonomischen Ursachen liegt in der Analyse der handelnden Akteure als imperialistische Staaten mit imperialistischen Zielen. Dabei ist augenfällig, dass für Zeitgenossen auch in der herrschenden Elite es nicht das Problem war, über "Imperialismus" zu sprechen, auch wenn sie diesen eher bei der Gegenseite vermuteten. Walther Rathenau, der starke Mann der AEG, war noch ein Jahr vor Kriegsbeginn maßlos über die vermeintliche deutsche außenpolitische Schwäche enttäuscht. "Die letzten hundert Jahre bedeuteten die Aufteilung der Welt. Wehe uns, dass wir so gut wie nichts genommen und bekommen haben! Nicht politischer Ehrgeiz und nicht theoretischer Imperialismus rufen diese Klage aus, sondern beginnende wirtschaftliche Erkenntnis. Die Zeit naht eilendheran, in der die natürlichen Stoffe nicht mehr wie heute willige Marktprodukte, sondern heiß umstrittene Vorzugsgüter bedeuten; Erzlager werden eines Tages mehr gelten als Panzerkreuzer, die aus ihren Gängen geschmiedet werden."[7] Wohlgemerkt, hier hadert nicht etwa einer der sowieso aggressiver eingestellten deutschen Schwerindustriellen, die gierig auf die Erzgruben jenseits der deutschen Westgrenzen starren. Rathenau war eigentlich der Vertreter der neuen, der elektrischen Industrie, die sonst immer etwas bedächtiger und mehr auf die wirtschaftliche Durchdringung denn auf die territoriale Annexion setzte. Aber er wusste um die Interessen seiner Klasse und um die Zwänge, sie politisch zu untersetzen. Noch kurz zuvor hatten die deutschen Politiker in Nordafrika, in der Marokko-Krise eine Schlappe erlitten und recht ohnmächtig dem britischen und französischen Druck nachgeben müssen. Handel und Wandel ja, aber keine wirkliche Expansion, obschon auch deutsche Industrielle sich für marokkanische Bodenschätze begeistern konnten. Allerdings hatte Rathenau sicher keine abwegige Vorstellung, wenn er betonte: "Schon heute wäre die Hoffnung irrig, als könnten fremde Kolonien uns so gut bedienen wie eigene; als könnten Deutsche in Marokko so gut Bergbau treiben wie Franzosen. Jeder Kenner auswärtiger Industrien weiß, was fremde Landesaufsicht, fremde Gesetzgebung, fremde Transportbahnen, Häfen, Finanzen und Konkurrenzen bewirken und verhindern können. Wir werden Käufer bleiben statt Produzenten eigenen Rechts zu sein, und es wird kaum einer Periode künftiger Exportzölle bedürfen, um uns diese Schwäche fühlbar zu machen, sobald die steigende Konsumkraft der Welt beginnt, die ersten Rohstoffe einzuengen."[8]

 

Eigene Kontore, möglichst die eigene Flagge, wenn es geht eine von deutschen Kapitalien abhängige Regierungen und Unternehmen, darum ging es. Hier waren die imperialistischen Mächte in ihren Zielen und Methoden einig, allerdings in ihren Möglichkeiten unterschiedlich befähigt.

 

Das Deutsche Reich stand eigentlich nicht schlecht da, wie seine Wirtschaftsdaten im Vergleich zu den anderen Industriemächten belegen. Frankreich und Russland standen außer Konkurrenz und selbst Großbritannien verlor mit dem Erstarken neuer Rivalen seinen lange unangefochtenen Rang nicht nur als Finanzgröße, sondern als Industriemacht. Es galt nicht mehr, dass "England ... 'die Werkstatt der Welt werden'" mochte und "alle anderen Länder ... für England werden (sollten), was Irland schon war - Märkte für seine Industrieprodukte, Bezugsquellen seiner Rohstoffe und Nahrungsmittel. England, der große industrielle Mittelpunkt einer ackerbauenden Welt, mit einer stets wachsenden Zahl Korn und Baumwolle produzierender Trabanten, die sich um die industrielle Sonne drehen."[9] Das war schon Geschichte, Wirtschaftsgeschichte. Die anderen Mächte hatten sich inzwischen gemausert. Doch bot der Beginn des neuen Jahrhunderts bereits eine weitere Perspektive. Die zunehmend selbstbewussteren und unstreitig machtvollen Vereinigten Staaten von Amerika drohten zu einer neuen Rechengröße zu werden, wenn der eigene Kontinent und die Zuwendung zu Ostasien dort nicht mehr als ausreichend betrachtet würden. Nochmals sei auf Rathenau verwiesen, auf den Kern der nationalen Konkurrenz der unterschiedlichen imperialistischen Mächte aufmerksam machte. "Was aber die Nationen hindert, einander zu vertrauen, sich aufeinander zu stützen, ihre Besitztümer und Kräfte wechselweise mitzuteilen und zu genießen, sind nur mittelbar Fragen der Macht, des Imperialismus und der Expansion: im Kerne sind es Fragen der Wirtschaft."[10] Für ihn war die Lösung des Problems das Herstellen einer neuen Einheit der Wirtschaftsmächte, des internationalen Kapitals. Es klang nicht unfreundlich, wenn er feststellte: "Verschmilzt die Wirtschaft Europas zur Gemeinschaft, und das wird früher geschehen als wir denken, so verschmilzt auch die Politik. Das ist nicht der Weltfriede, nicht die Abrüstung und nicht die Erschlaffung, aber es ist Milderung der Konflikte, Kräfteersparnis und solidarische Zivilisation."[11] Dass dabei nicht unbedingt an ein friedliches Aushandeln gedacht wurde, das belegt die deutsche Politik einschließlich der Ambitionen der deutschen Wirtschaftsführer einschließlich Rathenaus spätestens unmittelbar nach Kriegsbeginn. Nicht schnell genug konnten sie ihre Kriegsziele formulieren und nicht schnell genug konnte sie dem Militär ihre wirtschaftliche Kompetenz für die Kriegsführung anerbieten. Das führte etwa Rathenau auf eigenen Wunsch an die Spitze der neu geschaffenen Kriegsrohstoffabteilung und beförderte ihn so zeitweilig zu einem Wirtschaftsdiktator im Reiche.

 

Auch wenn hier der Blick auf Deutschland gerichtete wird, so handelt es sich um eine generelle Entwicklung. Denn zeitgleich verschoben sich in den einzelnen Staaten die wirtschaftlichen und damit sozialen Proportionen. Die Industrie dominierte während die Landwirtschaft an Bedeutung verlor. Der scharfsinniger Soziologe Werner Sombart zeigte am Vorabend des Krieges die Ansätze des neuen Imperialismus, des Wandels des Kapitalismus durch die Verbindung von Bourgeoisie und Adel sowie eine Verwirrung hinsichtlich der wirtschaftlichen Einflüsse: "So wäre denn das Endergebnis der sozialen Revolution des neunzehnten Jahrhunderts für Deutschland dieses: in den Niederungen des Volkes ist eine grundstürzende Veränderung zu verzeichnen: eine große Klasse, das Proletariat, ist neu entstanden und bildet jetzt die breite Basis des gesellschaftlichen Baues. Das Handwerkertum hat sich annähernd in seinem Bestande erhalten, ist aber in die Defensive gegenüber dem Kapitalismus gedrängt. Auf den Höhen der Gesellschaft wandeln statt der ehedem einzigen Klasse jetzt zwei. Zwischen diesen ist eine Art von Teilung der äußeren Güter eingetreten: die eine hat das Geld, die andere Macht und Ansehen. Und es ist eine Eigentümlichkeit der deutschen Verhältnisse, dass nicht, wie in Amerika und andern Ländern das Geld auch Macht und Ansehen kauft, sondern Macht und Ansehen das Geld sich untertan machen, indem sie seinen Vertretern den Stachel des kapitalistischen Wesens aus dem Leibe ziehen."[12]

 

Dieser wirtschaftliche Wandel hatte zwangsläufig politische Konsequenzen. Die neuen Wirtschaftszweige brauchten ihre Rohstoffe und Absatzmärkte, die im Inneren allein nicht zu bekommen waren. Eine neue Form von Konkurrenz trieb sie um und begünstigte die Begehrlichkeiten gegenüber der politischen Führung, die zumindest in Deutschland ja noch nicht aus ihren Reihen sondern aus den weit bodenständigeren großagrarischen Eliten, dem Adel, den Junkern rekrutiert wurde. In Großbritannien hatte schon zum Beginn des Jahrhunderts Hobson präzise gewarnt, dass "der neue Imperialismus ... für die Nation ein schlechtes Geschäft (ist); er ist aber ein gutes Geschäft für bestimmte Klassen und Gewerbe innerhalb der Nation. Die riesigen Rüstungsausgaben, die kostspieligen Kriege, die schweren Risiken und Störungen für unsere Außenpolitik, die Behinderung politischer und sozialer Reformen in Großbritannien selbst sind von großem Schaden für die Gesamtheit, jedoch sehr nützlich für die gegenwärtigen Geschäftsinteressen gewisser Industrien und Berufszweige."[13]

 

Als schiene er die künftigen Diskussionen der Historiker und Politiker zu ahnen konnte er schon alle Argumente aufzählen, die verhindern sollten zu den inneren Ursachen der Kriegstreiberei vorzudringen. "Die rein sentimentale Diagnose, nach der Kriege und andere Missgriffe der Nation mit Ausbrüchen patriotischer Feindseligkeit oder Irrtümern in der Staatskunst erklärt werden, müssen wir beiseite lassen. Zweifellos wird bei jedem Kriegsausbruch nicht nur der Mann auf der Straße, sondern auch der Mann am Steuerruder oft von der List getäuscht, mit der aggressive Motive und gierige Absichten sich als defensive Politik verkleiden. Wir können ruhig behaupten: Es hat seit Menschengedenken keinen einzigen Krieg gegeben – mag er auch dem leidenschaftslosen Historiker als nackte Aggression erscheinen, – der dem zum Kampf aufgerufenen Volk nicht als notwendige Verteidigungsmaßnahme hingestellt worden wäre, bei der die Ehre, ja vielleicht die Existenz des Staats auf dem Spiel stehe."[14]

 

Also schon vor dem Ersten Weltkrieg sah ein liberaler bürgerlicher Ökonom sehr genau, was Wirtschaft und Politik verband. Es handelte sich nicht um einfache Marotten oder abschaffbare Fehlleitungen von Politikern und vielleicht auch Massen. So tut es nicht Wunder, dass solche Zuspitzungen der Bewertungen schon alsbald und in den letzten Jahrzehnten umso mehr diese Zusammenhänge und ihre wissenschaftliche Aufarbeitung in einer Imperialismustheorie zurückwiesen. Mit Lenin und den auch ihm eigenen Vergröberungen und Zuspitzungen, insbesondere hinsichtlich der Periodisierung dieses Imperialismus eben als letztes Stadium des Kapitalismus und Vorabend der proletarischen Revolution, glaubten sie leichtes Spiel zu haben. Übersehen wird aber der Kern der ganzen Sache, die eben nicht in der Zwangslogik hin zur sozialistischen Überwindung in Gestalt einer Revolution auf dem kurzen Wege zu finden ist, sondern in der grundlegenden Konstruktion einer profitorientierten Gesellschaft.

 

Eine so kastrierte Sicht auf den Imperialismus läuft allein auf die Beschreibung und Kritik einer bestimmten, also expansiven Ausrichtung politischer, wirtschaftlicher und schließlich militärischer Strategien hinaus. Hier Abhilfe zu schaffen erfordere lediglich Einsichten bei den entsprechenden Eliten, sicher auch ein Bekämpfen jener Ideologien und Organisationen, die eine solche Politik befördern. Das hieße Front zu machen gegen Nationalismus und Militarismus, Bekämpfung jener rechtsextremen Kräfte, die etwa in Deutschland mit dem, Alldeutschen Verband, dem Flottenverein udgl. in einen Krieg hineintrieben.

 

Mit dem Zurückdrängen dieser Kräfte, mit dem Scheitern des Deutschland alleine zugesprochenen Versuchs einer Neuaufteilung der Welt verschwände ein solcher "Imperialismus" mit dem Ende des Ersten Weltkriegs. Schlimmstenfalls habe er sich mit der deutsch-faschistischen, italienischen und japanischen Niederlage 1945 erledigt. Das ist die vorherrschende Herangehensweise von Historikern und Politikern. Ein weiteres Festhalten an "Imperialismustheorien" wird so allein marxistischen, genauer marxistisch-leninistischen Autoren zugeordnet, deren Grundansatz aber spätestens mit dem Zusammenbruch des Realsozialismus obsolet wurde.

 

Das eigentliche Problem besteht aber darin, dass es eben nicht allein und in erster Linie um eine zweifelsohne durch politischen Widerstand und durch politische Einsicht abzuschwächende politische Expansionsstrategie geht. Selbst dann, wenn auch einer marxistischen Imperialismustheorie unter Einfluss der Leninschen Interpretation ein gewisser Erklärungswert zugesprochen wird, reibt sich der Leser erstaunt die Augen: "Die These, die Führung des Deutschen Reichs habe aus imperialistischen Motiven gezielt auf den großen Krieg hingearbeitet, ist freilich wenig überzeugend, wenn man in Rechnung stellt, dass Deutschland keineswegs die einzige imperialistisch agierende Macht in Europa war; freilich handelte es sich beim Kaiserreich um einen weltpolitischen Spätankömmling, der sich in die Phalanx der europäischen Kolonialmächte hineindrängen wollte, als die Welt unter ihnen bereits aufgeteilt war."[15] So fertigt Herfried Münkler Fritz Fischers methodischen Ansatz ab. Er versichert sich dabei der Rückendeckung der Leninschen Sichtweise, denn "der Vorwurf des imperialistischen Agierens lässt sich allerdings mit ebensolchem Recht den Kriegsgegnern des Deutschen Reichs machen. Die marxistischen Imperialismustheoretiker sind sich dessen bewusst gewesen und haben deswegen, als sie den Imperialismus der europäischen Mächte als Kriegsursache herausstellten, die Verantwortung immer allen damaligen Akteuren zu gleichen Teilen zugewiesen."[16]

 

Münkler hat richtig nachgelesen, aber nicht begriffen und nicht auf seinen Untersuchungsgegenstand angewandt, was eine ökonomisch begründete Untersuchungsstrategie zu Tage fördern könnte. Selbstredend wird sie die Antworten nicht in den letzten Tagen vor Kriegsbeginn finden. Hier und kurz danach gab es tatsächlich keinen Kriegsrat des Kaisers und der Reichsleitung mit den Wirtschaftsführern. Ansonsten waren diese aber auch in jener Zeit mit guten Ratschlägen bei der Hand, wie weiter unten zu sehen sein wird. Eine kritische Analyse müsste nach Konstellationen, politischer Kultur, Denk- und Verhaltensweisen – und materiellen Interessen der Beteiligten Entscheidungsträger und ihrer bezahlten intellektuellen Klopffechter fragen. Dummerweise würde eine solches Examinieren der Geschichte allerdings Parallelen aufweisen, die in die Gegenwart führen.

 

Der bereits wiederholt erwähnte Walther Rathenau hat in schonungsloser Offenheit die Schwierigkeiten der deutschen Wirtschaftsunternehmen benannt, mit ihren überbordenden ökonomischen Potenzen und ihrer ungebremsten Profitgier unter den vorhandenen Verhältnissen zurecht zu kommen. Ein Jahr vor dem Krieg verkündete er unumwunden, dass die Zeit der Selbstbescheidenheit vorbei sei: "Es wird Zeit, dass wir es kennenlernen und dass wir unumwunden bekennen und aussprechen: ja, es ist wahr, wir haben Nöte und Bedürfnisse. Wir können nicht in einem Menschenalter hundert Millionen Deutsche mit den Produkten einer halben Million Quadratkilometer einheimischen Bodens und einer afrikanischen Parzelle ernähren und beschäftigen, und wir wollen nicht der Gnade des Weltmarktes anheimfallen. Wir brauchen Land dieser Erde. Wir wollen keinem Kulturstaat das seine nehmen, aber von künftigen Aufteilungen muss uns so lange das nötige zufallen, bis wir annähernd so wie unsere Nachbarn gesättigt sind, die weit weniger Hände und unendlich mehr natürliche Güter haben."[17]

 

Dabei sollte dies nicht allein als Streben nach Kolonien missverstanden werden. Aus dem Gesamtzusammenhang der Vorstellungen der deutschen Wirtschaftskapitäne, sowohl der noch vorhandenen Großeigentümer wie ihrer gut bezahlten Manager wurde deutlich, dass es ihnen um Märkte, Rohstoffe, Einflusszonen ging, sicher auch Land, um die Junker glücklich zu machen und nachwachsende Rohstoffe eines Tages produzieren zu können. In diesen Zielen unterschieden sich die einzelnen Wirtschaftszweige in der Schärfe ihrer vorgebrachten Wünsche wenig, in der Fähigkeit, flexibel zu agieren – im Inneren wie nach Außen doch eher. Die Schwerindustriellen waren weit bodenständiger, annexionsfreudiger, während die neuen Industrien im Elektro- und Chemiebereich, die ja auch Rathenau vertrat, im Zweifelsfall auch andere Optionen akzeptierten. Nur, dass war im Anheizen der Stimmung und im Druck auf die Regierung zumindest in der Vorkriegssituation weniger bedeutsam. Sie wollten allesamt die bestehenden Machtverhältnisse zumindest in Europa aufbrechen und Grenzen verschieben. Kritiker des Imperialismus wie George W.F. Hallgarten hatten dabei keine Illusionen über die nationalfernen, - ja –feindlichen Interessen und Zielsetzungen der Wirtschaftsführer. Ihr Imperialismus "lief dem Geschäft, den Absatzfeldern und Rohstofflagern ... nach, die vom rein nationalen Gesichtswinkel aus von untergeordneter Bedeutung waren. Nicht der Standpunkt des Volkstums, der Standpunkt der Industrie bestimmte jene Bewegung, schrieb ihr seine Gesetze vor. - Die Folge dieses mechanischen Fortschreitens aber war die erschreckende geistige Physiognomielosigkeit, durch die diese Zeit sich auszeichnet. Große politische Geister fehlen dieser Epoche fast ganz."[18]

 

Ohne ökonomische Interessen keine Kriegsursachenanalyse

Ja, es geht um Imperialismus. Sich darauf zu berufen ist, wie bereits gezeigt, für den bürgerlichen Mainstream nicht so recht mehr möglich. Die Verirrungen im Gefolge der marxistischen Renaissance zu Zeiten der Studentenbewegung sind längst verflogen und einem mit dem Zusammenbruch des Realsozialismus verbundenen Rollbacks auch theoretischer Positionen verbunden, die den Realkapitalismus für die Kümmernisse dieser Welt verantwortlich machen könnten. Natürlich ist die theoretische Aufarbeitung dieser Veränderungen des Umsetzungscharakters des Kapitalismus mittelweile 100, 120 Jahre alt. Selbst die fundamentale Schrift Lenins zum Imperialismus, 1916 mitten im Ersten Weltkrieg entstanden, griff bereits auf eine breite Diskussion zurück. Die Wende zum 20. Jahrhundert brachte neue Züge des Kapitalismus. Die Folgen mussten für die Strategie der Linken und ihr sozialistisches Ziel haben. Einige wenige Staaten sicherten sich stärker Einflusszonen und Kolonien, wobei die Rolle einzelner Kapitalgruppen, Monopole, Kartelle oder Trusts sichtbar wurde. Die nationalen Volkswirtschaften und Konzerne waren unmittelbarer auf einem Weltmarkt konfrontiert. Ohne einen starken, auch aggressiven Machtstaat, der militärisch die Profitrealisierung sicherte, sich geeigneter gemeinschaftsstiftender Ideologien bediente, konnte sich kein dauerhafter Erfolg zumindest der Metropolen einstellen. Schließlich drängte die Arbeiterbewegung die Frage, ob und wie sich die neuen Bedingungen auf ihren Kampf auswirkten.

 

Die Imperialismustheoretiker dieser Jahre waren mit der Kolonialpolitik der westlichen Metropolen konfrontiert, dem rasch ausufernden Streit um Einflusszonen und Vormachtstellungen. Auch wenn sie gerade in den ersten imperialistischen Kriegen am Vorabend des Ersten Weltkrieges und während dieses großen Völkergemetzels ihre zentralen Thesen zum Imperialismus aufstellten, so waren sie realistisch und analytisch genug, um den komplexen Charakter des Phänomens zu erfassen. Der Imperialismus ließ und lässt sich nicht auf einzelne Erscheinungsformen reduzieren. So wichtig in den damaligen politischen Auseinandersetzungen der Kolonialbesitz war, eigentlich spielte er nur eine Randrolle. Es war nicht entscheidend, über fremden Gestaden eine Flagge zu hissen. Ausschlaggebend waren die ökonomische Einflussnahme und die Fähigkeit, für den Erfolg der eigenen, der monopolkapitalistischen Ökonomie die notwendige Profitrealisierung zu sichern. Der Kern ist das ökonomische Prinzip des "Je ein Kapitalist schlägt viele tot."[19] Dieses Prinzip schafft jene Vergesellschaftungsstufe, die schon Marx auf eine mögliche revolutionäre Überwindung des Kapitalismus hoffen ließ: "Mit der beständig abnehmenden Zahl der Kapitalmagnaten, welche alle Vorteile dieses Umwandlungsprozesses usurpieren und monopolisieren, wächst die Masse des Elends, des Drucks, der Knechtschaft, der Entartung, der Ausbeutung, aber auch die Empörung der stets anschwellenden und durch den Mechanismus des kapitalistischen Produktionsprozesses selbst geschulten, vereinten und organisierten Arbeiterklasse."[20] Dieses Prinzip sorgt für den Stärkezuwachs einzelner Kapitale, die es schaffen ‑ und das waren die Monopole. Die Hoffnung auf eine so zu erfolgende Revolutionierung der Arbeiterklasse erwies sich als weit schwieriger einzulösen, bedurfte erst der mörderischen Kriegserfahrung zu ihrer explosiven Freisetzung.

 

Konzentration wie Zentralisation sind zentrale Prozesse der Kapitalentwicklung, die bei Strafe des Untergangs letztlich auch die notwendige Ausweitung der Absatzmärkte bedeuten. Der Verweis darauf, in der Gegenwart wären diese Vorgänge dadurch problematisiert, dass Transnationale Konzerne nicht mehr die klassischen nationalstaatlichen Monopole mit der entsprechenden Identifikationsmöglichkeit sind, sondern selbst als weltpolitische Akteure direkt oder indirekt aufzutreten suchen, ändert daran wenig. Der gerne beschworene, und gegen die klassischen Imperialismustheorien gerichtete Hinweis, übersieht, dass sich diese Konzerne trotzdem der Nationalstaaten (nicht zuletzt der USA als Super- und Militärmacht) bedienen, wobei der Staat, insbesondere der Militärisch-industrielle Komplex ebenso wie bestimmte Monopolgruppen (etwa in der Energiewirtschaft) je eigene Interessen haben.

 

In der Zeit vor dem Weltkrieg agierten diese Konzerne zwar auch schon international, nahmen keine Rücksicht auf die jeweiligen nationalstaatlichen Interessen. So konkurrierten die Rüstungskonzerne Krupp aus Deutschland und Schneider-Creusot aus Frankreich durchaus bei der Bewaffnung von Armeen, die bald auf eigene Soldaten schießen sollten. Noch aber hielten sie sich an ihre eigenen Regierungen, umgarnten ihre politischen Führer und suchten – wenn möglich – Schlüsselpositionen im Machtsystem zu besetzen. Das war im Deutschen reich angesichts der immer noch dominierende Rolle des Adels schwierig. Aber über schlechte Beziehungen zum Kaiser oder zum Kanzler konnten sie nicht klagen. Wichtige Wirtschaftsführer saßen im Reichstag und die Türen der Miniserien standen für sie offen.

 

Imperialismus im weiteren Sinne ist vornehmlich die sich durch Konzentration und Zentralisation der Produktion sowie das Finanzkapital ergebende Monopolbildung als bestimmende sozialökonomische Struktur der kapitalistischen Gesellschaft und eine aktive, expansive Politik zur Durchsetzung der wirtschaftlichen Interessen der einzelnen Staaten, d.h. in erster Linie der einflussreichsten Monopole und Monopolgruppen. Im Sinne Lenins und seiner Zeitgenossen ging es immer um den ökonomischen Kern, das Monopolverhältnis, und den politischen Ausdruck ‑ einer aggressiven (mit welchen Mitteln auch immer) betriebenen Expansionspolitik, im Extremfall mit dem Ziel der Weltherrschaft. Insofern ist Lenins Definition stimmig, der den "Imperialismus (als das) monopolistische Stadium des Kapitalismus" sah.[21]

 

Im engeren Sinne sollte der Begriff Imperialismus auf die politische Dimension dieses Monopolverhältnisses angewandt werden und der Begriff Monopolkapitalismus auf die neue Etappe des Kapitalismus selbst, die im Unterschied zu Lenins Position durchaus nicht das höchste und letzte Stadium sein muss. Denn die Entwicklung bleibt offen. In den späten 1970er Jahren hatte Johan Galtung eine solche Sichtweise in einer auch für das vorliegende Thema sinnvollen Weise erweitert. Er versteht etwa den Imperialismus "als ein(en) spezielle(n) Typ von Herrschaftsverhältnis zwischen organisierten Kollektiven, insbesondere Nationen".[22] Dies aber nicht in einer verkürzten "marxistisch-leninistischen" Sichtweise, die alles ökonomistisch auf das Monopolverhältnis reduziert, das, wenn es fällt, alles zum Einsturz bringen würde.[23]

 

Die fehlende Unterscheidung zwischen dem ökonomisch bestimmten Monopolkapitalismus und dem ihm gemäß politisch agierenden Imperialismus ist für viele Missverständnisse und Verkürzungen verantwortlich. Für Lenin bestand der Imperialismus aus beiden Teilen. Kautsky, Nikolai Bucharin, aber auch Luxemburg mit ihrem Hinweis, dass "Akkumulation des Kapitals nicht bloß ökonomischer, sondern politischer Prozess" sei,[24] hatten jeweils in spezifischer Weise die politische Seiten betont. Die Hauptschwierigkeit aller bisherigen und künftigen Analyse besteht gerade darin, Vermittlungsglieder zwischen den ökonomischen und politischen Ebenen aufzufinden, aufzuzeigen und durch politische Eingriffe möglicherweise auch einen aggressiven, expansionistischen Imperialismus zu begrenzen.

 

Die realen Prozesse des beginnenden 20. Jahrhundert lieferten immer wieder Munition für solche theoretischen Diskussionen. Praktisch sorgten sie aber dafür, dass sich – hier am Beispiel Deutschlands exemplifiziert – eine neue wirtschaftliche Situation und ein ungeahntes wirtschaftliche Einflusspotential auf die Macht herausbildeten.

 

Unter den deutschen Verhältnissen hatten Kontributionen des geschlagenen Frankreichs ab 1871 für eine explosionsartige Entwicklung des Kapitalismus gesorgt. Das Wachstum der Wirtschaft, das Entstehen und Erweitern zahlreicher Unternehmen ging allerdings auch mit einer großen Spekulationsblase einher, die 1873 zerplatze. Der "Gründerkrach" war allerdings mit seinen Firmenzusammenbrüchen aber auch jenes reinigende Gewitter, dem ein massiver Prozess Konzentrations- und Zentralisationsprozess folgte. Bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts dominierten bereits Monopole die Wirtschaft. Schwerindustrie, Bergbau, Chemieindustrie und Elektroindustrie waren Schrittmacher dieser Entwicklung. Zugleich gab es eine enge Verzahnung mit dem Finanzkapital, den mächtig gewordenen Banken, die diese Industrie finanzierten. Dies begann bei Kohle und Eisen, die einen besonders hohen Kapitalbedarf hatten.[25]

 

Gerade die Arbeiterbewegung spürte diese Veränderungen deutlich. Neue Fabriken schossen wie Pilze aus dem Boden, bestehende Werke wurden ausgebaut. Aus den agrarischen Provinzen, aber auch aus dem polnischen Osten strömten Arbeitskräfte in diese neuen Fabriken. Die Konkurrenz unter den Arbeitern nahm zu, gleichzeitig eröffneten sich für die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie neue Organisationsmöglichkeiten. Der wirtschaftliche Aufschwung hatte aber auch positive Folgen für die Arbeiter, die Lohntüten waren besser gefüllt, einige Großunternehmen suchten nach Wegen, um qualifizierte Stammbelegschaften an sich zu binden.

 

Das waren in aller Regel nicht mehr die Unternehmen einzelner, oft noch kreativer und engagierter Unternehmer und Kapitalisten. Von ihnen blieb eventuell der Name oder der Familieneinfluss. Die Zentralisation und Konzentration gerann in Konzernen, Monopolunternehmen. Kapitalbedarf und wirtschaftliche Verschränkungen zwangen zu neuen Dimensionen kapitalistischen Handelns, weit anonymer als bislang, aber auch weit effizienter. Das hieß aber zumindest bei den Beschäftigten in den Stammunternehmen dieser neuen Konzerne durchaus mit erheblichen Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen.

 

In Deutschland vollzog sich dieser Prozess in den genannten Zeiträumen um die Jahrhundertwende besonders rasant, auch wenn es analoge Monopolbildungen auch in den anderen imperialistischen Ländern gab. Vickers und Armstrong-Whitworth in Großbritannien, Schneider-Creusot in Frankreich oder die russischen Putilow-Werke – wenn nur an die rüstungsrelevanten Unternehmen gedacht wird, belegen das.

 

Diesen neuen Charakter – auch wenn mit Erwartungen für eine Politik zugunsten der Arbeiter – sah früh Eduard Bernstein. Für ihn waren die Monopole ein probates Mittel des Kapitals, sich gegen Krisen besser zu wappnen. Er vermutete, "dass von den heute angewandten Mitteln, der äußersten Zuspitzung dieser Übel entgegenzuwirken die Kartelle der kapitalistischen Unternehmungen auf der einen Seite den Arbeitern und auf der anderen dem großen Publikum gegenüber monopolistische Verbände darstellen, die die Tendenz haben, über deren Rücken hinweg und auf ihre Kosten Kämpfe mit gleichartigen Monopolverbänden anderer Industrien oder anderer Länder zu führen oder durch internationale bzw. interindustrielle Verträge willkürlich Produktion wie Preise ihrem Profitbedürfnis anzupassen."[26]

 

Die Dynamik der wirtschaftlichen, vor allem wirtschaftsstrukturellen Veränderungen waren mit den Händen zu greifen. Was im schwerindustriellen Bereich begann, erfasste bald die ganze Wirtschaft. In der Schwerindustrie bestimmten Krupp, Stinnes, Thyssen die großen Linien der Wirtschaftspolitik und meldeten politische Konsequenzen für das reich an. Vergleichbare Prozesse betrafen auch die chemische und Elektroindustrie mit hohem Kapitalbedarf für Anlagen und vor allem auch Forschung – hier waren besonders die Siemens AG und die AEG Vorreiter. Um das alles finanzieren zu können – und teilweise mit der Verschiebung der Machtverhältnisse direkt hin zum Geld verbunden, vollzog sich eine deutliche und im Vergleich zu anderen Staaten nachdrückliche Konzentration im Bankensektor. Aktiengesellschaften wurden zur Normalform dieser Verflechtung von Industrie und Banken. Deutsche Bank, Dresdner Bank, Disconto-Gesellschaft, Nationalbank für Deutschland, Bank für Handel und Industrie, Berliner Handels-Gesellschaft, A. Schaaffhausenscher Bankverein, Commerz- und Disconto-Bank waren die neuen wichtigen Namen und ihre Direktoren die neuen mächtigen Männer, die den Weg zum Finanzkapital, der Verschmelzung von Banken und Industrie, verkörperten. Insbesondere regelten das Deutsche und Dresdner Bank als die dynamischsten und einflussreichsten Geldinstitute im Reich und vor allem als Finanziers der Industrie.[27]

 

Auch in der sozialdemokratischen Diskussion wurde diese Entwicklung konstatiert. Rudolf Hilferding, einer der führenden linken, damals marxistischen Ökonomen, stellte 1911 heraus, dass einerseits diese Entwicklung zu einer solchen Machtkonzentration führt, dass das Finanzkapital die gesellschaftliche Entwicklung bestimmt, gleichzeitig aber durch die Zuspitzung die sozialistische Umwälzung ideale Bedingungen findet. Die Vergesellschaftung schreite so voran und die Übernahme durch ein siegreiches Proletariat würde dem Sozialismus auch ökonomisch Tür und Tor öffnen. Hilferding sah diese Prozesse in ihrer ganzen gesellschaftsgestaltenden wie –zerstörerischen Gewalt. Zu diesem Zeitpunkt kam es für ihn nicht in Frage, dass trotz der sich wohl verbessernden sozialistischen Perspektive sich "das Proletariat von seiner unerbittlichen Feindschaft gegen den Militarismus und die Kriegspolitik abbringen kann"[28]. Die neuen ökonomischen Bewegungsformen des Kapitals wie "Schutzzoll und Kartelle bedeuten Verteuerung der Lebenshaltung, die Unternehmerorganisationen stärken die Widerstandskraft des Kapitals gegen den Ansturm der Gewerkschaften; die Rüstungs- und Kolonialpolitik steigert immer rascher die Steuerlast, die das Proletariat aufzubringen hat; das notwendige Ergebnis dieser Politik, der gewaltsame Zusammenstoß der kapitalistischen Staaten, bedeutet eine ungeheure akute Steigerung des Elends; aber all diese die Volksmassen revolutionierenden Kräfte können nur dann in den Dienst einer Neugestaltung der Wirtschaft gestellt werden, wenn die Klasse, die die Schöpferin der neuen Gesellschaft werden muss, in ihrem Bewusstsein diese ganze Politik und ihre notwendigen Ergebnisse antizipiert. Dies kann aber nur geschehen, wenn die notwendigen Folgen dieser Politik gegen die Interessen der Volksmassen den Massen fort und fort klargemacht werden, was wieder nur erfolgen kann in der beständigen, rücksichtslosen Bekämpfung der imperialistischen Politik."[29]

 

Die Arbeiterbewegung und ihre Parteien und Gewerkschaften erwiesen sich als zu schwach, um diese Politik in ihrer Konsequenz zu begreifen und eine Massenbewegung wirksam dagegen zu führen. Noch gab es keine Alternative dazu, dass die Imperialisten in ihrer ungleichzeitigen und ungleichmäßigen Entwicklung darum ringen, den jeweiligen Konkurrenten auszuschalten. "Um die tatsächliche Macht eines kapitalistischen Staates zu prüfen, gibt es kein anderes Mittel und kann es kein anderes Mittel geben als den Krieg." Für Lenin stand "der Krieg ... in keinem Widerspruch zu den Grundlagen des Privateigentums, er stellt vielmehr eine direkte und unvermeidliche Entwicklung dieser Grundlagen dar. Unter dem Kapitalismus ist ein gleichmäßiges Wachstum in der ökonomischen Entwicklung einzelner Wirtschaften und einzelner Staaten unmöglich. Unter dem Kapitalismus gibt es keine anderen Mittel, das gestörte Gleichgewicht von Zeit zu Zeit wiederherzustellen, als Krisen in der Industrie und Kriege in der Politik."[30] Das sollte sich in den Zeiten nach dem Sieg eines alternativen, sich sozialistisch verstehenden Gesellschaftssystems trotz der wiederholten Auseinandersetzungen am Rande des Krieges, trotz blutiger Stellvertreterkriege neu einpegeln. Abgesehen von dem Sonderfall des deutsch-faschistischen Revanchekriegs blieben Auseinandersetzungen war auf die Systemkonfrontation fixiert. Mit dem Wegfall der Bipolarität nach dem Scheitern des Realsozialismus 1989/91 ist diese Entwicklung wieder offener. Allerdings gibt es ein einen wesentlichen Aspekt, der auch nach 1990/91 den Druck zu einem imperialistischen Konkurrenzkrieg selbst gegen die nun eher zum kapitalistischen System gehörenden einstigen realsozialistischen Großmächte Russland und Volksrepublik China, aber um regionale Vormachtstellungen beeinflusst und diszipliniert: Die wichtigsten Mächte verfügen über Kernwaffen und deren Einsatz wird immer noch seit der Kubakrise 1962 als inakzeptabel angesehen. Denn die Vernichtung beider Seiten ist wahrscheinlich. Eine Konsequenz ist allerdings auch, dass immer wieder kleinere Mächte versuchen, Nuklearwaffen als Rückversicherungen zu erlangen.

 



[1] Die Ausarbeitung stützt sich auf: Stefan Bollinger: Weltbrand, "Urkatastrophe" und linke Scheidewege. Fragen an den Großen Krieg. verlag am park. Berlin 2014.

[2] Siehe ausführlicher Stefan Bollinger: Imperialismustheorien. Historische Grundlagen für eine aktuelle Kritik. Wien 2004; siehe auch ders.: Lenin - Träumer und Realist. Wien 2006; ders.: Linke und Nation. Klassische Texte zu einer brisanten Frage. Wien 2009.

[3] Freiherr von Bülow, Staatsminister, Staatssekretär des Auswärtigen Amts. In: Verhandlungen des Deutschen Reichstages. 9. Legislaturperiode. 4. Sitzung am 6. Dezember 1897. S. 60.

[4] Wladimir Iljitsch Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Gemeinverständlicher Abriss. In: ders.: Werke (im Weiteren: LW). Bd. 22. Berlin 1960, S. 273.

[5] Chalmers Johnson: Blowback. The Costs and Consequences of American Empire. New York 2001, S. 19

[6] Hans Mottek/Walter Becker/Alfred Schröter: Wirtschaftsgeschichte Deutschlands. Ein Grundriss. Band III. Von der Zeit der Bismarckschen Reichsgründung 1871 bis zur Niederlage des faschistischen deutschen Imperialismus 1945. Berlin 1977, 3. A., S. 182.

[7] Walther Rathenau: Deutsche Gefahren und neue Ziele. In: In: ders.: Gesammelte Schriften in fünf Bänden.Bd. 1. Berlin 1918, S. 269.

[8] Ebd., S. 269f.

[9] Friedrich Engels: England 1845 und 1885. In: Karl Marx/Friedrich Engels: Werke. Bd. 21. Berlin 1972, S. 192.

[10] Walther Rathenau: Deutsche Gefahren und neue Ziele. A.a.O., S. 278.

[11] Ebd.

[12] Werner Sombart: Die deutsche Volkswirtschaft im 19. Jahrhundert. Die soziologischen Grundlagen der Außenpolitik europäischer Großmächte vor dem Ersten Weltkrieg. 2. Band. Berlin 1913, 3., durchges. u. weitergef. Aufl., S. 471.

[13] John A. Hobson: Der Imperialismus. Köln-Berlin 1968, S 68.

[14] Ebd., S 68.

[15] Herfried Münkler: Der Große Krieg. Die Welt 1914 bis 1918. Berlin 2013, S. 94.

[16] Ebd., S. 94.

[17] Walther Rathenau: Deutsche Gefahren und neue Ziele. A.a.O., S. 270.

[18] George W.F. Hallgarten: Imperialismus vor 1914. Die soziologischen Grundlagen der Außenpolitik europäischer Großmächte vor dem Ersten Weltkrieg. 1. Band. München 1963, 2., durchgearb. u. stark erw. Aufl., S. 506.

[19] Karl Marx: Das Kapital. Bd. 1. In: MEW Bd. 23, S. 790.

[20] Ebd., S. 790f.

[21] Wladimir Iljitsch Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. A.a.O., S. 270.

[22] Johan Galtung: Eine strukturelle Theorie des Imperialismus. In: Dieter Senghaas (Hrsg.): Imperialismus und strukturelle Gewalt. Analysen über abhängige Reproduktion. Frankfurt/M. 1973, 2. Aufl., S. 29.

[23] Siehe ebd., S. 30.

[24] Rosa Luxemburg: Die Akkumulation des Kapitals oder Was die Epigonen aus der Marxschen Theorie gemacht haben. Eine Antikritik. In: dies. Gesammelte Werke. Berlin 1978. Bd. 5, S. 519.

[25] Siehe Hans Mottek u.a.: Wirtschaftsgeschichte Deutschlands. A.a.O., bes. 2. Kap.

[26] Eduard Bernstein: Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie. Stuttgart 1902. S. 81.

[27] Siehe Willibald Gutsche: Monopole, Staat und Expansion vor 1914. Zum Funktionsmechanismus zwischen Industriemonopolen, Großbanken und Staatsorganen in der Außenpolitik des Deutschen Reiches 1897 bis Sommer 1914. Berlin 1986, S. 32.

[28] Rudolf Hilferding: Das Finanzkapital. Eine Studie über die jüngste Entwicklung des Kapitalismus. Berlin 1947, S. 511.

[29] Ebd.

[30] Wladimir Iljitsch Lenin: Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa. In: LW Bd. 21, S. 344f.

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Referat von Richard Corell: 100 Jahre "Der Hauptfeind steht im eigenen Land"

100 Jahre „Der Hauptfeind steht im eigenen Land …“

 

Juli 1914: Die Arbeiter kämpfen gegen den Krieg - Schlaglichter aus Stuttgart

 

Als im August 1914 der 1. Weltkrieg begann, passierte dies nicht ohne Vorgeschichte und nicht ohne Dynamik. Sie waren vom deutschen Kaiser im Verbund mit dem deutschen Militär, den Rüstungsbaronen, den Großgrundbesitzern sowie dem deutschen Monopolkapital forciert wurden. Innerhalb der damals stärksten Antikriegspartei, der SPD, kam es zu erstaunlichen Verschiebungen des offiziellen politischen Programms. Dazu einige Schlaglichter aus Stuttgart (wo zu dieser Zeit u.a. Clara Zetkin wirkte): Noch am 31. Juli 1914 wurde in der Schwäbischen Tagwacht, dem Zentralorgan der SPD Württembergs, zu einer groß angelegten Flugblattverteilung gegen den drohenden Krieg aufgerufen. Die Genossinnen und Genossen wurden aufgefordert, sich vielfältig zu beteiligen, um so wirksame Aktivitäten gegen den Krieg zu entfalten. Seit dem Attentat auf den österreichischen Thronfolger Franz Ferdinand waren zahlreiche Artikel erschienen, die die Aggressivität des Dreibundes gegenüber Serbien brandmarkten und sich auf die Beschlüsse der internationalen Soziallistenkongresse von Stuttgart, Kopenhagen und Basel bezogen. Überschriften lauteten u.a.: „Der Dreibund als Quelle der Kriegsgefahr“, „Das Proletariat fordert den Frieden!“, Das Proletariat gegen den Krieg!“, „Krieg dem Kriege!“ - Groß-Kundgebungen und SPD-Parteiversammlungen in zahlreichen Städten des Deutschen Reiches wendeten sich noch am 30./31.07.1914 gegen den drohenden Krieg. Auch eine große internationale Friedenskundgebung mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich, England, Italien, Spanien, Niederlande, Schweden und Dänemark in Brüssel am 30.07.1914 zeugt davon. Und dann von einem Tag auf den anderen: In der Ausgabe vom 01.08.1914 wurde von der Parteiführung bekannt gegeben, dass der Kriegszustand ausgerufen wurde und somit die Flugblattverteilung einzustellen sei; alle Antikriegsversammlungen wurden abgesagt. Die Einheit der Arbeiterklasse wurde damit aufgegeben. Von Protest oder gar konsequenter Handlungsanleitung, um gegen den Krieg vorzugehen, ist in dieser Ausgabe des Parteiorgans und in den folgenden keine Rede mehr. Dagegen die Feststellung und Aufforderung aus dem Parteivorstand: „Die strengen Vorschriften des Kriegsrechts treffen mit furchtbarer Wucht die Arbeiter. (…) Unbesonnene, nutzlos und falsch verstandene Opfer schaden in diesem Augenblick nicht nur dem einzelnen, sondern auch unserer Sache.“ Die Partei-Basis wurde somit vor vollendete Tatsachen gestellt und weitestgehend orientierungslos sich selbst überlassen. Vor dem Stuttgarter Rathaus versammelten sich tausende, um Informationen zu bekommen und der Ausrufung des Kriegszustandes fassungslos beizuwohnen. Keine Spur vom Mythos der „kriegsbegeisterten deutschen Arbeiter“. Vorherrschend waren Bedrückung und Zukunftsunsicherheit. Am 05. August 1914 wird in der Schwäbischen Tagwacht die Erklärung von Hugo Haase (SPD) zu den Kriegskrediten vom Vortage aus dem Reichstag abgedruckt: Hier, wo es sich um Kultur und Unabhängigkeit des eigenen Landes handle, mache seine Partei das wahr, was sie immer betont habe, sie lasse in der Stunde der Not das Vaterland nicht im Stich, und von diesem Gesichtspunkt aus bewillige seine Partei die Vorlage. Diese Zustimmung markiert den Übergang der SPD auf die Seite des Kaisers und auf die Seite der herrschenden Klasse. Der Burgfrieden ist geschlossen.

 

  1. Ist man in den Krieg hineingetaumelt oder gilt: „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit andern Mitteln“?

 

„Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit andern Mitteln.“ - Dieses Zitat stammt von Carl von Clausewitz (1780-1831), preußischer General und Militärtheoretiker. Lenin verwendet es als Zwischenüberschrift in der Broschüre „Sozialismus und Krieg“ (veröffentlicht im Herbst 1915).

 

Er schreibt:“Man wende diese Auffassung nun auf den gegenwärtigen Krieg an. Man wird sehen, dass die Regierungen und die herrschenden Klassen Englands wie Frankreichs, Deutschlands wie Italiens, Österreichs wie Russlands jahrzehntelang, nahezu ein halbes Jahrhundert lang, eine Politik des Kolonialraubs, der Unterjochung fremder Nationen, der Unterdrückung der Arbeiterbewegung getrieben haben. Genau diese Politik, und nur diese, wird im gegenwärtigen Krieg fortgesetzt. (...)

 

„Man braucht den gegenwärtigen Krieg nur von dem Standpunkt aus zu betrachten, dass in diesem Krieg die Politik der Großmächte und der maßgebenden Klassen in ihnen fortgesetzt wird, um sofort den himmelschreiend antihistorischen, verlogenen und heuchlerischen Charakter der Ansicht zu erkennen, dass man in diesem Krieg die Idee der „Vaterlandsverteidigung” rechtfertigen könne.“

 

Die wesentliche Ursache für den ersten Weltkrieg ist die Veränderung in den kapitalistischen Produktionsverhältnissen ab ungefähr Gründung des Deutschen Reichs 1871. Der Kapitalismus der freien Konkurrenz geht über in sein imperialistisches Stadium, die Konkurrenz der Monopole prägt die bürgerliche Gesellschaft. Diese Konkurrenz findet ihren Ausdruck auch in der direkten politischen Auseinandersetzung zwischen den Staaten.

 

Es haben sich international agierende monopolistische Kapitalverbände gebildet, die die Erde unter sich aufgeteilt haben, die territoriale Aufteilung unter den imperialistischen Großmächten ist beendet. Die Ausdehnung in ausbeutungsfähige und für Kapitalanlagen profitable Gebiete, auch deren Besitz als Bedingung optimaler Kapitalverwertung und des eigenen ökonomischen Wachstums ist nicht mehr möglich, ohne die Hand an „Einflussgebiete“ konkurrierender Großmächte zu legen.

 

Eine Neuaufteilung der Erde wird von den imperialistischen Ländern gefordert, deren ökonomischem Expansionsstreben territoriale Grenzen gesetzt sind. Eine Forderung, die nur mit kriegerischen Mitteln durchsetzbar ist.

 

Zusammenfassend heißt es bei Lenin in der oben genannten Broschüre:

 

„Fast alle erkennen an, dass der heutige Krieg ein imperialistischer Krieg ist, aber zumeist verfälscht man diesen Begriff oder wendet ihn jeweils nur auf eine Seite an oder unterstellt schließlich trotzdem die Möglichkeit, dass dieser Krieg die Bedeutung eines bürgerlich-fortschrittlichen, eines nationalen Befreiungskrieges haben könne. Der Imperialismus stellt die erst im 20. Jahrhundert erreichte höchste Entwicklungsstufe des Kapitalismus dar. Dem Kapitalismus ist es zu eng geworden in den alten Nationalstaaten, ohne deren Bildung er den Feudalismus nicht stürzen konnte. Der Kapitalismus hat die Konzentration bis zu einem solchen Grade entwickelt, dass ganze Industriezweige von Syndikaten, Trusts, Verbänden kapitalistischer Milliardäre in Besitz genommen sind und dass nahezu: der ganze Erdball unter diese „Kapitalgewaltigen” aufgeteilt ist, sei es in der Form von Kolonien, sei es durch die Umstrickung fremder Länder mit den tausendfachen Fäden finanzieller Ausbeutung. Der Freihandel und die freie Konkurrenz sind ersetzt durch das Streben nach Monopolen, nach Eroberung von Gebieten für Kapitalanlagen, als Rohstoffquellen usw. Aus einem Befreier der Nationen, der er in der Zeit des Ringens mit dem Feudalismus war, ist der Kapitalismus in der imperialistischen Epoche zum größten Unterdrücker der Nationen geworden. Früher fortschrittlich, ist der Kapitalismus jetzt reaktionär geworden, er hat die Produktivkräfte so weit entwickelt, dass der Menschheit entweder der Übergang zum Sozialismus oder aber ein jahre-, ja sogar jahrzehntelanger bewaffneter Kampf der „Groß“mächte um die künstliche Aufrechterhaltung des Kapitalismus mittels der Kolonien, Monopole, Privilegien und jeder Art von nationaler Unterdrückung bevorsteht.“

 

Der imperialistische Krieg um die Neuaufteilung der Erde muss auf die Gewaltnatur des Kapitals zurückgeführt werden.

 

Die imperialistischen Mächte konkurrieren auf dem Weltmarkt miteinander, hier zeigt sich die ökonomische Stärke, die sich ungleich entwickelt. Der politische Landbesitz in Form von Kolonien entwickelt sich nicht einfach entsprechend dem Marktgesetz, er passt sich nicht einfach der ökonomischen Stärke seines jeweiligen Staats entsprechend an.

 

Der schwächer gewordene Besitzer von Kolonien hofft erstmal auf sein Wiedererstarken im ökonomischen Wettlauf mit den Weltmarktkonkurrenten und weigert sich, seine Schwäche mit Gebietsabtretungen zu bezahlen. Der ökonomisch stärker gewordene Konkurrent, der aber „zu kurz gekommen ist“ bei der Verteilung der Kolonien, stellt Besitzansprüche und will sie mittels Krieg durchsetzen - der Krieg als praktischer Test der tatsächlichen ökonomische Stärke.

 

An einer Neuaufteilung des Kolonialbesitzes hatte das deutsche Monopolkapital seit der Reichsgründung 1871 großes Interesse.

 

Bis 1914 hatte es die führende Industriemacht England beim Anteil der Weltindustrieproduktion überholt und Frankreich weit zurückgelassen. Aufgrund der späten Nationalstaatsbildung beginnt die Zeit der aktiven Kolonialpolitik des deutschen Imperialismus erst 1884. Das Deutsche Reich stößt mit seinem territorialen Expansionsstreben an die Grenzen der alten Kolonialmächte und fordert einen „Platz an der Sonne“. Der imperialistische Krieg wird vorbereitet.

 

  • Neue Rechtfertigung

 

Die Erinnerung an das aggressive Expansionsstreben des deutschen Imperialismus und seine Hauptverantwortung für den ersten Weltkrieg, ist der aktuellen imperialistischen deutschen Politik hinderlich bei nationaler Identitätsstiftung.

 

Das Großmacht-Streben Deutschlands der letzten Jahre benötigt ein Ende der „Stigmatisierung Deutschlands“ in Fragen der „Schuld“ am „Ausbruch“ des ersten Weltkriegs. Die Weste des imperialistischen Deutschlands muss reiner werden, um weniger kritisch beäugt zu werden, wenn die Verantwortlichen durch den Machtzuwachs wieder mehr „Verantwortung“ übernehmen (wollen), dann auch gerne mit Soldaten. Dafür muss Deutschland auch im Rückblick auf den ersten „großen Krieg“ besser dastehen, als das in der kritischen bürgerlich-kritischen Geschichtsschreibung seit Fritz Fischers „Griff nach den Weltmacht“ dargestellt ist.

 

Da trifft es sich gut, dass vor allem anlässlich des 100. Jahrestages des Kriegsbeginns, Teile der bürgerlichen Historikerzunft sich um Publikationen bemühen, die die deutsche Hauptverantwortung am Krieg, die hierzulande immerhin schon in Schulbüchern erwähnt wird, relativieren helfen.

 

Getreu nach den Worten des britischen Premierministers David Lloyd George von 1920: „Keiner der führenden Männer jener Zeit hat den Krieg tatsächlich gewollt. Sie glitten gewissermaßen hinein, oder besser, sie taumelten oder stolperten hinein, vielleicht aus Torheit“.

 

Heutzutage wir aber nicht nur „getaumelt“ und „gestolpert“, sondern auch in den Krieg „geschlafwandelt“ wie in „Die Schlafwandler. Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog.“ von Christopher Clark. Er ist ein echter Preußen-Fan, Autor von „Preußen. Aufstieg und Niedergang 1600–1947“ und „Wilhelm II. Die Herrschaft des letzten deutschen Kaisers“.

 

Clarks „Schlafwandler“ richtet sich erklärtermaßen gegen die „Fischer-Schule“, die Essenz des Buches: „In dieser Geschichte gibt es keine Tatwaffe als unwiderlegbaren Beweis, oder genauer: Es gibt sie in der Hand jedes einzelnen wichtigen Akteurs. So gesehen war der Kriegsausbruch eine Tragödie, kein Verbrechen.“

 

Clarks wichtigster Kollege bei der Wiederherstellung der deutschen Unschuld ist Herfried Münkler, Beirat in der BAKS, in der Bundesakademie für Sicherheitsfragen, die sich amtlich um die erhöhte deutsche Verantwortung für die Welt kümmert. Die Essenz von „Der große Krieg“ ist die „deutliche Warnung vor dem Irrglauben, die Konstellationen, die in den Ersten Weltkrieg geführt hatten, seien überwunden“. Beweis: die, so nennt er das, „jugoslawischen Zerfallskriege nach 1991“. Er buchstabiert sie allerdings ohne die Buchstaben NATO und BND.

 

Speziell für Schulen lehrt Dr. phil. Ludger Grevelhörster vom Landesschuldienst Nordrhein-Westfalen in seinem Buch „Der Erste Weltkrieg und das Ende des Kaiserreiches“ dies: Der „große Krieg“, den „die Führung des Reiches“ lediglich „billigend in Kauf genommen“, aber nicht „von langer Hand und mit fest umrissenen Eroberungsabsichten gezielt vom Zaun gebrochen“ hat, dieser „große Krieg“ brachte „bekanntlich keinen tragfähigen Friedensschluss“ hervor, sondern trug schon den „Keim der späteren neuerlichen militärischen Konfrontation von 1939/1945 in sich“. Der „Führer“ hätte sich nicht besser entschuldigen können.

 

Jörg Friedrich hat den Tausendseiter „14/18“ geschrieben. Doch sein Verlag gibt schon auf der Schutzklappe die zum Buch passende Produktwarnung: „Am Ersten Weltkrieg trägt niemand Schuld, er war ein von Europa selbstgewähltes Verhängnis.“ Nämlich: „Aus der Hochblüte gemeinsamer Kunst, Wissenschaft und Wirtschaft brachen die Destruktivkräfte über Nacht hervor wie eine Pandemie, die den Kontinent zerfraß.“

 

„Der Friedensverhinderer ist wie der Kriegsschuldige als Person nicht zu fassen. Die Verhältnisse geben allen einen guten Grund dafür, dass man nichts dagegen machen kann.“

 

„Ob weniger Greuel auch weniger internationale Kritik eingetragen hätten, steht dahin, denn was die Deutschen nicht verbrachen, das wurde ihnen von der Propaganda angedichtet.“

 

Na dann: Auf ein Neues!

 

  • Alt-neue Ideologie: „Zerbrechung der nationalen Freiheit kleinerer Völker“

 

Das imperialistische Expansionsstreben braucht auch eine ihm angemessene Ideologie.

 

Das bürgerlich-liberale Nationenverständnis, soweit es in Deutschland überhaupt zur Anwendung kam, wird abgelöst von einem übersteigerten Nationalismus, zu Chauvinismus. Als Beispiel sei der in bürgerlichen Kreisen noch als „gemäßigt“ geltende Friedrich Naumann (Namensgeber der heutigen FDP-Stiftung) angeführt.

 

In seinem Aufsatz „Das Ideal der Freiheit“ aus dem Jahr 1908, richtet sich der Autor gegen diejenigen, für die noch immer „diese Art von Freiheitsideal nicht erloschen“ sei, das meint, „die Einheit Italiens, die Souveränität Serbiens, die Autonomie der Bulgaren, die Freiheit der Polen und die Unabhängigkeit der nordafrikanischen Raubstaaten“ seien „ungefähr dieselbe Sache“ und es „müsste sich der wackere deutsche Freiheitsmann gleichzeitig für alle bedrückten Armenier, Aschantis und Irländer erwärmen“. Dies sei „der Internationalismus der früheren Demokratie, die für die Entwicklung des staatlichen Großbetriebs noch kein Verständnis hatte. Es ist weltpolitische Kleinstaaterei, eine Gesinnung, die nichts anderes ist als die Übertragung des Kleinbürgergeistes und seiner Kleinlichkeit auf die Verhältnisse der Staaten. Die Geschichte selbst hat aber längst gegen diesen Geist entschieden. Man mag sie als hart und kalt schelten, das wird ihr gleich sein, denn sie ist ja in der Tat gefühllos. Die Geschichte, dass der Gesamtfortschritt der Kultur gar nicht anders möglich ist als durch Zerbrechung der nationalen Freiheit kleinerer Völker … Mit anderen Worten: Ein Stück des alten kleinbürgerlichen Freiheitsideals muss ins Wasser geworfen werden, damit man den technischen Kulturgedanken voll ausdenken und ihm dienen kann. Es ist kein ewiges Recht der Menschen, vom Stammesgenossen geleitet zu werden. Die Geschichte hat entschieden, dass es führende Nationen gibt und solche, die geführt werden, und es ist schwer, liberaler sein zu wollen, als die Geschichte selbst es ist.“

 

Heute steckt darin die Drohung: Griechenland – wir kommen wieder!

 

3. Die Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung vor 1914

 

Auf den Kongressen in Stuttgart (1907), Kopenhagen (1910), Basel (1912) hatte die Vereinigung der Sozialisten der ganzen Welt, die 2. Internationale, als Grundsatz zur Frage des Kriegs festgehalten:

 

„Droht der Ausbruch eines Krieges, so sind die arbeitenden Klassen und deren parlamentarische Vertretungen in den beteiligten Ländern verpflichtet, unterstützt durch die zusammenfassende Tätigkeit des Internationalen Bureaus, alles aufzubieten, um durch die Anwendung der ihnen am wirksamsten erscheinenden Mittel den Ausbruch des Krieges zu verhindern, die sich je nach der Verschärfung des Klassenkampfes und der Verschärfung der allgemeinen politischen Situation naturgemäß ändern.

 

Falls der Krieg dennoch ausbrechen sollte, ist es die Pflicht, für dessen rasche Beendigung einzutreten und mit allen Kräften dahin zu streben, die durch den Krieg herbeigeführte wirtschaftliche und politische Krise zur Aufrüttelung des Volkes auszunutzen und dadurch die Beseitigung der kapitalistischen Klassenherrschaft zu beschleunigen.“[1]

 

Nach dem Attentat auf den österreichischen Thronfolger in Sarajevo am 28. Juni 1914 durch den serbischen Studenten Gavrilo Princip folgte massiver Druck Österreichs auf Serbien. Die Gefahr eines Kriegs, der weit über den Konflikt zwischen Serbien und Österreich hinausgehen würde, zeichnete sich – wegen der Bündnissysteme und ihrer Beistandsverpflichtungen - vor aller Augen ab. Um den drohenden Weltkrieg abzuwenden, riefen die Sozialisten aller Länder zu Antikriegs-Kundgebungen auf. Noch vor und unmittelbar nach (der von der deutschen Regierung unterstützten) Kriegserklärung Österreichs an Serbien am 28. Juli fanden machtvolle Kundgebungen der Arbeiterbewegung in vielen deutschen Städten statt.

 

Es bestand völlige Klarheit über die drohenden Gefahren, wie folgende Resolution vom 25./26. Juli beispielhaft zeigt: „Die gegenwärtig drohende Kriegsgefahr kann jederzeit in das greuelvollste Völkermorden verwandelt werden. Angesichts dieser ernsten Lage erinnert die Landesversammlung der Sozialdemokraten Württembergs die werktätigen Massen daran, dass die Besitzenden und Herrschenden … sich zum mindesten als ohnmächtig erweisen, den Frieden und die Wohlfahrt der Völker zu wahren.“ In der Resolution wird an die Kraft der Massen appelliert, die „die einzige sichere Bürgschaft dafür ist, dass die frivole Hetze kriegslüsterner Cliquen und Schichten keinen Weltbrand entzündet.“[2]

 

In Deutschland war die SPD, stärkste der Parteien der 2. Internationale, im Jahr 1912 auch die bei weitem stärkste Fraktion im deutschen Reichstag geworden (mit 34,8% = 4,25 Mio. der 12,5 Mio. abgegebenen Stimmen = 110 Sitze). Gegen die SPD und die mit ihr verbundenen Gewerkschaften und ihren Widerstand hätten die Kriegstreiber in Deutschland es wesentlich schwieriger gehabt, den Krieg vom Zaun zu brechen und ihn gegen den Widerstand der Arbeiter auch nur über Monate durchzuhalten.

 

Aber während noch öffentlich Reden gegen den Krieg gehalten wurden, kam es hinter dem Rücken der Öffentlichkeit zu Absprachen des sozialdemokratischen Parteivorstands mit der Reichsregierung. Am 29. Juli wurde vom Parteivorstand ein streng vertrauliches Schreiben an die Redaktionen der Parteipresse gesandt, mit der Aufforderung die Antikriegspropaganda zu mäßigen. Triumphierend erließ das Kriegsministerium am 31. Juli folgende Mitteilung an die Generalkommandos: „Nach sicherer Mitteilung hat die sozialdemokratische Partei die feste Absicht, sich so zu verhalten, wie es sich für jeden Deutschen unter den gegenwärtigen Verhältnissen ziemt.“[3]

 

Wie konnte es dazu kommen?

 

Wie wir wissen, hatte der Revisionismus über Jahre hinweg die Partei vergiftet. Aber statt die Seuche zu bekämpfen und die Revisionisten auszuschließen, wurde von der Mitte der Partei, den Zentristen, die Einheit der Partei beschworen. Ein trauriges Beispiel dafür, dass Einigkeit an sich eben nicht nur stark machen, sondern zum schleichenden Tod führen kann.

 

Wie wir wissen, war der Revisionismus nicht nur ein moralisches Versagen und Verrat an allem, wofür die deutsche Arbeiterbewegung seit Marx und Engels gestanden hatte: für revolutionäres Selbstbewusstsein gegenüber den herrschenden Klassen, für Siegesgewissheit und Siegeswillen zum Sozialismus.

 

Wir wissen, dass ab etwa 1880 mit der sich rasch entwickelnden Industrialisierung und der Herausbildung von Großkonzernen wie Krupp, Siemens, Deutsche Bank die imperialistische Expansion Deutschlands begann. Aus den daraus erzielten Extraprofiten konnte eine Oberschicht von Arbeitern besser gestellt werden, die Illusion geschaffen werden, man könne sich im Kapitalismus einrichten und der ewigen Unsicherheit der Existenz entkommen. Der Preis freilich: Partnerschaft mit dem Kapital. Partnerschaft mit einem stärkeren Gegner bedeutet aber stets Unterordnung. Aus dieser Oberschicht von besser gestellten Arbeitern bildete sich eine Arbeiteraristokratie heraus, die bald aggressiv vertrat: wenn es meinem Kapitalisten gut geht, geht es auch den Arbeitern besser. Daraus wurde schließlich: Wenn es dem deutschen Kapital gut geht, geht es auch der deutschen Arbeiterklasse besser. Und Vieles schien dem recht zu geben: seit 1871 kein Krieg zwischen den Großmächten in Europa, stürmische Entwicklung von Industrie und Handel, einige politische Reformen, wachsender Einfluss der Sozialdemokratie.

 

So wurden aus Führern der Arbeiter labour lieutenants of the capitalist class, also Arbeiteroffiziere für die Kapitalistenklasse. Sie waren in den Gewerkschaften und der Partei groß geworden, hatten mit den Kollegen manchen Kampf durchgefochten, sich ihr Vertrauen erworben. Oft direkt bezahlt und bestochen, andere aber begannen auch schrittweise und kaum merklich sich daran zu gewöhnen, von den Herren hofiert und als scheinbar gleichberechtigt angesprochen und als wichtig anerkannt zu werden, Auslagen erstattet zu bekommen, eine kleine Vergünstigung zu erhalten. Schließlich erste Verrätereien und Erledigung von kämpferischen Konkurrenten, mal da ein Verhältnis, mal dort einen Vorteil für Spezis, kleine Schweinereien, über die der Kapitalist scheinbar großzügig hinwegsieht. So werden Arbeiterführer erpressbar und zu Arbeiteroffizieren gemacht. Und das auf allen Ebenen und auf allen Posten: in Betrieb und Gewerkschaft, in den Sozialkassen, in Arbeitervereinen, in den Parlamenten von den Kommunen bis in den Reichstag.

 

Nach dem Tod von Friedrich Engels erhoben die Revisionisten immer dreister das Haupt. Mit Eduard Bernsteins Schrift „Die Voraussetzungen des Sozialismus …“ erhielt er eine Plattform. Revolution durch Reformen ersetzen, den dialektischen Materialismus durch den Neukantianismus - und sein letztes Wort: Die Bewegung ist alles, das Ziel ist nichts. Und die Entwicklung des Kapitalismus schien den Revisionisten recht zu geben: Seit 1870/71 hatte es keinen Krieg zwischen den großen europäischen Ländern gegeben. Frieden und sozialer Fortschritt schienen sich im Selbstlauf zu entwickeln. Die Revisionisten wiesen darauf hin, dass die unvermeidlichen Wirtschaftskrisen schließlich jedesmal doch auch überwunden wurden. Die kleineren Kriege schienen weit weg. Seit 1890 war die SPD wieder legal und eilte von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Der Schwerpunkt des Klassenkampfs wurde in die Parlamente verlegt. So wurde die revolutionäre Arbeiterbewegung eingelullt. Spätestens seit dem Essener Parteitag der SPD von 1907 war die „Vaterlandsverteidigung“, die nichts anderes war als die Verteidigung der Kapitalistenherrschaft, nicht mehr aus der Partei herauszubringen. Ein entsprechender Antrag gegen den Propagandisten der Vaterlandsverteidigung[4], Gustav Noske, den späteren Verantwortlichen für die Niederschlagung der Revolution in Deutschland und Verantwortlichen für die Ermordung Rosa Luxemburg und Karl Liebknechts, scheiterte. Jetzt 1914 machten die Kapitalisten den Sack zu und präsentierten die Rechnung.

 

Dahin also hatte die Losung des Revisionismus geführt: Die Bewegung ist alles, das Ziel ist nichts! In den Sack der Bourgeoisie.

 

Die Rechtfertigungen für den von Deutschland angezettelten Krieg wurden zahlreich präsentiert: Der russische Zar Nikolaus[5], der die Revolution von 1905 im Blut ertränkt hatte, wurde als ein solches Monster hingestellt, wogegen Wilhelm II. geradezu als Arbeiterfreund erscheinen konnte. Auf Frankreich und England, die mit einem solchen Blutsäufer verbündet waren, müsse man mit Verachtung herabsehen. Geradezu widerlich wurden die beiden großen und noblen Deutschen, Marx und Engels, für alle Schandtaten als Kronzeugen herangezogen: Für Russenhass, für deutsche Überheblichkeit, für die Disziplin des deutschen Arbeiters. Nicht zuletzt das deutsche Sozialsystem von Kaisers Gnaden wurde als vorbildlich hingestellt, das nun gegen die raubgierigen Kriegsgegner verteidigt werden müsse.

 

So versuchte jetzt eine Mehrheit von sozialdemokratischen Führern - in der Sonne von Hof und Regierung sich aalend – die deutschen Arbeiter nicht nur mehr widerstandslos gegen den Krieg zu machen, sondern direkt für den Krieg zu begeistern, ihn als fortschrittlich hinzustellen, ihm den Charakter eines Freiheitskampfs zu geben. Beachtlich wie dieser Umschwung innerhalb von Tagen und Wochen erreicht wurde – ganz ohne Handy und Facebook; noch nicht einmal Radio oder Mikrophon standen damals zur Verfügung.

 

Zu den Resolutionen der Internationalen Sozialistenkongresse standen bei Ausbruch des Krieges von den Parteien aus 37 Ländern nur noch aufrecht: Die von Lenin geführte Sozialdemokratische Arbeiterpartei Russlands (wobei sogar die menschewistischen Duma-Abgeordneten anfangs gegen die Kriegskredite stimmten), die Bulgarische Sozialdemokratische Arbeiterpartei („Engherzige“) unter Führung von Blagoew, Dimitroff und Kolarow, die Serbische Sozialdemokratische Partei und die Italienische Sozialistische Partei. Dafür nahmen sie Repressalien, Verbannung, Kerker und Tod in Kauf. Das war aber auch der Ausgangspunkt für die Stellung dieser Parteien nach Kriegsende und eine der Voraussetzungen für die siegreichen Revolutionen des Februars und schließlich des Oktobers 1917 in Russland.[6]

 

4. Der Krieg bis zum Mai 1915

 

Im Krieg standen sich von den Großmächten zunächst gegenüber: Deutschland mit Österreich-Ungarn, Zweibund oder Mittelmächte genannt, gegen England, Frankreich und Russland, Entente genannt.

 

Im Westen war der Krieg nach dem deutschen Überfall auf das neutrale Belgien in Nordfrankreich an der Marne von der französischen Armee zum Stehen gebracht worden. Seitdem war an dieser Front der Bewegungskrieg in den Stellungskrieg übergegangen. Seitdem ging der Krieg weiter im blutigen Gemetzel um jeden Meter Geländegewinn, der Krieg in der Champagne, an der Aisne und in Flandern. In der Schlacht bei Ypern in Flandern setzten die deutschen Generäle am 22. April 1915 erstmals Giftgas ein. Seine Herstellung war von den Bayer Werken in Leverkusen unter Carl Duisberg forciert worden. Hergestellt wurde es dann von der BASF.

 

Im Osten gingen die deutschen Truppen nach den Siegen bei Olsztynek (zu Propagandazwecken als Schlacht bei Tannenberg bezeichnet als Revanche für den polnischen Sieg von 1410 über den Deutschherrenorden bei Grunwald/Tannenberg) und den Masurischen Seen in die Offensive und rückten gegen Russland im April 1915 bis nach Litauen an die Düna vor. Die österreichischen Truppen hatten nach den verlustreichen Schlachten bei Lwow (Lemberg) erhebliche Gebietsverluste in Galizien. Die Winterschlacht in den Karpaten zog sich bis April 1915 hin. Mit deutscher Unterstützung soll ein Gegenstoß vorbereitet werden, der im Mai in der Schlacht bei Tarnow-Gorlice gelingt.

 

Im Seekrieg werden die Ausgänge in Nord- und Ostsee von England blockiert. Seit September 1914 setzt Deutschland U-Boote ein. Am 2. Mai eröffnet Deutschland den U-Boot-Handelskrieg, der mit der Versenkung der Lusitania am 7.5. einen ersten traurigen Höhepunkt erreicht.

 

Italien tritt militärisch ab Juni 1915 in den Krieg ein.

 

Im April 1915 beginnt im Osmanischen Reich, einem der Verbündeten Deutschlands, der Völkermord an den Armeniern – mit Wissen, Unterstützung und Beteiligung des deutschen Generalstabs unter Leitung von Graf von der Goltz.

 

Das ist der Hintergrund, vor dem die Gruppe „Internationale Karl Liebknecht beauftragt, sein berühmtes Flugblatt zu verfassen.

 

5. Karl Liebknecht und der Widerstand gegen den Krieg

 

Die Nagelprobe auf die Standhaftigkeit der Sozialdemokratie gegen den Krieg war jene Reichstagssitzung vom 4. August 1914, in der über die Bewilligung der Kriegskredite abgestimmt werden sollte.

 

An diesem Tag versammelten sich die Abgeordneten des deutschen Reichstages mit Ausnahme der Sozialdemokraten um ein Uhr mittags im Weißen Saal des Königlichen Schlosses zu Berlin. Das Deutsche Reich befand sich seit dem 1. August im Kriegszustand mit dem russischen Zarenreich, und auch Frankreich war am 3. August der Krieg erklärt worden. Noch hoffte die deutsche Reichsleitung auf die Neutralität Englands, doch am 5. August 1914 erklärte auch London dem Deutschen Reich den Krieg.

 

Der Reichstag war zusammengerufen worden, um den notwendigen Kriegskrediten die Zustimmung zu erteilen. Entgegen den Wünschen der Sozialdemokratie hielt Kaiser Wilhelm II. die einleitende Rede jedoch nicht im Reichstagsgebäude, sondern im Königlichen Schloss. Daraufhin verweigerten die SPD-Abgeordneten ihre Anwesenheit, die sie im Falle einer Verlegung in den Reichstag zugesagt hatten.

 

Über die heftigen Auseinandersetzungen in der Fraktion der SPD am 3. und 4. August 1914 legt Karl Liebknecht selbst Zeugnis ab: „Ich habe - mit mehreren anderen Genossen – vor dem 4.8. alles Menschenmögliche, um die Fraktion zur Verweigerung der Kredite zu bewegen. Wir haben einen Minderheitsvorschlag der Fraktion unterbreitet usw. Gegen unseren schärfsten Widerspruch beschloss die Fraktion dennoch die Zustimmung zur Vorlage.

 

Meine Bemühungen, die Minderheit zu einer Kundgebung ihrer abweichenden Meinung im Plenum zu veranlassen, misslangen leider. Mich ganz allein von meinen engsten Freunden aus dem radikalen Lager zu trennen, schien mir damals nicht angezeigt – niemand konnte ja den Verfall der Partei vorausahnen. Es ging am 3./4.8 alles Hals über Kopf. Wir hatten nur Stunden, ja Minuten Zeit und standen zu unserem Schrecken plötzlich vor einer Zersprengung des radikalen Flügels. Haase, selbst von der Minderheit, ließ sich zur Verlesung der Mehrheitserklärung bestimmen! – So fügte ich mich am 4. August mit Zähneknirschen der Mehrheit. Ich habe das selbst von Anfang aufs Tiefste bedauert und bin bereit mir jeden Vorwurf deswegen gefallen zu lassen.“[7]

 

Am 4. August 1914 hatte der damalige Parteivorsitzende der SPD, Hugo Haase, im Namen seiner Fraktion vor dem Reichstag erklärt: „Jetzt stehen wir vor der ehernen Tatsache des Krieges. Uns drohen die Schrecken feindlicher Invasionen. Nicht für oder gegen den Krieg haben wir heute zu entscheiden, sondern über die Frage der für die Verteidigung des Landes erforderlichen Mittel. Für unser Volk und seine freiheitliche Zukunft steht bei einem Sieg des russischen Despotismus, der sich mit dem Blute der Besten des eigenen Volkes befleckt hat, viel, wenn nicht alles auf dem Spiel. Es gilt diese Gefahr abzuwehren, die Kultur und die Unabhängigkeit unseres eigenen Landes sicherzustellen. Da machen wir wahr, was wir immer betont haben: Wir lassen in der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich. Wir fühlen uns dabei im Einklang mit der Internationale, die das Recht jedes Volkes auf nationale Selbständigkeit und Selbstverteidigung jederzeit anerkannt hat, wie wir auch in Übereinstimmung mit ihr jeden Eroberungskrieg verurteilen. Von diesen Grundsätzen geleitet, bewilligen wir die geforderten Kriegskredite.“[8]

 

Bei der nächsten Abstimmung über Kriegskredite am 2. Dezember 1914 wird Karl Liebknecht die Konsequenz aus dieser Selbstkritik ziehen und als Einziger nicht nur der sozialdemokratischen Fraktion, sondern des gesamten deutschen Reichstags mit seinen insgesamt 397 Abgeordneten gegen den Antrag auf Bewilligung stimmen.

 

Dazu gab er folgende Erklärung ab:

 

„Meine Abstimmung zur heutigen Vorlage begründe ich wie folgt: Dieser Krieg, den keines der beteiligten Völker selbst gewollt hat, ist nicht für die Wohlfahrt des deutschen oder eines anderen Volkes entbrannt. Es handelt sich um einen imperialistischen Krieg, einen Krieg um die kapitalistische Beherrschung des Weltmarktes, um die politische Beherrschung wichtiger Siedelungsgebiete für das Industrie- und Bankkapital. Es handelt sich vom Gesichtspunkt des Wettrüstens um einen von der deutschen und österreichischen Kriegspartei gemeinsam im Dunkel des Halbabsolutismus und der Geheimdiplomatie hervorgerufenen Präventivkrieg. Es handelt sich um ein bonapartistisches Unternehmen zur Demoralisierung und Zertrümmerung der anschwellenden Arbeiterbewegung. Das haben die verflossenen Monate trotz einer rücksichtslosen Verwirrungsregie mit steigender Deutlichkeit gelehrt.

 

Die deutsche Parole „Gegen den Zarismus“ diente - ähnlich der jetzigen englischen und französischen Parole „Gegen den Militarismus“ - dem Zweck, die edelsten Instinkte, die revolutionären Überlieferungen und Hoffnungen des Volkes für den Völkerhass zu mobilisieren. Deutschland, der Mitschuldige des Zarismus, das Muster politischer Rückständigkeit bis zum heutigen Tage, hat keinen Beruf zum Völkerbefreier. Die Befreiung des russischen wie des deutschen Volkes muß deren eigenes Werk sein.

 

Der Krieg ist kein deutscher Verteidigungskrieg. Sein geschichtlicher Charakter und bisheriger Verlauf verbieten, einer kapitalistischen Regierung zu vertrauen, dass der Zweck, für den sie die Kräfte fordert, die Verteidigung des Vaterlandes ist. …

 

Die Notstandskredite bewillige ich in der verlangten Höhe, die mir bei weitem nicht genügt. Nicht minder stimme ich allem zu, was das harte Los unserer Brüder im Felde, der Verwundeten und Kranken, denen mein unbegrenztes Mitleid gehört, irgend finden kann; auch hier geht mir keine Forderung weit genug. Unter Protest jedoch gegen den Krieg, seine Verantwortlichen und Regisseure, gegen die kapitalistische Politik, die ihn heraufbeschwor, gegen die kapitalistischen Ziele, die er verfolgt, gegen die Annexionspläne, gegen den Bruch der belgischen und luxemburgischen Neutralität, gegen die Militärdiktatur, gegen die soziale und politische Pflichtvergessenheit, deren sich die Regierung und die herrschenden Klassen auch heute noch schuldig machen, lehne ich die geforderten Kriegskredite ab.

 

Berlin, den 2. Dezember 1914.

 

(gez.) Karl Liebknecht

 

Der Präsident hat die Aufnahme dieser Begründung in den stenographischen Bericht [Protokoll des Reichstags] abgelehnt, weil in ihr Äußerungen enthalten seien, „die, wenn sie im Hause gemacht wären, Ordnungsrufe nach sich gezogen haben würden“.[9]

 

Dem war vorausgegangen: die Sammlung der Linken in der SPD. Schon am 4. August versammelten sich in der Wohnung Rosa Luxemburgs in Berlin solch hervorragende Genossen wie Franz Mehring, Wilhelm Pieck, Julian Marchlewski („Karski“), Hermann Duncker, Hugo Eberlein , Ernst Meyer. Karl Liebknecht nimmt den Kampf auf gegen alle Widerstände durch die Führung der SPD, die der Opposition in der Partei alle Möglichkeiten, sich in der Parteipresse zu äußern. Deshalb wenden sich Liebknecht, Luxemburg, Mehring und Clara Zetkin am 10. September an Redaktionen der Arbeiterpresse in Schweden, Italien, Schweiz, um ihre Ablehnung der Kriegspolitik der sozialdemokratischen Führung zu erklären. Auch in Parteiveranstaltungen etwa in Berlin, Stuttgart u.a. nehmen die Linken den Kampf gegen den Verrat der Parteiführung auf.

 

Auf der Reichskonferenz der Opposition, die in der Wohnung Wilhelm Piecks am 5. März 1915 stattfand, wird die Gruppe „Internationale“ gegründet. Am 14. April erscheint die erste (und einzige) Ausgabe der Zeitschrift „Die Internationale – eine Monatsschrift für Praxis und Theorie des Marxismus“.[10] 

 

Welche Fragen hatten Karl Liebknecht und die Revolutionäre zu klären?

 

Was ist der Klassencharakter des Krieges? Ist es ein Krieg, den die Bourgeoisie für ihre Zwecke führt oder ein Krieg des Proletariats für seine Interessen? Ist es ein imperialistischer Krieg oder ein Krieg für Freiheit und Unabhängigkeit? Vor wem muss das Vaterland verteidigt werden? Vor dem äußeren Feind oder dem inneren Feind? Wie kann der Klassenkampf in Zeiten des Kriegs geführt werden? Muss der Klassenkampf geführt werden als revolutionärer Bürgerkrieg mit dem Ziel der Niederlage der eigenen Regierung und dem Sturz der herrschenden Klasse? Mit welchen Mitteln und in welchen Formen? Welche Organisation ist dazu notwendig und mit wem und gegen wen kann sie geschaffen werden?

 

Auf einige dieser Fragen gibt das Flugblatt „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ klare Antworten.

 

6. Das Flugblatt und die Aufgaben der Arbeiterklasse im Krieg

 

Nach 10 Monaten blutigen Gemetzels tritt Italien am 26. April 1915 an die Seite der Entente. Italien war vor 1914 im Dreibund mit Deutschland und Österreich-Ungarn verbunden. Es hatte bei Kriegsbeginn seine Neutralität erklärt.

 

Mit der Aufregung über Italien beginnt Karl Liebknecht das Flugblatt.[11] Mit „Alles lernen, nichts vergessen!“ bereitet er den Leser darauf vor sich zu erinnern an die Tage vor Beginn des Krieges.

 

Ja, er verurteilt die Tiraden des italienischen Imperialismus, um seine Raubpolitik zu verbrämen, nebst dessen Verlockungen mit „Burgfrieden“, um aber zu dem Schluss zu kommen:

 

„Noch widerwärtiger ist jedoch, dass wir in alledem nur wie in einem Spiegel die deutschen und österreichischen Methoden vom Juli und August 1914 wiedererkennen.“

 

Und um schließlich die deutschen und die österreichischen Kriegshetzer als die „Hauptschuldigen“ am Kriegsausbruch zu brandmarken.

 

Er charakterisiert den Krieg als Krieg um die „Neuverteilung der Welt“ unter die kapitalistischen Raubstaaten.

 

Liebknecht geißelt die moralische Entrüstung und gekränkte Unschuld in Deutschland und Österreich, die sich angesichts des Bündniswechsels Italiens erhoben hat.

 

Er geißelt die Geheimdiplomatie, die die lebenswichtigen Verträge vor dem Volk geheim gehalten hat, „während eine Handvoll Leute in Berlin und Wien um das Schicksal Deutschlands gewürfelt hat.“

 

Er geißelt das Verbrechen vom 7. Mai 1915, das Passagierschiff „Lusitania“ mit 1200 Passagieren durch ein U-Boot der kaiserlichen Kriegsmarine zu versenken.

 

Er zeigt, weshalb Friedensangebote seitens England zurückgewiesen wurden: Wegen der „Profitgier der deutschen Imperialisten“, durch „die Kapitalisten der großen deutschen Schifffahrtsgesellschaften, durch die Scharfmacher der deutschen Schwerindustrie.“

 

Und Liebknecht stellt die Frage:

 

„Wem hat, so fragen wir, das deutsche Volk die Fortsetzung des grauenvollen Kriegs, wem Italiens Eingreifen zu danken? Wem anders als den verantwortlichen Unverantwortlichen im eigenen Lande.“

 

Nur spärlich sind die Hinweise auf die Auseinandersetzungen in den Reihen der Arbeiterbewegung, insbesondere gegen die auf die vollständig auf Seite der deutschen Bourgeoisie übergegangenen sozialdemokratischen Führer wie Südekum und David, aber auch Ebert, Noske und Scheidemann, die in der Weimarer Republik noch eine traurige Rolle spielen werden. Sie hatten verbreitet, dass durch die Zugeständnisse gegenüber den herrschenden Klassen nach dem Krieg ein neues Verhältnis zwischen Arbeit und Kapital in Deutschland herstellen würde. Dagegen richtet sich Liebknecht, wenn er sich gegen die „Hoffnungsirrwische von einer Morgenröte politischer und sozialer Gerechtigkeit“ wendet.

 

Gegen die antiitalienische Hetzpropaganda in den deutschen Gazetten jener Tage drischt Liebknecht nicht auf „die“ Italiener ein, sondern unterscheidet zwischen den italienischen Klassen. Als wirklicher proletarischer Internationalist stellt er die Größe der italienischen Genossen im Kampf gegen deren Hauptfeind heraus, die italienische herrschende Klasse. Und nutzt so die Klassenauseinandersetzungen in einem anderen Land zur Anfeuerung der deutschen Arbeiterklasse.

 

Gegen die Durchhalteparolen der Kriegshetzer stellt er: „Internationaler proletarischer Klassenkampf gegen internationale imperialistische Völkerzerfleischung heißt das sozialistische Gebot der Stunde.“

 

Und die Schlussfolgerung: „Der Hauptfeind jedes Volkes steht in seinem eigenen Land!

 

Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie.“

 

In diesem Kampf muss mit dem Proletariat der anderen Länder, das selbst im Kampf gegen seine „heimischen Imperialisten“ steht, zusammengewirkt werden.

 

Nichts für die Herrn von Regierung, Militär und Kapital, sondern: „Nichts für diese, alles für das deutsche Volk. Alles für das internationale Proletariat, um des deutschen Proletariats, um der getretenen Menschheit willen!“

 

Und Karl Liebknecht ruft: „Ein Ende dem Völkermord!“ und im Sinne seines „Alles lernen, nichts vergessen“, hämmert er es in unsere Köpfe, nochmals wiederholend:

 

„Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“

 

7. Die Lehren

 

  • Die Epoche

 

Deutlich ist Liebknechts Charakterisierung der Epoche als einer Epoche des Imperialismus, die, wie wir heute wissen, nicht mit dem 1. Weltkrieg zu Ende ging, wie es uns Schulbücher weismachen wollen, sondern sich seit damals erst richtig entfaltete. Sie entpuppte sich als Epoche der Kriege und Revolutionen (Faschismus und Konterrevolutionen eingeschlossen) und führte über den zweiten Weltkrieg zu den Siegen der Revolution in Osteuropa, in China und Korea. Sie führte zur Aufgabe des offenen Kolonialismus durch die imperialistischen Großmächte und ihrem Versuch, die politisch nun souveränen Länder ökonomisch weiterhin zu beherrschen. Wo das nicht gelang, schürten sie Krieg und Bürgerkrieg, führten sog. Stellvertreterkriege, um einen sozialistischen Weg dieser Länder zu sabotieren. Kuba (1959) und Vietnam (1975) sowie Laos sind die glänzendsten Beispiele für das Scheitern dieses Konzepts der Imperialisten; Chile 1973 dagegen mit dem faschistischen Militärputsch unter Regie des US-Imperialismus eines der traurigsten Beispiele für das Gelingen jenes Konzepts.

 

Seit den Konterrevolutionen in Polen, der DDR (1989) und den anderen sozialistischen Ländern in Europa und schließlich seit der Zerschlagung der Sowjetunion (1992) tritt der Charakter der Epoche als Epoche der Kriege umso deutlicher hervor. Dabei geht es um die Neuaufteilung der Welt – ihrer Rohstoffquellen, Absatzmärkte und Einflusssphären - unter die imperialistischen Großmächte. Revolutionen sind dabei unvermeidlich, wie Venezuela und andere Länder Lateinamerikas zeigen.

 

Trotz der Beseitigung des „Reichs des Bösen“ - wie einst die Sowjetunion vom US-Präsidenten Reagan verteufelt wurde – weist der nun wieder fast schrankenlose Imperialismus keine andere Perspektive für die Menschheit auf als die der Selbstzerfleischung für den Profit, für die Ausbeutung und die Unterdrückung der arbeitenden Klassen und ganzer Völker und Nationen. Zerstörung der Springquellen allen Reichtums: des Arbeiters und der Natur. Das ist die Perspektive des Untergangs.

 

Insofern ist diese Epoche mit ihrem scheinbaren Triumph des Imperialismus auch eine Epoche des niedergehenden Kapitalismus, der niedergehenden Weltherrschaft der Bourgeoisie und des aufsteigenden Sozialismus, der aufsteigenden Weltherrschaft des Proletariats – wenn das Ganze nicht in der Barbarei enden soll oder wie es im Kommunistischen Manifest heißt: mit dem Untergang der kämpfenden Klassen. Sozialismus - das ist die Perspektive der Rettung und des Neuanfangs.

 

  • Der Charakter des Kriegs

 

Die meisten Parteien bestimmen den Charakter eines Krieges danach, wer ihn begonnen hat und unterscheiden unter diesem Aspekt Angriffs- und Verteidigungskriege. Andere versuchen den Charakter eines Krieges danach zu bestimmen, auf wessen Territorium er geführt wird. Die entscheidende Frage aber ist, im Interesse welcher Klasse wird der Krieg geführt, welche Politik wird durch den Krieg fortgesetzt und welche Ziele hat sich die herrschende Klasse in dem betreffenden Krieg gesetzt. An der Antwort auf diese Fragen entscheidet es sich, ob es sich um einen gerechten oder ungerechten Krieg handelt.

 

Die pazifistische Position, die alle Kriege ablehnt, erweist sich bei Ausbruch eines konkreten Kriegs nicht nur als hilflos, sondern in der Konsequenz dem eigenen Imperialismus dienlich. Denn Krieg ist auch der Bürgerkrieg, in dem die Kriegstreiber niedergerungen werden. Wird dieser Krieg nicht geführt, bleiben Appelle an die Herrn von Regierung und Kapital fromme Wünsche. So werden die Kriegstreiber im eigenen Land letztlich geschont. Damit soll den einzelnen pazifistisch eingestellten Menschen nicht der Mut abgesprochen werden, den sie oft in sog. „gewaltlosen“ Aktionen gegen den Krieg gezeigt haben und zeigen – und dabei genauso wie wir Kopf und Kragen riskieren.

 

Der 1. Weltkrieg war somit ein von allen kriegführenden Großmächten (als einziges Land hatte wohl Serbien ein Recht, sich mit Krieg zu verteidigen) ein ungerechter Krieg. Aber Karl Liebknecht geht noch einen Schritt weiter: Er zeigt konkret, dass der deutsche Imperialismus bewusst auf den Krieg zugesteuert ist und ihn direkt provoziert hat. Die Rolle der deutschen Rüstungsmonopole hatte er schon in seinen berühmten Reichstagsreden von 1912 immer konkret gemacht und angeprangert. Wie wir heute wissen, war der besonders aggressive deutsche Imperialismus bei der Aufteilung der Welt zu spät und zu kurz gekommen. Er war besonders aggressiv, weil der Kapitalismus in Deutschland - gemessen z.B. an der Industrieproduktion - seit 1870 wesentlich schneller gewachsen war als in Frankreich und dann auch in England. Und die Aufteilung der Welt erfolgt nach Kapital, nach der relativen Stärke, nach der Macht. Verändern sich die Macht- und Kräfteverhältnisse muss früher oder später eine Neuaufteilung erfolgen. Erfolgt sie nicht freiwillig, wird sie gewaltsam, militärisch erzwungen. Deutschland hatte also das stärkste Interesse an einer Neuaufteilung und suchte nach dem günstigsten Moment, um zuzuschlagen.

 

  • Der Haupt- und die „Nebenfeinde“

 

Liebknecht überschaut den Imperialismus als Gesamtheit. Er beschönigt keineswegs die anderen Imperialisten und lässt auch besonders und konkret am imperialistischen Italien kein gutes Haar. Und er schält aus diesem Geflecht von Nebenfeinden erst den Hauptfeind heraus. Er stellt dabei auch in Rechnung, wo er die Arbeiter, die Parteigenossen „abholen“ kann, angesichts der schäumenden chauvinistischen Hetze gegen Italien und „die“ Italiener. Seine große Leistung ist, dass er im Feind den Freund nicht vergisst und herausarbeitet, die italienischen Klassengenossen mit denen uns alles verbindet, mit den deutschen Herren aber nichts. Aus dieser konsequenten Klassenposition heraus, meißelt er das Gesicht der herrschenden Klasse heraus.

 

Das ist nicht – wie wir es auch in unseren eigenen Reihen wieder sehen – das Wiederholen von Sätzen als Zitat, sondern die lebendige an real existierenden Konflikten immer wieder zu leistende Auseinandersetzung mit der konkreten Situation, die nach konkreter Analyse verlangt. Und er handhabt dabei meisterhaft die Dialektik von der Haupt- und der Nebenseite des Wiederspruchs zwischen Proletariat und Bourgeoisie, die Bourgeoisie im Inland als den Hauptfeind zu charakterisieren und damit implizit die Bourgeoisie im Ausland als Nebenfeind, aber als Feind (und nicht wie es gelegentlich auch schon geschehen ist als Freund nach dem Motto: Der Feind meines Feindes  …).

 

Daraus leitet Karl Liebknecht die Aufgaben im Kampf ab. Er befindet sich dabei völlig im Einklang mit den Resolutionen der Internationalen Sozialistenkongresse. Gegen den Krieg den Klassenkampf verstärken.

 

An anderer Stelle wird Liebknecht die Aufgaben und Ziele noch weiter präzisieren und in zunehmendem Maß den Schulterschluss mit den Lenin’schen Positionen finden:

 

Für die Niederlage der eigenen Regierung im Krieg!

 

Für die soziale Revolution der Arbeiterklasse! Für die Niederhaltung aller Elemente, die die Ursachen des Kriegs verewigen wollen: die Ausbeutung im Dienst des Profits, den Großbesitz an Bank, Fabrik und Acker.

 

  • Die Gegner im eigenen Lager

 

Noch nicht offen angegriffen werden in diesem Flugblatt die Feinde in den eigenen Reihen, in der eigenen Partei. Sie werden nur als die „Hoffnungsirrwische“ angesprochen. Und nebenbei wird dabei ein Leitmotiv heutiger Sozialdemokratie verächtlich gemacht: der bettlerische Appell an die Reichen und Herrschenden doch bitte „soziale Gerechtigkeit“ walten zu lassen“.

 

Zwar hatte Liebknecht bereits vor dem Krieg heftige Auseinandersetzungen mit den Rechten in der Partei, mit den Opportunisten. Sie hatten sich seit dem 4. August 1914 massiv verschärft – nicht zuletzt dadurch, dass Liebknecht von solchen Parteifreunden bei der Obrigkeit denunziert und Maßnahmen gegen ihn gefordert wurden! Die Gruppe „Internationale“ hatte er zusammen mit Rosa Luxemburg und anderen bereits gegründet. Die Schaffung der USPD war in Vorbereitung, aber es sollte noch bis 1918 dauern, bis sich Liebknecht von den Zentristen, den Kautskys, Haases, Dittmanns u.a. trennen konnte, um eine echte Kampfpartei zu schaffen: die KPD!

 

Diese Trennung war in der russischen SDAPR bereits 1912 vollzogen worden – bei Erhaltung des Parteinamens, aber mit völlig separaten Strukturen der Bolschewiki – eigener Parteigliederung, eigener Presse, eigenen Finanzen etc.).

 

Klar wurde hier zwischen verschiedenen Strömungen im grassierenden Opportunismus unterschieden:

 

Sozialimperialisten, - chauvinisten, - pazifisten – sozialistisch in Worten imperialistisch in der Tat – die die eigene Bourgeoisie unterstützen vor allem in ihrer ökonomischen Expansion (Deutschland braucht Rohstoffe …); die Sozialchauvinisten, bei denen die Unterstützung der Bourgeoisie auf politischem Feld, bei der Unterdrückung anderer Völker und der Annexion von Gebieten (Deutschland über alles …). Dazwischen lagen keine chinesischen Mauern. Bei Zentristen besonders verbreitet war der Sozialpazifismus, der sich neben allgemeinen Friedensappellen vor allem in der Niederhaltung der klassenkämpferischen Linken hervortat unter dem Vorwand, die Einheit der Partei zu erhalten.

 

Nicht genug herauszustellen ist der revolutionäre Geist, der aus dem Flugblatt spricht. Da ist keine Spur von Defätismus, sondern Gewissheit, dass die revolutionäre Sache siegen wird.

 

Der Hauptfeind wird nicht unterschätzt, seine Machenschaften und sein Einfluss werden kenntlich gemacht. Vor allem aber wird er in seiner klassenmäßigen Borniertheit, Dummheit und Schwäche lächerlich gemacht: „ … Erhaltung der Dreiklassenschmach, die verstockte Heiligsprechung der Viereinigkeit: Halbabsolutismus - Junkerherrschaft - Militarismus – Polizeiwillkür“.

 

  • Lehren für heute

 

Fehler oder Beliebigkeit in der Bestimmung der Epoche führt zu falschen Schlüssen bezüglich der Kampfaufgaben.

 

Dazu schrieben wir:

 

„Die größten Schwächen/Fehler der Kräfte mit kommunistischem Anspruch zeigten sich bei der Analyse und Bestimmung der Epoche , der damit eng verbundenen Festlegung des Etappenziels und der daraus folgenden Bestimmung des Hauptfeinds und der revolutionären (Bündnis-)Kräfte . Dies kam zum Vorschein in der Bezeichnung der BRD als „Bana­nenrepublik“[12], also als nicht-imperialistisches Land. Daraus wurde die Festlegung getroffen, dass der Hauptfeind der US-Imperialismus sei oder auch der sowjetische Sozial­impe­rialismus. Vorschub wurde dem teilweise durch die Kennzeichnung des US-Imperia­lismus als dem „Feind der Völker der ganzen Welt“ geleistet. Sie findet sich z.B. in den Dokumenten der internationalen Tagung in Moskau von 1960 (s. „Polemik“, S. 13)

 

In der Geschichte nach 1945 wechselte in Westdeutschland das Etappenziel nur einmal: Bis zur Wiederentstehung des deutschen Imperialismus Anfang der 50er Jahre hieß das Etappenziel: Befreiung von der Besatzung durch die imperialistischen Mächte und der Etablierung eines neu- bzw. volksdemokratischen Staates mehrerer revolutionärer Klassen unter der Führung der Arbeiterklasse.

 

In der DDR war als Etappenziel bis 1949 die Errichtung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung im Bündnis mit der Sowjetunion festgelegt. Danach wurde als Etappenziel der Aufbau des Sozialismus in der DDR festgelegt. …

 

In der BRD war das Etappenziel seit Anfang der 50er Jahre Sturz des (wiedererstandenen) deutschen Imperialismus. Die „Stalin-Note“ von 1952 war der letzte Versuch, eine antifaschistisch-demokratische Entwicklung in Gesamtdeutschland zu ermöglichen. Seitdem war in der BRD der deutsche Imperialismus der Hauptfeind und sein Sturz durch die Errichtung der proletarischen Diktatur, des Sozialismus, das Etappenziel. Auf dem Weg dorthin bestand immer die Gefahr der Ablösung der bürgerlich-demokratischen Republik durch den Faschismus. …

 

Die Schwächen der Analyse zeigen sich aktuell auch im Abgehen von der Erkenntnis, dass wir uns in einer Epoche der Kriege und Revolutionen befinden, im Imperialismus dem letzten und höchsten Stadium des Kapitalismus, als faulender, parasitärer und sterbender Kapitalismus und als Vorabend der sozialen Revolution des Proletariats (siehe dagegen Vorstellung vom „transnationalen Kapitalismus“). Ebenfalls als analytische Schwäche sind Aussagen zum „kollektiven Imperialismus“ zu kennzeichnen, die die Widersprüche zwischen den imperialistischen Großmächten zum Teil negieren und daraus eine partielle Friedensfähigkeit des Imperialismus ableiten und die Kriegsgefahr, die vom deutschen Imperialismus ausgeht, leugnen. Damit eng verbunden ist die Unterschätzung bzw. Leugnung der faschistischen Gefahr[13]. Dabei ist auch der Schwäche in der Analyse zu begegnen (s.a. Erklärung der Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“ in KAZ 312), die den deutschen Imperialismus als übermächtig mystifiziert und so zum Defätismus, zur Schicksalsergebenheit bzw. zum zynischen Kommentieren der eigenen Schwäche  beiträgt.“

 

Zusammengefasst geht der Kampf der deutschen Arbeiterklasse:

 

Gegen den Imperialismus, den deutschen Imperialismus insbesondere, aber nicht nur gegen den deutschen.

 

Und es gilt: Dieser Hauptfeind ist mächtig, brutal und verschlagen, aber auch angreifbar, verwundbar und besiegbar, weil historisch dem Untergang geweiht.

 

Zurückgewiesen werden muss die enge Interpretation des proletarischen Internationalismus mit der bornierten Sicht nur auf die Arbeiterklasse im eigenen Land, die dann richtig geprügelt wird, wenn sie den Hintern nicht hoch kriegt. Die Losung heißt: Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt Euch! Dafür stehen die sozialistischen Länder, die Volksbefreiungsbewegungen, der Kampf der Nationen gegen Unterdrückung und Demütigung durch den Imperialismus und dafür steht der Klassenkampf in Betrieb und Staat der Arbeiter in allen Ländern um ihre Arbeits- und Lebensbedingungen und um die Macht im Land.

 

Hüten sollten wir uns, in „imperialistischen Ökonomismus“ (s. Lenin Bd. 23) zu verfallen, mit dem haarklein die Unvermeidlichkeit von Kriegen aufgezeigt wird, ohne darin mehr die Chance zum eigenen Sieg zu erkennen und zu benennen – und so dem Defätismus Vorschub leistet.

 

Dass wir siegen können nur, wenn wir eine zielklare in der Arbeiterklasse und in den Massen verankerte revolutionäre Partei haben;

 

dass wir diese Partei noch nicht haben, sondern dass sie aufgebaut werden muss;

 

dass wir dazu die scharfe Auseinandersetzung mit allen sozialdemokratischen und anderen im Kern bürgerlichen Strömungen führen müssen, ohne uns dabei von den Massen in Betrieb und Gewerkschaft isolieren, wird die Nagelprobe sein, ob auch aus Deutschland wieder ein Beitrag zur revolutionären Veränderung der Welt kommen kann.

 

AG 1. Weltkrieg: R. Corell, Karlchen, R. Nee, Nahber, Tom



[1] Außerordentlicher Internationaler Sozialisten-Kongress zu Basel am 24. und 25. November 1912, Berlin 1912, S. 23 –27

[2] zit. nach Heinz Wohlgemuth, Burgkrieg nicht Burgfrieden, Berlin 1963, S. 46

[3] a.a.O., S. 48

[4] „Gleich in seiner ersten Reichstagsrede [, am 25. April 1907], als das Reich für einen ‚Platz an der Sonne‘ aufrüstete, schlug der Abgeordnete Töne an, die das Parlament bis dahin von einem ‚vaterlandslosen Gesellen‘ noch nicht vernommen hatte: ‚Wir wünschen, daß Deutschland möglichst wehrhaft ist.‘ Es sei ‚unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit ... dafür zu sorgen, daß das deutsche Volk nicht etwa von irgendeinem Volk an die Wand gedrückt wird‘. SPD-Chef Friedrich Ebert meinte später, ‚die Programmrede der deutschen Sozialdemokratie für den Weltkrieg‘ gehört zu haben.Als es soweit war, schrieb Noske: ‚So ist denn Krieg im Land. Uns alle beherrscht jetzt nur eine Frage: Wollen wir siegen? Und unsere Antwort lautet: Ja.‘" (s. Spiegel 28.3.1988)

[5] In Briefen „Liebster Nicky“ – so von seinem Verwandten aus dem deutschen Kaiserhaus der Hohenzollern, Wilhelm II., - angesprochen, die z.B. enden mit der Formel: „von Deinem Dich liebenden Vetter und Freund Willy” (vgl. https://archive.org/stream/briefewilhelmsii00will/ briefewilhelmsii00will_djvu.txt)

[6] vgl. Geschichte der KPdSU, Berlin 1977, S.‑187f.

[7] zit. nach Heinz Wohlgemut, a.a.O., S. 61 ff.; ausführlicher auch: Karl Liebknecht, Klassenkampf gegen den Krieg, in: Gesammelte Reden und Schriften, Bd. VIII, Berlin 1958, S. 19 ff.

[8] zit. nach Rosa Luxemburg: Die Krise der Sozialdemokratie, in: Politische Schriften II, Frankfurt 1966, S. 32f.

[9] Karl Liebknecht, Klassenkampf gegen den Krieg, in: Gesammelte Reden und Schriften, Bd. VIII, S. 63

[10] Seit der Reichskonferenz der Gruppe „Internationale“ im Januar 1916 werden die Spartakus-Briefe herausgegeben und die Organisation in Spartakus-Gruppe umbenannt.

[11] Es wurde als Aufruf der Gruppe „Internationale“ im Mai 1915 herausgegeben.

[12] Auch die neu kursierende Bestimmung Deutschlands als „Vasallenstaat“ geht in diese Richtung, wenn auch der Charakter der BRD als eines imperialistischen Landes nicht mehr geleugnet wird.

[13] Drohte bis 1989/90 die faschistische Gefahr vor allem im Zusammenhang mit einem möglichen Überfall auf das sozialistische Lager verbunden mit deutschem Ostlandritt, so geht sie heute von einem Krieg aus, der von einer deutsch-dominierten Allianz um die Neuaufteilung der Welt geführt wird.

Erika Czwing
Agrarökonomin

28. Mai 2016
Seminar: Wie kann der Hunger in der Welt besiegt werden?
Referat: Landwirtschaft - menschliche Existenzgrundlage oder Umweltärgernis?

Eine Publikation von Erika Czwing mit dem Titel "Der Kampf gegen den Hunger" ist als Heft 180 der Schriftenreihe der Hellen Panke erschienen. Sie kann unter www.helle-panke.de für 3 Euro plus Versandkosten bestellt werden.

Sevim Dagdelen
Mitglied der Linksfraktion im Deutschen Bundestag

17. Oktober 2013
Die Linke nach den Bundestagswahlen - wie weiter?

15. April 2016
Die Türkei als Brandstifter

Referat von Sevim Dagdelen: Wie weiter nach den Bundestagswahlen?

 

Kämpferisch konsequent

 

Wie weiter nach den Bundestagswahlen? Die Linke muss in der Europa- und Friedenspolitik klare Kante zeigen

 

Am morgigen Dienstag kommt der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Ihm gehören auch 64 Abgeordnete der Partei Die Linke an. Mit 8,6 Prozent hat sie ein besseres Ergebnis erreicht, als noch vor wenigen Monaten erwartet werden konnte. Dennoch hat sie gegenüber 2009 bundesweit mehr als ein Viertel ihrer Stimmen eingebüßt. Wie wird auf diesen Verlust reagiert? junge Welt dokumentiert eine zehn Thesen umfassende Nachwahlbetrachtung der Linke-Abgeordneten Sevim Dagdelen aus Nordrhein-Westfalen, die auf einem Vortrag im kürzlich eröffneten Marx-Engels-Zentrum in Berlin basiert.



1. Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 22. September stellt keine Rechtsverschiebung dar. CDU und CSU haben zwar ein beachtliches Ergebnis erzielt und die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt. Jedoch hat die Union keinen Wahlkampf auf neoliberaler Grundlage und mit neoliberalen Zuspitzungen geführt. Im Gegenteil wurden eine ganze Reihe wohlfahrtsstaatlicher Versprechen gemacht, deren Finanzierung allerdings im dunkeln blieb. Dazu kommt, dass das starke Abschneiden der Union einen regelrechten Absturz der FDP mit bedingte. Diese offensiv marktradikale Kraft ist zum ersten Mal seit 1949 nicht mehr im Bundestag vertreten. Zugleich gelang es der neoliberal rechtspopulistischen Kraft »Alternative für Deutschland« (AfD) nicht, die Fünfprozenthürde zu überspringen.

2. SPD und Grüne kamen bei diesen Wahlen zusammen nicht einmal auf 35 Prozent der Wählerstimmen. Daraus könnte geschlossen werden, dass dies der letzte Wahlkampf war, bei dem Rot-Grün als Option überhaupt eine Rolle gespielt hat. Das gilt damit natürlich auch für alle Blütenträume für Rot-Rot-Grün. Dieses Bild wird auch in den Sondierungsgesprächen von Grünen und CDU/CSU bestätigt, auch wenn diese am Ende gescheitert sind. Die Grünen sind eine zutiefst bürgerliche Partei und kommen zu sich. Das ist absehbar mit einer weiteren Rechtsverschiebung innerhalb der Grünen zugunsten des rechten Realoflügels verbunden. Der linke Realoflügel dagegen verliert prominente Exponenten wie Jürgen Trittin. Zudem wird diesem die Wahlniederlage angelastet.

3. Die SPD hat bei leichten Gewinnen ihr historisch schlechtestes Ergebnis von 2009 nahezu bestätigt. Die Nachwirkungen der neoliberalen Hartz-IV-Reformen und die Verantwortung der Sozialdemokraten dafür sind weiter im Gedächtnis vieler Wähler präsent. Dagegen verspricht »Mutti«-Kanzlerin Angela Merkel Sicherheit, auch vor neuen neoliberalen Zumutungen, und kauft der SPD selbst beim Thema Mindestlohn den Schneid ab. Ähnlich wie bei der Energiewende scheint die CDU unter Merkel mit einem Linksruck dem politischen Gegner das Terrain zu nehmen. Die SPD verortet sich im Ergebnis dieser Wahlen dauerhaft als Nummer zwei und Vizekanzlerverein.

4. Die Linke ist seit 2005 zum ersten Mal drittstärkste Kraft im bundesdeutschen Parteienspektrum. Sie hat mit 8,6 Prozent und 3,7 Millionen Stimmen bei einem Verlust von 3,3 Prozent zumindest einen Achtungserfolg errungen – gerade vor dem Hintergrund, dass durch Angriffe aus den eigenen Reihen auf die beiden früheren Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst lange der Eindruck der Zerstrittenheit vermittelt worden ist, der niemals besonders förderlich für Wahlerfolge ist.

 

Interessenvertretung

5. Bemerkenswert beim Ergebnis der Linken ist die Ost-West-Verteilung: Immer wieder hat es Versuche auch in der Linken gegeben, sich als Ost- bzw. als ostdeutsche Interessensvertretungspartei zu positionieren. Es gab sogar ein eigenes Themenplakat im Wahlkampf nur für den Osten. Das ist offensichtlich ein Irrweg bzw. ein Weg in die Sackgasse, denn die Stimmen im Osten reichen einfach nicht für fünf Prozent bundesweit. Die im Westen im übrigen auch nicht. Daneben gibt es selbstverständlich viele andere Gründe inhaltlicher Art. Fakt ist, dass Die Linke im Westen rund zwei Millionen Stimmen erhalten hat, im Osten rund 1,7 Millionen. Damit ist alles gesagt. Die Linke hat nur eine Chance als gesamtdeutsche Partei. Als Interessenvertretung für Beschäftigte, Erwerbslose, Rentner und Studierende in Ost und West.

6. Bemerkenswert ist weiter: Die Linke hat gerade in Nordrhein-Westfalen mit 6,1 Prozent und über 580000 Stimmen ein starkes Ergebnis erzielt. Man kann es drehen und wenden, wie man will, aber man kommt nicht umhin, anzuerkennen, dass dies auch mit der NRW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht zu tun hat. Sie war ganz wesentlich das Gesicht der Wahlkampagne im Westen, während der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi mehr Auftritte im Osten hatte. Gerade deswegen hätten beide gleichberechtigt an die Spitze der neuen Linksfraktion gestellt werden müssen. Ein Kompromiss räumt Sahra Wagenknecht zumindest als alleinige Erste Stellvertreterin eine herausgehobene Stellung in der Fraktion ein.

In zwei Jahren muss Sahra Wagenknecht gleichberechtigt mit an die Spitze, will Die Linke nicht darauf verzichten, sich in der Öffentlichkeit auch im Westen als soziale und friedliche Kraft stärker zu profilieren. Und selbstverständlich darf Die Linke nicht vor denen in der SPD buckeln, die sagen, mit Sahra Wagenknecht an der Spitze könnt ihr eine Koalition vergessen.

7. Am stärksten hat Die Linke an SPD, AfD und in den Nichtwählerbereich verloren. Die Verluste an die SPD und den Nichtwählerbereich weisen offenbar auf Probleme ausreichender linker Profilierung bzw. eine zu starke Orientierung auf Rot-Rot-Grün und mögliche Glaubwürdigkeitsprobleme hin. Den Verlust von 360000 Linke-Stimmen an eine rechtspopulistische Partei wie die »Alternative für Deutschland« zu erklären ist komplizierter. Sicher, die AfD hat auf Plakaten sinngemäß festgehalten, dass die Bürger systemrelevant sind und nicht die Banken und damit dezidiert auch linke Wähler angesprochen. Hauptproblem war aber, dass Die Linke dem nichts entgegensetzte. Nicht einmal ein Plakat oder ein Flyer wurden in der Linke-Wahlkampagne zur Euro-Rettung gefertigt, geschweige denn, dass die Ablehnung der Bankenrettungen, denen alle anderen Parteien im Bundestag zugestimmt hatten, zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht wurde. Das Feld wurde der AfD überlassen. Ein Blick auf den ersten Entwurf des Linke-Programms zur Europawahl 2014 zeigt, man ist offenbar darauf aus, diesen Fehler zu wiederholen.

8. In der Zeitung Neues Deutschland wird der Linken dazu geraten, die Verluste an die AfD einfach abzuschreiben, weil sich so die Chance für Rot-Rot-Grün verbessert… Wer solche Ratgeber hat, der braucht keine politischen Gegner mehr. Der AfD ist eben nicht nur durch Aufklärung zu begegnen, sondern indem Die Linke die EU-Kritik nicht anderen überlässt. Es ist daher nicht zu verstehen, dass im Entwurf des Europawahlprogramms die drohende EU-Bankenunion nicht einmal erwähnt wird. Diese ist nichts anderes als eine Lebensversicherung für »Zombie-Banken«. Deshalb ein deutliches Nein zur Bankenunion. Wenn die Linke bei den Europawahlen dazu nichts sagt, wird sie die Verantwortung tragen für eine gestärkte rechte neoliberale Partei in Deutschland.

9. Immer wieder ist zu hören, außenpolitische Themen spielten bei Wahlentscheidungen keine Rolle. Das ist Unsinn. Als Ende August ein US-Angriff auf Syrien unmittelbar bevorstand, hat Die Linke bei nahezu allen Umfragen um zwei Prozentpunkte zugelegt. Und das, obwohl auch alle anderen Parteien eine direkte Beteiligung der Bundeswehr an einem Krieg gegen Syrien ablehnten. Im Unterschied zu diesen hat Die Linke aber eine langfristige friedenspolitische Orientierung, die dieser Partei mehr an Glaubwürdigkeit verschafft. Es ist eben klar, dass die linke Position, die Bundeswehr zu Hause zu lassen, nicht wahltaktisch bedingt ist.

 

Zum Scheitern verurteilt

10. Für die Zukunft der Linken wird es entscheidend sein, wie sie sich der Herausforderung stellt, bald die stärkste Oppositionspartei im Bundestag zu sein. Gerade in der Europa- und der Außenpolitik muss Die Linke klare Kante zeigen – gegen alle anderen Fraktionen, auch und besonders gegen die Hauptkonkurrenten SPD und Grüne im Bundestag, gegen neue Bankenrettungen, neue Umverteilungen von unten nach oben und einen militärisch agierenden deutschen Imperialismus. Eine Rot-Rot-Grün-Strategie ist aber zum Scheitern verurteilt. Wer meint, durch ständige Konzessionszusagen an SPD und Grüne Die Linke profilieren zu können, indem er etwa andeutet, man meine es nicht so ernst mit einer friedlichen Außenpolitik, der gleicht einem Kapitän, der Planken aus dem Rumpf seines Schiffes reißen lässt, damit dieses mehr Fahrt aufnehmen kann. Es kann sein, dass er sein Ziel erreicht, allerdings um den Preis des eigenen Untergangs. Das Ende der vielbeschworenen Rot-Rot-Grünen Oslo-Koalition in Norwegen und der Absturz der Linken bei den Wahlen dort sollten der Linken in Deutschland hier als warnendes Beispiel dienen.

Was Die Linke braucht, ist ein Bündnis mit Gewerkschaften und Gewerkschaftern, mit der Arbeiterbewegung, mit sozialen Bewegungen und der Friedensbewegung, die Druck macht, um Veränderungen herbeizuführen. Die Linke muss lernen, die Gemeinsamkeiten mit fortschrittlichen Regierungen und linken Befreiungsbewegungen weltweit stärker zu artikulieren im Kampf gegen den NATO-Imperialismus und für eine Verteidigung des Völkerrechts sowie im Eintreten gegen einen entfesselten Kapitalismus für eine friedliche Außenpolitik und soziale Gerechtigkeit. Dafür braucht es eine kämpferische und konsequente Linke, keine Strategie einer Regierungspartei im Wartestand.

 

Quelle: Junge Welt vom 21.10.2013

Diether Dehm
Mitglied der Linksfraktion im Deuschen Bundestag

„Sex weckt Talente von unten, Sexismus frisst sie auf. Revision ist links oft nötig - Revisionismus nicht. Wir brauchen mehr Raum für Reformen - und darum nicht   für Reformismus. Nation birgt noch viel zum Verteidigen - gegen den Nationalismus. Jedoch: Marxismus ist noch besser als Marx. Weil er andersartige relevante Geistesströmungen im Hegelschen Dreifachsinn mit sich aufzuheben vermag, voraussetzend, dass er Echo bleibt  und Tonangeber von vielen. Diese große Verallgemeinerung bedarf kleiner konkreter Orte. Das MEZ ist dafür einer der noch viel zu wenigen.“

5. Oktober 2013
Musikprogramm zur Eröffnung des MEZ

13. Januar 2014
Die Partei Die Linke vor ihrem Europaparteitag

Dokumentation des Antrags von Diether Dehm "Mut für ein anderes Europa"

 

Mut für ein anderes Europa

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (Grundgesetz, Artikel 1)

 

Vorbemerkung

Für viele gab es nach den mörderischen Kriegen einen großen europäischen Traum. Kurt Tucholsky sandte ihn als begreifende und ergreifende, als soziale und friedliche Botschaft über die Fronten:

„...Drüben die französischen Genossen

lagen dicht bei Englands Arbeitsmann.

Alle haben sie ihr Blut vergossen,

und zerschossen ruht heut Mann bei Mann.

...

Seid nicht stolz auf Orden und Geklunker!

Seid nicht stolz auf Narben und die Zeit!

In die Gräben schickten euch die Junker,

Staatswahn und der Fabrikantenneid.

...

Denkt an Todesröcheln und Gestöhne.

Drüben stehen Väter, Mütter, Söhne,

schuften schwer fürs bisschen Leben

wollt ihr denen nicht die Hände geben?

Reicht die Bruderhand als schönste aller Gaben

übern Graben, Leute, übern Graben -!"

Aber die EU hat viele Gräben noch tiefer gemacht: zwischen den Aufrüstern und den friedlich Gesinnten, zwischen den Armen und den Superreichen.

 

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, warnte darum vor zwei Jahren vor einem „Europa der Eliten“[1]. Er hatte Recht. Er hätte nicht davor warnen müssen, wenn „diese Eliten“ aus besonders klugen, den sozialen Zusammenhalt bedenkenden, friedlichen und ökologisch vorausschauenden Menschen bestünden. Aber die Krise der EU, die noch lange nicht an ihrem Höhepunkt ist, beweist: die EU-Eliten, vor denen hier gewarnt wird, sind Fachleute für kurzatmige Profitinteressen, für die Vermehrung großer Kapitalien und Schutzleute der Bankenmacht, die die Krise gemacht und verschärft haben. Sie haben nicht einmal eine Verfassung für Europa hinbekommen, geschweige denn verbindliche, einklagbare Rechte für soziale Gerechtigkeit und eine friedliche, wie ökologisch nachhaltige Entwicklung.

Sie vergießen Krokodilstränen, wenn die Beteiligung bei Europawahlen sinkt. Aber sie wissen: Wenn alle wählen gingen, wäre ihre Macht begrenzt, oder gar beendet. Ihr „Europa der Eliten“ will möglichst wenig engagierte WählerInnen, demokratische Einmischung und linke Politik. Sie will weiter ungestört eine EU für die Lobbyisten der großen Banken und Konzerne, der Rüstungsexporteure und Großaktionäre bauen. Von den Völkern auf diesem Kontinent wollen sie in Wirklichkeit möglichst wenig demokratische Einmischung und möglichst viele Steuermilliarden, um die immer teurer werdende Zeche der von ihnen bestellten Krise zu zahlen.

Und so elitär schreiben diese Sprechblasenfacharbeiter auch: Unverständlich, in Fachchinesisch, Abkürzungen und einem Vertragsdeutsch, das selbst europapolitisch Gebildete kaum mehr verstehen können. Sie sind am liebsten unter sich.

DIE LINKE will europäische Integration, ein Europa, das die „Hand reicht über’n Graben“. Auch über Sprachgrenzen. Das fängt mit einer verständlichen Sprache an, die sich unterscheidet von den elitären Fachformulierungen des EU-Bürokratismus. Deswegen wird in unserem Programm für die Wahlen zum Europäischen Parlament so verständlich wie möglich formuliert (was Politikerinnen und Politikern immer sehr schwer fällt) und an das Ende des Programms eine Art Wörterbuch gesetzt, das helfen soll, die inhaltliche Bedeutung mancher Fachbegriffe, aber auch EU-Sprechblasen besser zu verstehen. Solche Fremdworte und Abkürzungen sind mit einem Sternchen versehen und werden im Anhang erklärt.

Wir wollen mehr Lust machen auf ein soziales und solidarisches Europa, auf Einmischung in die eigenen Angelegenheiten und auf eine populäre Sprache für eine Politik, deren Folgen wir nicht nur bezahlen müssen, sondern die wir vor allen Dingen radikal mitbestimmen wollen.

Wir wollen die EU eben genau NICHT SO, wie CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und AfD, die den Raubzügen der Großbanken, der Rüstungskonzerne und der Finanzspekulanten Tür und Tor offen halten.

DIE LINKE kommt aus der Tradition des „Euro – so nicht!“. Das, was von links, von Gewerkschaften und Antifaschisten in das Grundgesetz und die Verfassung anderer Mitgliedstaaten hinein geschrieben und teilweise hinein gekämpft werden musste, hätte bei der Einführung des Euro Pate stehen müssen: Sozialstaatlichkeit* und Demokratisierung der Wirtschaft!

Ohne ihre Verwirklichung machen aber auch der Euro-Ausstieg oder ein Festhalten an ihm keinen wirklichen Unterschied: Währungen alleine sind keinerlei Lösungen, solange die Krisenverursacher und Profiteure weiter spekulieren dürfen. Weder Rettungspakete für die Spekulationsbanken, noch große Heilsversprechen durch Euro-Austritt bewältigen die Krise, sondern nur: kräftig mehr Demokratie wagen - und kräftig mehr Nachfrage auf den Binnenmärkten!

In diesem Sinne: Eine Stimme für DIE LINKE bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ist eine Stimme für unser gutes Grundgesetz, seine Sozialstaatlichkeit und das Angriffskriegsverbot, das unser Grundgesetz verbindlich vorschreibt. In diesem Sinne bitten wir um Deine Stimme.

 

I)                    Die Europäische Union – ein europäischer Geist?

Ein Schreckgespenst geht um von Europa: die Europäische Union. Die EU war einst eine Hoffnung für die Menschen. Aber was haben die Raubzüge der Großbanken, der Bürokratismus der wirtschaftlichen Eliten und die Unersättlichkeit der Rüstungskonzerne daraus gemacht? Mit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einem neoliberalen, militaristischen und weithin autoritären Regime, das nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre herauf beschwor. Einst versprach die EU: mehr internationale Solidarität. Heraus gekommen sind: mehr faschistische Parteien, rechtspopulistische Volksverdummer und mehr Menschenjagd in und an den Grenzen der EU. Immer mehr wurde die EU zu einem ungehemmten Kapitalmarkt, ohne sozialen Sinn und ohne nachhaltigen Verstand. Immer mehr „Gräben“ wurden aufgerissen, statt „Hände zu reichen“.

Durch wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, groß angekündigt als Kohäsion*, sollte der Graben zwischen reichen Metropolen und notleidenden Regionen verringert werden. Aber weil die Superreichen auf keinerlei Privilegien verzichten mussten und die sozialen Schutzbestimmungen nicht verbessert und harmonisiert wurden, wurde auch die Harmonie innerhalb der EU nicht wirklich mehr, sondern immer weniger.

Das Europäische Parlament (EP)* hat weniger Befugnisse als jedes nationale Parlament: Es darf nur über Initiativen entscheiden, die ihm „von oben“ (durch die Kommission* und den Rat der Europäischen Union *) „erlaubt“ werden. Es hat nicht einmal das Recht auf Rechtsetzungsinitiativen (siehe „Initiativrecht“, „Trennung v. Legislative u. Exekutive“)*. Auch unterliegt die EU-Kommission nicht der parlamentarischen Kontrolle durch das EP, wie dies die Regierungen der Mitgliedstaaten  durch die nationalen Parlamente tun!

Der Maastricht-Vertrag war schon schlecht. Die EU-Verträge danach wurden noch schlechter. So fiel bspw. der EU-Verfassungsentwurf bei Volksentscheiden in Frankreich und den Niederlanden glatt durch. Aber statt sich zu korrigieren, kamen die EU-Eliten mit einem neuen Trick, nationale Parlamente, Volksabstimmungen und Demokratie zu umgehen: sie begannen einzelne, völkerrechtliche Verträge zwischen den neoliberalen Regierungen zu schließen. Damit bekam die EU noch weniger „Bodenhaftung“.

Eine Stimme für DIE LINKE bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ist also immer auch eine Stimme für die radikale Erweiterung der demokratischen Entscheidungsrechte der Menschen, wie der Rechte der Parlamente. Für mehr direkte Demokratie gilt: Bürgerinitiativen müssen endlich mehr sein, als ein Wunschzettel ohne Rechtsverbindlichkeit.

Statt aber für mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit, haben sich Frau Merkel und die EU-Eliten für mehr Macht der Finanzhaie entschieden. Sie versuchen, den Euro als Waffe gegen die Arbeitenden und Armen zu nutzen. Frau Merkels früherer Wahlunterstützer, Hans Olaf Henkel hingegen (einst Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), heute bei der AfD) will zurück zur D-Mark als Waffe für Lohnsenkung und Bankenwillkür. Mit oder ohne Euro: CDU/CSU und AfD stehen für weniger soziale Gerechtigkeit und mehr Bankenmacht.

Im Gegensatz zu CDU/CSU und AfD will DIE LINKE ein Europa mit Zukunftsinvestitionsprogrammen*, Kapitalverkehrskontrollen* und Wirtschaftsdemokratie*, was bislang gemeinsam von CDU/CSU und SPD, FDP und Grünen im Bundestag bekämpft wurde.

 

II)                Mehr wirtschaftliche Weitsicht wagen!

 

DIE LINKE ist die einzige Partei, die die gigantischen Raubzüge* der Spekulationsbanken auf Steuermilliarden, gegen die Kaufkraft der Klein- und Mittelverdiener und ihre Sparkonten stoppen will, indem sie die Profiteure an Krise und Krieg entmachtet. Der gesamte Kreditsektor, auch die Europäische Zentralbank (EZB)*, muss endlich unter öffentliche Kontrolle gestellt werden. Europa braucht einen offensiven demokratischen Feldzug gegen die „Steueroasen“, wohin Superreiche ca. 1 BILLION € an den Staaten vorbei geschleust haben. Wir wollen die Spekulation still legen, aber nicht gute Arbeit und gute Ideen.

Gegen Steuerflucht brauchen wir gesetzliche, aber auch kulturelle Widerstandspotentiale und populäre Aufklärung. Die Steuerhinterziehung von Hoeneß und der Deutschen Bank sind keine Kavaliersdelikte, sondern Millionenraub an Schulen, Straßenbau und Krankenhäusern. Das unzureichende EU-Recht und völkerrechtliche Verträge, mit denen eine parlamentarische Kontrolle schicksalhafter Wirtschaftsentscheidungen für Generationen umgangen werden, wollen wir beenden.

-          Die Troika* muss aufgelöst,

-          Streichungs- und Kürzungsdiktate müssen rückgängig gemacht werden;

-          das Privatmonopol der drei Rating-Agenturen muss gebrochen werden, an ihre Stelle muss eine öffentliche, dem Gemeinwohl verpflichtete, europäische Rating-Agentur treten;

-          der Konzernlobbyismus muss durch ein verbindliches Lobbyregister* in Brüssel ans Tageslicht gebracht und wirksam bekämpft werden;

-          das deutsche Sparkassen-System wollen wir stärken und es  nicht länger den Angriffen der EU-Bürokraten aussetzen. Unsere Sparkassen haben während der EU-Krise bislang gestanden, wie ein Fels im Tsunami;

-          DIE LINKE will im Rahmen einer Ausgleichsunion*, dass nachhaltige, durch die EZB stark verbilligte Kredite dorthin kommen, wo sie notwendig sind: für weitsichtiges Wirtschaften und soziales Wohl, für Zukunftsinvestitionen, kreative unternehmerische Ideen, Sicherheit, Bildung und Altersvorsorge! Also Direktkredite* - an den Großspekulanten vorbei. Und das heißt auch: niedrige Zinsen bei Dispo-Krediten.

Unbestechliche Wirtschaftswissenschaftler sagen seit Jahren: Faire Löhne, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte, soziale Sicherungssysteme und Umweltstandards sind keine „Handelshemmnisse“ für den „Freien Markt“, sondern geradezu rettende Grundelemente, um aus der Krise zu kommen, Außenhandelsüberschüsse* abzubauen und eine menschliche Zukunft für alle aufzubauen.

„Freihandel“ – das klingt vielleicht nach Freiheit – in Wirklichkeit ist es das freie, ungehemmte Spiel der Mächtigen mit den Lebensperspektiven von Millionen! Statt öffentliche Daseinsvorsorge mehr und mehr zu privatisieren und so in die Hände von Spekulanten zu geben, müssen Wasser- und Energieunternehmen vollständig aus dem Wettbewerb herausgenommen und gesetzlich geschützt werden. Wasser hat nicht die Aufgabe, Profite zu erwirtschaften, sondern menschenwürdig Durst zu löschen. Und Energie soll Menschen sicher und kostendeckend mit Wärme und Strom versorgen. Und so tritt DIE LINKE auch der EU-Kommission entgegen, wenn sie Nahrungsspekulanten und Lebensmittelkonzernen den Hof macht.

Und wir wollen aufklären, was in Worthülsen an Patronen steckt, die am Ende jede/n von uns treffen. „TTIP“* ist eine der EU-Fremdwortabkürzungen für das geplante „Freihandelsabkommen mit den USA“ (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft). Was aber steckt darin? Noch mehr Abbau sozialer und ökologischer Standards – bei denen und bei uns! Und dann kommt die EU-Kommission noch mit dem schön harmlos klingenden Wort: „Investitionsschutzkapitel“ (was sie in das TTIP hinein pressen will). Und was bedeutet das? Zum Beispiel dies: wenn die Bundesregierung Genmais verbieten wollte, dann könnte der Nahrungsmittelkonzern Monsanto auf Schadenersatz klagen. Diese Klagen würden auch noch vor einem internationalen Schiedsgericht – und damit außerhalb bestehender Rechtssysteme – geführt. Jedes Parlament würde sich, wenn Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe drohen, demnach dreimal überlegen, Gesetze im sozialen Interesse zu verabschieden. DIE LINKE wählen heißt also auch: Aufklärung über die da oben, wenn sie Konzern-Dienereien vernebeln wollen.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise verbrennt nicht nur Steuermilliarden auf den „Finanzmärkten“, entwertet nicht nur Sparguthaben, zerstört nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch zigtausende Kleine und Mittlere Unternehmen*. DIE LINKE weiß (und das war für sie nicht immer selbstverständlich): Ein sozialer und ökologischer Aufbruch kann nur erfolgen, wenn die ArbeiterInnenbewegung und Kleine und Mittlere Unternehmen dies gemeinsam wollen und gestalten.

DIE LINKE kämpft gegen die dogmatische Fixierung der EU auf den Kapitalismus als „letztes Wort der Geschichte“ und gegen das Festklammern an diese neoliberale Wirtschaftspolitik mit ihren Verträgen. Das gilt insbesondere für die Verschärfungen durch „Sixpack“* und „Twopack“* und den Fiskalvertrag* mit Schuldenbremse*. Das alles wird automatisch zu Lasten öffentlicher, vor allem sozialer Ausgaben gehen. Die aktuell geplante Einführung eines „Paktes für Wettbewerbsfähigkeit“* soll einzig der Profitmaximierung, nicht aber der Lebensqualität der Menschen dienen. Das alles bekämpfen wir.

Jetzt tun Merkel und EU-Kommission ja so, als wollten sie durch die Einführung einer Bankenunion* endlich mal die Zockergeschäfte beenden. Weil sie dabei aber auf eine Bank-Überwachung durch die demokratisch nicht kontrollierte Europäische Zentralbank (EZB) setzen (und weil eine Refinanzierung von Verlusten der Großbanken aus Steuermilliarden nicht ausgeschlossen ist), sind diese Pläne das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.

Die Krise überwinden gelingt nur, wenn mehr Leute begreifen: die Umverteilung der Milliarden von unten nach oben, weg von Konsumenten hin zu Spekulanten, muss gestoppt werden. Stattdessen müssen Superreiche durch Vermögensabgabe* und Finanztransaktionssteuer* endlich zur Kasse gebeten werden! Die Gefahr eines Kollaps der Währungssysteme und auch der gesamten Wirtschaft ist noch längst nicht gebannt.

Wenn neben profilierten und renommierten Wirtschaftswissenschaftlern wie Nobelpreisträger Paul Krugman selbst das US-Finanzministerium (und nun auch der IWF und die EU-Kommission) ständig vor deutschen Leistungsbilanzüberschüssen* warnt, vor einer Deflation*, die in einer Katastrophe enden kann, muss die Lösung in der entschiedenen Stärkung der Binnenkaufkraft* liegen: In höheren Löhnen, höheren Renten und erhöhten Leistungsbezügen in Jugend und Alter. Merkel und die EU-Bankenmacht haben mit ihrer Politik der Lohnpresserei und Steuersenkung die Krise weiter angefeuert. Aber nur, wenn die unteren zwei Drittel wieder mehr kaufen können, kommt die Wirtschaft in Fahrt! Gesetzliche Mindestlöhne in ganz Europa wären ein Anfang!

III)              Glücklich leben heißt: gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit in Europa

 

Die USA haben sogar das „Recht auf individuelles Glück“ in ihrer Verfassung. Dennoch gibt es dort seit Jahrzehnten Millionen, die im Unglück leben, in Slums, im Ghetto. Mit der Agenda 2010 und Hartz IV haben EU und deutsche Regierung diese unmenschliche Seite des „American Way of Life“ kopiert. Seit der Einführung des Euro gibt es millionenfach mehr Niedriglöhner, prekäre Jobs, arme Kinder, junge Arbeitslose und Alterselend in der EU. Das hat die Superreichen noch reicher gemacht. Aber wo Extra-Profite derartig explodieren, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass auch anderes explodiert. Und das macht dann auch die Reicheren nicht glücklicher.

Wenn DIE LINKE also für ein glückliches Leben wirbt, so heißt das : die Europäische Sozialcharta* und die Sozialstaatlichkeit* des Grundgesetzes muss nicht nur im Primärrecht der EU fest verankert sein, sondern es braucht auch national und europaweit parlamentarischen und außerparlamentarischen Druck, damit starke Sozialordnungen ein glückliches Leben und die Würde des Menschen unantastbar machen.

Alle EU-Nationalstaaten brauchen einen Mindestlohn von mindestens 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnitts. Es kann kein Glück für Deutsche sein, wenn Niedriglöhner aus anderen Ländern zur allgemeinen Lohnpresserei in Stellung gebracht werden. Nur mit Streiks und parlamentarischem Druck ist die Angleichung von Lebensverhältnissen zu erreichen. Es kann kein Glück für Männer sein, wenn Frauen für gleiche Arbeit weniger bekommen. Deswegen fordert die ArbeiterInnenbewegung seit weit über 100 Jahren: Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit.

Wenn durch Roboter und andere „intelligente“ Maschinen Jahr für Jahr milliardenfach weniger Handgriffe nötig werden, um dieselbe Ware schneller zu produzieren, so kann und muss die Arbeitszeit bei gleichem Lohn um genau diese durch Produktivitätssteigerung* weggefallenen Handgriffe gekürzt werden. Weniger Arbeitszeit heißt für Viele: Bessere Arbeit.

Klar: die Menschen werden bei uns immer älter. Aber: soll das zum Glück oder zur Strafe sein? Die allermeiste Arbeit macht die Allermeisten doch schon mit 60 Jahren fertig. Deswegen muss auch das Alter, mit dem ein Mensch in eine gut bezahlte Rente gehen kann, gesenkt und nicht erhöht werden. Dazu haben wir ein kluges, linkes Rentensystem* ausgearbeitet.

Im Zentrum jedes nicht-diktatorischen und zivilisierten Gesellschaftssystems steht das Recht der Menschen, ihre Arbeitskraft kollektiv zu verweigern, was man „Streik“ nennt. Der Europäische  Gerichtshof (EuGH)* hat aber (zum Beispiel mit dem Laval-Urteil*) auf der Basis eines asozialen EU-Rechts das Streikrecht ständig ausgehöhlt. Aber: wenn wir nicht wollen, dass Menschen als Billiglöhner auf der Landkarte hin und hergeschoben werden, wie Randfiguren bei dem schlechten Spiel „Monopoly“, dann brauchen wir starke Gewerkschaften, starke Tarifverträge und ein starkes Streikrecht - und das Verbot der Aussperrung!

Frau Merkel wirbt hingegen für die „marktkonforme Demokratie“ – was für ein Widersinn! DIE LINKE will hingegen DEMOKRATIEKONFORME MÄRKTE und durch die Einführung einer „sozialen Fortschrittsklausel“* in das EU-Recht den Vorrang sozialer Grundrechte vor den marktförmigen Grundfreiheiten des Kapitals (Waren, Dienstleistungen und Kapitalverkehr) durchsetzen. Sie kämpft europaweit als verlässlicher Partner in der ArbeiterInnenbewegung für gewerkschaftliche Rechte. Uns allein schon darum zu wählen, ist gut. Aber dabei Mitmachen: noch viel besser! Am 1.Mai und bei mehr.

Gewerkschaften haben, unterstützt durch andere soziale Bewegungen und DIE LINKE, auch gestreikt und gemeinsam dafür gestritten, Krankenhäuser für alle offen zu halten, das heißt natürlich: nicht zu privatisieren! Für beste Medizin- und Kranken-Versorgung! Für ausgeschlafene Ärzte! Und für eine Krankenversicherung, die für alle bezahlbar ist und die für alle bezahlt.

Aber Gesundheit hängt auch mit gutem Wohnen zusammen. Deswegen kämpft DIE LINKE europaweit gegen Mietwucher und für ein gesetzliches Verbot von Zwangsräumungen.

Glückliches Leben heißt auch, sich kulturell zu entfalten. Mit den vielfältigen regionalen und nationalen Kulturen in Europa, in Sprache, Bild und Musik. Die PISA-Studien mögen wichtige Messungen enthalten, aber Kreativität ist nicht mit der Stoppuhr zu messen.

Nur Menschenliebe macht aus Europa ein Zuhause, eines, wo „Hände über den Graben gereicht werden“. Wo aber Eliten sich Todesstreifen um ihren Reichtum bauen lassen, hat Glück keine Zukunft. Die Einen mögen es mit Jesus Christus begründen, die Anderen mit Karl Marx; das ist egal: „Lampedusa“ hat mit Nächstenliebe und Solidarität nicht das Geringste gemein!

Menschenjagden, Pogrome oder andere Diskriminierungen aus rassistischen oder asozialen oder demokratiefeindlichen oder religionsfanatischen Motiven, oder weil ein Staat sich zum Scharfrichter über sexuelle Normen aufschwingt, werden von uns im Geiste des europäischen Antifaschismus bekämpft! Mit kultureller Aufklärung für Menschenliebe und mehr Demokratie, aber auch mit dem scharfen Schwert des Gesetzes.

 

 

IV)              Frieden war die Idee Europas und muss sie wieder werden

 

Als am 08. Mai 1945 der mörderische Weltkrieg zu Ende war, schworen sich die Völker Freundschaft. Nicht nur denen dort, wo faschistische Armeen und Milizen standen: Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Sowjetunion, Jugoslawien usw., sondern auch den afrikanischen und arabischen Staaten, in die die koloniale Mörderei getragen worden war. Es sollten „Hände über Gräben“ gereicht werden, wie Tucholsky schon 1926 Europa beschworen hatte: von dort sollte nie wieder Krieg ausgehen. Aber die, die auf explodierende Rüstungsprofite und Waffenexporte wetten und spekulieren, gaben keine Ruhe. Bis es wieder zu Kriegen kam und zu bombardieren gab. Militäreinsätze aber helfen nur dem Frieden der Rüstungsaktionäre und den Menschenrechten der Räuber, die auf das Öl und andere Bodenschätze anderer Völker spekulieren.

DIE LINKE ist stolz darauf, als einzige Partei im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament keinem einzigen der Kriegseinsätze zugestimmt zu haben. Sie steht damit in der Tradition von Rosa Luxemburg, Bertolt Brecht und Willy Brandt, der als Nobelpreisträger in Stockholm sagte: „Krieg ist nicht ultima ratio, sondern ultima irratio“. Eine Stimme für DIE LINKE ist also auch eine Stimme für die Einhaltung des in der UN-Charta fest verankerten Gewaltverbots*! In diesem Sinne streitet DIE LINKE gegen das von den USA geplante Raketenschild*, für einen Atomwaffen-Abzug aus den EU-Mitgliedstaaten und gegen die NATO, die sich längst nicht als Verteidigungs-, sondern als aggressive Kriegsallianz erwiesen hat.

EU-Agenturen* zur Modernisierung von Waffensystemen lehnt DIE LINKE kategorisch ab. Hinter den „sachlich“ klingenden Abkürzungen GASP* , GSVP* und Frontex* verbergen sich auch Worthülsen, die zu Wortpatronen werden: Kriegs-Instrumente, die unser Steuergeld abgreifen, statt dass es in soziale Einrichtungen fließen kann. Auch den Drohgebärden mancher Metallkonzerne, Abrüstung gefährdete Arbeitsplätze, halten wir entgegen: Betriebsräte der IG-Metall weisen seit 30 Jahren nach, das Konversion* möglich ist, dass Produktionsanlagen für Waffen sehr wohl durch die Umstellung von ein paar Stellschrauben für die Produktion von friedlichen Produkten (zum Beispiel Brandnahbekämpfung, medizinische Gerätschaften etc.) umgebaut werden können. Sogar mit noch mehr Arbeitsplätzen! Wir wollen Rüstungsexporte weltweit verbieten und Rüstungsproduktion mit Weitsicht auf Frieden umrüsten.

 

V)                Umwelt - das sind doch auch wir und nicht nur das Drumrum!

 

Kriege werden längst auch um Klimafolgen, Wasserverknappung und Nahrungsmittel geführt. Spekulation mit Umwelt kann morgen schon Krieg sein. Kürzlich erklärten Deutsche Bank und Allianz-AG, sie wollten sich weiter an Finanzspekulationen mit Nahrungsmitteln beteiligen. Das heißt: Mehr Hungersnot und gestiegene Nahrungsmittelpreise – besonders in den Entwicklungsländern (und damit heißt es auch mehr Massenflucht aus diesen Regionen). Von der Agrarpolitik, die als Haushaltstitel uns EU-Bürger am allermeisten kostet, profitieren wieder die großen Agrarfabriken, die für die Exportmärkte produzieren. Und obwohl es mittlerweile genügend Nahrung auf der Welt gibt, nimmt der Hunger weiter zu.

Konzerne und große Banken spekulieren nicht nur auf Hunger in der Welt, sondern auch auf lange Transportwege und auf noch längere Konservierzeiten, bei denen Vitalstoffe in den Lebensmitteln zerstört werden, die Gesundheit gefährdet und CO2 produziert wird. Das Zauberwort für eine menschliche Zukunft lautet hingegen: Dezentralisierung der Produktion vor allem von Lebensmitteln und Energie. Etwaige Vergünstigungen dafür dürfen nicht länger am EU-Wettbewerbsrecht scheitern.

Das würde vor allem den Kommunen helfen, die damit auch wieder mehr Perspektive auf eine lebenswertes und glückliches zu Hause für die Menschen bieten. Überhaupt tritt DIE LINKE entschieden für das sogenannte Subsidiaritätsprinzip* ein: was lokal, regional oder nationalstaatlich besser erfahrbar und darum regelbar ist, sollte nicht dem Regelungswahn der EU-Eliten überlassen werden!

DIE LINKE kämpft darum für regionale Kreisläufe, wo Energien – die Schätze der Natur – gespart werden, „Milch und Brot sollen auch wieder vor der Haustür wachsen“. Die Sonne gehört niemandem, die Sonnenenergie aber allen. Strom muss bezahlbar sein, Stromversorgung als ein grundlegendes Element der Daseinsvorsorge ist für alle zu sichern. Hierzu sind verbindliche Regelungen EU-weit festzulegen.

Wir sind aber nicht nur für erneuerbare Energien, sondern auch für erneuerbare Stoffe. Darum will DIE LINKE statt „Wegwerfgesellschaft“ eine Reparaturoffensive* in ganz Europa: Konzerne sollen gesetzlich gezwungen werden, wieder reparaturfreundlich zu produzieren, das Reparaturhandwerk muss durch zinsgünstige Kredite und Steuererleichterungen gestärkt werden. SO werden seltene Erden bewahrt, Müll radikal vermindert und CO2 -Ausstoß reduziert! Und alles, was dann noch an Güterverkehr übrig bleibt: ab auf die Schiene! Wie die europaweite Umweltbewegung will DIE LINKE entschlossen den Umstieg auf öffentlichen Nah- und Fernverkehr.

Wer Verbraucherinnen und Verbraucher gründlich stärken will, braucht einen Reisepass für Lebensmittel mit leicht lesbaren Herkunftsnachweisen. Gentechnologisch veränderte Produkte müssen sofort gekennzeichnet und sehr schnell verboten werden. „Öko“ darf kein Label für die Reichen sein: bei Gesundheitsschäden und Katastrophen zahlen nämlich alle drauf.

Für Fracking* und CCS* hat auch Europa keinen Platz. Und: wer den Ausstieg aus dem Atom will, muss auch aus EURATOM* aussteigen. Nicht die Energiewende kommt uns teuer, sondern die Vergünstigungen und Investitionen für energievergeudende Industrien. Europaweit müssen die primärrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, Energiekonzerne zu kommunalisieren und die Netze zu verstaatlichen. Das europäische Klimaschutzabkommen enthält die Selbstverpflichtung, den Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu senken. Nur wenn die privatkapitalistischen Eigentumsstrukturen im Strom- und Gassektor überwunden werden, ist dieser überlebenswichtige Energieplan realistisch.

Du glaubst vielleicht, die Macht der RWE’s und EON’s sei unbesiegbar? Die Demokratisierung der privaten Strompreistreiber sei unmöglich? Wähl´ DIE LINKE, mach´ mit bei unseren Aktionen und Du wirst sehen: es geht!

VI)              Mutlosigkeit oder Weitsicht? Was Wagen bei Wahlen!

 

Wer wählt, kann verlieren. Wer nicht wählt, hat schon verloren. Die EU-Eliten freuen sich insgeheim über niedrige Wahlbeteiligungen, besonders wenn Krisenbetroffene und Krisenbedrohte nicht mehr wählen gehen. DIE LINKE will einen Neustart der EU, der alle Verträge den Gesichtspunkten einer sozialen, friedlichen und ökologischen Qualitätskontrolle und der wirtschaftlichen Weitsicht unterzieht. Wir wollen ein Europa, das die „Hand reicht über’n Graben“, einen neuen sozialen und ökologischen Aufbruch.

Die EU-Verträge von Maastricht* bis Lissabon* sind eine asoziale Zumutung – nicht nur für die, die man das „einfache Volk“ nennt. Eine von den Eliten und dem Großkapital gesteuerte Integration* Europas kann es aber nicht geben. Die EU wird sozial sein oder gar nicht. Bisher fanden erfolgreiche Kämpfe für soziale Gerechtigkeit vor allem in den Nationalstaaten statt. Diese müssen auch weiter verstärkt werden. Aber Europa wird zunehmend zum erweiterten Kampfplatz, deshalb muss die EU – Sprachgrenzen übergreifend – zum Gegenstand kritischer Analysen und radikaler Veränderungen werden.

Deine Stimme für DIE LINKE kann den europafreundlichen und darum EU-kritischen Kräften Mut und Kraft geben. Und: Eine Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für weniger Militarismus und weniger Bankenmacht in der EU.  Anders als CDU/CSU, AfD, SPD und Grüne wollen wir mehr Demokratie wagen.

Wir wollen nicht, dass aus der EU ein Superstaat nach Gutdünken der Konzerne und EU-Eliten wird, ausgerichtet auf deren Interessen und über unsere Köpfe hinweg. Damit alle weiteren Vertragsänderungen nicht einfach wieder an Mehrheiten vorbei laufen, kann doch die EU nicht einfach nur einen Konvent einberufen (Änderungsverfahren nach Artikel 48 AEUV*)! DIE LINKE will Volksabstimmungen über jede Vertragsänderung!

Solange die EU abseits demokratischer Kontrolle und kritischer Aufmerksamkeit, nur im Wesentlichen gestützt auf Regierungen und die Konzernmedien der Eilten, gestaltet wird, kann sie nichts, aber auch gar nichts, für ein zusammenwachsendes Europa bringen. Früher wollten alle Parteien eine europäische Verfassung. Heute ist es nur noch DIE LINKE. Denn wir wollen so mehr parlamentarische Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Frieden und Umweltschutz zwingende rechtliche Verankerung bringen. Merkel will mit dem Euro mehr Bankenmacht. AfD-Henkel will mit der D-Mark mehr Bankenmacht. Jedoch weiter sinkende Löhne in Deutschland, wie sie diese beiden Export-Junkies propagieren, machen die Krise nur noch explosiver.

Aber der Kampf gegen die Hafenrichtlinie und gegen die Privatisierung des Wassers (Dienstleistungskonzessionsrichtlinie*), der Kampf der Friedensbewegung, der einige EU-Staaten am Mit-bombardieren in Libyen und Syrien hinderte, die Aufdeckungen von Whistleblowern wie Edward Snowden, die weltweite Empörung über die Tragödien von Lampedusa und viele erfolgreiche Kämpfe haben gezeigt, dass Europa anderswo und anders zusammenwächst, als es die Finanzhaie wollen, die von der Merkel-Regierung, der AfD und SPD und Grünen mit unterschiedlichen Konzepten hofiert werden.

Nur DIE LINKE bittet Dich um mehr als Deine Stimme bei der Europawahl: misch´ Dich in Deine eigenen Angelegenheiten ein. Und lass´ Dich auf das Abenteuer ein, mit Gewerkschaften, Friedensbewegung und anderen sozialen Initiativen die Welt menschlicher zu machen. Zeig´ den Krisenverursachern, EU-Eliten und Profiteuren die wirklich rote, die 100% soziale Karte! Sei´ nicht Teil der schweigenden Weltmacht der Verlierer, verhilf´ mit einem Wahlerfolg der LINKEn Dir selbst zu einem erfolgreichen Europa, das demokratisch, sozial, friedlich und ökologisch ist. Zu einem Europa, das „Hände reicht über Gräben“.

Glossar EU-Fachchinesisch – Deutsch

 

 

ACTA -> war ein Vorhaben der EU-Kommission, angeblich um Patente und Urherberrechte besser zu schützen. De facto aber hätte ACTA eine Verpflichtung der Internet-Provider bedeutet, den Inhalt des Datenverkehrs zu überwachen, um mögliche Verletzungen des Urheberrechts zu verfolgen. Das ist Internetzensur, die sich Netzsperren, Überwachung und das Abklemmen von Internetanschlüssen zu eigen gemacht hätte. ACTA hätte die Herstellung und den Transport von generischen Arzneimitteln etwa in Afrika und Indien bspw. erschwert. ACTA wurde zu Fall gebracht, u.a. durch eine öffentliche Petition in Deutschland mit mehr als 61.000 Mitzeichnenden, die eine Aussetzung der Ratifizierung von ACTA für Deutschland forderte. Dabei ging es nicht um konkrete Forderungen zur Reform des Urheberrechts, sondern um die Wahrung des Kommunikationsgeheimnisses auch im Internet.

„Aufstände/Großes Geschrei“ bei Juncker -> Das Grundprinzip, in der EU Politik zu machen, stellte der damalige Premierminister Luxemburgs 1999 dar: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum (…). Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, (…), dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Außenhandelsüberschuss (Exportüberschuss) -> wenn ein Land mehr Güter exportiert, als es importiert, spricht man von einem Aussenhandelsüberschuss und das entsprechende Land hat keine ausgeglichene Handelsbilanz. Wenn ein Land mehr exportiert, als es importiert – dadurch also Überschüsse erzielt – muss es irgendwo ein Land geben, das mehr importiert, als es exportiert – dadurch also Schulden macht. Im globalisierten Handel funktioniert so etwas auf Dauer nicht, erst recht wenn die Überschüsse der einen und die Verschuldung der anderen immer extremer werden. Eine Hauptursache der Krise sind diese Handelsbilanzungleichgewichte.

Agenda 2010 -> seit Gründung der Bundesrepublik der massivste Sozialabbau „made by SPD“ und er reichte von Zuzahlungen, Praxisgebühr, Streichungen im Leistungskatalog der Krankenkassen über die Senkung des Spitzensteuersatzes und der Unternehmenssteuern sowie über die diversen „Hartz“-Gesetze bis hin zu Verschlechterungen bei der Rente.

 

 

Agentur für Rüstung (EU) ->

 

Änderungsverfahren nach Artikel 48 AEUV -> Um die EU-Verträge zu ändern und die EU-Kompetenzen auszudehnen, beschließen die Regierungen einen Konvent* einzuberufen. Dieser berät über Änderungen und kann (nur im Konsens) eine unverbindliche Empfehlung annehmen. Davon unabhängig entscheidet danach eine Konferenz der Regierungen über alle Änderungen; die Parlamente können vor Abschluss der Verhandlungen nicht mitreden. Änderungen der Verträge sind nur möglich, wenn alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen.

 

 Ausgleichsunion -> Unterstützung von Zukunftsinvestitionen

 

Bankenrettungspaket 1,2,3,4,5,6,7,8….., -> Fälschlicherweise als „Rettungspakete“ für Länder in wirtschaftlichen Notsituationen bezeichnete milliardenschwere Kredithilfen. Tatsächlich kommen diese Pakete in erster Linie Banken zugute – zurückzahlen müssen sie jedoch die öffentlichen Haushalte, wodurch sich deren Schuldenstand erhöht. Um die Schulden abzubauen werden die Länder dann gezwungen, drastische Kürzungen und Privatisierungen durchzuführen.

 

 

Bankenunion ->

 

Binnenkaufkraft ->

 

CCS -> Eine Risiko-Technologie - Das Carbon Dioxide Capture and Storage dient nicht nur der Abscheidung und unterirdischen Verpressung von CO2 aus deutschen Kohlekraftwerken, sondern auch der Legitimation für den Bau neuer und den Weiterbetrieb bestehender Kohlekraftwerke.

 

Deflation ->

 

 

Dienstleistungsrichtlinie -> Soll dazu beitragen, die EU in den nächsten zehn Jahren zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Der Binnenmarkt für Dienstleistungen, der angeblich durch zu viele „Hürden“ – in Form nationalstaatlicher Vorschriften und Regulierungen – beschränkt wurde, soll damit hergestellt werden. Während aber Kontroll- und Schutzmaßnahmen zur Vermeidung von dabei entstehenden ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen kaum bzw. gar nicht ausgebaut werden.

 

Dienstleistungskonzessionsrichtlinie -> Sie wurde im Rahmen der Umsetzung der Ziele aus der „Europa 2020 – Strategie“ entwickelt, mit der Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in der EU gefördert werden sollen. Der Richtlinienentwurf fördert den Privatisierungswahn in der EU. Konzessionsvorgaben sollen ausgeschrieben werden müssen, sobald mehr als 20% aller Geschäftsbereiche eines Stadtwerkes außerhalb des Gemeindegebiets (also nicht für die eigene Kommune und ihren Bürgerinnen und Bürgern) erwirtschaftet werden. Vor allem wegen der geplanten Ausschreibungspflicht bei der Trinkwasserversorgung regte sich Widerstand in Teilen der Politik, bei den Gewerkschaften und in der Zivilgesellschaft. (siehe auch EBI)

 

Direktkredite ->

 

Europäische Bürgerinitiative (EBI) -> Petitionsrecht in der EU, durch das eine Million EU-Bürger/innen unter enormem Kraftaufwand erreichen können, dass sich die EU-Kommission mit einem Thema beschäftigt, wenn sie dazu Lust hat. Grundlegende Änderungen, etwa der EU-Verträge, sind aber grundsätzlich ausgeschlossen. Hat im Falle der Wasserkonzessionsrichtlinie den schon lauernden Großkonzernen jedenfalls den Hahn zugedreht!

 

Energiepolitik- und Klimapolitik -> Die Strategie der EU-Energie- und Klimapolitik ist allein darauf ausgerichtet, die Interessen der großen Energiekonzerne und der Atomlobby zu schützen. Gegenwärtig plant die EU wieder verstärkt die  Förderung europäischer Atomkraftwerke, indem sie die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) mit Milliardenbeiträgen finanziert, indem sie an überschüssigen Emissionszertifikaten festhält, durch die effektive Effizienzmaßnahmen für energieintensive Industrien ihren Anreiz verlieren und indem sie die risikoreiche Methode des Hydraulic Fractioning (Fracking) fördert. Die Folgekosten der Endlagerung von Atommüll, Klimaschäden, Umweltverschmutzung oder nuklearen Unfällen zahlt… Überraschung: der Steuerzahler!

 

Entsenderichtlinie -> (Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen): Sie soll eigentlich helfen das Gleichgewicht zwischen Binnenmarktfreiheiten und sozialen Grundrechten herzustellen. Mit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und damit mit den Urteilen „Viking“ und „Laval“ wurde das Streikrecht jedoch eingeschränkt und die Anforderungen der Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen mit dem „Rüffert“- Urteil für rechtswidrig erklärt und damit elementares Arbeitsrecht in Luxemburg außer Kraft gesetzt. Die Bemühungen der Mitgliedstaaten und v.a. der Gewerkschaften mittels der Entsenderichtlinie, Lohnkonkurrenz auszuschalten und Arbeitsbedingungen anzugleichen, wurden somit unmöglich gemacht.

 

EU-Agenturen -> Die mehr als 30 Agenturen der EU sind in verschiedenen EU-Ländern angesiedelt und verfügen meist über eine eigene Rechtsfähigkeit. Sie werden von Regierungen gern benutzt, um daheim nicht durchsetzbare Vorhaben über die EU einzuführen. Zu ihrer Ansiedlung gibt es Geld für den Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet die Agentur errichtet wird. Insbesondere die polizeilichen Agenturen EUROPOL oder FRONTEX entwickeln durch neue Verordnungen ein Eigenleben mit immer mehr Kompetenzen. Parlamentarische Kontrolle kann damit gewöhnlich nicht Schritt halten.

 

EU-Battlegroups -> EU-Kampfgruppen sind Teil der Militarisierungsstrategie, die im Lissabon-Vertrag festgeschrieben wurde. Die EU-Länder stellen Einheiten bereit, mit denen die EU dann sehr schnell Kriegs- und andere Militäreinsätze beginnen kann.

 

EU-CO2-Grenzwerte – eine Senkung der zulässigen Verschmutzung durch CO2 bei Abgasen hat Angela Merkel für 690.000€ von Quandts/Klattens (Anteilseigner von BMW) für die Autoindustrie „erfolgreich“ verhindert

                                        

EU-Entwicklungspolitik -> müsste eigentlich EU-Armhaltepolitik heißen und zielt darauf ab Absatzmärkte, Investitionsfelder und den Zugriff auf Rohstoffe für Konzerne zu sichern. Entwicklungspolitik wird militärischen Strategien untergeordnet: Das Konzept der zivil-militärischen Zusammenarbeit, mit dem Krieg als Entwicklungshilfe verkauft wird, ist zynisch, weil es Entwicklungshilfe für militärische Zwecke instrumentalisiert und damit zivile Aufbauhelfer massiv gefährdet. Die Dominanz neoliberaler Politik in den letzten drei Jahrzehnten hat die soziale Ungleichheit weltweit noch verschärft. Während in den Ländern des Südens weiterhin Millionen Menschen hungern und in Armut leben, haben neoliberale Reformen in Deutschland und anderen Industrieländern den Reichtum weiter konzentriert und die beschleunigte Verarmung immer größerer Bevölkerungsgruppen verursacht.

 

EU-Militärmission ->

 

Euratom -> Die seit 1957 bestehende Europäische Atomgemeinschaft (EAG, EURATOM) garantiert die Erforschung der Kernenergie und schafft die für den Kraftwerksbau erforderlichen politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen. Die Mitgliedstaaten der EU unterzeichnen mit dem Beitritt zur Europäischen Union jeweils auch den EURATOM-Vertrag. Damit stehen sie in der Verpflichtung, sich an der Subventionierung der Atomenergie zu beteiligen – unabhängig davon, ob sie selbst Atomenergie erzeugen oder nicht.

 

Europäische Kommission ->

 

Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)/Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) -> Die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verpflichtet die 47 Mitglieder des Europarates auf die Einhaltung fundamentaler Rechte. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kann jeder Mensch individuell diese Rechte einklagen.

Europäische Sozialcharta (ESC) -> Die ESC ist ein vom Europarat initiierter völkerrechtlicher Vertrag, durch den sich die Unterzeichnerstaaten zur Gewährung fundamentaler sozialer Grundrechte verpflichten. Deutschland verstößt trotzdem gegen verschiedene Pflichten, wie das Recht auf eine faire Bezahlung.

Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) ->

Europäischer Gerichtshof (EuGH) ->Der EuGH ist das oberste Rechtsprechende Organ der EU und damit zuständig für die Auslegung der EU-Verträge. Entsprechend der Verträge steht er meist auf der Seite von Kapitalinteressen und Freihandel und gegen die Beschäftigten. Das hat er eindrucksvoll mit seiner Rechtsprechung in den Sachen VW-Gesetz, Viking Line, Laval, Rüffert (Niedersächsisches Auftragsvergabegesetz) und Luxemburg bewiesen, indem er soziale Grundrechte und gewerkschaftliche Rechtspositionen wie öffentliche Einflussmöglichkeiten im Einzelfall beschnitten und auf Dauer nachhaltig in Frage gestellt hat. (siehe auch Laval, Viking, Rüffert) Oft weitet er die Kompetenzen der EU dabei aus. 

 

 

Europäische Integration -> meint das immer engere Zusammenwachsen der europäischen Völker. Ursprünglich als Prinzip der „Positiven Integration“ konzipiert, deren Antrieb der politische Wille der Länder zur engeren Zusammenarbeit und Gestaltung der Lebensbedingungen in der EU war; spätestens seit dem Vertrag von Maastricht zu Gunsten der „negativen“ Integration aufgegeben, die darauf hinaus läuft, dass EU-Regelungen und Vorschriften sich nur noch daran orientieren, was den Märkten und ihren Akteuren nützt/dienlich ist.

 

Europäische Zentralbank -> Die „Zentralbank der Zentralbanken“ mit Sitz in Frankfurt ist die oberste Währungsbehörde der Euro-Länder. Die in den EU-Verträgen garantierte „Unabhängigkeit“ bedeutet die Unabhängigkeit von demokratischen Entscheidungen. Anders als normale Zentralbanken darf sie keine Staatsfinanzierung betreiben und muss als Hauptziel nur die Preisniveaustabilität verfolgen, nicht aber Wirtschaftswachstum und Beschäftigung.

 

Europäischer Rat/Rat der EU/Europarat -> Viele Räte, aber keine Rätedemokratie: Beim Europäischen Rat kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zusammen, beim Rat der EU die Minister. Der Europarat hat nichts mit der EU zu tun, ist älter (1949), größer (47 Staaten) und dient der Verteidigung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Europäisches Parlament -> ist ein mit nationalen Parlamenten verglichen ziemlich zahnloser Tiger; Das EU-Parlament verfügt im Gegensatz zu den nationalen Parlamenten weder über die Budgethoheit (es kann den EU-Haushalt nicht eigenständig beschließen) noch über ein Initiativrecht in der Gesetzgebung (in einer parlamentarischen Demokratie ist das Parlament, sprich die vom Bürger direkt gewählten und dadurch legitimierten Vertreter seiner Interessen, der Gesetzgeber).

 

Europol -> Unzureichend demokratisch kontrollierte „Polizeiagentur“ der EU zur Koordination nationaler Polizeibehörden. Berüchtigt für seine ausufernden Datenbanken und deren Weitergabe an Drittstaaten. „Analysegruppen“ beschäftigen sich u. a. mit Hacktivismus, Migrationskontrolle, und linkem Aktivismus.

Eurosur -> Neues Programm zur Abschottung der „Festung Europa“: Durch Satellitentechnik und Drohnen soll die Überwachung der EU-Außengrenzen perfektioniert werden. Die Staaten Nordafrikas sollen mithelfen Flüchtlinge zu stoppen, bevor sie die EU erreichen.

 

Finanztransaktionssteuer -> Die Finanztransaktionssteuer (FTT) wird seit Jahren von außerparlamentarischen Organisationen sowie den meisten Parteien gefordert, aber von Finanzlobby, Großbritannien und Teilen der Bundesregierung erfolgreich blockiert. Mit der FTT würden Finanztransaktionen mit einem sehr niedrigen Steuersatz belegt werden. Für realwirtschaftliche Investitionen hätte sie keine Auswirkung. Der sogenannte Hochfrequenzhandel, bei dem im Sekundentakt, meist hochspekulativ investiert wird, würde hingegen zu großen Teilen unrentabel werden. Dadurch könnten die Finanzmärkte im problematischen Bereich geschrumpft und insgesamt stabilisiert werden.

 

Fiskalvertrag -> ist ein Vertrag, den die meisten EU-Staaten neben dem EU-Recht beschlossen haben. So konnten sie die parlamentarische Mitgestaltung durch das EU-Parlament umgehen. In dem Vertrag verpflichten sie sich, Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild zu verabschieden und bis in alle Ewigkeit eisern zu sparen. Der Vertrag ist faktisch unkündbar.

 

Flexicurity -> ist ein Arbeitsmarktkonzept, das die Flexibilitätsbedürfnisse der Unternehmen mit den Sicherheitsbedürfnissen der Arbeitnehmer zusammenbringen soll. Im dänischen Original bedeutete das bspw. einen sehr geringen Kündigungsschutz, aber auch eine sehr gute Unterstützung in Phasen der Arbeitslosigkeit. In der EU-Realität gerät die Sicherheitskomponente allerdings meist in den Hintergrund. Es bleibt die Flexibilität: Abbau des Kündigungsschutzes, Zeitarbeit, Leiharbeit...

 

 

Fracking -> Noch eine Risiko-Technologie von der die großen Energiekonzerne nicht ihre schmutzigen Finger lassen können. Beim Hydraulic Fractioning werden vor allem für das Grundwasser giftige chemische Stoffe unter hohem Druck in die Gesteinsschicht gepresst, mit dem Ziel dort eingeschlossene Gasvorkommen herauszuholen. Klimafreundliche, für die Umwelt gesunde Energieproduktion sieht anders aus!

 

Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) -> Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wäre die größte Freihandelszone der Welt. Noch gibt es sie nicht, aber EU und USA haben bereits begonnen zu verhandeln. Umweltstandards, Finanzmarktregeln, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte u.v.m. sollen angeglichen werden, um den transatlantischen Handel zu fördern. "Angleichen" heißt übersetzt "Abbauen". Es geht also vor allem um Sozialabbau und Deregulierung im Interesse von Banken und Konzernen. Laut einem Artikel in der Jungen Freiheit (beileibe nicht das Medium, dass ein Linker gerne liest) hat sich die AfD positiv zum geplanten TTIP positioniert - womit sie ihre Demokratie- und Souveränitätsbekenntnisse als hohles Gerede enttarnt hat.

 

Frontex -> EU-Grenzpolizei in der Polizeien der EU-Länder koordiniert Migration bekämpfen. Berüchtigt für Einsätze im Mittelmeer, bei denen Flüchtlinge rechtswidrig nach Nordafrika zurückgeschoben werden. Zur „vorgelagerten“ Migrationsabwehr auch weit jenseits der EU-Grenzen aktiv. Zunehmend eigene Einsätze.

 

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) -> Die GASP versucht bislang vergeblich die Außen- und Sicherheitspolitik der EU-Länder zu vereinheitlichen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton leitet den „Europäischen Auswärtigen Dienst“, der anders als nationale Außenministerien auch militärisch geprägt ist.

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) -> Die GSVP ist ein Teil der GASP, in dem die Regierungen der EU-Länder ihre militärische Zusammenarbeit koordinieren. Im Wesentlichen geht es dabei darum, die Streitkräfte der EU-Staaten „interventionsfähig“ zu machen, damit diese weltweit die Interessen der EU „verteidigen“ können.

 

Genfer Flüchtlingskonvention -> Das „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“- wie der eigentliche Titel der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) lautet – wurde am 28. Juli 1951 verabschiedet. Bis heute ist die GFK das wichtigste internationale Dokument für den Flüchtlingsschutz. Die Konvention legt klar fest, wer ein Flüchtling ist, welchen rechtlichen Schutz, welche Hilfe und welche sozialen Rechte sie oder er von den Unterzeichnerstaaten erhalten sollte. Um sich aber erst gar nicht mit solchen Fragen beschäftigen zu müssen, ist es doch viel besser, wenn durch Frontex und Druck auf nordafrikanische Staaten dafür gesorgt wird, dass die Fliehenden erst gar keinen Fuß aufs europäische Festland bekommen.

 

Gewaltverbot der UN-Charta ->

 

Hedgefonds -> leihen sich viel Geld für niedrige Zinsen und investieren es in riskante Finanzprodukte mit großen Renditen. Geht der Deal auf, machen sie mit geringem Einsatz in kürzester Zeit riesige Gewinne. Scheitert das riskante Geschäft, haben sie einen großen Schuldenberg, den sie nicht abzahlen können. Doch mit etwas Glück und Geschick springt der Steuerzahler ein um "das System" zu retten.

 

 

Initiativrecht -> ist das Recht von Staatsorganen, einen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorzulegen. In Deutschland verfügen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung über dieses Recht. Auf EU-Ebene hat dieses Recht nur die EU-Kommission, in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik besitzen es zudem die Mitgliedstaaten und die „Hohe Vertreterin der GASP“ (Lady Catherine Ashton).

 

Kapitalverkehrskontrolle -> Kontrollen des Kapitalverkehrs bieten Staaten die Möglichkeit, die Bewegung von Kapital zu steuern und z. B. verhindern, dass es in Krisensituationen zu einer Kapitalflucht kommt. Dieses erprobte Kriseninstrument, das sogar der IWF als notwendig erachtet, ist durch die EU-Verträge verboten. Doch in der Zypernkrise wurden erstmals ausnahmsweise Kapitalverkehrskontrollen zugelassen.

 

 

Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) ->

 

Kohäsion -> Die Kohäsionspolitik war das zentrale Element, um mittels Regionalförderung eine Angleichung der Lebensbedingungen und dadurch auch der Wirtschaftsleistungen und der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten herzustellen. Im kommenden MFR aber wurden die Mittel für die Kohäsionspolitik v.a. auf Betreiben von Deutschland und Großbritannien um 29,6 Mrd. Euro gekürzt. Frei nach dem Motto: Eure Armut kotzt uns an!

 

Konvent (Artikel 48 AEUV) -> „Der Konvent ist angekündigt worden als die große Demokratie-Show. Ich habe noch keine dunklere Dunkelkammer gesehen als den Konvent.“ sagte Jean-Claude Juncker schon über den EU-Verfassungskonvent, der als Vorbild gilt. Wollen die Regierungen die Verträge ändern, so beruft der Präsident des Europäischen Rates einen demokratisch nicht weiter legitimierten Konvent von Vertretern der nationalen Parlamente, der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission ein. Der Konvent kann nur im Konsens Vorschläge machen, die die Regierungen aber zu nichts verpflichten, da sie allein über die Vertragsänderungen entscheiden.

 

Konversion ->

 

 

Kyoto -> Das Kyoto-Protokoll von 1997 gilt zwar als einziger Vertrag zur weltweiten CO2-Minderung. Während aber die verheerenden Folgen des Klimawandels große Teile des globalen Südens bedrohen, schläft der Kyoto-Prozess in langwierigen Entscheidungsverfahren regelrecht ein. Das Ergebnis bisher: Viel zu geringe und unverbindliche Reduktionsziele, keine ausreichende finanzielle Unterstützung für die vom Klimawandel am schlimmsten betroffenen Länder.

 

Laval-Urteil -> Das Laval-Urteil besagt, dass Firmen, die im Ausland produzieren, ihre Beschäftigten nach den Bedingungen in ihrem Heimatland bezahlen (Herkunftslandprinzip) dürfen. Der lettische Bauunternehmer kann also seine in Deutschland arbeitenden Angestellten mit dem in Lettland üblichen Stundenlohn bezahlen. Leidtragende sind die lettischen Bauarbeiter, die im deutschen Supermarkt nicht sagen können, ich zahl für die Äpfel mal den in Lettland üblichen Preis, wie auch die deutschen Bauarbeiter, deren Unternehmen dadurch natürlich „teurer“ sind und den Auftrag nicht bekommen. Die Angestellten des einen Landes werden damit gegen die Angestellten des anderen Landes ausgespielt.

 

Liberalisierung ->

 

linkes Rentensystem ->

 

Lissabon-Vertrag -> Mit dem Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) vom29. Oktober 2004 sollte die Europäische Integration in die Nähe von Staatlichkeit geführt werden - mit der Verfassung, mit einer Nationalhymne und einer Flagge. Das scheiterte aber in Volksabstimmungen in Frankreich am 29. Mai 2005 und den Niederlanden am 1. Juni 2005. Nach einer selbst verordneten „Reflexionsphase“ wurde während der deutschen Ratspräsidentschaft ein „Reformvertrag“ erarbeitet und am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnet. Der Lissabon-Vertrag enthält im Wesentlichen die Regelungen des Verfassungsvertrags, wenn auch auf staatliche Symbole verzichtet wurde. Zentral ist, das in weiten Bereichen das Prinzip der Einstimmigkeit durch das der qualifizierten Mehrheit ersetzt wurde. Auch wurden die Stimmenanteile der „großen“ Mitgliedstaaten erhöht, die der kleinen und mittleren herabgesetzt. Damit wurde die Stellung vor allem der Regierungen dieser Staaten, an erster Stelle die der Bundesregierung gestärkt. Versuche, spätere inhaltliche Änderungen auch ohne Vertragsänderungsverfahren durchsetzen zu können, wurden durch das auch von der Fraktion DIE LINKE erstrittene Urteil des Bundesverfassungsgerichts gestoppt. Im Gefolge  der Finanz- und Wirtschaftskrise der EU wurden zunehmend außerhalb des EU-Vertragsrechts völkerrechtliche Verträge geschlossen oder vorbereitet (ESM- und Fiskalpakt, Pakt für Wettbewerbsfähigkeit), um die Mitgliedstaaten wirtschafts- und haushaltspolitisch zu reglementieren. Das führte zu einer zunehmenden rechtlichen Desintegration und kann Ansätze bieten, die Europäische Integration insgesamt zu gefährden.

 

Lobbyregister/Transparenzregister -> Schätzungsweise 30.000 Lobbyisten treiben sich in Brüssel herum – genaue Zahlen kennt man nicht, denn der Eintrag in das seit 2011 existierende "Transparenzregister" ist freiwillig. Weder Vertreter von Unternehmen noch ihre Berater oder Anwälte müssen sich als Lobbyisten ausweisen, ehe sie Kontakt zu Politikern oder Beamten aufnehmen. Jetzt soll zwar ein Gremium aus Abgeordneten und Kommissionsbeamten die laxen Regularien verschärfen, doch dessen Vorsitzender, der deutsche CDU-Politiker Rainer Wieland, seines Zeichens selbst Rechtsanwalt mit Kanzlei in Stuttgart und Brüssel! (die sich übrigens nicht in das Transparenzregister eingetragen hat), tut nicht nur nichts dafür, sondern hintertreibt derartige Bemühungen sogar ziemlich offen. So tagt die Arbeitsgruppe Transparenz bspw. hinter verschlossener Tür, deren Delegierte Wieland zum Stillschweigen verdonnert hat. Zudem lehnt er ständig Ideen ab – bspw. die, dass die Abgeordneten künftig auflisten müssen, welche Lobbyisten sie getroffen haben.

 

Maastricht-Vertrag -> ist die Grundlage für die europäische Gemeinschaftswährung. Er schreibt u.a. fest, dass Euroländer nicht höher als 60% ihrer Wirtschaftsleistung verschuldet sein dürfen und dass die jährliche Neuverschuldung nicht mehr als 3% betragen darf. Diese Werte entsprechen den individuellen Bedürfnissen Deutschlands und Frankreichs in den 1990er Jahren. Kleinere Staaten wurden gezwungen, sich daran anzupassen - bis Deutschland und Frankreich selbst in Konflikt mit den Regeln kamen. Seither wurden sie eher lasch gehandhabt. Dem aktuellen deutschen Interesse folgend werden sie nun aber durch Fiskalpakt u.a. deutlich verschärft.

 

MFR/Mittelfristiger Finanzrahmen -> der EU-Haushalt speist sich aus Beiträgen der Mitgliedsländer; damit sich nicht jedes Jahr ums Geld geprügelt wird, legt die EU die Gesamthöhe des Haushalts und die zu finanzierenden Projektschwerpunkte immer auf 7 Jahre fest; Nahezu 95 % dieser Gelder fließen zurück in Projekte in den Mitgliedstaaten. Doch obwohl alle davon profitieren, läuft das Spiel so, dass die Staats- und Regierungschefs der EU zwar alles mögliche von der EU bezahlt haben, aber so wenig wie möglich geben wollen; also erst bestellen wie die Weltmeister und dann die Zeche prellen

 

Pakt für Wettbewerbsfähigkeit -> Auf eine Initiative der deutschen Bundesregierung zurückgehender Plan, die Länder der Eurozone durch Zuckerbrot und Peitsche noch konkurrenzfähiger zu machen. Die Staaten sollen sich verpflichten, ihre Arbeitsmärkte nach Unternehmensinteressen zu „reformieren“, also Löhne zu senken, Arbeitsrechte und soziale Sicherungssysteme abzubauen und das Rentenalter zu erhöhen. Länder, die besonders radikal kürzen, sollen belohnt werden.

 

 

PNR-Abkommen -> Abkommen zwischen EU und USA zur Weitergabe von Fluggastdaten (Passenger Name Records). Dient angeblich der Terrorbekämpfung, ist aber tatsächlich eine weitere Vorratsdatenspeicherung zur Überwachung der Bevölkerung. Seit dem NSA-Skandal ist bekannt, dass US-Geheimdienste auch Passagierdaten auswerten.

 

Private Equity Fonds -> (frei nach Müntefering: Heuschrecken, denen aber die SPD selbst mit der Agenda 2010 erst Tür und Tor geöffnet hat) -> kaufen in der Regel mittelgroße Unternehmen, zerlegen sie in Einzelteile und verkaufen die Filetstücke, um für die „Investoren“ kurzfristig Gewinne zu machen. Die Unternehmen sind hinterher kaputt, die Angestellten sind ihre Arbeitsplätze los und der Steuerzahler darf sich dann um den Scherbenhaufen und um die nun arbeitslosen Angestellten „kümmern“.

Produktivitätssteigerung ->

Raketenschild ->

Raubzüge -> „Der größte Raubzug der Geschichte – Warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher…“ von Matthias Weik und Marc Friedrich, Tectum Verlag; „Der Raubzug der Banken – Von einem, der auszog, seine Ersparnisse zu retten, und entdeckte, was wirklich mit unserem Geld passiert“ von Malte Heynen, Karl Blessing Verlag

 

 

REACH -> Ist eine europäische Chemikalienverordnung, die seit 2007 die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe innerhalb der EU regelt. Auch wenn diese Verordnung haufenweise Lücken enthält, wie beispielsweise die fehlende verbindliche Verpflichtung der Industrie, als gefährlich erwiesene Stoffe durch weniger gefährliche zu ersetzen, stand  sie zuvor nicht einmal in der Pflicht chemische Substanzen als ungefährlich nachzuweisen

Reparaturoffensive ->

Römische Verträge -> Am 25. März 1957 wurden in Rom die Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zwischen Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland zur Europäischen Atomgemeinschaft geschlossen, die zusammen mit der bereits 1951 gegründeten Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) seit 1967 als Europäische Gemeinschaft(en) (EG) bezeichnet wurden. Die Verträge dienten der Einordnung der Bundesrepublik Deutschland in das westliche Bündnissystem. Die EWG  zielte neben dem Abbau von Zöllen weitgehend auf die Bildung eines gemeinsamen Marktes durch Angleichung unterschiedlicher nationaler Regelungen. (positive Integration)

 

Rüffert-Urteil -> In Niedersachen galt bei größeren Aufträgen des Landes eine Tariflohnklausel. Wer den Auftrag haben wollte, musste sich verpflichten, seinen Beschäftigten Tariflohn zu zahlen - auch wenn die Firma nicht tarifgebunden war. Der EuGH erklärte im April 2008 derartige Tariflohnklauseln für unzulässig, weil sie nicht in der EU-Entsenderichtlinie vorgesehen sind.

 

Schuldenbremse, -> ist ein deutscher „Exportschlager“. Die Große Koalition von 2005-2009 hatte diese beschlossen und im Grundgesetz verankert. Später setze Angela Merkel in der EU den Fiskalvertrag – das EU-weite Pendent zur Schuldenbremse – durch.

 

Sixpack und Twopack -> sind insgesamt acht EU-Gesetze, die als Antwort auf die Krise verabschiedet wurden. Mit diesen Gesetzen wurden die Regeln und Sanktionen für Fälle zu hoher Staatsverschuldung und ungewollter wirtschaftlicher Entwicklung verschärft. Zudem wurden die Eingriffsrechte der EU-Kommission in die nationale Haushaltspolitik ausgebaut. De facto tragen diese Gesetze dazu bei, die Mitgliedsstaaten dauerhaft auf eine neoliberale Haushalts- und Wirtschaftspolitik festzulegen.

 

Sozialstaatlichkeit ->

Soziale Fortschrittsklausel -> sie würde gewährleisten, dass soziale Grundrechte den Vorrang vor den Binnenmarktfreiheiten hätten, darum fordert DIE LINKE, eine soziale Fortschrittsklausel im EU-Primärrecht zu verankern. Die Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes, das sind die Personenfreizügigkeit, die Dienstleistungsfreiheit, die Warenverkehrsfreiheit und die Kapitalverkehrsfreiheit haben in der heutigen EU Vorrang vor sozialen Grundrechten und sozialstaatlichen Verfassungswerten. Solange Kapitalinteressen in der EU besser geschützt sind als soziale Rechte, befinden wir uns schnurstracks auf dem Weg in die Barbarei.

Subsidiaritätsprinzip -> Formales Prinzip der EU, das regelt, wann die EU tätig werden darf. Das unscharfe Prinzip wird je nach Bedarf gebogen, ignoriert oder gebrochen und die Kommission kann Subsidiaritätsbeschwerden der nationalen Parlamente einfach übergehen. Eigentlich darf die EU nur aktiv werden, wenn eine grenzüberschreitende Maßnahme nicht von den Mitgliedstaaten geregelt werden kann, nationale Maßnahmen oder Nichtstun im Widerspruch zum Vertrag stehen und eine EU-Maßnahme offenkundige Vorteile hat.

 

Trennung von Legislative und Exekutive -> Eine wirkliche Gewaltenteilung gibt es in der EU nicht, die auch sonst nicht wie ein demokratischer Staat funktioniert, der auf der Volkssouveränität gründet. Der Rat der Regierungen (aus Exekutiven), setzt gleichzeitig Recht (Legislativfunktion) und kann wie im Falle der EU-Terrorliste sogar rechtsprechende Funktionen (Judikative) übernehmen.

Troika -> Dreiergespann zur technokratisch-autoritären Kontrolle sogenannter Krisenländer, bestehend aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission. Wie früher in Kolonien, schreibt die EU-Troika den Regierungen Arbeitsprogramme (Verkauf öffentlichen Eigentums, Arbeitsrechteabbau,…) vor, und bestraft sie, wenn diese sich nicht im Land durchsetzen können. Die Planwirtschaft der Troika hat bis jetzt vor allem verheerende Irrtümer offenbart. Statt dem geplanten Wachstum ist die Wirtschaft abgestürzt, doch trotzdem wurden die Maßnahmen verschärft.

Vermögensabgabe -> Eine Möglichkeit, die Profiteure der Krise zur Kasse zu bitten. Im Gegensatz zur Vermögensteuer handelt es sich bei der Vermögensabgabe um die Forderung nach einer einmaligen Abgabe der Superreichen, um die Kosten der Krise zu finanzieren. Dadurch könnten die Schulden gesenkt werden und die Kürzungsdiktate würden sich erübrigen.

 

Viking-Urteil -> Zwischen Helsinki (Finnland) und Talinn (Estland) verkehrt die Fähre Rosella, die der finnischen Firma Viking gehört. Weil estnische Konkurrenzfähren billiger waren, wollte Viking, dass Rosella unter estnischer Flagge mit estnischen Seeleuten fährt. Die Gewerkschaft der finnischen Seeleute wollte dies verhindern und drohte mit Streik. Die internationale Transportarbeiter-Föderation ITF in London forderte die estnische Gewerkschaft auf, nicht mit Viking zu verhandeln. Der EuGH entschied Ende 2007: Die gewerkschaftlichen Maßnahmen seien ein Eingriff in das Recht von Viking, sich in einem anderen EU-Staat niederzulassen. Damit wurde den Gewerkschaften ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung der Interessen von Arbeitern und Angestellten genommen. 

 

Visa-Liberalisierung -> Lockmittel der EU, um Nicht-EU-Ländern in Verhandlungen Zugeständnisse abzuringen. Häufig werden für diese erleichterte Einreise im Gegenzug „Rückübernahmeabkommen“ verlangt, die den EU-Ländern die Abschiebung von Migrant/innen vereinfachen, die aus den betroffenen Ländern einreisen.

 

Währungsraum ->

 

Wettbewerbsfähigkeit -> Das höchste Ziel heutiger EU-Politik, das vor allem über Lohnsenkungen und Stärkung der Unternehmen erreicht werden soll. Wirtschaftliches Ziel ist der Export und nicht Produktion für den Binnenmarkt. Der internationale Konkurrenzkampf verschlechtert weltweit die Arbeitsbedingungen und zerstört die Binnenkonjunktur.

 

Wirtschaftsdemokratie -> Wirtschaftsdemokratie zielt darauf, die Alleinvertretungsmacht des Kapitals über die Ziele und Entwicklungsrichtungen der gesellschaftlichen Ökonomie aufzuheben, die abhängig Beschäftigten vor den Risiken des Marktes und der Willkür der Arbeitgeber zu schützen und auf allen wirtschaftlichen Ebenen Mitbestimmungsrechte zu verwirklichen.

 

Zertifikathandel/Emissionsrechtehandel -> Klimaschutz nicht der globalen Klimaveränderung wegen, sondern des Profites wegen, ist hier die Devise. Die Theorie ist, dass Unternehmen, die veraltete Anlagen betreiben und sehr viel CO2 ausstoßen, pro Tonne je ein Emissionszertifikat an der Börse zukaufen müssen, während solche Unternehmen, die weniger CO2 ausstoßen, überschüssige Zertifikate gewinnbringend abgeben können. Die Realität ist, dass ein Überschuss an Zertifikaten die Industrie aus ihrer Verantwortung für mehr Effizienzmaßnahmen entlässt und dass hierbei sogar ein „Argument“ zur Rechtfertigung für mehr Energiekosten gelieferte wurde.

 

Zukunftsinvestitionsprogramm ->


[1]
                        [1] Quelle suchen
                http://linksfraktion.de/reden/wir-brauchen-kein-europa-eliten/

 

 

Fabio de Masi
Mitglied der Delegation der Partei Die Linke im Europäischen Parlament

„Die schlimmste Niederlage der Arbeiterbewegung war   der Verlust des kollektiven Gedächtnisses. Das MEZ hilft gegen Filmriss und lokale Amnesie!“

17. Oktober 2014
Kommt jetzt die Wirtschafts-Nato? Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft EU-USA (TTIP)

Klaus Dräger
Mitglied im Redaktionsbeirat der Zeitschrift marxistische Erneuerung Z.

 

30. Oktober 2015
Was will Podemos? - Spanien vor den Wahlen

Vortrag von Klaus Dräger

Helmut Dunkhase
Mathematiker

 

30. November 2013
Seminar: In welchem Kapitalismus leben wir?
Referat: Zum Hintergrund der gegenwärtigen Krise

19. März - 21. Mai 2014
MASCH-Kurs: Das Kapital lesen (10 Abende)

25. Februar - 6. Mai 2015
MASCH-Kurs: Das Kapital lesen (10 Abende)

17. Oktober 2015
Seminar: Geht dem Kapitalismus die wertbildende Arbeit aus? Referat: Über die Bedeutung des Gesetzes vom tendenziellen Fall der Profitrate

12. Dezember 2015
Seminar: Ökonomie des Sozialismus, Referat: Die Bedeutung der Arbeitszeitrechnung für einen künftigen Sozialismus

Referat von Helmut Dunkhase: Hintergrund der gegenwärtigen Krise

Der Referatstext zum "Hintergrund der gegenwärtigen Krise" befindet sich auf 

www.helmutdunkhase.de/krise_mez_web.pdf

 

Referat von Helmut Dunkhase auf der Tagung "Geht dem Kapitalismus die wertbildende Arbeit aus?"
Referat von Helmut Dunkhase auf dem Seminar "Ökonomie des Sozialismus"

Kai Ehlers
Journalist und Russlandexperte

„Was mich besonders angenehm berührt hat, war die Möglichkeit unabhängig von parteilichen oder gar dogmatischen Vorgaben ein Thema vom Grunde her anfassen zu können. Bereitschaft zu konkreter Analyse einer konkreten Situation und offener Dialog in freundschaftlicher Atmosphäre ist das, was wir heute brauchen und das, was woran ich mich erinnere, wenn ich an die Veranstaltung im MEZ zurückdenke. In einer Zeit der Suche wie heute wird genau das gebraucht.   Kurz gesagt - ich komme gern wieder.“

7. April 2014
Die Krim russisch - was nun?

Hannes A. Fellner
Sprachwissenschaftler und Vorstandsmitglied der Gesellschaft für dialektische Philosophie

1. März 2014
Hans Heinz Holz-Tagung 2014                                   Referat: Chinesisches im Konzept der Philosophie bei Holz

Werner Fischer
Historiker

20. April 2015
Stalins Krieg - Quellen und Mythen zu den Vorbereitungen der Sowjetunion auf den Krieg 1941-45

Referat von Werner Fischer: Stalins Krieg - Quellen und Mythen zu den Vorbereitungen der Sowjetunion auf den Krieg 1941-1945

 

Werner Fischer                                                                  

 

Stalins Krieg - Quellen und Mythen zu den Vorbereitungen der Sowjetunion auf den Krieg 1941-1945

 

Obwohl gegenwärtig der 70. Jahrestag des Sieges im „Großen Vaterländischen Krieg“ im Mittelpunkt der Gedenkpolitik Russlands steht, bildet der Beginn des Krieges 1941unter dem Motto „So etwas darf sich nie mehr wiederholen!“ immer noch eine wichtige Hintergrundfolie der aktuellen russischen Sicherheitspolitik.  Russland fühlt sich nach den Zerfall der Sowjetunion letztendlich um die Ergebnisse des Sieges von 1945 gebracht. Ein Element in der Debatte ist die Gleichsetzung Hitlers und Stalin. Die Festlegung des 23. August (Deutsch-sowjetisches Abkommen) als Europäischer Gedenktag des Beginns des Zweiten Weltkrieges  gehört zu dieser Auseinandersetzung, die in der gegenwärtigen Geschichtspropaganda gegen Russland erhebliche Wirkung hat. Mainstreamhistoriker und Publizisten in Deutschland erklären alle Fragen für geklärt, die Auffassungen vom Komplott der beiden Diktatoren hätten sich auch nach Öffnung der russischen Archive bestätigt, die nichts neues gebracht hätte. Gleichzeitig führen sie lautstark Klage über die erneute Einschränkung des Zugangs zu den russischen Archiven.

 

Schon in der Sowjetunion und jetzigen Russland wurde und wird die Debatte bis heute sehr viel heftiger als in Deutschland geführt. Es geht dabei um zwei sich eigentlich ausschließende Thesen:

 

- Die Sowjetunion unter Stalin habe sich nur ungenügend auf einen Krieg mit Hitler-Deutschland vorbereitet. Stalin habe alle Warnungen auch der Geheimdienste missachtet und Hitler als Bündnispartner vertraut.

 

- Die andere These lautete: Stalin stand Mitte 1941 unmittelbar vor einem Überfall auf Deutschland, Hitler sei ihm nur um Tage zuvorgekommen. Diese These wurde von einem Überläufer der sowjetischen Militäraufklärung Vladimir Rezun, alias Viktor Suworow in England zur Welt gebracht. Der Eisbrecher erschien 1992 deutsch, russisch 1992. Inzwischen haben seine fünf Bücher eine Millionenauflage. Im deutschsprachigen Raum haben sich dieser These allerdings nur eine Minderheit von Historikern und Publizisten angeschlossen.

 

Ich habe mich bemüht, auf der Grundlage der Dokumente ein reales Bild der Vorbereitung der Sowjetunion auf den Krieg in den Jahren 1939 bis 1941 und der Rolle, die Stalin dabei spielte, zu gewinnen.

 

Nach Bürgerkrieg mit Kriegskommunismus und den NEP- Periode (Neue Ökonomische Politik) begann der Übergang zu einer Periode der Industrialisierung und der Umgestaltung der noch immer dominierenden einzelbäuerlichen Landwirtschaft. Von Stalin und seinen Mitkämpfern wurde dieser „Aufbau des Sozialismus in einem Land“ als überlebenswichtig angesichts der internationalen Lage in den dreißiger Jahren angesehen. Die Auseinandersetzungen darüber entwickelten sich zunehmend gewalttätig, vor allem 1936 bis 1938.  

 

Zur Entwicklung der Roten Armee ab 1933

 

Die Industrialisierung bildete die Grundlage der Umwandlung der Roten Armee aus einer Milizarmee in eine moderne Massenarmee. Sie wurde zu einem Hauptinstrument der sowjetischen Politik, vor allem nach dem Scheitern einer „Politik der kollektiven Sicherheit“, spätestens im Jahr 1938.

 

Für die Militärpolitik waren folgende Institutionen zuständig:

 

- Das Politbüro der KPdSU mit 14 Mitglieder und Kandidaten), unzweifelhaft das wichtigste Entscheidungsgremium, kam seit dem Mitte der dreißiger Jahre kaum noch zu formellen Sitzungen zusammen (1937: 7 Sitzungen; 1938:5 Sitzungen; 1939: zwei, am 29.1.und am 17.12.), sondern traf sich in wechselnden Zusammensetzungen  mit Stalin und Molotov. Bei militärischen Fragen entschieden im Wesentlichen 6 von den 14 Mitgliedern des PB (Stalin, Molotov, Vorošilov, Kaganovič, ab 1939 Berija und Malenkov). Die meisten Beschlüsse (meist als gemeinsame Beschlüsse des ZK und des Rates der Volkskommissare ausgewiesen) wurden im Umlaufverfahren gefasst. Das macht es schwierig, den Diskussionsprozess zu erfassen.

 

-Der Rat der Volkskommissare unter Leitung Molotovs setzte sich aus alten Vertrauten Stalins, aber vor allem aus vielen jungen Nachwuchskräften zusammen. Volkskommissare mit einem technischen Hochschulabschluss im Alter von Mitte 30 bis 40 Jahren waren keine Seltenheit. Am 7. Mai 1941 übernahm Stalin selbst das Amt des Vorsitzenden des Rates der Volkskommissare.

 

- Im April 1937 wurde an Stelle des „Rates für Arbeit und Verteidigung der UdSSR“ ein Komitee für Verteidigung (Komitet oborony, KO) der UdSSR beim Rat der Volkskommissare der UdSSR gebildet. Im Unterschied zur Vorläufer-Institution verfügte das Verteidigungskomitee über einen bedeutenden administrativen Appa­rat (1939 etwa 250 Mitarbeiter), der Fragen der Mobilmachung und Ausrüstung der Armee sowie die Vorbereitung der Volkswirtschaft auf die Mobilmachung zur Erörterung im Komitee vorzubereiten und außerdem die Durchführung der Beschlüsse des Komitees für Verteidigung zu überwachen hatte. Die Tätigkeit des Komitees für Verteidigung 1937 bis 1941 ist weitgehend ein weißer Fleck der Geschichte.

 

- Das wichtigste Instrument für den militärischen Bereich war ohne Zweifel auch in der Sowjetunion das Volkskommissariat für Verteidigung, (russische Abkürzung NKO - Narodnyj kommisariat oborony SSSR) unter dem seit dem 6.11.1925 als Volkskommissar amtierenden Kliment E. Vorošilov. Am 7.5.1940 wurde als Folge des sowjetisch-finnischen Winterkrieges Semjon K. Timošenko zum Volkskommissar ernannt, der nicht Mitglied des Politbüros wurde.

 

- Seit November 1935 existierte ein Militärrat mit 80-100 Mitgliedern , in der Regel führende Militärs (ein großer Teil unterlag den „Säuberungen“) , aber auch Stalin und weitere politische Funktionäre selbst gehörten ihm an. Der Militärrat trat ein bis zweimal im Jahr zusammen, um über prinzipielle militärpolitische Fragen zu beraten. So trat Stalin zur Begründung der „Liquidierung der Militärverschwörung“ auf der Sondersitzung vom 1.-4.Juni 1937 auf. Zur Auswertung des sowjetisch-finnischen Krieges fand im Frühjahr 1940 eine mehrtägige Beratung, im Dezember 1940 eine Tagung über moderne Kriegführung und anschließend ein Kriegsspiel statt, mit dem die Anfangsphase eine Kriegs im Westen durchgespielt wurde. Von diesen Sitzungen liegen inzwischen Wortprotokolle gedruckt vor.  

 

Im März 1938 wurde ein Hauptmilitärrat beim Volkskommissar für Verteidigung aus einigen Stellvertretern und weiteren Generälen gebildet, nicht zu verwechseln mit dem Militärrat. Er trat 3-5 mal im Monat zusammen, seine letzte Sitzung fand am 20. Juni 1941 statt. Bis Mitte 1939 nahm Stalin regelmäßig persönlich an den Sitzungen teil. Zwischen dem 21.11. 1939 und dem 16.8.1940 fanden keine Sitzungen des Hauptmilitärrates statt, Grund war die Bildung eines „Obersten Hauptquartiers/Stavka unter Stalins Leitung.

 

- Der Generalstab, bis 1935 Hauptstab genannt, war zunächst ein untergeordnetes Organ. Durch die Ernennung des Chefs des Generalstabes Jegorov zu einem der ersten fünf Marschälle der SU im Jahr 1935 erhielt er eine erste sichtbare Aufwertung. Nach dessen Verhaftung 1937 erhielt der Generalstab unter Šapošnikov, ebenso wie Jegorov ein ehemaliger zaristischer Oberst, immer zentralere Aufgaben. Ab Juni 1940 bearbeitete er alle Aufgaben der Mobilmachung und der generellen Planung der Entwicklung der Streitkräfte in. Außerdem wurde die Verwaltung Aufklärung, die bisher direkt dem VK unterstand, dem Generalstab eingegliedert. In der Zeit 1940-41 wechselte der Chef des Generalstabes allerdings dreimal.

 

Die grundlegenden Planungen und die tatsächliche Entwicklung der sowjetischen Streitkräfte in den Jahren 1939 bis 1941

 

Ende 1937 wurden vom Verteidigungskomitee und dem Rat der Volkskommissare zur Vorbereitung des 3. Fünfjahrplanes die militärische Planung für die Jahre 1938 bis 1942 bestätigt. Erstaunlich ist, dass dieses umfangreiche Planwerk genau in der Zeit der Verhaftungen und Entlassungen in der Roten Armee ausgearbeitet werden konnte. Eigentlich waren diese Festlegungen bei deutschen Überfall 1941 gültig. Dazu gehörten ein Plan der Entwicklung der Bewaffneten Kräfte der UdSSR , nach Teilstreitkräften und Waffengattungen, und der Mobilmachungs-Plan für 1938 – 1939 („Mobplan 22“). Der geplante Zuwachs der Friedensstärke der RKKA hielt sich trotz der zunehmenden Kriegsgefahr in einen bescheidenen Rahmen (vom 1.1.1938: 1, 6 Millionen zum 1.1.1943: 1,78 Millionen Mann).

 

Nach der Bestätigung der Pläne kam es im Jahr 1938 und 1939 im Fernen Osten gegen die Kampfhandlungen (Chassan und Chalchin Gol) gegen die Japaner. Im September 1939 fand der „Befreiungsfeldzug“ zur Besetzung der östlichen Gebiete Polens (West- Weissrussland), Westukraine) statt. Auf einer Sitzung des Hauptmilitärrates im Herbst 1939 wurden schwere Mängel beim Einsatz der Roten Armee festgestellt. Die neue Struktur der Roten Armee sollte ab 1940 eine Friedensstärke von 2, 3 Millionen Mann umfassen. Das entsprach dem Bevölkerungszuwachs durch die neuen Gebiete. Die vier Panzerkorps, eigentlich die modernste Struktureinheit des Landheeres, sollten aufgelöst und in selbständige Panzerbrigaden und motorisierte Divisionen umgewandelt werden.

 

Während des „Winterkrieges“ gegen Finnland vom 30. November 1939 bis März 1940 zeigten sich erneut große Probleme. Der Krieg wurde eindeutig von sowjetischer Seit ausgelöst, um Ziele, die in den vorhergehenden langwierigen Verhandlungen nicht erreicht wurden, militärisch durchzusetzen. Zunächst war nur der Leningrader MB mobilgemacht worden, obwohl Generalstabschef Šapošnikov Stalin davor gewarnt hatte, mit zu geringen Kräften anzugreifen. Nach und nach mussten immer mehr Truppen, zum Teil völlig unzureichend ausgestattet, eingesetzt werden. Am Ende des Krieges waren etwa 1 Mio. Mann, d.h. etwa ein Drittel des Friedensbestandes der Roten Armee, eingesetzt. In einer Vorlage für Stalin und Molotov vom 9. Mai 1940 wird festgestellt, dass die Stärke der RKKA durch die Mobilisierung auf etwa 4 Millionen Mann angewachsen sei. Durch Entlassungen wollte man so schnell wie möglich zur Friedensstärke von 3,3 Millionen Mann zurückkehren.

 

Am 1. September 1939 wurde ein neues Wehrpflichtgesetz in Kraft gesetzt, dass den Dienst in den bewaffneten Kräften der Sowjetunion (RKKA, Flotte, Grenztruppen und Innere Truppen) für alle Bürger der Sowjetunion ohne Einschränkung der Rasse, des sozialen Status, der Nationalität usw. vorsah, vorher nur die „werktätigen Schichten“. Die tatsächliche Praxis sah allerdings, wie die Bestimmungen in den Jahren 1939 bis 1941 ausweisen, durchaus anders aus. So gab es Einschränkungen für politisch Verurteilte und „Spezialumsiedler“, für bestimmte Nationalitäten (u. a. Polen, Deutsche, Finnen, Griechen usw.), die in der Regel nur in den Truppen der inneren Militärbezirke bzw. in Baueinheiten Dienst verrichten mussten. Die mittelasiatischen Nationalitäten wurden wegen ihrer fehlenden Russischkenntnisse kaum einberufen.

 

Im August 1940 fasste der Hauptmilitärrat den Beschluss über die Ausarbeitung eines neuen Mob-Planes („Mob-Plan 23“), der zum 1. Juli 1941 in Kraft treten sollte. Das Datum 1. Juli 1941 ist nicht, wie der „revisionistische“ Historiker Joachim Hoffmann behauptet, das Datum des geplanten Angriffs auf Deutschland, sondern der sich jährlich wiederholender Termin für den Abschluss der gesamten Planungen. Durch die Verzögerungen der Planungen im Jahr 1940 konnte er nicht auf dem 1. Mai, wie früher,  sondern erst auf den 1. Juli 1941 festgelegt wurde. Im Februar 1941 wurde schließlich der neue zentrale Mob-Plan Stalin und Molotov vorgelegt und bestätigt. Damit war er am 22. Juni 1941 gültig. Dieser Plan enthält nicht nur Termine für die Mobilmachungsplanung, sondern auch langfristige Zielstellungen für die Entwicklung der Roten Armee bis zum 1.Januar1942. Selbst zu diesem Zeitpunkt wäre der geplante Aus- und Umbau  insbesondere bei Panzern, bei Flugzeugen, bei Kfz. und Zugmaschinen, bei Nachrichtenmitteln und bei Artilleriebewaffnung, vor allem Flak, nicht vollendet gewesen. Z.B. wäre die geplante Panzerausstattung zum 1.1.1942 erst zu 24 bzw. 31% erfüllt gewesen. Bei den Menschenressourcen wurden erstaunlicherweise nur relativ geringe Probleme gesehen, so zum Beispiel beim medizinischen Personal. Geplant wurde eine Kriegsstärke von 9 Millionen Mann, mit 1,136 Millionen Pferden, sowie rund 600 000 Kraftfahrzeuge und etwa 90 000 Zugmaschinen. Die Kraftfahrzeuge sollten im Kriegsfall  zu 50% aus der Volkswirtschaft zugeführt werden. Für den Kriegsfall musste ein umfangreicher Ausgleich über die Grenzen der Militärbezirke hinweg, insbesondere aus den inneren Militärbezirken nach Westen (300-400 000 Mann) und vom Ural ostwärts nach Fernost (ca. 500 000) vorgenommen werden.

 

Für die Industrie wurde in der Regel gleichzeitig ein Mob-Plan zur Umstellung auf Kriegsproduktion erarbeitet, also 1937 für 1939 und 1940 für 1941. Der gleichzeitig mit dem Mob-Plan für die Streitkräfte erarbeitete Mob-Plan für die Industrie wurde aber erst im Juni 1941 im Verteidigungskomitee des Rates der Volkskommissare förmlich bestätigt.

 

In der Zeit zwischen 1938 und 1941 stieg die Stärke der Roten Armee von 1, 8 Millionen auf 3,783 Millionen im Januar 1941 und auf über 5 Mio. Mann im Juni 1941. Die Infanterie bildete mit 195 Divisionen nach wie vor die Masse der Roten Armee. Bei der Panzerwaffe wurde die Aufstellung von insgesamt 30 Mechanisierten Korps und 2 selbständigen Panzerdivisionen, also 92 Divisionen festgelegt. Das wären etwa ein Drittel aller Verbände der Landstreitkräfte, ein Anteil, den weder Deutschland, noch England, selbst später die USA, nicht erreichten. Die Aufstellung, Aus- und Umrüstung mit mehr als 37 000 modernen Panzern T-34 und KW und 300 000 Kfz. hätte selbst bei Erhöhung der Panzerproduktion auf  das doppelte, frühestens Ende 1944 oder erst 1945 erfolgen können. Zwar hatte die Rote Armee im Juni 1941 mehr als 23 000 Panzer, von denen etwa 18 000 gefechtsbereit gemeldet waren, in der Mehrheit ältere leichte Panzer. Dazu kamen etwa 1500 moderne Panzer. Aber die Mehrheit der Verbände war in einem unfertigen Zustand, sowohl bei der Auffüllung mit Offizieren, Unteroffizieren und Mannschaften, als auch mit Panzern, Artillerie, Flak, Kraftfahrzeugen, Zugmaschinen, Nachrichtengerät usw. Im Unterschied zu deutschen Panzern hatten nicht alle sowjetischen Panzer Funkgeräte, sondern nur jeder Dritte. Die Hauptmasse der Mechanisierten Korps und damit der Panzer war zwar 1941 in den westlichen Militärbezirken stationiert, sie entsprach aber keines falls einem geplanten Präventivkrieg.

 

Bei den Luftstreitkräften zeigen die Dokumente der Jahre 1939-1941 ebenfalls erhebliche strukturelle Mängel. Neue Typen von Flugzeugen wurden nur zögerlich entwickelt. Die Flugzeugentwicklung litt noch unter den zahlreichen Verhaftungen 1937/38, die dazu führten, dass 1940 ein großer Teil der später berühmt gewordenen Flugzeugkonstrukteure (z.B. Tupolev) als Häftlinge in einem Entwicklungsbüro des NKVD arbeiteten. Erst spät wurde die Lage sowohl von der militärischen als auch von der politischen Führung erkannt und in einem enormem Tempo versucht, den vor allem Mitte 1940 erkennbaren militärtechnischen und strukturellen Rückstand aufzuholen. Die Rolle Stalins wird durch zahlreiche Beratungen unter seiner Leitung bestätigt. Die Flugzeugindustrie wurde stark ausgeweitet, sie kann durchaus mit der amerikanischen von 1941/42 verglichen werden. Die enorme personelle und materielle Aufstockung der Luftstreitkräfte führte zu einem Absinken der Ausbildungsqualität. Jährlich kam es zu 600 bis 900 Flugzeugverlusten durch Abstürze und Defekte. Die ungenügenden Nachrichtenverbindungen begünstigten am 15. Mai 1941 einen Zwischenfall, bei dem eine deutsche JU 52 unbeobachtet bis Moskau vordrang und dort landete. Der Chef der Luftverteidigung wurde verhaftet, im Herbst 1941 mit anderen Generalen ohne Urteil erschossen.

 

Personalentwicklung (Auswirkungen der Repression, Offiziersnachwuchs, Ausbildung)

 

Die Ursachen und Folgen der Repression der Jahre 1936-1938 im Bereich der Roten Armee („Enthauptung der Roten Armee“) sind nach meiner Auffassung nicht so eindeutig, wie sie heute im allgemeinen dargestellt werden. Es ist aber nach wie vor eine rational nur ungenügend erklärbare und sehr widersprüchliche Angelegenheit. So bereiteten die Untersuchungsorgane des NKVD selbst Auskünfte für mögliche Anklageschriften gegen den Volkskommissar Vorošilov und seinen Stellvertreter Marschall Budjonny vor, obwohl diese engste Kampfgefährten Stalins waren. Rund 40 000 Offiziere wurden 1937/38 verhaftet, d.h. etwa 7% des Offizierskorps, aber etwa 6000 (nach anderen Angaben sogar bis zu 12 000) nach 1939 von ihnen wieder eingestellt. Insbesondere die obersten Militärs wurden zum größten Teil unter dem Vorwurf einer Militärverschwörung hingerichtet. Gleichzeitig gingen die Verhaftungen in den Führungsrängen auch 1939 bis 1941 weiter, vor allem in den Luftstreitkräften. Ich sehe die Folgen weniger im Aderlass der Führungskräfte, als in der psychologisch-moralischen Belastung des gesamten Offizierskorps von 1941. Auf der anderen Seite gab es 1940/ 41 eine sichtbare Aufwertung der Kommandeure der Roten Armee. So wurde im August 1940 die Institution des dem Kommandeur gleichgestellten Militärkommissars abgeschafft. Den Kommandeuren wurden für die politische Arbeit Stellvertreter unterstellt. Nach dem Finnlandkrieg wurden 1940 Generalsränge eingeführt. Untersuchungen über die Qualifikation der Kommandeure ab Bataillonskommandeur aufwärts, sowohl in den Landstreitkräften als auch in den Luftstreitkräften zeigen, dass sich bis 1941 der Anteil derjenigen Kommandeure mit akademischer Ausbildung gegenüber 1937/38 sogar erhöht hatte. Die Mehrheit dieser Kommandeure hatte eine Dienstzeit in der RKKA von 20 Jahren und mehr, bei den Bataillonskommandeuren hatten 81 Prozent zum mindestens zwischen 11 und 20 Dienstjahre. Ähnliches ist bei den Generälen des Jahres 1940 festzustellen. Natürlich sagen lange Dienstzeiten und höhere militärische Ausbildung nur teilweise etwas über die tatsächliche Qualifikation der Kommandeure und Offiziere des Jahres 1941 aus. Es gab auch 1940 und 1941 vielfache Klagen über die Bürgerkriegsmentalität bei höheren Kommandeuren, die dem modernen Krieg entgegenstehe.

 

Die Wahrnehmung des deutschen Aufmarsches ab Dezember 1940 und die Frage der Überraschung

 

Die sowjetischen Nachrichtendienste waren zweigeteilt: Die Aufklärung der RKKA in Gestalt der Verwaltung Aufklärung war zunächst unmittelbar dem Minister unterstellt, später ab dem 27.6.1940 in den Generalstab eingegliedert. Dazu gehörten die Truppenaufklärung, die Funkaufklärung, die Agenturaufklärung und die Militärattaché. In Moskau führte sie z.B. in der deutschen Botschaft den nachmaligen stellv. Außenminister der DDR, Gerhard Kegel, als Quelle, in Berlin den Botschaftsrat Scheliha, in Tokio war Richard Sorge Resident mit Quellen bis ins Amt des Ministerpräsidenten, in Westeuropa existierten größere Gruppen in Brüssel und Frankreich und in der Schweiz die Gruppe „Dora“, später als „Rote Kapelle“ bekanntgeworden.

 

Die Aufklärung des Volkskommissariats des Inneren (NKVD) bildete die 5. Abteilung der Hauptverwaltung Staatssicherheit. Nach der Teilung des NKVD in zwei Volkskommissariate (NKVD und Volkskommissariat für Staatssicherheit/ NKGB, Volkskommissar V.N. Merkulov) im Februar 1941 gehörte die äußere Aufklärung als 1. Verwaltung zur Staatssicherheit. Quellen führte die 1.Verwaltung - in Berlin: - den SS-Obersturmführer Lehmann (Breitenbach) im Reichssicherheitshauptamt; Arvid Harnack (Korsikanez) im Wirtschaftsministerium, Harro Schulze-Boysen (Starschina) in der Führung der Luftwaffe, weitere Quellen in Frankreich, in Prag, in Großbritannien (Cambridge Five), in den USA, in Rumänien, in Ungarn, in Bulgarien (u.a. den Bulg. Botschafter in Moskau), in Jugoslawien, und in Italien.

 

Die beiden Organisationen waren einerseits Konkurrenten, andererseits arbeiten sie aber auch zusammen, zumal häufig Personal von einer Institution zur anderen wechselte. Beide Organe hatten durch die Repression der Jahre 1936 bis 1938 erhebliche Verluste erlitten und begannen sich erst ab Mitte 1939 wieder zu konsolidieren, was sich in einem zunehmenden Informationsfluss auswirkte. Leider gibt es bisher weder wissenschaftliche Dokumentenveröffentlichungen noch tiefgründige Analysen der Aufklärungsergebnisse. So gute Möglichkeiten, wie 1933, als die Ansprache Hitlers vor den Generälen in Berlin bereits zwei Tage danach in Moskau als Dokument vorlag, hatte die sowjetische Aufklärung aber 1939-1941 nicht mehr. Es fehlten vor allem dokumentarische Informationen.

 

Es sind hunderte von Meldungen der Nachrichtendienste bekanntgeworden, die in der Regel als Einzel- oder Sammelmeldung an Berija, Merkulov, Vorošilov bzw. Timošenko und die jeweiligen Generalstabschefs der Roten Armee sowie an Stalin und Molotov übermittelt wurden. Aus den Veröffentlichungen muss man schließen, dass Stalin weitgehend alle Meldungen ungefiltert erhielt. Analytische Beurteilungen der Einzelmeldungen wurden bisher nur in sehr geringem Umfang bekannt. Stalin soll solche Analysen verboten haben, aber das ist dokumentarisch nicht nachgewiesen. Die Verwaltung Aufklärung des Generalstabes der RKKA unter Golikov sandte zumindest seit Mitte 1940 monatlich und ab April 1941 sogar 14täglich Analysen der Verteilung der militärischen Kräfte Deutschlands und seiner Verbündeten an Stalin, Molotov, Berija, den VK für Verteidigung und seine Stellvertreter. Die Aussage des damaligen Generalstabschefs Žukovs, er habe keine Informationen von Golikov bekommen, da dieser nur an Stalin persönlich berichtete, ist eindeutig falsch.

 

Nach diesen Analysen wurde davon ausgegangen, dass vom April bis 1. Juni 41 die Zahl der aufmarschierten deutschen Divisionen von 83 auf über 130 angestiegen sei. Mitte Mai 1941 ging die sowjetische militärische Führung allein von 25 gegenüber der SU aufmarschierten Panzer- und motorisierten Divisionen aus. Tatsächlich waren am 1.6.1941 aber erst 76 deutsche Infanteriedivisionen, 1 Kavallerie-Division und 3 Panzerdivisionen im Aufmarsch-Raum. Bis zum Frühjahr 1941 wurden die gegenüber der Sowjetunion aufmarschierten deutschen Truppen vom sowjetischen Generalstab um etwa das 2 1/2 - 3fache überschätzt. Ab April 1941 werden die aufmarschierten Truppen nur noch anderthalbfach überschätzt. Von einer Unterschätzung des deutschen Aufmarsches durch die sowjetische militärische Aufklärung kann daher keine Rede sein.

 

Golikov kam in einer Meldung vom 20.3.1941 trotzdem zu der Schlussfolgerung, dass Hinweise auf Kriegsvorbereitungen Deutschlands gegen die SU englische Desinformationen seien. Das ist bisher der einzige dokumentarische Hinweis, dass in der politisch-militärischen Führung vorliegende Meldungen als „englische Desinformationen“ eingeschätzt werden, die Stalin immer wieder unterstellt werden. Ein immer wieder benutztes angebliches Schreiben des stellvertretenden Vorsitzenden des Rates der Volkskommissare und Volkskommissar des Inneren Berija an Stalin über die Falschmeldungen der Verwaltung Aufklärung, insbesondere des Militärattaches in Berlin, über einen drohenden deutschen Angriff als englische Desinformation und die Bestätigung eines möglichen Angriffsbeginns frühestens 1942 ist offensichtlich eine Fälschung. Ob diese aus der Zeit Chruščovs stammt, bedarf weiterer Untersuchungen. Meldungen Berijas aus dem Bereich des NKVD über den deutschen Aufmarsch an Stalin widersprechen diesem angeblichen Brief. Auch weitere Aussagen, wie Stalins Einschätzung der Meldungen Schulze-Boysens und Richard Sorges als Desinformation sind spätere Berichte und müssen hinterfragt werden. Stalin befahl unmittelbar vor Kriegsbeginn Zusammenstellungen aller Meldungen über deutsche Kriegsvorbereitungen, die ihn allerdings nicht mehr bis zum 22. Juni erreichten. Diese Forderungen Stalins zeigen meines Erachtens, dass er die Fakten noch einmal prüfen wollte.

 

Zusammenfassend kann man feststellen: Die oberste politische und militärische Führung der SU hatte genügend Informationen über die deutschen Kriegsvorbereitungen und über den Aufmarsch. Allerdings fehlten dokumentarische Informationen, wie mehrfach berichtet wird. Es stimmt eben nicht, dass Hitlers Weisung 21 im Januar 1941 auf dem Tisch Stalins lag. Nur mündlich übermittelte Hinweise auf deutsche Angriffsplanungen für das Frühjahr 1941 lagen nachweislich vor. Diese Informationen sind aber nicht immer eindeutig. So wurde mehrfach Angriffstermine gemeldet, die dann nicht eintrafen. Grund waren Änderungen der deutschen Pläne, die aber nicht bekannt wurden. Die vorliegenden Informationen waren durchaus unterschiedlich interpretierbar. In den Meldungen spiegeln sich auch gezielte Desinformationen und Falschmeldungen, die aber kaum Einfluss auf die eigenen Entschlüsse hatten.

 

Die Pläne der strategischen Entfaltung der Streitkräfte für die Rote Armee.

 

Als eines der „Schlüsseldokumente“ (so auf einer Internetseite der Bayerischen Staatsbibliothek) in der sonst eher von Meinungen, Vermutungen und Behauptungen  geprägten Auseinandersetzung erweist sich ein Dokument vom Mai 1941 (1992 erstmals auf Deutsch in einer österreichischen Militärzeitschrift veröffentlicht), die sogenannten „Erwägungen zum Plan der strategischen Entfaltung der Streitkräfte der Sowjetunion“. Sogenannt, weil das Dokument im Original keine Überschrift enthält, wie die Faksimile-Veröffentlichungen beweisen, ebenso, wie es kein genaues Datum und keine Unterschriften, enthält. Es soll nach allgemeiner Interpretation vom sowjetischen Verteidigungskommissar an Stalin geschickt worden sein, um einen Präventivkrieg gegen Deutschland vorzuschlagen. Dieses Dokument erweist sich, wie fast alle als Sensation bezeichneten Dokumente, nicht als außerordentliches und einmaliges Dokument. Tatsächlich wurden zwischen 1925 bis 1940 vom Generalstab der Roten Armee fünfzehn Varianten verschiedener strategischer Pläne erarbeitet bzw. überarbeitet. Folgende Überlegungen wurden in unterschiedlichem Umfang bisher veröffentlicht:

  •  Strategische Überlegungen des Chefs des Generalstabes Šapošnikov vom 24.3. 1938 zu den Plänen für die Periode 1938 -1942
  •  Überlegungen zur strategischen Entfaltung vom Volkskommissar Timošenko und Generalstabschef Šapošnikov vom Sommer 1940 (ohne Datum, das Dokument wird in den Veröffentlichungen auf Juni, Juli bzw. vor dem 19.8.1940 datiert.
  •  Überlegungen zur strategischen Entfaltung vom 18.September 1940 von Volkskommissar Timošenko und Generalstabschef Merezkov. Gleichzeitig wurden separate Überlegungen für einen Krieg gegen Finnland vorgelegt.
  •  Überarbeitung dieser Überlegungen nach einer Diskussion mit Stalin am 5.Oktober 1940.
  •  Überlegungen zur strategischen Entfaltung vom 11.März 1941, unvollständig veröffentlicht.
  •  Überlegungen zur strategischen Entfaltung vom Mai 1941

 

Die Dokumente wurden jeweils in einem Exemplar handschriftlich in der Operativ-Verwaltung des Generalstabes der Roten Armee gefertigt. Vom umstrittenen Plan vom Mai 1941 gibt es als nur eine technisch schlechte Faksimile-Veröffentlichung. Welcher Plan für den Aufmarsch der Roten Armee im Jahr 1941 gültig war, kann bisher nicht festgestellt werden, da keine von Stalin bestätigten Pläne gefunden wurden, sondern nur die Entwürfe des Generalstabes. Wie die Dokumente entstanden und wie sie mit Stalin und Molotow beraten wurden ist unbekannt. Nur für den 5.Oktober 1940 ist eine Diskussion mit Stalin zu einem der Pläne nachgewiesen. Alle anderen Angaben über Reaktionen Stalins zu den bisherigen „Überlegungen für die strategische Entfaltung“ als konkrete Kriegspläne beruhen auf Hörensagen, auf Erinnerungen aus wesentlich späteren Zeiten, werden aber immer wieder in die Diskussion als eindeutige Beweise eingeführt.

 

Alle Pläne enthalten die Feststellung, Deutschland und Japan seien in unterschiedlichen Koalitionen (1938 Polen und die baltischen Staaten als Bündnispartner Deutschlands, später Rumänien, Ungarn, Slowakei und Italien) die militärischen Hauptgegner der Sowjetunion. Also nichts von „Deutschland als Bündnispartner“. Nach einer Einschätzung der militärischen Kräfte des Gegners wird die Verteilung der geplanten eigenen Kräfte auf den Westen, den Osten und andere Richtungen (u.a. Finnland) dargestellt. Danach werden die geplanten Fronten (Nord-, Nordwest-, West- und Südwestfront), deren Aufgaben und Ziele, sowie die Bestimmung der Reserven des Oberkommandos aufgeführt. Die Aufgaben bestehen in der Abwehr eines feindlichen Angriffes und des schnellen Übergangs zu einer tiefen Gegenoffensive. Geplant waren Gegenangriffe in Richtung Ostpreußen zur Zerschlagung der dortigen deutschen Kräfte und tiefe Stöße aus der Ukraine in Richtung Krakau – Breslau und dann nach Norden in Richtung Ostsee. Der Feind sollte auf dessem Territorium geschlagen werden.

 

Ein Hauptproblem der strategischen Entfaltungspläne war die Einschätzung der Kräfte und Schwerpunkte des Feindes, nördlich oder südlich des Polessje (Sumpfgebiet des Pripjet). Der bereits genannte Eingriff Stalins in die Debatte um die Pläne 1940 betraf die Einschätzung der Ukraine als deutsches Hauptziel. Damit wurde auch der Schwerpunkt des Aufmarsches der Roten Armee dort festgelegt. Etwas abgeschwächt gegenüber 1940 blieb dieser Schwerpunkt für die Entfaltung bis Juni 1941 gültig. Mit schwerwiegenden Folgen, wie sich herausstellen sollte. Der Entfaltungsplan vom Mai 1941, der als einzige als Faksimile-Veröffentlichung vorliegt, unterscheidet sich durch folgenden Vorschlag von den bisher erwähnten Plänen:

 

„Wenn man in Betracht zieht, dass Deutschland sein Heer mit eingerichteten Rückwärtigen Diensten mobil gemacht hält, so kann es uns beim Aufmarsch zuvorkommen und einen Überraschungsschlag führen. Um dies zu verhindern und die deutsche Armee zu zerschlagen (letzteres durchgestrichen), erachte ich es für notwendig, dem deutschen Kommando unter keinen Umständen die Initiative zu überlassen, dem Gegner beim Aufmarsch zuvorzukommen und das deutsche Heer dann anzugreifen, wenn es sich im Aufmarschstadium befindet, noch keine Front aufbauen und das Gefecht der verbundenen Waffen noch nicht organisieren kann.“

 

Die Autoren, die die Präventivkriegsthese vertreten, gehen davon aus, dass die Überlegungen vom Mai 1941 in Kraft gesetzt wurden und den Aufmarsch der sowjetischen Streitkräfte im Mai/Juni 1941 bestimmten. Warum dieses einzige als Faksimile veröffentlichte Dokument von vielen Autoren auf den 15. Mai datiert wird, entzieht sich meinem Verständnis, denn es ist weder datiert noch unterschrieben. Im Text wird als Termin für den Stand der Angaben zu den feindlichen Kräften der 15.Mai angegeben, also muss das Dokument aus späterer Zeit stammen, die Einfügungen, Streichungen usw. können anhand anderer Dokumente noch später datiert werden.

 

Ist dieses Dokument der Beweis, dass Stalin und die militärische Führung zu diesem Zeitpunkt einen Präventivkrieg gegen Deutschland vorbereiteten? Es beweist m. E. zunächst nur: In der zweiten Maihälfte 1941 gab es solche Überlegungen im Generalstab. Alle bisherigen Angaben, wie Stalin und die übrige politische Führung zu diesen Überlegungen standen, sind dokumentarisch nicht bewiesen. Die strategischen Aufgaben für die Rote Armee sind in diesem Dokument aber dieselben, wie in den Plänen vom Herbst 1940, insofern muss die Bedeutung generell relativiert werden. Interessant ist, dass das Dokument sowohl Hinweise auf den weiteren Ausbau der Luftstreitkräfte enthält als auch Vorschläge für den Ausbau der Befestigungen noch bis in das Jahr 1942 hinein. In der vorliegenden Form ist das Dokument nach meiner Auffassung ein Plan in Diskussion. Es ist ja nicht gerade logisch,  einen Präventivkriegsvorschlag zu machen und zugleich eindeutige Verteidigungsplanungen über das Jahr 1941 hinaus vorzunehmen.

 

Stalins Rede vom 5. Mai 1941

 

Hohe Bedeutung in der Diskussion wird einer Rede Stalins am 5. Mai 1941 vor Absolventen der Militärakademien zugemessen. Übrigens ist auch diese Rede kein einmaliges Ereignis, sondern hat mehrere, inzwischen gut dokumentierte, Vorgänger in den vorhergehenden Jahren. Enthält die Hinweise zur Einschätzung Stalins zur aktuellen Lage und zu einem Präventivkrieg gegen das faschistische Deutschland? Ja und nein! Ja, sie enthält Einschätzungen zur Roten Armee, die relativ genau sind, gleichzeitig ist diese Lage aber geschönt, die kritischen Punkte, die Stalin natürlich kannte, werden nicht erwähnt. Sie enthält in allen überlieferten zeitgenössischen Varianten keinerlei Hinweise auf einen geplanten Angriff auf Deutschland. Aber sie enthält negative Bewertungen des Übergangs der Deutschen von den „berechtigten Zielen der Revision des Versailler Vertrages zu Eroberungszielen“. Die Rede Stalins wird offensichtlich deshalb überschätzt, weil es sonst keine Äußerungen Stalins aus dieser Zeit gibt. Stalin nahm z. B. nicht an der Beratung des Militärrates im Dezember 1940 teil, er redete nicht auf der XVIII. Parteikonferenz im Februar 1941, auch am 1.Mai hielt er keine Rede. Er hat sich mit öffentlichen Äußerungen zu dieser Zeit also sehr rar gemacht. Für die offensichtlich unentschlossene Haltung Stalins im Frühjahr 1941 waren auch nicht nur die beunruhigenden Geheimdienstmeldungen, sondern die Einschätzung der politisch-militärischen  Gesamtentwicklung verantwortlich. Dazu gehörten der schnelle Zusammenbruch Frankreichs 1940, die Vorbereitungen Englands und Frankreichs im Frühjahr 1940 auf Kampfhandlungen gegen die SU, die Entwicklungen auf dem Balkan und nicht zuletzt der Flug des Hitler-Stellvertreter Heß am 12.5.1941 nach Großbritannien. Die sowjetische Führung versuchte z.B. über ihre nachrichtendienstlichen Möglichkeiten in Großbritannien die Hintergründe sehr intensiv aufzuklären, was ihr aber nicht gelang, genau so wenig, wie über ihre diplomatischen Kanäle.

 

Reaktionen der sowjetischen Führung auf die erkannten Vorbereitungen der Wehrmacht im Osten im Frühjahr 1941

 

Analysiert man die tatsächlichen politischen und militärischen Vorgänge im April bis Juni 1941, dann kann man m.E. feststellen, dass sich alle militärischen Planungen als Reaktion auf den immer erkennbarer werdenden deutschen Aufmarsch und den damit immer näher kommenden deutschen Angriff erklären lassen. Selbst wenn Stalin sich Mitte Mai zu einem sofortigen Präventivangriff entschlossen hätte, hätte er entweder mit unzureichenden Kräften angreifen müssen, oder sofort eine volle Mobilisierung einleiten müssen, die dann mindestens 30 Tage gebraucht hätte Dafür gibt es im Mai/Juni 1941 keinerlei Anzeichen. Im Gegenteil gibt es Hinweise, dass Stalin zumindest den offenen Ausbruch des Krieges im Sommer 1941 verhindern wollte. Dass ist aber etwas anderes, als nicht mit der Möglichkeit eines Kriegsausbruchs zu rechnen.

 

Schaut man auf die Ereignisse der letzten Wochen vor dem deutschen Überfall an, so kann man sehr widersprüchliches in den sowjetischen Kriegsvorbereitungen feststellen. Für die Diskussionen in der obersten politischen und militärischen Führung ist man weitgehend auf spätere Erinnerungen und Darlegungen angewiesen (insbesondere von Žukov, Vasilevski, Mereckov). Dokumente zeigen eine Forcierung des Aufmarsches der in den Entfaltungsplänen vorgesehenen Reservearmeen. Die Deckungspläne der Westlichen Grenzmilitärbezirke (bis auf den Odessaer) sind fertiggestellt. Wann sie formal in Kraft gesetzt wurden, ist nicht bekannt. Die Informationsdichte über den deutschen Aufmarsch nahm enorm zu, fast täglich gingen Meldungen ein, dass der Angriff unmittelbar bevorsteht. Es gab mehrere Überläufer der deutschen Wehrmacht, die den Angriff signalisierten. Die Reservisten zur Auffüllung der Divisionen in den Grenz-Militärbezirke wurden unter dem Deckmantel großer Übungen einberufen. Unklar ist, wann dies geschah. Shukow behauptet im Mai, die Dokumente weisen aus, dass die Reservisten verteilt über die Zeit von Juni bis August für 30 bis 90 Tage zu ganz unterschiedlichen Zeiten einberufen werden sollten. Zu Maßnahmen einer geheimen Mobilisierung wurden bisher keine Dokumente bekannt. Nicht entfaltet wurden die rückwärtigen Dienste. Für die volle Auffüllung der Truppen hätten fast 300 000 Kfz, über 45 000 Zugmaschinen und mehr als 30 000 Motorräder, sowie über 600 000 Pferde aus der Volkswirtschaft eingezogen werden müssen, davon ein großer Teil aus den inneren Militärbezirken. Das passierte erst nach Beginn des Überfalls und dann nur unzureichend.

 

Ab Mitte Juni begann, ebenfalls ohne vorherige Mobilisierung, die Konzentration der Truppen der Grenzmilitärbezirke in Richtung Staatsgrenze, die bis Anfang Juli terminiert wurde. Am 17. Juni erhielten die Grenz-Militärbezirke den Befehl, Frontführungen an den geplanten Standorten außerhalb der Friedensstandorte zu beziehen. Der Baltische Besondere MB begann in dieser Zeit die Truppen in die nach dem Deckungsplan vorgesehenen Stellungen zu verlegen. Auch für den Kiever Besonderen Militärbezirk ist dies durch Dokumente bezeugt. Nach Meldung durch den Chef der NKVD-Grenztruppen der Ukraine darüber nach Moskau, fordert Generalstabschef Žukov die Zurückziehung der Truppen aus den vorderen Stellungen. Im Westlichen Besonderen Militärbezirk (Belorussland) geschah dagegen offensichtlich nichts. Die Führung des Militärbezirks befand sich noch am 22.6.1941 in Minsk und nicht in der geplanten Frontführung bei Baranoviči. Es gab hier keine Anzeichen der Konzentration der Truppen nach den vorbereiteten Deckungsplänen. So sind in der Festung Brest unmittelbar an der Grenze am 22.6.1941 noch fast drei volle Divisionen, davon 1 Panzerdivision, in Friedenstandorten, die in Räumen 30 km nordöstlich von Brest stehen sollten.

 

Die Panzerverbände (wie bereits festgestellt, in sehr unterschiedlichem Zustand der Umstrukturierung) sind nicht, wie auf der Beratung im Dezember 1940 festgelegt, den Fronten als mechanisierte Stoßgruppierungen für eine Gegenoffensive, zugeteilt. Jede Deckungsarmee erhielt ein Mechanisiertes Korps zugeteilt, die Armeen sind dagegen wesentlich schwächer mit Infanterie ausgestattet, als ursprünglich geplant. Dem Westlichen und dem Kiever Besonderen Militärbezirk standen (zum Teil noch unfertige) weitere 3-4 mechanisierte Korps in der Tiefe zur Verfügung, die aber ebenfalls nicht als Stoßgruppierungen zusammengefasst sind. Daneben gab es jeweils eine Anzahl von Schützendivisionen in einer Tiefe von 100-400 Kilometer von der Grenze als Reserven. Dahinter entfalten sich die 5 Reservearmeen der Obersten Führung. Die sowjetischen Streitkräfte waren also bis zu einer Tiefe von 400 km aufmarschiert, wobei immer noch Truppen aus dem tiefen Hinterland (Ural, Sibirien, Nord-Kaukasus) herangeführt wurden. Die Luftstreitkräfte befinden sich in einem Stadium der Umstrukturierung, die ihre Kampffähigkeit beeinträchtigten, zum Teil sogar verhinderten. Der sowjetische Aufmarsch im Juni 1941, den es tatsächlich gegeben hat, ist also widersprüchlich. Er ist eindeutig nicht für einen Angriff auf die erkannten starken deutschen Kräfte geeignet. Er weist aber auch für eine Verteidigung gegen einen starken Gegner erhebliche Mängel auf (falsche Einschätzung des feindlichen Schwerpunktes, keine volle Entfaltung zur Deckung).

 

Zusammenfassend möchte ich feststellen:

  1.  In den Jahren 1939 bis 1941 wurde die RKKA sowohl materiell als auch personell für einen möglichen Krieg in schnellem Tempo ausgebaut. Die Planungen des Mobplanes 1941 reichen mindestens in das Jahr 1942 hinein, der geplante Um- und Ausbau der Roten Armee wäre aber auch zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendet gewesen.
  2.  Der reale Einsatz der militärischen Macht in den Jahren 1939 und 1940  zeigte erhebliche Mängel, die trotz vielfältiger Maßnahmen auch Mitte 1941 noch nicht behoben waren.
  3.  Die Planung für einen zukünftigen Krieg, die immer das faschistische Deutschland als militärischen Gegner betrachtete, enthält bis auf das eine Dokument vom Mai 1941 keinerlei Hinweis auf einen vorgesehenen Präventivkrieg. Die tatsächlichen Vorgänge sprechen gegen eine Präventivkriegsabsicht im Sommer 1941.
  4.  In der sowjetischen Führung, insbesondere bei Stalin, gab es falsche Vorstellungen von den militärischen Möglichkeiten nach dem Beginn des Krieges. Die Direktive Nr. 2  enthielt die Weisung zu einem generellen Gegenangriffs auf die deutschen Truppen. Dazu gab es am Abend des 22. Juni 1941 keine realen Möglichkeiten.

 

Für die komplizierte Lage nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion gab es sowohl objektive als auch subjektive Ursachen. Die Rolle Stalins in der Zeit vor dem deutschen Überfalls auf die Sowjetunion darf weder über- noch unterschätzt werden. Sie muss unter Einbeziehung  weiterer Dokumente weiter untersucht werden. Dazu müssen die russischen Archive weiter offen bleiben. Die vorhandenen sowie die neuen Dokumente müssen auch in Deutschland zur Kenntnis genommen werden.

 

Der Vortrag beruht auf einer Studie des Autors von 2011, die auf der Internetseite der Berliner Gesellschaft für Faschismus- und Weltkriegsforschung e.V. unter der Rubrik Diskussionsbeiträge einsehbar ist. Sie enthält den Nachweis der benutzten Dokumente und der verwendeten Literatur sowie weitere Zusammenstellungen und Karten.

 

 

Georg Fülberth
Politikwissenschaftler

„Das Etablissement in der Spielhagenstraße ist nicht    ganz leicht zu finden und versteckt sich doch nicht.      So steht es zurzeit mit dem Marxismus. Die Bescheidenheit und Beharrlichkeit des MEZ ist gute Voraussetzung für ein Vivat, Crescat, Floreat!“

5. Oktober 2013
Eröffnungsveranstaltung des MEZ
Referat: Revolutionäre Theorie in          nichtrevolutionärer Zeit

5. Dezember 2014
Thomas Piketty: Empirie der Überakkumulation

12. Dezember 2015
Seminar Ökonomie des Sozialismus, Referat: Die Eigentumsfrage

Referat von Georg Fülberth: Revolutionäre Theorie in nichtrevolutionärer Zeit

Georg Fülberth

 

Revolutionäre Theorie in nichtrevolutionärer Zeit

 

 

Die Veranstalterinnen und Veranstalter haben sich von mir ein Referat mit dem Titel „Keine revolutionäre Praxis ohne revolutionäre Theorie“ gewünscht.

 

Das habe ich aus zwei Gründen abgelehnt:

 

Erstens: Es gilt ja auch das Umgekehrte. Revolutionäre Theorie ging nie revolutionärer Praxis weit voraus, sondern entwickelte sich immer zugleich mit ihr. Also: Keine revolutionäre Theorie ohne revolutionäre Praxis. Da wir gegenwärtig keine revolutionäre Praxis haben, gibt es keine revolutionäre Theorie im operativen Sinn. Warum aber gibt es Beides gegenwärtig nicht? Antwort: Weil wir uns weder in einer revolutionären noch vorrevolutionären Situation befinden. Deshalb gilt

 

Zweitens: Keine revolutionäre Theorie und keine revolutionäre Praxis ohne revolutionäre Situation.

Und eine revolutionäre Situation haben wir gegenwärtig nicht. Unter revolutionärer Theorie in der Einladung ist offenbar der Historische Materialismus gemeint, Kurzform. der Marxismus. Was aber wird aus dem Marxismus in nichtrevolutionärer Zeit?

 

Marx und Engels kannten das Problem. Das „Manifest der Kommunistischen Partei“ von 1848 war revolutionäre Theorie in einer akut vorrevolutionären Situation zur Anleitung einer revolutionären Praxis, deren Schritte und Ziele in diesem Manifest ja proklamiert wurden. Die Revolution aber scheiterte, und Marx und Engels hatten sich im Exil mit Revolutionären auseinanderzusetzen, die Revolution in einer nichtrevolutionären Situation machen wollten. Dies hielten sie für putschistisch, und Marx erklärte 1850: „Eine neue Revolution ist nur möglich im Gefolge einer neuen Krisis. Sie ist aber auch ebenso sicher wie diese.“ (MEW 7: 440)

Damals banden sie also die Erwartung einer Revolution an die Erwartung einer Krise. In diesem Sinne setzten sie Hoffnungen auf die Weltwirtschaftskrise von 1857. Stattdessen brach nach dieser das nichtrevolutionäre viktorianische und wilhelminische Zeitalter, in Frankreich: la belle époque, an und dauerte bis 1914. In seiner Schrift „Zur Kritik der Politischen Ökonomie“ von 1859 bestimmte Marx die Bedingungen von Revolution neu:

„Eine Gesellschaftsordnung geht nie unter, bevor alle Produktivkräfte entwickelt sind, für die sie weit genug ist, und neue höhere Produktionsverhältnisse treten nie an die Stelle, bevor die materiellen Existenzbedingungen derselben im Schoß der alten Gesellschaft selbst ausgebrütet worden sind. Daher stellt sich die Menschheit immer nur Aufgaben, die sie lösen kann, denn genauer betrachtet wird sich stets finden, daß die Aufgabe selbst nur entspringt, wo die materiellen Bedingungen ihrer Lösung schon vorhanden oder wenigstens im Prozeß ihres Werdens begriffen sind.“ (MEW 13: 9) (Nebenbei bemerkt haben wir hier einen ersten Hinweis auf eine Ursache der Niederlage des Staatssozialismus der Jahrzehnte 1917 – 1991 in der Systemauseinandersetzung.)

 

Unter diesen Umständen entstand „Das Kapital“ – eine Analyse des Kapitalismus in nichtrevolutionärer Zeit. Dieses Buch hat einen Doppelcharakter:

 

Erstens: Marx ist hier immer noch auf der Suche nach Engpässen der kapitalistischen Entwicklung, die zur Aufhebung des Kapitalismus führen können: Allgemeines Gesetz der kapitalistischen Akkumulation, Tendenzieller Fall der Profitrate, Überflüssigwerden der Kapitaleigentümer in den Aktiengesellschaften, Zentralisation des Kapitals. Aber nirgends ergibt sich daraus eine Zwangsläufigkeit des kapitalistischen Zusammenbruchs, deshalb ist „Das Kapital“ nicht ausschließlich ein Buch, das zeigt, wie der Kapitalismus endet, sondern es analysiert auch, wie er funktioniert. In Russland um 1900 wurde es von der zahlenmäßig kleinen russischen liberalen Bourgeoisie geschätzt und von der zaristischen Zensur nicht verboten. Es zeigte die Perspektiven kapitalistischer Entwicklung auch in diesem Land.

 

Nichtrevolutionäre Situationen führen dazu, dass auch der Marxismus nichtrevolutionär wird. Er taugt weiterhin zur Analyse des Kapitalismus, wirkt dabei aber im Grunde fast schon affirmativ, denn er zeigt, wie gesagt, wie der Kapitalismus funktioniert. Darauf hat zuerst 1923 Karl Korsch in seinem Buch „Marxismus und Philosophie“ hingewiesen. Seiner Meinung nach bewegte sich um 1900 die revolutionäre Theorie des mittlerweile in die Jahre gekommenen Kommunistischen Manifests weit oberhalb der aktuellen nichtrevolutionären Situation. Insofern sei Eduard Bernstein der bessere Marxist gewesen, denn er analysierte die Gegenwart adäquater.

 

Dabei ist eine nichtrevolutionäre Situation noch idyllisch im Verhältnis zu einer Situation der permanenten und dynamischen innerkapitalistischen Revolution, wenn also das Kapital selbst zu einem revolutionären Subjekt wird, das die Gesellschaft ständig umwälzt: durch technologische Innovationen und die Mobilisierung von Konsens, in dem die Volksmassen selbst als Subjekt ihres Begehrens zur Weiterentwicklung des Kapitalismus beitragen. Antonio Gramsci nannte dies eine „passive Revolution“: die Unterklassen akzeptieren die Hegemonie des Kapitals und befestigen diese durch ihre eigene Mobilisierung selbst. Für den politischen Überbau nannte Johannes Agnoli dies eine „Involution“. Das deutsche Wahlergebnis vom 22. September 2013 bildet eine solche Entwicklung ab: Vollendung der bürgerlichen Hegemonie. Die peinlicheren Masken kapitalistischer Politik (die FDP) werden abgeräumt und durch das freundliche Antlitz der Kanzlerin ersetzt. Neben ihr steht mit absoluter Mehrheit ein Ministerpräsident der CSU, der aus der Arbeiterklasse aufgestiegen und lange Zeit Vorsitzender der Christlich Sozialen Arbeitnehmerschaft gewesen ist.

 

In einer solchen Lage wird der historische Materialismus, wenn er nicht völlig verschwindet, akademisch. Ein Beispiel hierfür ist in den USA der so genannte Analytische Marxismus, dessen Vertreter sich um den Nachweis bemühen, dass die Befunde des so genannten methodologischen Individualismus in ökonomischer und politologischer Theorie auch historisch-materialistisch formuliert werden können, wobei dann die Marxisten letztlich dasselbe sagen wie die Nichtmarxisten. Eine zweite Spielart des Akademischwerdens marxistischen Denkens ist die so genannte Neue Marx-Lektüre, die „Das Kapital“ auf reine Begriffslogik ohne Geschichte reduziert.

 

Zu diesen Entwicklungen scheinen zwei aktuelle Phänomene quer zu liegen. Die erste ist die gegenwärtige Marx-Renaissance. Innerhalb einer einzigen Generation sind zwei neue Marx-Biografien – von Francis Wheen und Jonathan Sperber – und eine Engels-Biographie – von Tristram Hunt – erschienen. Die UNESCO hat den ersten Band des „Kapital“ in das „Gedächtnis der Menschheit“ aufgenommen, zusammen mit der Himmelscheibe von Nebra und dem Lorscher Arzneibuch. Das bedeutet eine Musealisierung des Historischen Materialismus ohne jede politische Bedeutung, seine Versenkung in den Fundus des 19. Jahrhunderts, von wo er beileibe nicht etwa als Widergänger im 21. Jahrhundert auftauchen und Ärger machen soll. Die zweite Schein-Aktualisierung ist das gegenwärtige weit verbreitete antikapitalistische Ressentiment ohne praktische Funktion. Es ist ein allgemeines Gemaule über den Kapitalismus ausgebrochen, unter anderem in den Feuilletons. Das ist nur ein Dampfablassen.

 

Diese beiden scheinbaren Ausnahmen ändern nichts an dem Befund, dass wir im Augenblick schlechte Zeiten für eine revolutionäre Theorie haben. Und das ist genau der richtige Moment für die Gründung eines Marx-Engels-Zentrums. In diesem Marx-Engels-Zentrum kann unter anderem darüber nachgedacht werden, was das denn ist: der Marxismus. Hier eine vorläufige Antwort: Unter Marxismus kann verstanden werden:

historisch-materialistische Analyse von Ökonomie und Klassenverhältnissen, eine auf diese gestützte Theorie der Politik, politische Praxis in der Perspektive einer Aufhebung der kapitalistischen Gesellschaft.

Es ist sinnvoll, eine Bilanz über seine bisherigen Leistungen und Defizite zu ziehen.

 

In einem Punkt hat er sich heute weltweit durchgesetzt: der Materialismus ist zur Selbstverständlichkeit geworden. Die Begründung des Historischen Materialismus im 19. Jahrhunderts, die Konstatierung der Priorität der materiellen Lebensbedingungen vor dem so genannten Überbau, war eine wissenschaftliche Revolution, deren Ergebnisse das Denken der Gegenwart unrevidierbar bestimmen. Das gesamte bürgerliche Denken des 20. Jahrhunderts: von Max Weber bis zu Foucault und Habermas, ist – gerade dort, wo es sich davon abzusetzen sucht – undenkbar ohne diese vorangegangene Umwälzung. Wir alle und unsere Gegnerinnen und Gegner sind heute Materialisten, auch diejenigen, die es nicht sein wollen. Die Neoliberalen sind ebenfalls Materialisten, und gerade sie. Im Wissenschaftsbereich haben sie die so genannte Ökonomische Theorie der Politik (oder Neue Politische Ökonomie) etabliert. Sie lehrt, dass die Politik der Überbau der Ökonomie sei. Marxisten kommt das sehr bekannt vor. Unter „Ökonomie“ werden von den Neoliberalen dabei ausschließlich „die Märkte“ verstanden und nicht das, was im Historischen Materialismus diesen selbst wieder zugrunde liegt: Produktivkräfte, Produktionsverhältnisse, Eigentumsverhältnisse. In den Schulen wurde auf Druck der Unternehmer und mit Billigung der Gewerkschaften der Sozialkunde-Unterricht durch das Fach „Politik und Wirtschaft“ ersetzt. Da soll gelernt werden, dass Demokratie marktkonform zu sein hat. Sei’s drum. Gäbe es marxistische Lehrerinnen und Lehrer, könnten sie etwas daraus machen, indem sie die Eigentums- und Machtverhältnisse sichtbar machen, die unter den Märkten liegen.

 

Etwa neunzig Jahre lang, seit dem Erscheinen des dritten Bandes des „Kapital“, hatte die Marxsche Kritik der Politischen Ökonomie eine Achillesferse: die Arbeitswert- und damit die Mehrwertlehre schien nicht beweisbar zu sein. 1983 gab es hier einen Durchbruch: in ihrem Buch „Laws of Chaos“ zeigten die beiden israelischen Mathematiker Emmanuel Farjoun und Moshé Machover, dass die Arbeitswertlehre des ersten Bandes des „Kapital“ logisch stringent und empirisch weitgehend belegbar ist.[1]

Paul W. Cockshott und Allinn Cotrell haben, daran anknüpfend, gezeigt, dass eine arbeitswertbasierte demokratische Planwirtschaft möglich ist.[2] Hier in Berlin haben sich Elke und Helmut Dunkhase große Verdienste um die Übersetzung und Propagierung dieses bahnbrechenden Werks gemacht.

Eine andere Frage allerdings ist, ob die Menschen das, was möglich ist, auch wollen. Die Wahlergebnisse zeigen, dass dies nicht der Fall ist. Wir befinden uns hier an der schwächsten Stelle des gegenwärtigen Marxismus: der Theorie der Politik und der politischen Praxis. Ideologiepolitisch hängt uns das Scheitern des Staatssozialismus wie ein Mühlstein am Hals. Wir werden uns nicht darum drücken können, Marx und Engels haben sich ja auch nicht gedrückt. Der erste sozialistische Staat, die Pariser Commune, dauerte nur zwei Monate. Marx machte sie zum Thema einer gründlichen Analyse, in seiner Schrift „Der Bürgerkrieg in Frankreich“ 1871.

 

Diese Arbeit liegt noch vor uns. Es geht nicht nur um die ungünstigen Rahmenbedingungen. Wir haben zu fragen:

 

Erstens: Warum hatten die bisherigen sozialistischen Gesellschaften eine so geringe Arbeitsproduktivität?

 

Zweitens: Warum gab es in ihnen so wenig Produktinnovation?

 

Drittens: Warum waren sie nicht demokratisch?

 

Einen methodischen Hinweis, weshalb es so kam, fanden wir ja schon in den vorhin zitierten Ausführungen von Marx aus dem Jahr 1859. Beschäftigung mit unserer Vergangenheit sollte nicht darauf hinauslaufen, wie abgedankte Generäle verlorene Schlachten nachzustellen und zu überlegen, wie sie doch noch hätten gewonnen werden können. Da ist nichts. Die sozialistischen Gesellschaften erwiesen sich in ihrer späten Phase – wie vor ihnen der Absolutismus – als konservativ gegenüber der revolutionären Dynamik des Kapitalismus.

Inzwischen treibt dieser seine innere Umwälzung weiter voran, und wir sollten nicht ein weiteres Mal hinter abgefahrenen Zügen herpfeifen. Seine überlegene Arbeitsproduktivität schlug den Sozialismus nieder, aber in seinen am weitesten entwickelten Regionen wird ihre weitere Steigerung in ihrer bisherigen Form – anders als die Produktinnovation – auch für ihn zum Problem. Alle seine internen Revolutionen aber vollziehen sich im Rahmen von – schon vorkapitalistisch jahrtausendelang ausgeübter –Verfügungsgewalt von Menschen über Menschen, zwischen den Geschlechtern und Generationen, über die tierische und pflanzliche Mitlebewelt[3] sowie über Daten. Revolutionäre Politik muss das aufbrechen. Das ist viel Holz. Es wird Zeit, dass wir es endlich anpacken.



[1]   Farjoun, Emmanuel, und Moshé Machover 1983: Laws of Chaos. A Probabilistic Approach to Political Economy. London. Zum gegenwärtigen Stand der Diskussion: Fröhlich, Nils 2009: Die Aktualität derArbeitswerttheorie. Theoretische und empirische Aspekte. Marburg.

 

[2] Cockshott, Paul W., und Allin Cottrell 2012: Alternativen aus dem Rechner. Für sozialistische Planung und direkte Demokratie. 2. Aufl. Köln.

 

[3]Tjaden, Karl Hermann: Kann es einen „zukunftsfähigen Marxismus“ geben? http://www.linksnet.de/de/artikel/23986

Referat von Georg Fülberth auf dem Seminar "Ökonomie des Sozialismus"

Andreas Fuhs
Politikwissenschaftler

1. Oktober 2014
Krieg um Gas? Die Rolle der EU im Energiekonflikt

Johannes Gall
Musikwissenschaftler und Chorleiter

22. November 2015
Filmmusik von Hanns Eisler

16. Oktober 2016
Eislers Chormusik

Herbert Graf
Staatsrechtler und Buchautor

 

30. Juni 2014
Mein Chef Ulbricht

Harri Grünberg
Wissenschaftlicher Mitarbeiter des MdB Wolfgang Gehrcke und Vorsitzender des Netzwerks Kuba-Solidarität in Deutschland

18.September 2014
Gaza - Krieg ohne Ende

15. Dezember 2014
Wird Kuba kapitalistisch?

Wolf-Dieter Gudopp-von Behm, Philosoph

30. April 2016
Seminar: Leben wir noch der Allgemeinen Krise des Kapitalismus?
Referat: Überlegungen zum Charakter der Allgemeinen Krise des Kapitalismus

Download des Referats von Wolf-Dieter Gudopp-von Behm

Wladislaw Hedeler, Historiker und Mitherausgeber der Kritischen Neuausgabe "Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus" von W.I. Lenin

18. Oktober 2016
Der Imperialismus ist wieder da - Lenin auch!

Detlef Hensche
Jurist und ehemaliger IG-Medien Vorsitzender

3. Mai 2014
Seminar: Die Gewerkschaften heute - Ordnungs- oder Gegenmacht?
Referat: Gewerkschaften und Wirtschaftsdemokratie

6. Februar 2015
Koalitionsfreiheit und Streikrecht unter Beschuss

Ernst Herzog
Mitglied von WAPE

„Es ist kaum möglich die Welt zu verstehen, ohne          die Brille des Marxismus aufzusetzen."

10. Januar 2014
WAPE - eine weltweite Vereinigung marxistischer Wirtschaftswissenschaftler

Referat von Ernst Herzog: WAPE - eine weltweite Vereinigung marxistischer Wirtschaftswissenschaftler

 

WAPE - eine weltweite Vereinigung marxistischer Wirtschaftswissenschaftler

 

Im Februar 2010 wurde in Berlin (zum Teil in den Räumen der JW) das Buch Sozialismus 21 Übergangsprogramm zum Demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts in Europa vorgestellt. Autoren u.a.: Heinz Dieterich, Paul Cockshott, Xiaoquin Allen Ding. Im Rahmen dessen fand sich die  Gelegenheit für ein Gespräch mit Allen Ding, dem Sekretär von WAPE, der World Association for Political Economy. Ich stellte ihm die Arbeit unserer Arbeitsgruppe  auf dem Gebiet der politischen Ökonomie vor, sprach über die Veröffentlichungen unserer Artikel in der  KAZ und die nunmehr 40 jährige Geschichte dieser Zeitung und der dahinterstehenden Gruppen. Auch übergab ich ihm ein Exemplar des von unserer Gruppe geschriebenen Buches über die große Proletarische Kulturrevolution – Chinas Kampf um den Sozialismus. Am Ende des Treffens lud Allen Ding Mitglieder unserer Arbeitsgruppe  zum 5. Forum der WAPE, der im Mai 2010 in Suzhou nahe Schanghai stattfand, ein. Wir nahmen die Einladung an, und fuhren im Mai nach China. Unser Beitrag „Neoliberalism, Keynesianism and Marxism: The German Discussion“  wurde in den Reader für den Kongress aufgenommen. Wir wurden als Mitglieder ins WAPE-Council aufgenommen und erhielten von Chairman von WAPE Cheng Enfu eine Einladung zum Besuch der Akademie für Marxismus  an der Akademie für Sozialwissenschaften in Peking (CASS). Wir hatten im Vorfeld Fragen an die chinesischen Genossen gestellt und diese sollten dort beantwortet werden. Für uns war das eine große Ehre. Wir waren zum Mittagessen von Cheng Enfu eingeladen, diskutierten dort mit sechs Professoren und anderen Forschern über unsere Fragen, die Lage in China betreffend. Von besonderem Interesse waren für uns dabei  Fragen zu den Eigentumsformen, zur Warenproduktion und zur sozialistischen Akkumulation. Das sollte auch unsere wohlwollende Skepsis gegen über der Entwicklung in der VR China zeigen. Unsere Auseinandersetzung mit der Entwicklung der VR China geht davon aus, dass China ein sozialistisches Land  ist, das um den Sozialismus kämpft, weil die Frage  wer – wen? noch nicht entschieden ist.

 

Die Akademie organisierte für den nächsten Tag ein Treffen mit chinesischen Genossen, die dem derzeitigen Kurs der Führung kritisch von Links her gegenüberstanden, wohl auch weil wir das Buch über die GPKR geschrieben hatten. Am Tag darauf begleitete uns eine Forscherin des Institutes zum Sommerpalast mit anschließendem Besuch der Tsinghua Universität, an der die Kulturrevolution begonnen hatte. Insgesamt viele Möglichkeiten um Fragen zu stellen und um zu diskutieren. Was wir auch taten.

 

Wir arbeiten seither 2010 bei WAPE mit, besuchen die Kongresse und unsere Beiträge werden in der Zeitschrift von WAPE, der WRPE, World Review of Political Economy veröffentlicht. Darüber hinaus übersetzen wir die Erklärungen der Foren von WAPE und bieten diese  der KAZ und auch der Jungen Welt zur Veröffentlichung an. Ebenso übersetzen und veröffentlichen wir Beiträge von anderen Mitgliedern von WAPE, z.B. ein Interview, dass Allen Ding mit Cheng Enfu über die wirtschaftliche Lage in China geführt hat (KAZ und JW), eine Einschätzung von den KP Australien zur Analyse des Niedergangs der SU (KAZ), Radhika Desai zur Bewegung der Commons (JW und KAZ) u.a. Über WAPE können wir erfahren, was die chinesischen Genossen sagen und lernen was andere Marxisten der Welt über China denken und welche Fragen sie bewegen.

 

Der geschichtliche  und politische Hintergrund für das Zustandekommen von WAPE

Das Zustandekommen von WAPE hängt eng mit dem Prozess der Reformen und der Öffnung und dem Kurs der KP Chinas nach der Periode der Kulturrevolution zusammen. Als Grundlage für diesen Teil des Vortrags beziehe ich mich vor allem auf die ersten Teile eines Beitrags der Doktoranten Gruppe des Marxistischen Forschungsinstituts an der chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften (CASS). Der Beitrag ist in dem Buch „Marxist Studies in China (2008-2009)“ enthalten, das unter der Leitung von Cheng Enfu und Hou Huiqin erarbeitet und zusammengestellt wurde und 2011 vom Fremdsprachen Verlag in Beijing in englischer Sprache herausgegeben wurde. Der Beitrag trägt den Titel: Die 30 einflussreichsten Ereignisse in der Entwicklung der marxistischen Theorie während der 30 Jahre der chinesischen Reformen und Öffnung.

 

Wir haben die ersten 20 der 30 Ereignisse übersetzt.  Die Beiträge können helfen die Vorgänge nach der Kulturrevolution in China zu verstehen. Im Prinzip werden hier die wichtigsten Beschlüsse der KPC aus eigener Sicht dargestellt und in Kürze beschrieben und erklärt.

 

Ich versuche mich hier kurz zu fassen, was den Prozess der Reformen und der Öffnung angeht. Wenn gewollt, können wir hierzu später in der Diskussion mehr sagen. Wichtig ist mir, zuerst einmal zur Kenntnis zu nehmen, was die Verantwortlichen, die führenden Köpfe der KPC selber sagen.

 

Die Beschlüsse, die eine Änderung der Politik der KPC nach der Kulturrevolution einleiteten, wurden 1978 und 1979 in den Gremien der KPC gefasst. Während in der Kulturrevolution der Klassenkampf als die zentrale Aufgabe angesehen wurde, sollte sich die Parteiarbeit nun auf eine sozialistische Modernisierung, der Reformen und der Öffnung konzentrieren. Gleichzeitig sollte an den vier grundlegenden Prinzipien – Festhalten am sozialistischen Weg, der Diktatur des Proletariats, der führenden Rolle der kommunistischen Partei und am Marxismus-Leninismus und den Mao Zedong Ideen festgehalten werden.

 

1987 wurde als Grundlinie der Partei festgestellt: China befindet sich im Anfangsstadium des Sozialismus. Der Sozialismus selbst ist das erste Stadium des Kommunismus, und hier in China befinden wir uns noch im Anfangsstadium des Sozialismus – das ist ein unterentwickeltes Stadium. In allem was wir tun, müssen wir von dieser Realität ausgehen und alle Planung muss damit übereinstimmen.“

 

1992 erklärte Deng Xiaoping „dass eine Planwirtschaft nicht mit Sozialismus identisch sei. Auch im Kapitalismus gibt es geplante Teile. Genauso wenig sei Marktwirtschaft identisch mit Kapitalismus. Auch im Sozialismus gibt es Markt. Beide Arten von Ökonomie – Plan oder Markt – seien gerademal ökonomische Begriffe, und keiner war ein integrale Bestandteil des Sozialismus.

 

Der Nationalkongress der KPC 1992 erklärt als Ziel der chinesischen Reformen den Aufbau einer sozialistischen Marktwirtschaft, verbunden mit dem sozialistischen System als Basis. Seine Eigentumsstruktur würde vom Staatseigentum einschließlich Staats- und Kollektiveigentum dominiert, neben Elementen von individueller Wirtschaft, Privatem Sektor, Auslandsunternehmen und anderen langfristigen Gemeinschaftsprojekten.

 

Das Zentralkomitee verabschiedet 1996 eine Resolution bezüglich bestimmter wichtiger Themen zur Stärkung der sozialistischen Moral und des kulturellen Fortschritts. Die Resolution zeigte auf, dass die Anstrengung, sozialistische Moral und kulturellen Fortschritt in China zu erzeugen, der Leitlinie des Marxismus-Leninismus und der Mao Zedong Ideen folgen müsste, genauso wie der Theorie Deng Xiaopings vom Aufbau des Sozialismus mit chinesischen Charakteristika, die Aufgabe der Kultivierung der sozialistischen Bürger mit den „vier Haben“ zu übernehmen -  Haben von „Idealen, Moral, Erziehung und Disziplin“ –  als unsere fundamentale Aufgabe  um die Moral, die wissenschaftlichen und kulturellen Qualitäten den gesamten Nation laufend zu verbessern. Das letztendliche Ziel des Aufbaus und der Entwicklung des Sozialismus mit chinesischen Charakteristika wäre den Kommunismus zu verwirklichen dazu wäre es notwendig für sozialistische und kommunistische Ideologie und Ethik im ganzen Land einzutreten.

 

Der 15. Nationalkongress der KPC 1997 verabschiedete eine Resolution, die Theorie Deng Xiaopings in die Verfassung der Partei aufzunehmen und legte fest, das Marxismus-Leninismus, Mao Zedong Ideen und Deng Xiaopings Theorie die Richtlinien für die Partei seien. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Theorie Deng Xiaopings der zweite Sprung bezüglich der Integration des Marxismus-Leninismus in die chinesischen Gegebenheiten durch die Partei sei.

2001 werden unter Vorsitz von Jiang Zemin wichtige Beschlüsse zum weiteren Aufbau der KPC gefasst. Die „drei Repräsentanten“ spielen für  die Ausrichtung der Partei eine zentrale Rolle; gemeint ist, dass die Partei die Entwicklung der Produktivkräfte, die Entwicklung einer fortschrittlichen chinesischen Kultur und das Wohl der breiten Masse der Bevölkerung fördern muss. Die Wahl Jiang Zemin ist der Ausdruck dafür, dass China nicht den selben Weg wie die SU einschlug und einen sozialistischen Kurs beibehielt.

 

2003 brachte Hu Jintao die „Wissenschaftliche Perspektive für die Weiterentwicklung“ als Programmatik in die Partei ein, die 2007 in das Parteistatut aufgenommen wurden.  Im Bericht über den 17. Kongress der KPC wurde festgestellt, dass die Wissenschaftliche Perspektive für die Weiterentwicklung eine kollektive Hinterlassenschaft und Erweiterung der wichtigen Ideologie bezüglich der Weiterentwicklung von drei Generationen von Führern der KPC war. Sie war eine zusammengefasste Verkörperung der marxistischen Weltanschauung und die Methodik von Entwicklung und wissenschaftlicher Theorie, grundgelegt und entwickelt vom Marxismus-Leninismus, den Mao Zedong Ideen, der Deng Xiaoping Theorie und des wichtigen Gedankenguts der „drei Repräsentanten“. Die Wissenschaftliche Perspektive für die Weiterentwicklung gab eine vorläufige Antwort auf die entscheidenden theoretischen und praktischen Fragen von „welche Art von Entwicklung brauchen wir und wie erreichen wir diese“. Die Darstellung und Implementierung der Wissenschaftlichen Perspektive für die Weiterentwicklung hat das kontinuierliche, schnelle und gesunde Wachstum der wirtschaftlichen, politischen und  kulturellen Aspekte der chinesischen Gesellschaft befördert.

 

Das Informationsbüro des Staatsrats von China veröffentlichte das Weißbuch Der Aufbau der Demokratie in China am 19 Oktober 2005, Ausarbeitung und Weiterentwicklung der Theorie einer sozialistischen Demokratie. Das Weißbuch, mehr als 30.000 Schriftzeichen lang, war in 12 Kapitel aufgeteilt. Es enthielt die Wahlmöglichkeiten im Einklang mit den besonderen nationalen Verhältnissen, die Stellung des Volkes als Souverän unter der Führung der KPC, das System des Volkskongresses, die Institutionen der Mehrparteienzusammenarbeit und der politischen Beratung, ethnische regionale Autonomie, städtische und ländliche Basisdemokratie, die Respektierung und der Schutz der Menschenrechte und die demokratische Führung durch die KPC, Regierung und Rechtsprechung.

 

Am 5. Januar 2004 veröffentlichte das Zentralkomitee der KPC die Entschließung bezüglich der Förderung und Bereicherung der politischen Studien und Sozialwissenschaften. Das Zentralkomitee der KPC veröffentlichte die „Entschließung bezüglich der Förderung und Bereicherung  der philosophischen Studien und Sozialwissenschaften“ am 5. Januar 2004. Die Entschließung enthielten eine fundierte Diskussion über Aufgaben und Rolle von philosophischen Studien und von Sozialwissenschaft, stellte des Weiteren die Richtlinien, Ziele und Aufgaben des Projekts klar, stellte die Ausrichtung klar und definierte es als programmatisches Dokument für Chinas philosophische und sozialwissenschaftliche Studien in der neuen Periode und im neuen Jahrhundert. Die Entschließung setzte die Implementierung der marxistischen theoretischen Forschung und Auslegung voraus, darauf hinweisend, dass die Aufgabe ein äußerst wichtiges Projekt für die  Entwicklung der philosophischen Studien und die Sozialwissenschaften war. Sie verlangte ein tiefgehendes Studium der Entwicklung des Marxismus, der elementaren marxistischen Grundlagen, die marxistischen Standpunkte, Sichtweisen und Methodik und zeigten auf wie wir uns diesbezüglich über den Zeitablauf auf dem Laufenden halten könnten. Die Entschließung forderte dogmatische irrige Ansichten über den Marxismus zu korrigieren und die Klarstellung der falschen Ansichten, die dem Marxismus zugeschrieben wurden. Sie rief Theoretiker dazu auf, philosophisches, politisches, ökonomisches und Lehrmaterial des Wissenschaftlichen Sozialismus auf den Gebieten der politischen Studien, der sozialen Studien, des Rechts, der Geschichte, des Journalismus, der Literatur und anderen zu sammeln um die Theorie Deng Xiaopings und das wichtige Gedankengut der „drei Repräsentanten“ umfassend zu reflektieren. Sie  forderte die Nation auf mit der neuen Vorgehensweise zu beginnen, das Sammeln zu verstärken, Übersetzung- und Forschungsarbeiten in punkto der Klassiker Marx, Engels und Lenins zu machen, um die grundlegenden Sichtweisen aus ihren Werken exakt darzulegen. Die Entschließung betonte, dass der Schlüssel zur Bereicherung der Sozialwissenschaften das Festhalten an der führenden Stellung des Marxismus sei, um die Öffentlichkeit zum Verstehen des Marxismus mit einer wissenschaftlichen Herangehensweise zu führen und die neue Praxis mit dem entwickelten Marxismus zu lenken. Sie rief zu engagierten theoretischen Erneuerungen auf, dazu den internationalen Austausch bezüglich philosophischer Studien und Sozialwissenschaften auszudehnen, gleichzeitig aber zu versuchen dogmatisches Kopieren zu vermeiden und alles Ausländische zu schlucken ohne es zu verdauen und gegen jedwedes Eindringen von reaktionärer und dekadenter Kultur zu kämpfen.

 

Am 11. Mai 2005 gaben die Abteilung Öffentlichkeit der KPC und das Ministerium für Erziehung gemeinsam die „Entschließung zur Stärkung und Verbesserung der Disziplinen von Philosophie und Sozialwissenschaften und die Zusammenstellung von Lehrmaterial“ heraus. Die Entschließung schlug vor die Forschung bezüglich der marxistischen Theorie als eine Spitzendisziplin einzurichten. Am 19.Mai 2005 auf einer Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der KPC, nach Anhörung eines Arbeitsberichts der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften, hielt Genosse Hu Jintao eine Rede mit dem Titel „Förderung des Erfolgs der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften“. Am 23. Dezember 2005 gaben das Komitee für die akademische Graduierung des Staatsrats und das Erziehungsministerium die „Mitteilung bezüglich Ausrichtung und Hinzufügung der Spitzendisziplin Marxistische Theoretische Studien und seine weiterführenden Spezialfächer“ heraus, um die Einrichtung der Disziplin der marxistisch theoretischen Studien und seiner fünf weiterführenden Spezialfächer zu bestätigen: Grundprinzipien des Marxismus, Geschichte und Entwicklung des Marxismus, Studium des Marxismus in China, internationale marxistische Studien und ideologische und politische Erziehung. Ein sechstes Fachgebiet, Grundstudien moderner und zeitgenössischer Geschichte wurde später hinzugefügt, somit gab es sechs Spezialfächer in der Disziplin des marxistisch theoretischen Studiums. Am 26. Dezember 2005 bestätigte das Zentralkomitee der KPC förmlich die Errichtung des Instituts für Marxistische Studien an der chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften. Die Bildung dieser Disziplin und die Errichtung des Institutes für marxistische Studien an der chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften hat eine strategische Bedeutung für den Aufbau und die Weiterentwicklung der philosophischen Studien und der Sozialwissenschaften Chinas. Anschließend, wurde landesweit eine Gruppe von Schülern und Spezialkräften für die Doktoren- und Masterausbildung in Marxismus eingerichtet. Ebenso wurde eine Anzahl von Forschungs- und Lehrinstituten ins Leben gerufen. Kurze Zeit später wurden Forschungsgruppen wie „Universitätsgesellschaft für Marxistische Studien“, “ Universitätsgesellschaft für marxistisch theoretische Studien“ und andere ins Leben gerufen. All das war von großer Bedeutung bei der Ausbildung eines Teams von Baumeistern des Sozialismus, führenden Gelehrten für marxistisch theoretische Studien und Lehrkräften, die am Marxismus als Leitlinie festhalten, solides theoretisches Wissen und Entschlossenheit zu Innovationen haben und gut darin sind die Wirklichkeit einzubeziehen und die führende Rolle des Marxismus zu festigen.

 

Der Beitrag über die 30 einflussreichsten Ereignisse enthält dann noch weitere wichtige Reden, Aufsätze und Angaben über die Herausgabe von wichtigen Schriften. Dabei sind Ausführungen über die Auflagen und das Herausgeben der Ausgewählten und Gesammelten Werke von Marx und Engels und von Lenin. Desweiteren die Veröffentlichung der Werke der Führer der drei Generationen der KPC Mao Zedong, Deng Xiaoping und Jiang Zemin.

 

Mit diesen Ausführungen wollte ich aufzeigen, dass WAPE nicht im luftleeren Raum entstanden ist, sondern Ausdruck der in der KP Chinas geführten Auseinandersetzung um eine richtige Politik in China und weltweit ist. Von 2004 an bis in die Zeit der der Finanz- und Wirtschaftskrise, die die ganze Welt erschütterte, ist die Diskussion über die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus und die Debatte, wie der Kapitalismus überwunden werden kann, wieder stärker geworden. Die Gründung von WAPE liegt in dieser Zeit.

 

WAPE beschreibt  sich selbst als:

Die World Assocation for Political Economy wurdein 2006  Hong Kong, China als eine internationale wissenschaftliche Organisation von Marxistischen ÖkonomInnen und verwandte Gruppen aus der ganzen Welt gegründet und als eingetragener Verein registriert. Die Aufgabe von WAPE ist es, die Marxistische Ökonomie zur Analyse und zum Studium der Weltwirtschaft zu nutzen, ihre Entwicklungsgesetze offenzulegen und Strategien zu entwickeln um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt auf nationaler und globaler Ebene zu fördern. Die bisher  acht Foren von Wape wurden erfolgreich in Shanghai, Shimane (Japan), Beijing, Paris, Suzhou (China), Amherst (USA), Mexico-City und in Florianopolis (Brasilien) abgehalten. Die Teilnehmer der WAPE Foren kamen aus mehr als 50 Ländern in Asien, Australien, Afrika, Europa und Nord- und Südamerika.

 

Die letzte Erklärung des WAPE-Forums 2013 mit dem Titel: Ungleichheit und Weltkapitalismus: Analyse, Politik und Aktion haben wurde ins Deutsche übersetzt und in der KAZ Nr. 344 vom September 2013 abgedruckt. Auch wurde in der JW wurde auf Basis der Übersetzung ein Artikel über das Forum veröffentlicht. In einem Artikel für die KAZ wurde von dem Forum berichtet und die Ausrichtung von WAPE aus unserer Sicht dargestellt. Kopien anbei. Ich greife einige Stellen aus dem Artikel heraus:

 

Wichtig für uns war es hier darauf hinzuweisen, dass WAPE von Marxianischen Wissenschaftlern aus allen Teilen der Welt gegründet wurde und getragen wird. „Marxianisch” steht für  „Marxisten und andere Marx-Studierende, die an der Kritik der Politischen Ökonomie interessiert sind“. Die Vereinigung hat in ihren Statuten (einzusehen auf www.wapeweb.org) ihre Zielsetzung erklärt: Mit modernen Methoden der Politischen Ökonomie in der Marx‘schen Tradition die Weltwirtschaft zu analysieren, deren Gesetzmäßigkeiten und Mechanismen aufdecken und politische Möglichkeiten aufzeigen, die im nationalen und globalen Rahmen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt voranbringen. Dazu fördert die Vereinigung die internationale Zusammenarbeit in der Forschung vor Allem durch das Abhalten ihres jährlichen Forums, und die Veröffentlichung der interessantesten Beiträge in der vierteljährlich erscheinenden World Review of Political Economy (WRPE, englisch) und dem Journal of Economics of Shanghai School (JESS, chinesisch). Geleitet wird sie von einem „ Council“ (Rat), das von der Vollversammlung der Mitglieder gewählt wird. Gründungspräsident ist Enfu Cheng, Direktor der Akademie für Marxismus in der CASS (Chinese Academy of Social Sciences), Peking. Vizepräsidenten sind die Professoren Jean-Claude Delauney aus Frankreich, Hiroshi Ohnishi aus Japan, David Kotz aus den USA, Alan Freeman aus London, Heinz Dieterich aus Mexico. Neu 2013 kam Professor Niemeyer aus Brasilien dazu. Die Vizepräsidenten werden in der Regel vom Council gewählt und kommen aus dem Land in dem das Forum abgehalten wird. Neben WRPE veröffentlichen Mitglieder von Wape auch in „International Critical Thought“. Diese Zeitschrift wurde 2011 auf Betreiben der Akademie für Marxismus begründet.

 

Inspiriert wurde die Gründung von Wape 2006 von Prof. Enfu Cheng. Die Bedeutung der Revitalisierung der Marxistischen Theorieforschung war durch eine Rede von Hu Jintao auf einem Treffen des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas im Mai 2005 unterstrichen worden. In der Akademie der Gesellschaftswissenschaften (CASS) wurde die Akademie für Marxismus eingerichtet. Ein universitäres Netzwerk von Instituten wurde etabliert, um die führende Rolle des Marxismus in China zu konsolidieren. Dazu kam 2006 das stärkere Interesse, die internationale Forschungszusammenarbeit unter marxistischen Wissenschaftlern zu fördern, auch um jüngeren Wirtschaftswissenschaftlern im Land mehr Gelegenheit zum Anschluss an die weltweite Auseinandersetzung mit den Rechtfertigungsideologien des Imperialismus – Neoliberalismus wie Keynesianismus - zu geben. Die WAPE entstand. Ihr Fokus ist bewusst nicht eng gehalten, wie schon aus der Bezeichnung „Marxian“ – wie oben erläutert – hervorgeht. Auch bei der Wahl der Vizepräsidenten wurde auf ein breites Spektrum Wert gelegt. Ebenfalls sichtbar ist  dieses breite Spektrum im Council, wo der ökolinke Österreicher Josef Baum ebenso vertreten ist wie der marxistisch-leninistische Gewerkschaftsführer David Matters vom ZK der KP Australiens. Beraten wird das Council von einem Advisory Board dem u.a. Makoto Itoh und Erwin Marquit – Redner bei der Eröffnung des MEZ - angehören. Regionale Strukturen von Ökonomen, die sich in der Tradition der von Karl Marx begründeten Kritik der Politischen Ökonomie sehen, wie die Union of Radical Political Economists, nahmen Kontakt auf und wurden zum Teil Mitglieder von WAPE. Die deutsche Beteiligung an WAPE ist noch wenig entwickelt.

 

Bei der Herausgabe der Werke von Marx und Engels wird die KP Chinas von Prof. Eike Kopf unterstützt, neben Christa Luft, wohl das bekannteste deutsche Mitglied von WAPE. Eike Kopf dokumentiert die Parteitage der KP Chinas und ist ein langjähriger Mitarbeiter an der Marx-Engels Gesamtausgabe MEGA. Auch hat er die Chinesischen Genossen bei der Herausgabe der ausgewählten Werke von Marx und Engels unterstützt und die Übersetzungen vom Original her verbessert. Die meisten Texte in China stammten aus Übersetzungen aus dem Russischen.

 

Es bestehen Überlegungen das Forum von WAPE 2018 nach Deutschland zu bringen.

 

Wer sich für WAPE interessiert kann sich gerne an die anwesenden Mitglider wenden.

 

Ich freue mich auf eine rege Diskussion.

 

 

Andreas Hüllinghorst
Philosoph und Redakteur der Tageszeitung               junge Welt

„... es kömmt drauf an, sie zu verändern."      Philosophie-Veranstaltungen im MEZ - nicht oft,       aber immer öfter.“

1. März 2014
Hans Heinz Holz-Tagung 2014
Referat: Holz und das Verhältnis von Wirklichkeit und Philosophie

17. Januar 2015
Auftaktveranstaltung zum MASCH-Grundkurs Marxismus - Teil II. Philosophie
Referat: Die Revolution der Denkungsart. Kant, Hegel, Feuerbach, Marx

28. Februar 2015
Hans Heinz Holz-Tagung 2015
Referat: Bloch, Holz und die Feuerbach-Thesen

Kaan Kangal
Philosoph

 

27. Februar 2016
Hans Heinz Holz-Tagung 2016
Referat: Widerspruch bei Mao und Holz 

Detlef Kannapin
Filmhistoriker 

 

27. Februar 2016
Hans Heinz Holz-Tagung 2016
Referat: Das Verhältnis von Politik und Philosophie bei Hans Heinz Holz

Helga Katschmann
Bohemistin und Dolmetscherin

„MEZ – ein Stachel im Fleische der „alternativlosen Politik“.  Hier werden Alternativen angeboten und diskutiert für eine sozial-gerechte, friedliche und kulturell vielfältige Gesellschaft. Hinhören, mitdiskutieren und Erkenntnis zum Handeln   gewinnen. Das tut gut.“

8. Mai 2014
Buchvorstellung: Eine Reise nach München - Roman von Julius Fučík

Sabine Kebir
Kultur- und Politikwissenschaftlerin

 

10. März 2014
Buchvorstellung: Ilse Stöbe...hinter deren Thron schon der Scharfrichter steht

11. April 2015
Seminar Marxismus und Staat: Gramscis Staatskonzeption und die Rolle der Zivilgesellschaft

2. Juni 2015
"Arabischer Frühling" gescheitert?

9. September 2016
Der Untergang der KPI-ein absurder Selbstmord

Sabine Kebir: Zitate zu Antonio Gramsci - Staat und Zivilgesellschaft

 

Sabine Kebir

 

Zitate zu Antonio Gramsci - Staat und Zivilgesellschaft

 

1. Konzeption des Staats während der Zeit der Turiner Rätebewegung (1918-1920)

 

„Die Institutionen des kapitalistischen Staates sind zum Zweck der freien Konkurrenz organisiert: es genügt nicht, das Personal auszutauschen, um ihnen eine andere Richtung zu geben. Der sozialistische Staat ist noch nicht der Kommunismus, d. h. die Einsetzung von solidaristisch-ökonomischen Handlungsweisen und Sitten; er ist vielmehr ein Übergangsstaat, der die Aufgabe hat, mit der Aufhebung des Privateigentums, der Klassen und der nationalen Wirtschaft die Konkurrenz aufzuheben: diese Aufgabe kann die parlamentarische Demokratie nicht lösen. Die Formel ´Eroberung des Staates` muss in diesem Sinne verstanden werden: es muss ein neuer Staatstyp geschaffen werden, der aus den Erfahrungen der Vergesellschaftung der proletarischen Klasse hervorgeht, und den demokratisch-parlamentarischen Staat ersetzen. […] Die traditionellen Institutionen der sozialistischen Bewegung [Gewerkschaften, Parteien – S. K.] sind nicht mehr in der Lage, soviel aufblühendes revolutionäres Leben zu umfassen. Ihre Form ist nicht geeignet, die Kräfte, die sich dem bewussten geschichtlichen Prozess anschließen, zu disziplinieren. Die Institutionen sind nicht tot; als Funktion der freien Konkurrenz geboren, müssen sie weiterbestehen bis zur Unterdrückung eines jeden Rests von Konkurrenz, bis zur völligen Auflösung der Klassen und Parteien, bis zur Verschmelzung der nationalen proletarischen Diktaturen in der kommunistischen Internationale. Aber daneben muss sich ein neuer Typ von Institutionen [Fabrikräte – S. K. ] entwickeln, staatliche Institutionen, die die privaten und öffentlichen des demokratisch-parlamentarischen Staates ersetzen; Institutionen, die die Person des Kapitalisten in den administrativen Funktionen und in der industriellen Macht ersetzen und in der Fabrik die Autonomie des Produzenten verwirklichen.[1]

 

2. Historisierung des Staats nach dem Scheitern der Rätebewegung

 

„„....in den Ländern des fortgeschrittenen Kapitalismus besitzt die herrschende Klasse politische und organisatorische Reserven, die sie beispielsweise in Russland nicht besaß. Das bedeutet, dass die schwersten ökonomischen Krisen keine sofortigen Rückwirkungen auf politischem Gebiet haben....Der Staatsapparat ist sehr viel resistenter, als man oft glauben könnte, und es gelingt ihm, in Krisenmomenten viel mehr regimetreue Kräfte zu organisieren, als es die Tiefe der Krise ahnen lassen würde.“ [2]

 

Die politischen und organisatorischen Reserven, die in Russland nicht existiert hatten, waren u. a. „die legale politische Freiheit“ und „die religiöse Freiheit“. [3] Diese und eine Fülle neuer kultureller Phänomene sah Gramsci als Funktionen der „Zivilgesellschaft“ an, die in Russland „unterentwickelt und gefroren“ gewesen sei. Deshalb konnte der alte Staat, obgleich er allmächtig gewesen war, durch einen Staatsstreich hinweggefegt werden. Im Westen dagegen „sah man im Erzittern des Staates sofort eine robuste Struktur der Zivilgesellschaft. Der Staat war nur ein vorgeschobener Schützengraben, hinter dem eine robuste Kette von Festungen und Kasematten lag.“ [4]

 

Zu den neuen „Festungen und Kasematten“ zählte Gramsci neben den politisch-rechtlichen auch alle im weitesten Sinne kulturellen Faktoren, „jene Aktivitäten, die heute unter die Formel ´juristisch indifferent` fallen und die unter der Herrschaft der Zivilgesellschaft stehen, welche ohne ´Sanktionen` und ohne genaue ´Verpflichtungen` wirkt, die aber dennoch einen kollektiven Druck ausübt und objektive Resultate bei der Ausarbeitung von Sitten, Denk- und Handlungsweisen, in der Moral usw. bekommt.“ [5] Träger der  Zivilgesellschaft sind die „sogenannten privaten Organisationen“ wie „die Kirche, die Gewerkschaften, die Schulen.“. Die Presse sei „der dynamischste Teil dieser ideologischen Basis, aber nicht der einzige: Alles, was direkt oder indirekt die öffentliche Meinung beeinflusst oder beeinflussen kann, gehört ihr an: die Bibliotheken, die Schulen,[6] die Zirkel und Clubs verschiedener Art bis hin zur Architektur, zur Anlage der Straßen und der Straßennamen.“ [7]

 

Sozialismus im „Westen“, könnte sich – so Gramsci – erst nach einem länger anhaltenden „Stellungskrieg“ zwischen den Klassen durchsetzen[8]

 

3. Die Funktion der Zivilgesellschaft

 

“Das, was man öffentliche Meinung nennt, ist eng verbunden mit der politischen Hegemonie, d. h. sie ist die Nahtstelle zwischen ´Zivilgesellschaft` und ´politischer Gesellschaft`(= Synonym für Staat), zwischen dem Konsens und der Gewalt. Wenn der Staat eine wenig populäre Aktion in Gang setzen will, bildet er präventiv die adäquate öffentliche Meinung, d.h. er organisiert und zentralisiert bestimmte Elemente der Zivilgesellschaft“. [9]

 

4. Zukunft: Der Staat löst sich nicht auf, sondern wird demokratisiert

 

„Die bürgerliche Klasse ist ´saturiert`: nicht nur verbreitet sie sich nicht, sondern sie löst sich auf; sie assimiliert nicht nur keine neuen Elemente, sondern deassimiliert einen Teil ihrer selbst (oder zumindest sind die Deassimilierungen bei weitem zahlreicher als die Assimilierungen). Eine Klasse, die sich selbst als geeignet setzt, die gesamte Gesellschaft zu assimilieren, und die zugleich wirklich fähig ist, diesen Prozess hervorzubringen, führt diese Auffassung vom Staat und vom Recht zur Vollendung, bis sie schließlich das Ende des Staates und des Rechts konzipiert, insofern sie überflüssig geworden sind, weil sie ihre Aufgabe erfüllt haben und von der Zivilgesellschaft aufgesogen wurden.“[10]

 

„Ziel des Staates“ ist  „dessen eigenes Ende, sein eigenes Verschwinden [...], d.h. das Wiederaufgehen der politischen Gesellschaft in der zivilen Gesellschaft.“[11]

 

(Gramsci über Verwechselung von Zivilgesellschaft und politischer Gesellschaft [=Staat])

...denn es ist festzuhalten, dass in den allgemeinen Staatsbegriff Elemente eingehen, die dem Begriff der Zivilgesellschaft zuzuschreiben sind (in dem Sinne, könnte man sagen: Staat = politische Gesellschaft + Zivilgesellschaft, das heißt Hegemonie gepanzert mit Zwang). In einer Staatslehre, die diesen als tendenziell dem Erlöschen und der Auflösung in der regulierten Gesellschaft unterworfen begreift, ist das Thema fundamental. Das Element Staat -Zwang kann man sich in dem Maße als erlöschend vorstellen, wie sich immer beträchtlichere Elemente von regulierter Gesellschaft (oder ethischem Staat oder Zivilgesellschaft) durchsetzen.

Wenn „die historische Einheit von Zivilgesellschaft und politischer Gesellschaft dialektisch verstanden wird: in dieser Gesellschaft verschwimmt die herrschende Partei nicht organisch mit der Regierung, sondern ist Instrument für den Übergang von der zivil-politischen Gesellschaft zur ´regulierten Gesellschaft`, insofern sie beide in sich aufnimmt, um sie aufzuheben (und nicht deren Widerspruch fortzusetzen)...“[12]

 

 



[1] Antonio Gramsci: Die Eroberung des Staates. In: L`Ordine Nuovo, 12. 7. 1919. Aus: A. Gr.: Philosophie der Praxis, Fischer 1967, S. 32-33.

[2] Antonio Gramsci: La costruzione del Partito Comunista 1923-1926, Turin 1974, S. 121.

[3] Quaderni del carcere, Turin 1975, S. 1666.

[4] Ebd., S. 866, dt: 874.

[5] Ebd., S. 1566.

[6] Antonio Gramsci: Lettere dal carcere, Turin 1968, S. 481.

[7] Antonio Gramsci: Marxismus und Kultur, Hamburg 1983, S. 96.

[8] Antonio Gramsci: Quaderni, a. a. O., S. 120.k

[9] Ebd., S. 914f.

[10] Antonio Gramsci: Gefängnishefte, Bd. 5, Hamburg 1993, S. 943.

[11] Ebenda, Bd. 3, Hamburg 1992, S. 685.

[12] Ebenda, BD. 4, Hamburg 1992, S. 757.

Klaus-Peter Kisker
Wirtschaftswissenschaftler

 

20. Februar 2016
Grundlagen der Politischen Ökonomie - Das Kapital lesen

20. April 2016
Zur gegenwärtigen Entwicklung des Kapitalismus- Gibt es das Problem euner strukturellen Überakkumulation?

Hermann Klenner
Rechtswissenschaftler

28. Februar 2015
Hans Heinz Holz-Tagung 2015
Referat: Herr und Knecht bei Hans Heinz Holz

Georgios Kolias
Philosoph

28. Februar 2015
Hans Heinz Holz-Tagung 2015
Referat: Gegenständliche Tätigkeit

Ralf Krämer
Ver.di-Gewerkschaftssekretär

18. Juni 2016
Seminar: Industrie 4.0 - Die neue Herausforderung!
Referat: Die Roboter kommen, die Arbeit geht?

Dieter Kraft
Theologe

„In unseren Zeiten der totalen Verblödung kann        man Marianna Schauzu und Andreas Wehr gar nicht genug danken, mit dem MEZ einen Ort geschaffen zu haben, an dem zum Denken eingeladen wird.“

13. November 2014
Über den Begriff der Utopie - oder: Über die Pervertierung einer revolutionären Kategorie

Referat von Dieter Kraft: Utopie – Verständnis und Missverständnis einer verbogenen Kategorie

 

Notwendiger Nirgendsort

 

Theorie. Utopie – Verständnis und Missverständnis einer verborgenen Kategorie

Der vorliegende Aufsatz ist eine gekürzte Fassung des Referats, das der Autor auf der fünften wissenschaftlichen Tagung der Peter-Hacks-Gesellschaft gehalten hat. Sie stand unter dem Titel »›… und nehmt das Gegenteil …‹ – Gesellschaftsutopien bei Peter Hacks« und fand am 5. November in Berlin statt. Die Konferenzbeiträge sollen im März 2013 im Berliner Aurora Verlag veröffentlicht werden.


»Es ist doch süß, sich Staatsverfassungen auszudenken, die den Forderungen der Vernunft (…) entsprechen; aber vermessen, sie vorzuschlagen, und strafbar, das Volk zur Abschaffung der jetzt bestehenden aufzuwiegeln.« Das ist Immanuel Kant in seinem »Streit der Fakultäten« von 1798, und wir können wohl davon ausgehen, dass nach der Französischen Revolution ganze Heerscharen von Abwieglern an einem Diminutiv für den offensichtlich als aufwiegelnd verdächtigten Begriff der Utopie gearbeitet haben. Sprachgeschichte liegt ja weithin im Dunkeln, aber wir wissen, was schließlich herausgekommen ist: nämlich das süße Wort »utopisch«. Was »utopisch« ist, das braucht man nicht zu bekämpfen, das »Utopische« hat sich bereits von selbst erledigt. Auch Peter Hacks hat den Utopie-Begriff schließlich für erledigt erklärt, als »ein Wort für Gegenrevolution« – »von Utopien kommt nichts als Peinliches« (Hacks, Werke Bd. 13, S. 490), so sein energisches Votum 1990. Das war für ihn durchaus nicht immer so klar. Eineinhalb Jahrzehnte früher konnte er noch ganz affirmativ von der »Utopie des Gutgemachten« sprechen und vom »utopischen Wesen der Kunst« (Ebd., S. 223/225). Und noch 1980 heißt es zu Goethes »Pandora«: »Vom Standpunkt des reifen Sozialismus her lässt die mögliche Einheit von Tat und Entwurf als Hoffnung sich wieder schreiben; das ist die Utopie, die Goethe in der beendeten Entzweiung und Hochzeit der Kinder erledigt [also in der Symbiose der Nachkommen des Prometheus und des Epimetheus]. Aber die Utopie des triumphierenden Epimetheus … ist ein Vorgriff, der selbst das heute Denkbare übertrifft« (Werke Bd. 15, S. 267). Hacks liest Goethes »Verklärung« des Epimetheus natürlich als Kritik des prometheischen Kapitalismus und geht selbst über diesen noch hinaus.

Seit die Insel Utopia vom Pejorativ »utopisch« überschwemmt wurde, ist der Umgang mit dem Utopie-Begriff sehr mühsam geworden. Das hat sich auch nach den bemerkenswerten Interpretationen von Karl Mannheim und Ernst Bloch nicht wesentlich geändert. Bei Bloch in anthropologischer Perspektive, die das »Mangelwesen« Mensch zum permanenten Vorgriff auf Zukunft geradezu verurteilt sieht. Bei Mannheim in sozialer Perspektive, als gesellschaftlich eingebundene Antithese zu allem Bestehenden. Bloch und Mannheim sind bei aller Differenz aber in einem einig: sie wollen den Begriff der Utopie verteidigen gegen das vulgäre Verdikt »Völlig utopisch!«; sie wollen ihm den »Utopismus«-Makel nehmen, den Begriff wenigstens intellektuell repatriieren. Und sie wollen dabei doch nicht grundsätzlich auf die patentierte Formel verzichten: Utopie ist der Traum vom Besseren, von der verbesserten Welt. Natürlich klingt das bei ihnen nicht so platt. Es soll ja gerade nicht banal und abgegriffen klingen. Es soll ja gerade gezeigt werden, wie der zu Kitsch und Science-fiction konvertierte »Traum aller Träume« weder das eine noch das andere ist, sondern etwas ganz Grundsätzliches mit einer Mensch und Gesellschaft bewegenden Dynamik, ein Lebensprinzip (Bloch), eine gesellschaftliche Entwicklungskraft (Mannheim). Aber die Formel bleibt: Utopie ist das, »was ›sein soll‹« und noch nicht ist.

Wenn der Begriff der Utopie tatsächlich nur eingebunden gedacht werden kann in den Verrechnungsanspruch von Soll und Haben, dann lässt sich natürlich auch Utopiegeschichte schreiben, denn Differenz gab es an diesem Punkt schon immer. Und – eigenartig genug – in dieser Frage gibt es keinen Unterschied zwischen Arthur von Kirchheims 1892 erschienener »Geschichte der Dichtungen vom besten Staat« und Ernst Blochs »Abriss der Sozialutopien« von 1946: Beide beginnen ganz antik und eigentlich mit Platon. Wer aber sagt, dass Platon eine »Utopie« geschrieben hat im Sinne jener Formel, die von Soll und Haben handelt? Man braucht nicht einmal Poppers beißende Kritik an Platon zu teilen, um in der »Politeia« alles andere als eine Vision von einer »besseren Welt« zu sehen. Aber das Vorurteil wirkt unumstößlich: Platons »Politeia« sei »die erste wirkliche Utopie, das Urbild so vieler späteren«. Platon sei der große Utopiker der Antike. Er stehe »am Anfang aller literarischen Utopien«. Vielleicht ist das ja wirklich so. Nur: wenn es so ist, wenn Platons großer Dialog über den Staat tatsächlich eine »Utopie« genannt werden kann, dann kann der Begriff der Utopie unmöglich identisch sein mit dem »Traum aller Träume«, denn die »Politeia« ist ein reiner Alptraum.

Die Frage nach dem eigentlichen Skopus des Utopie-Begriffs lässt sich nicht abstrakt beantworten. »Utopie« versteht sich nicht von selbst. Was der Utopie-Begriff besagt, lässt sich ausschließlich dort festmachen, wo er Eingang gefunden hat in unsere Sprache. »Utopie« ist kein archaischer Menschheitsbegriff, der schon im antiken Staatsmärchen zur Welt kam oder im aszendenten Gedanken an ein kommendes goldenes Zeitalter. »Utopia« ist ein Wort des Thomas Morus aus dem Jahre 1516 – ein Kunstwort zudem, eine Wortschöpfung, die offensichtlich notwendig wurde, um etwas zum Ausdruck bringen zu können, was ganz und gar nicht selbstverständlich war.

 

Die Alternative am Abgrund

 

An Thomas Morus »Utopia« von 1516 scheiden sich die Geister. Während die einen dieses Werk für die feinsinnige Stilübung eines gebildeten Menschenfreundes ausgeben und die römische Kurie glaubwürdig versichern würde, daß Morus nicht etwa als Vorläufer von Marx heiliggesprochen wurde, zielt die marxistische Morusinterpretation gerade auf die »gedanklich vorweggenommene kommunistische Gütergemeinschaft«, auf die hin »das ganze Buch angelegt« sei. Und tatsächlich nimmt in »Utopia« die Gütergemeinschaft samt den sie begleitenden Neuerungen einen zentralen Platz ein: Abschaffung des Geldes, Einführung einer menschenfreundlichen Arbeitskultur, einer allgemeinen kommunalen Kranken- und Altenpflege, eines allgemeinen und gleichberechtigten Bildungssystems. Bis hin zu den fakultativen Gemeinschaftsmahlzeiten steht »Utopia« im Zeichen einer kommunalisierten Humanität. Humanität ist in »Utopia« Staatsdoktrin. Ein wunderbares Land, von dem allein nur so konkret zu träumen im Jahre 1516 eine außergewöhnliche Leistung gewesen wäre. Thomas Morus aber träumt gar nicht von einem Paradies. »Utopia« ist für Morus nicht der Entwurf einer idealen Möglichkeit, sondern einer realen Notwendigkeit. Denn die alles entscheidende Frage, die diesen Entwurf bestimmt, zielt nicht auf ein Land, in dem »Milch und Honig fließen«, sondern auf einen Staat, der Bestand und also Zukunft hat. Des Raphael Hythlodeus Bericht über die Insel Utopia schließt mit einer Quintessenz, die alles trägt: Die Utopier »haben sich Lebenseinrichtungen geschaffen, mit denen sie das Fundament eines Staates legten, dem nicht nur das höchste Glück, sondern, nach menschlicher Voraussicht wenigstens, auch ewige Dauer beschieden ist.«

Karl Kautsky hat in seiner Morus-Biographie sehr ausführlich die ökonomischen und sozialen Umwälzungen beschrieben, die das englische Königreich mit dem Ausgang des 15. Jahrhunderts in jene dramatische Krise stürzten, die von Morus in »Utopia« geschildert wird. Die frühkapitalistische Entwicklung setzte besonders in England katastrophale Prozesse in Gang. Der Verfall des Feudaladels überschwemmte das Land mit seiner nunmehr vogelfreien Gefolgschaft. Massen von Bauern wurden Opfer der neuen Landbesitzer und ihrer allein auf die Wollmanufakturen abgestellten Schafzucht. Handwerker unterlagen der neuen Manufakturkonkurrenz, und aus einst wohlversorgten Militärs wurden marodierende Räuberbanden. England drohte im Chaos zu versinken, in Elend und Anarchie. Was Marx dreieinhalb Jahrhunderte später im »Kapital« theoretisch (auch unter Aufnahme drastischer Schilderungen in »Utopia«) darstellen konnte als »ursprüngliche Akkumulation« des Kapitals und also als eine Übergangsphase, das war für Thomas Morus alles andere als ein zukunftsträchtiger Progress. Für Morus war das praktisch das Ende seines Staates, der Untergang, mithin eine Katastrophe.

Und in eben dieser Katastrophenstimmung wurde »Utopia« geschrieben – nicht als ein verspielter Entwurf eines idealen Staates, sondern als eine Denkschrift, die den Ausweg aus der Katastrophe weisen will. »Utopia« verdankt sich nicht einer grenzenlosen humanistischen Phantasie, sondern der notwendigen Frage nach dem möglichen Ausweg eines Staates, der vor dem Abgrund steht. Der Ausweg, den Morus denkbar machen will, ist kühn und radikal. Wer vor dem Abgrund steht, der kann nur noch umkehren. Am Abgrund zählen keine Reformprogramme; es gibt nur noch Alternativen. Ein Staat, der kopfsteht, muss auf die Füße gestellt werden, das heißt die Gesamtheit seiner traditionellen und offenkundig unheilvollen politischen und gesellschaftlichen Prinzipien mussumgekehrt werden – geradezu ins glatte Gegenteil. Und genau dies tut Morus in »Utopia«. Die »Wende« wirkt total und zielt auf alles, was gewendet werden kann und muss. Vor allem zielt sie auf das Denken. »Verkehrte Meinungen« muss man »mit der Wurzel ausrotten«. Und da gibt es vieles auszurotten: die unselige Meinung, dass es wichtiger ist, neue Reiche zu erobern, statt das eigene gut zu verwalten; dass Kriege unvermeidlich sind und nicht das Ergebnis einer planmäßigen und vorsätzlichen Kriegspolitik; dass sich die Fürsten und ihre Berater vornehmlich mit militärischen Fragen und nicht mit der Kunst des Friedens zu befassen haben; daß eine volle Kriegskasse die Sicherheit des Landes befestigt und nicht seinen Untergang herbeiführt; daß Kriegsruhm etwas Großes ist und nicht etwas erbärmlich Unrühmliches.

Die Friedensfrage nimmt in »Utopia« verständlicherweise einen breiten Raum ein. Aber nicht nur hier muss total umgedacht werden, wenn der Staat Bestand und Zukunft haben soll. Sämtliche konventionellen Maßstäbe bedürfen einer neuen Legitimation und, wenn nötig, einer totalen Erneuerung. Weil das Elend Ursachen hat, muss man die Ursachen beseitigen und nicht etwa Todesstrafe für Tagediebe verhängen. Weil der Besitz immer auf Kosten anderer geht, muss man das Privateigentum abschaffen und natürlich auch das Geld, das Armut ja erst schafft. Und selbstverständlich haben die Bordelle zu verschwinden, und – Morus treibt es in den eklatanten Widerspruch – aus Gold und Silber darf man höchstens Nachttöpfe machen, nicht aber prunkvolles Tafelgeschirr. Wer die Jagd liebt, der hasst das Leben; wer einen Krüppel verlacht, der ist ein Unmensch; wer sich schminkt, der ist ein Idiot.

Was ist Utopie? Für Thomas Morus jedenfalls nicht der Traum von einer besseren Welt, die Hoffnung auf Verbesserung, die Erinnerung an einen »Urstand«, ein Entwicklungsprinzip der Geschichte. In »Utopia« sieht es in der Tat ganz anders aus als im England Heinrich VIII. Aber: Es muss alles eben ganz anders aussehen, wenn England Bestand haben will. »Utopia« ist der kategorische Imperativ zu einem grundsätzlich alternativen Denken angesichts einer gesellschaftlichen Situation, die sich in den Kategorien apokalyptischer Endzeit beschreiben lässt. »Utopia« ist für Morus zugleich der präzise Ausdruck dafür, dass das von ihm eingeforderte neue Denken am Abgrund der Katastrophe in dieser Welt noch keinen Ort hat. Ou-topos: kein Ort, nirgends, wo so gedacht wird. Das aber nimmt dem Begriff der Utopie jegliche Erbaulichkeit. Wer mit Morus von Utopie spricht, der redet nicht einfach von Zukünftigem, sondern davon, dass es für die Zukunft in der Gegenwart noch keinen verbürgten Ort gibt. Morus ist kein Optimist, dem es gegeben ist zu glauben, es werde schon alles irgendwie werden. Seinem Realismus eignet eher Pessimismus, der im Begriff U-topia zum Ausdruck kommt und Alternativen formuliert: Entweder bekommt das neue Insel-Denken einen Ort in dieser Welt – oder die Welt wird nicht mehr bleiben als eine Insel, der jederzeit die Überflutung droht. Der Utopie-Begriff des Thomas Morus ist nicht getragen von dem Gedanken an das, was künftig machbar wäre und wünschenswert. Er wird vielmehr bestimmt von dem, was notwendig ist, um Zukunft überhaupt zu garantieren. »Utopia« ist kein Fortschritt in die Zukunft, sondern ein Rücktritt von einem Denken, das die Zukunft in Frage stellt.

 

Die totale Korrektur

 

Thomas Morus hat Nachfolger gefunden, wenn auch nicht viele. Vorbehaltlos zu nennen jedenfalls ist der Name Tommaso Campanella. Ernst Bloch hat Campanellas »Civitas solis« von 1623 ein »Gegenstück zu Morus« genannt. Genau dieses aber ist der »Sonnenstaat« nicht, auch wenn es in ihm tatsächlich weit strenger zugeht als in »Utopia«. Campanella will den Zentralismus, er will durchaus auch Hierarchie – vor allem aber will er Ordnung in das Ganze der Gesellschaft bringen. Doch dieses stellt ihn nur vordergründig in einen Gegensatz zu Morus. Ein »Gegenstück zu Morus« wird daraus nur, wenn man mit Bloch das formale Schema »Freiheit und Ordnung« anlegt und nicht den von Morus inhaltlich geprägten Utopiebegriff verrechnet. Genau dieser aber trägt den »Sonnenstaat« – natürlich mit dem spezifischen Gepräge seines italienischen Autors, der als Dominikanermönch 27 Jahre im Kerker zubringen musste.

Die Welt, die Campanella erlebt, verdichtet sich für ihn zum Inbegriff des Nichtigen. Von Gottes guter Schöpfung ist mit Blick auf die Menschen kaum etwas zu merken. Hier regiert das Unrecht und das Böse. Das Elend zerfrisst den Leib und das Gemüt. Wohin man auch schaut, überall erbärmliche Verhältnisse und niedrige Gesinnung. Gemessen an der Ordnung der Natur, deren Maß sich berechnen lässt, die als Kosmos auch Schönheit ist und Harmonie – gemessen an dem regelmäßigen Verlauf von Sonne, Mond und Sternen, verläuft das Leben in der Menschenwelt chaotisch. Das Reich des Menschen ist unberechenbar, gnadenlos willkürlich. Nirgends erkennt man einen Plan. Gesetze gibt es nur dem Namen nach. Der Zufall regiert, Dummheit beherrscht das Land, und blanke Gewalt erstickt jeden Keim der Vernunft.

Düsterer als Campanella kann man die Gesellschaft der Menschen ja kaum empfinden. Ganz sicher ist das auch eine Frage der Perspektive und des historischen Ortes. Und Campanellas Italien ist durchaus der Ort, an dem man so empfinden kann – und auch empfinden muss, wenn man das Leben von unten sieht. Wie »Utopia« so ist auch der »Sonnenstaat« nicht etwa eine ideale civitas, sondern eine notwendige Gründung. Seine Utopie trägt nicht den Charakter des Idealen. Ideale sind Superlative, die Gegebenes optimieren. Campanella aber will – wie Morus – das Gegebene gerade destruieren und neue Gegebenheiten setzen. Und dafür hat er – aus seiner Sicht – auch allen Grund, fast noch mehr Gründe als Morus. Für Morus steht die Frage nach der Überlebensfähigkeit des Staates auf dem Spiel, die Frage nach der Zukunft. Doch was für Morus der befürchtete Zusammenbruch ist, das ist für Campanella das ganz Normale. Für ihn ist alles noch viel schlimmer. Die Welt droht nicht erst aus den Fugen zu geraten, sie ist noch nie gefügt gewesen. Und das wird auch künftig so bleiben, wenn nicht der Mensch selber hier eingreift und Ordnungen schafft, die auf der Höhe der Natur sind.

Campanella hat sehr drastisch eingegriffen. Natürlich gibt es in dem »Sonnenstaat« nicht mehr das Eigentum, das andere versklavt. Kommunalität bestimmt nun das Leben in jeder Beziehung – aber auch Bildung und Weisheit. Und natürlich auch die Astrologie. Warum soll ein Menschenleben weniger berechenbar sein als die Bahnen der Sterne?! Also muss man etwas dafür tun, im Großen wie im Kleinen. Das Große ist der einheitliche Weltstaat, der der Einheit der Natur entspricht. Das etwas Kleinere beginnt schon mit der Zeugung: Die Dicken paaren sich mit den Dünnen und die Langen mit den Zukurzgekommenen. Harmonie muss erzeugt werden, Ordnung muss hergestellt werden, sonst bleibt die Menschenwelt ein Chaos. Mit Platons Politik der »Menschenzucht«, die zudem ausschließlich militärischen Gewinn erzielen soll, hat Campanellas Harmoniestreben nichts zu tun. Und doch hat man sich über Campanella immer mehr ereifert als über den Griechen Platon. Das sei alles »fanatischer Kommunismus«, eine »gewaltsame Beglückung der Menschen«. Macht und Gewalt ist für Campanella kein Abstraktum. Schließlich schreibt er im Gefängnis. Aber dass Macht als solche böse sei, kann man im »Sonnenstaat« in der Tat nicht lesen. Auch die Natur ist mächtig und gewaltig. Aber in ihr hat die Macht einen Sinn für das Ganze. Und es geht auch nicht darum, die Menschheit gewaltsam zu einem »Zurück zur Natur« zu zwingen. Campanella will nicht zurück, er will heraus aus einem Zustand der Menschheit, der noch nicht einmal das geregelte Maß der Natur hat. »Vorwärts zur Natur«, das ist sein eigentlicher Gedanke.

 

Der utopische Eingriff

 

Ganz anders Platon. Seine Antwort auf die Herausforderung des peloponnesischen Krieges ist die »Politeia«, der große Dialog über den Staat, um den es nicht gut bestellt ist in einer Welt, in der der Krieg zum Alltag gehört. Auf den Gedanken, den Krieg zu ächten, wenn er doch an die Fundamente der Polis geht, kommt Platon nicht. Seine staatserhaltenden Erwägungen fallen ausgesprochen simpel aus und lauten: Wenn der Krieg den Staat bedroht, muss man dessen Wehrfähigkeit erhöhen. Das ist denn auch schon der eigentliche Inhalt der »Politeia«, die nun beschreibt, wie man das gründlich macht. Auch Platon protestiert gegen den Status quo: gegen die Krise der Polis, die sich zur »ungesunden« Großstadt auswächst und mit ihrer politischen Identität ihre Wehrfähigkeit verliert. In einer vom Krieg dominierten Welt aber bedeutet der Verlust der Wehrfähigkeit und Kriegstüchtigkeit eine Infragestellung der Überlebensfähigkeit. Auch Platon philosophiert am Rande der Katastrophe, weit weg vom Ideal des besten aller Staaten, ganz eingebunden in die Frage nach der überlebensnotwendigen Korrektur. Das Ganze darf diese freilich nicht berühren, denn schließlich soll der Stadtstaat bleiben, was er einmal war: aristokratisch regiert und beherrscht. Und so geht es in der »Politeia« fast ausschließlich nur um das Militär und darum, wie diese »Wächter« zu halten und zu züchten sind. Am besten ebenso, dass nur die Tüchtigsten den Tüchtigsten beischlafen dürfen, damit auch der Nachwuchs ganz tüchtig wird. Was sonst noch zur Welt kommt, wird beiseite geschafft, wenn es nicht vorher schon abgetrieben werden konnte. Ein richtiges Heer muss gezüchtet werden. Wie eine »Herde« (V, 8) muss es auf voller Höhe bleiben. Die Frauen als »weibliche Schäferhunde« (V, 3), die Kinder als künftige Krieger, die schon Schlachten beiwohnen sollen, um zuzusehen, wie ihre (ihnen unbekannten) Eltern den Feind besiegen. Entscheidend für Platon ist das Heer, das doppelsinnige Wort von der Heeres-Zucht. Hier greift er korrigierend ein, um seiner Polis Dauer zu verleihen. Platon will wieder ganz »natürlich« werden: die Armee muss man züchten wie Rassehunde (V, 8).

 

Abschied von der Utopie?

 

Gemessen an Morus und Campanella wirkt Platon geradezu realistisch – in des Wortes traditioneller Bedeutung. Er will die Welt nicht verändern, sondern nur dafür sorgen, daß der Status quo erhalten bleibt. Um das zu erreichen, bedarf es des spektakulären Eingriffs in das Fundament eines Staates. Die außerordentlich große Bedrohung kann nur noch durch außergewöhnliche Maßnahmen abgewendet werden. In dieser Überzeugung liegt der Utopie-Gehalt der »Politeia«. Und hier trifft sich Platon mit Morus bei jenem Utopie-Begriff, der als Inbegriff von Überlebensstrategie den Ausweg sucht. Die Differenz aber ist erheblich. Für Morus ist das Ganze des Staates nur noch dann zu retten, wenn der Staat ganz umgestaltet, wenn das Alternative zum Prinzip des politischen Denkens erhoben wird. Wenn die Welt kopfsteht, muss man sie auf neue Füße stellen. Von diesem alternativen Denken ist bei Platon nichts zu spüren. Sein utopischer Eingriff bleibt partiell und konventionell, gebunden an den Vorsatz, dass sich möglichst gar nichts ändern soll.

Wer heute überhaupt noch von Utopie sprechen will, der muss sich fragen lassen, mit wem er es zu halten bereit und in der Lage ist. Und wer sich politisch bis zu Morus zurück- bzw. heraufarbeiten will, der muss damit rechnen, dass er sich im Sinne Kants strafbar macht. Aber ein anderer Utopie-Begriff als der in »Utopia« zur Welt gekommene macht heute ohnehin keinen Sinn mehr, er wäre, um Hacks das letzte Wort zu lassen, nichts als peinlich.

 

Quelle: Junge Welt vom 10.11.2012

Tobias Kriele
Filmemacher und Sozialwissenschaftler

 

27. Februar 2016
Hans Heinz Holz-Tagung 2016
Referat: Sieg durch Niederlagen - Holz über Fidel Castro und die kubanische Revolution

Stephan Krüger
Unternehmensberatur und Sozialismus-Autor

 

29. Oktober 2016
Seminar "Reichtum ohne Gier" - geht das? Über das Buch von Sahra Wagenknecht "Reichtum ohne Gier - Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten"
Referat: Freiheit statt Feudalismus?

Download der Rezension von Stephan Krüger und Christoph Lieber des Buches "Reichtum ohne Gier" 

Thomas Kuczynski
Ökonom

27. Mai 2014
Auftaktveranstaltung zum MASCH-Grundkurs Marxismus - Teil III. Politische Ökonomie
Referat: Lohn, Preis und Profit - Marx popularisiert Marx

12. Dezember 2015
Seminar "Ökonomie des Sozialismus"
Referat: Fritz Behrens und seine Kritik des Neuen Ökonomischen Systems

23. Febraur 2016
Warum sollten wir heute das "Kommunistische Manifest" lesen?
Auftaktveranstaltung zum MASCH-Grundkurs Marxismus, Teil VI. Das Kommunistische Manifest

30. April 2016
Seminar "Leben wir noch in der Allgmeinen Krise des Kapitalismus?"
Referat: Zum realhistorischen Kontext des Begriffs "Allgemeine Krise des Kapitalismus" am Beispiel Eugen Vargas
Download des Referats von Thomas Kuczynski

Volker Kühlow
Vorsitzender des Stadtvorstandes Die Linke Leipzig        und Mitglied im Sprecherrat des Liebknecht-Kreises Sachsen

29. Juni 2015
Ein linker Aufbruch? Was will der neugegründete Liebknecht Kreis Sachsen?

Referat von Volker Külow auf der Gründungsveranstaltung des Liebknecht-Kreises Sachsen vom 18. März 2015

Wider die Beliebigkeit

 

Eine Reihe von parteiinternen Ereignissen der letzten Wochen, nicht zuletzt die Erklärung von Sahra Wagenknecht zu Vorgängen in der Bundestagsfraktion, haben deutlich gemacht: Der Zustand unsere Partei, auch ihrer Führungsgremien, lässt zu wünschen übrig. Genossinnen und Genossen mit Reputation wie Dora Heyenn in Hamburg und Manfred Sohn in Niedersachsen werden fast wie politische Gegner behandelt. Der Kreisvorstand von Stralsund tritt nahezu geschlossen zurück. Es geht bei diesen Dingen nur vordergründig um Personalfragen. Primär geht es um inhaltliche Probleme und tiefgreifende Differenzen. Das Streiten um tragfähige Positionen ist notwendig. Aber der Streit führt bei uns selten zu gemeinsamen Positionen.

 

Die Partei dividiert sich auseinander, weil sich unter dem Druck vor allem medialer Kampagnen und Anpassung einander unvereinbare Positionen verhärten und Konflikte zuspitzen. Die Partei Die Linke verliert an solidarischem Zusammenhalt. Es ist in der Hauptsache ein Streit um zwei Linien der Politik, die nicht miteinander vereinbar sind.

 

Unverwechselbare Alleinstellungsmerkmale, wie sie im Erfurter Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2011 stehen, werden verwässert: Antikriegspartei, Partei der sozialen Gerechtigkeit, Partei der Aufklärung über die gesellschaftlichen Zustände und last but not least Partei einer gerechten Sicht auf den Sozialismusversuch DDR. Es ist sicher ein gewagter Vergleich, aber er drängt sich auf: Während die SPD seinerzeit über 20 Jahre brauchte, um sich vom Erfurter Programm von 1891 zu verabschieden, geht es bei Die Linke augenscheinlich heutzutage wesentlich schneller. Polemisch lässt sich sogar fragen, ob dieses Programm in bestimmten Teilen der Partei überhaupt jemals angekommen ist.

 

Die Verteidigung unserer programmatischen Grundsätze von Erfurt ist aber unabdingbar, es ist die Voraussetzung unserer weiteren Existenz als sozialistische Partei. Wenn wir sie aufgeben, werden wir zu einer zweiten Sozialdemokratie in Deutschland, die bekanntlich nicht gebraucht wird. Die Bundesrepublik benötigt vielmehr eine solidarische, kämpferische sozialistische Partei, die vorrangig für die Interessen der abhängig Beschäftigten und Prekarisierten kämpft. Von dieser Hauptfunktion ist derzeit unser Erscheinungsbild aber zu wenig geprägt. Sozialistischer Pluralismus ist ein wichtiges Prinzip unserer Partei. Politische Beliebigkeit, wie sie sich ausbreitet, ist davon das genaue Gegenteil. Wenn sie an die Stelle klarer Aussagen und an die Stelle unserer programmatischen Grundsätze tritt, bewirkt sie die Zerstörung der Linken als sozialistische Kraft. Und das wäre verheerend angesichts der gegenwärtigen internationalen und nationalen Rahmenbedingungen.

 

Verweigerung der Debatte

 

Im Landesverband der Linken im Freistaat Sachsen laufen die Entwicklungen in besonderer Weise falsch. Was beunruhigt uns seit längerer Zeit? Erstens beunruhigen uns die Verflachung unseres linken Profils und, als Resultat dessen, der abnehmende politische Einfluss unserer Partei im gesellschaftlichen Diskurs und bei Wahlen. Wir sind der Auffassung, dass der Landesvorstand auf eine Reihe strategischer Herausforderungen im Zusammenhang mit der Stabilität der CDU-Herrschaft in Sachsen falsche Antworten gegeben hat.

 

In der Opposition gegen diese Herrschaft sind wir nicht erstarkt – ganz im Gegenteil: Über zehn Jahre hinweg hat die Partei Die Linke in Sachsen von Wahl zu Wahl deutlich Prozentpunkte und geradezu dramatisch Wählerinnen und Wähler verloren. Bereits bei den Landtagswahlen 2009 haben wir gegenüber denen von 2004 drei Prozentpunkte und 120.000 Wählerstimmen eingebüßt. 2014 verloren wir gegenüber 2009 noch einmal 1,7 Prozent und 60.000 Stimmen. Verluste hatten wir in fast allen Berufsgruppen und Jahrgängen zu verzeichnen.

 

Der Landesvorstand hat auf diese sich schon im Vorfeld der Landtagswahlen 2014 abzeichnende negative Entwicklung in völliger Verkennung der Ursachen mit einer Verflachung statt mit einer Schärfung unseres linken, sozialistischen Profils reagiert. Sie erfolgte in fünffacher Hinsicht: Erstens setzte der Landesvorstand auf »stille Opposition« und reduzierte die Kritik an der CDU-geführten Landesregierung. Es gab zweitens ein wenig profiliertes Wahlprogramm und eine diffuse Strategie, in der es von Allgemeinplätzen wimmelte. Unsere Kernbotschaft im Wahlkampf war ein bedingungsloses Ja zu »Rot-Rot-Grün«; sogar auf das Amt des Ministerpräsidenten wollte man verzichten. Drittens wurden vor und nach der Landtagswahl Positionen vertreten bzw. verkündet, die im Erfurter Programm keine Grundlage haben. Die verfassungsrechtliche Verankerung der Schuldenbremse fand Zustimmung. Es gab ein Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft als angeblich tragendem Prinzip im 21. Jahrhundert. Unsere Partei sollte darüber hinaus das Etikett »Wir sind die neue Mittelstandspartei« erhalten. Viertens fabulierte der Landesvorstand über eine parlamentarische Mehrheit bzw. eine gegebene »Machtalternative« in Sachsen für eine Regierung von Die Linke, SPD und Grünen nach den Landtagswahlen. Das war klare Realitätsverweigerung. Tatsächlich existierte zu keinem Zeitpunkt eine Wechselstimmung in Sachsen. Stanislaw Tillich lag nach Umfragen vor der Landtagswahl bei über 60 Prozent. Fünftens wurden Kritikern dieses Kurses aussichtsreiche Plätze auf der Landesliste verwehrt. Es bestätigt sich der Hinweis von Karl Liebknecht: »Weit gefährlicher als theoretische Angriffe sind praktische Verleugnungen unserer Prinzipien.«

 

Was beunruhigt zweitens? Seit den Landtagswahlen sind wir damit konfrontiert, dass alle Versuche von Genossinnen und Genossen, diese Fehlentwicklungen zu thematisieren und zu korrigieren, weitgehend abgeblockt wurden. Eine kritische Analyse der Wahlergebnisse und des Wahlkampfes im Landesvorstand im von ihm selbst beschlossenen Verfahren fand bislang kaum statt. Die bisherige Auswertung insbesondere in Form der drei Regionalkonferenzen in Dresden, Chemnitz und Leipzig trug weitgehend Alibicharakter. Sie waren eindeutig angelegt als Veranstaltungen zur Legitimation der gescheiterten Strategie des Landesvorstandes. Kritische Genossinnen und Genossen konnten ihre Meinung zwar sagen, hatten aber durch die Dramaturgie und die zahlreich mitgereisten »Schlachtenbummler« keine echte Chance, wirklich Gehör zu finden. Nachdrücklich wurden sie zumeist belehrt, wie sie die Dinge zu sehen haben.

 

Mehr innerparteiliche Demokratie

 

Liebe Genossinnen und Genossen, all das macht deutlich: Innerparteiliche Demokratie und deren Wahrnehmung im Interesse einer sozialistischen Erneuerung der Linken in Sachsen sind zum Gebot der Stunde geworden. Innerparteiliche Demokratie bedeutet Rechte und Regeln, deren Anwendung dafür sorgt, dass zum einen der eigentliche Souverän in der Partei tatsächlich die Mitgliedschaft ist und zum anderen eines gewährleistet wird: die programmatischen Grundsätze sind bindend für alle. Auch für den Landesvorstand und die Landtagsfraktion. In unserem Statut sind Rechte, Regeln und auch Strukturen verankert, die dies ermöglichen. Wir wollen sie mit Leben erfüllen. Einen Selbstregulierungsmechanismus zur Einhaltung unserer programmatischen Grundsätze gibt es allerdings nicht. Alles hängt davon ab, ob die Basis sie verteidigt.

 

Der Liebknecht-Kreis Sachsen versteht sich nicht als weiterer linker Zirkel, sondern als ein Zusammenschluss der sozialistischen Linken in ganz Sachsen. Er will linke Funktionsträger und linke Mitglieder aus möglichst allen Kreisverbänden zusammenführen. Wir streiten mit offenem Visier für eine Alternative zur gegenwärtigen politischen Ausrichtung in den Führungsgremien der Landespartei. Uns eint, dass wir ohne Wenn und Aber auf dem Boden des Erfurter Programms stehen. Wir verteidigen dessen Grundsätze gegenüber denjenigen, die in der politischen Praxis einen Kurs der Anpassung an den herrschenden Politikbetrieb, der Annäherung an die SPD und der Regierungsbeteiligung um den Preis der Aufgabe unserer unverzichtbaren sozialistischen Positionen verfolgen. Wir werden das auf der Grundlage der statutarischen Regeln in Parteiversammlungen, im Landesrat, auf Parteikonferenzen und natürlich auch auf Parteitagen tun. Unser Anliegen ist nicht bloß die Kritik an einer verfehlten politischen Strategie, die von der Mehrheit des Landesvorstandes verfolgt wurde, sondern auch eine programmatische Erneuerung der sächsischen Linken auf sozialistischer Grundlage. Es gilt, inhaltlicher Beliebigkeit und dem Abgleiten von Oppositionspolitik in ein de facto unpolitisches Fordern nach »Mehr!« (Geld, Stellen, usw.) entgegenzutreten und attraktive und ernstzunehmende Entwicklungskonzepte für den Freistaat zu entwickeln.

 

Dabei müssen wir ehrlicherweise bedenken, dass es natürlich viele gesellschaftliche und politische Herausforderungen gibt, für die auch unsere Antworten nicht zureichend sind. Ein bloßes Nein zu den Schlussfolgerungen der Mehrheit des Landesvorstandes reicht nicht. Es geht darum, dass wir konkret sagen müssen, was wir unter Schärfung unseres linken Profils verstehen. Vieles Richtige dazu steht im Erfurter Grundsatzprogramm. Aber neuere Entwicklungen verlangen auch neue Antworten. Eine Linke des 21. Jahrhunderts braucht einen Blick auf die Klassenverhältnisse im digitalen Kapitalismus, zumal sich augenscheinlich eine neue technologische Etappe des Hightech-Kapitalismus herauskristallisiert (Stichwort Big Data und Cloud-Computing), dessen janusköpfige Technik sowohl emanzipatorische wie auch herrschaftliche Anwendung ermöglicht.

 

Zu den zentralen intellektuellen Herausforderungen für die Partei Die Linke zählt, dass der Trend zur Verschärfung des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit einhergeht mit einer tiefen Verinnerlichung des Neoliberalismus, der bekanntlich weit mehr ist als ein wirtschafts- und sozialpolitischer Ansatz. Er ist eine Ideologie, durch die soziale Probleme wie Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Abstieg zu individuellen Problemen umgedeutet werden, die man angeblich mit permanenter Selbstoptimierung und positivem Denken überwinden kann.

 

Wir sind somit mit erheblichen Wandlungen des gesellschaftlichen Bewusstseins konfrontiert, die die Umstände unseres Kampfes, auch des Wahlkampfes, verändern. So haben unsere Stimmverluste neben demographischen Faktoren auch eine Ursache darin, dass die Individualisierung im Arbeitsleben wie auch im Alltagsleben zunimmt. Die Konkurrenz zwischen den verschiedenen Gruppen der abhängig Arbeitenden und den einzelnen Lohnabhängigen verschärft sich. »An den gesellschaftlichen und sozialen Bruchstellen, die mit der stattfindenden Umwälzung der ganzen Produktionsweise einhergehen«, formulierte der Referent des Instituts für Gesellschaftsanalyse bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Horst Kahrs, in seinem analytischen Papier »›Degrowth‹ bei der Linken« Ende September 2014 sehr treffend, »ist die Partei unzureichend gegenwärtig.«

 

Glaubwürdigkeitskrise

 

Neben diesen spezifischen Problemen ist unsere Partei auch in ganz eigener Weise von der tiefen Vertrauens- und Glaubwürdigkeitskrise betroffen, die sich gegenüber allen Politikern und allen Parteien entwickelt. Viele verstehen sich nur noch als Protestwähler bzw. verweigern die Stimmabgabe gleich ganz. Die Beteiligung liegt mit Ausnahme der Bundestagswahl in der Regel bei unter 50 Prozent. Es muss uns besonders zu denken geben, dass nach seriösen soziologischen Untersuchungen vor allem die sozial Schwächeren und Benachteiligten weit überproportional nicht mehr zur Abstimmung gehen. Insofern leben wir in der BRD in einer sozial gespaltenen Demokratie. Die besonders hohe Wahlabstinenz der Prekarisierten ist auch damit zu erklären, dass wir als Partei in den Augen vieler Menschen nicht mehr glaubwürdig sind, dass uns nicht zugetraut wird, etwas zu verändern, weil wir angeblich auch nur »eine unter allen« sind: ein Alarmsignal, das uns aufrütteln muss.

 

Eine verbreitete Unsicherheit angesichts globaler Gefahren und innenpolitischer Fehlentwicklungen befördert zwar Protest und Aggressionen. Aber diese Aggressionen richten sich in einem beträchtlichen Maße an die falsche Adresse, wie wir in Sachsen in den letzten Monaten schmerzlich erfahren mussten. Sie richten sich gegen gesellschaftliche Minoritäten, die sich nicht wehren können und zu Sündenböcken gemacht werden: Flüchtlinge, Asylsuchende, Obdachlose usw. Die Herrschenden in den Konzernen und Banken und in der Politik geraten wenig bis gar nicht ins Blickfeld. Aggressionsverschiebung nach rechts nennen das linke Politikwissenschaftler und Soziologen.

 

Die Eigenständigkeit sozialistischer Politik und Strategie besteht darin, dass sie in der gesellschaftlichen und politischen Debatte sowohl über die Hintergründe dieser Entwicklungen aufklären muss als auch den nach einem politischen Ausweg Suchenden eine politische Alternative aufzeigt. Natürlich reicht es nicht zu denken, dass man die Wahrheit nur aussprechen muss, um die »kritische Masse« auf unsere Seite zu ziehen. Der Kommunikationsprozess verläuft wesentlich komplizierter. Ohne ein tragfähiges, überzeugendes linkes Projekt der Veränderung der sozialen und politischen Zustände, ein Projekt, das die Eigentumsfrage und damit auch die Macht- und Systemfrage stellt, wäre aber jede noch so kluge Kommunikation auf Sand gebaut.

 

Eine ganz wichtige Ursache der politischen Profilschwäche unserer Partei in Sachsen ist die verbreitete Hilflosigkeit, mitunter sogar Ignoranz bei der Analyse der konkreten politischen und gesellschaftlichen Machtverhältnisse. Der ehemalige Vorsitzende der sächsischen PDS, Peter Porsch, hat in seinem Beitrag zur Strategiedebatte sehr richtig festgestellt: »Der immense konzeptionelle, programmatische, theoretische, strategische usw. Rückstand gegenüber den realen gesellschaftlichen Prozessen im Land wird überdeutlich.«

 

Eine realistische Sicht auf diese gesellschaftlichen Prozesse und Verhältnisse, unter denen wir um soziale und politische Verbesserungen und für eine andere Gesellschaft ohne Ausbeutung, soziale Ungleichheit, Polarisierung und Krieg kämpfen, ist von existentieller Wichtigkeit. Sie bewahrt uns nämlich vor politischen Illusionen. Was meine ich damit? Die stabile CDU-Herrschaft über 25 Jahre hinweg ist harte Realität. »Gegenüber Sachsen ist Bayern ein Hort des Liberalismus«, meinte kürzlich das sächsische SPD-Urgestein Karl Nolle treffend. Der Sachsensumpf schluckt den Rechtsstaat, könnte man auch formulieren. Ja, schlimmer noch: Antifaschistischer Protest wird kriminalisiert und trifft wie auch manche soziale Gegenwehr in Sachsen seit Jahren auf eine Art Notstandsregime. Zusätzlich offenbaren Pegida, Legida usw. – wie seit langem die Erfolge der NPD und seit kurzem die der AfD – neben der stabilen CDU-Wählerschaft die Existenz einer rechtspopulistisch und partiell sogar rechtsextremen Massenbasis in Sachsen, wie sie bisher in keinem anderen Bundesland sichtbar wurde. Beide Stränge führen in ihrer faktischen Verknüpfung sowohl im parlamentarischen als auch im außerparlamentarischen Raum zu einer weiteren deutlichen Rechtsverschiebung des politischen Koordinatensystems des Freistaates.

 

Die CDU-Herrschaft ist weitgehend skandalresistent. Sie ist Bollwerk und zugleich Versuchslabor neoliberaler Politik. Die bundes- und landespolitische Hegemonie der CDU ist nicht nur in den Landkreisen, sondern auch in den Städten stabil und konnte im letzten Wahlzyklus sogar noch deutlich ausgebaut werden. Die diesbezüglichen Zahlen sprechen eine klare Sprache und sind bitter für uns. Man muss sie ehrlich zur Kenntnis nehmen.

 

Natürlich besteht unsere Aufgabe darin, dieses Bollwerk aufzubrechen, wenngleich sie außerordentlich schwierig ist. Sie kann nur bewältigt werden mittels einer scharfen Kritik an der CDU-Herrschaft, im Kampf um eine andere geistig-kulturelle Hegemonie und mit einer nicht locker lassenden Oppositionspolitik, die gerade auch den für die Vormachtstellung der CDU konstitutiven »Sachsenmythos« stärker als bisher entzaubert.

 

Falsche Orientierung

 

Der Wahlkampf unserer Partei im vergangenen Jahr mit seiner voraussetzungslosen Orientierung auf »Rot-Rot-Grün« und besonders das seltsame Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft offenbaren ein Gesellschafts- und Politikverständnis, in dem entscheidende Begriffe unseres Erfurter Programms nicht mehr vorkommen. Politik wird dort weitgehend zur Willensfrage, das parlamentarische System zur Zentralachse des politischen Lebens, SPD und Bündnisgrüne zu unseren »natürlichen« Bündnispartnern. Gemeinsam mit uns könnten sie die »politische Wende« herbeiführen. Aber Wende wohin eigentlich?

 

Linke Politik als Kampf um ein Gesellschaftsprojekt hat die Grenzen von Regierungspolitik zu berücksichtigen. Sie muss mindestens zwei gewichtige historische Erfahrungen beachten: Zum einen hat sie zu berücksichtigen, dass der Kampf in der Opposition unter den Bedingungen einer stabilen Herrschaftskonstellation des großen Kapitals in der Regel die wirkungsvollste Form politischer Gestaltung ist. Zum anderen muss sie zur Kenntnis nehmen, dass der Parlamentarismus außerordentlich erfolgreich dabei ist, systemoppositionelle Parteien alsbald zu vereinnahmen.

 

Mit dem Machtwechsel von Schwarz-Gelb zu Schwarz-Rot sehen wir uns in Sachsen nunmehr mit stark veränderten strategischen Rahmenbedingungen konfrontiert. Oppositionspolitik im parlamentarischen Raum ist schwieriger geworden, weil der Koalitionsvertrag eine deutliche sozialdemokratische Handschrift trägt und auch im aktuellen Haushaltsentwurf auf größere »Sauereien«, die das Potential zu massenhafter Empörung hätten, weitgehend verzichtet wird.

 

Der Opposition von links fällt es deshalb zunehmend schwer, wirkliche Angriffspunkte zu finden. Die Methode des »Wir fordern mehr Geld für X« oder »mehr Stellen für Y«, die in den letzten Jahren das Rückgrat unserer Oppositionspolitik bildete, wird immer weniger ausreichen. Wenn wir weiterhin nur kurzatmig vorgehen und vor allem auf äußere Einflüsse reagieren, ohne abseits von moralischen Appellen und normativen Ansprüchen »etwas Eigenes« in der Hinterhand zu haben, wachsen unsere Probleme in der Zukunft weiter. Wir könnten zum Beispiel bei der Frage ansetzen, wie wir landespolitisch dafür eintreten können, dass die Einnahmesituation des Staates verbessert wird. Das berührt auch grundsätzlich die ökonomischen Verhältnisse. Hier und an vielen anderen Stellen muss dringend weiter gearbeitet werden.

 

Schon jetzt scheint in Grundzügen auf, wie sich die Machtkonstellation im Jahre 2019 darstellen dürfte. Sofern die CDU nicht im Laufe der Wahlperiode den Koalitionspartner wechselt und die AfD auf die Regierungsbank holt – ein zum heutigen Zeitpunkt eher unwahrscheinliches, aber künftig keineswegs unmögliches Szenario – wird die SPD aus der Position des Juniorpartners zur Wahl antreten. Um sich die Rückkehr in die schwarz-rote Koalition offenzuhalten, wird sich die SPD wahrscheinlich erneut einem offensiven Lagerwahlkampf gegen die CDU verweigern. Gleichzeitig könnte es den Christdemokraten sogar gelingen, mit absoluter Mehrheit zu regieren. Rot-Rot-Grün hingegen hätte aufgrund der schon erwähnten strukturellen Schwächen wiederum keine reale Chance. Somit wären zwei notwendige Voraussetzungen für ein rot-rot-grünes Bündnis – die erklärte Bereitschaft aller Partner und eine realistische, rechnerische Chance für eine Regierung jenseits der CDU – wiederum nicht erfüllt. Eine Wiederholung der Strategie von 2014 führte dann weiter in den Niedergang. SPD und Grüne, weiterhin bedacht auf Äquidistanz zu uns wie zur Union, würden nie offensiv auf unser Koalitionsangebot einsteigen, sondern sich die Möglichkeit eines Regierungseintritts an der Seite der CDU offenhalten. Wir kämpften dann erneut isoliert und auf verlorenem Posten. Der Versuch, SPD und Grüne ob ihrer CDU-Anbiederung bei ihrer gefährdeten Glaubwürdigkeit zu »packen« und sie so unter Druck zu setzen, damit sie einräumen, dass sie ihre Ziele nur mit uns umsetzen können, verfing schon 2014 nicht. Umso wichtiger wäre es für uns, frühzeitig strategische Zielgruppen mit einem klaren eigenen Profil anzusprechen und sich so von Mitbewerbern abzusetzen, anstatt sich erneut in einen Überbietungswettbewerb um das »wohltuendste Angebot« zu begeben. Reines Negative-Campaigning à la »25 Jahre CDU sind genug« reicht nicht aus. Es könnte sogar kontraproduktiv wirken, wenn es die Aussendung eigener, Hoffnung schürender Botschaften überlagert oder gar ersetzt.

 

Gerade in Sachsen müssen wir deshalb endlich aufhören, uns über unser Verhältnis zur SPD und den Bündnisgrünen zu definieren. Wir können dies auch nicht tun über Wahlprogramme, die in vorauseilender Loyalität zum gewünschten Koalitionspartner darauf angelegt sind, was der SPD und den Bündnisgrünen genehm ist. Will man unsere Schlussfolgerungen aus dem Verlust an linkem Profil in Sachsen zusammenfassen, so lässt sich das in einem Satz sagen. Es geht um die Schärfung unserer unverwechselbaren Alleinstellungsmerkmale als linke, als sozialistische Partei.

 

Aus: Junge Welt, 18.03.2015

 

Beate Landefeld
Literaturwissenschaftlerin und Publizistin

28. Februar 2014
Zur Aktualität der Stamokap-Theorie

22. November 2014
Seminar: Was ist der staatsmonopolistische Kapitalismus? Referat: Strategiediskussionen auf dem Hintergrund der SMK-Theorie

Referat von Beate Landefeld: Zur Aktualität der SMK-Theorie

 

Zur Aktualität der SMK-Theorie

 

Ich möchte zu 3 Punkten sprechen: (1) Was versteht man unter SMK? (2) Zum SMK der BRD und (3) zur Frage der „Keimformen eines internationalen SMK“, von denen oft die Rede ist.

 

Teil 1: Was versteht man unter SMK?

Die Theorie des SMK macht Aussagen zur ökonomischen Kernstruktur des heutigen Kapitalismus, zu seiner politischen Regulierung und zum Verhältnis von Kernstruktur und Regulierung.

Die Aussagen zur Kernstruktur basieren auf der Akkumulationstheorie von Marx und Engels. Lenin entwickelte sie weiter zur Theorie des Monopols: Konzentration und Zentralisation des Kapitals führen mit Notwendigkeit zu einem Punkt, an dem die Konkurrenz ins Monopol umschlägt. Um 1900 herum kam es zur dauerhaften Strukturdifferenzierung des Gesamtkapitals in Monopole und nichtmonopolistisches Kapital.

Nach der marxistischen Definition sind Monopole Produkt der Erhöhung des Vergesellschaftungsgrads der Produktion, die notwendig zur Beherrschung bestimmter Zusammenhänge des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses führt und dadurch die Aneignung von Monopolprofit ermöglicht.[1]

Monopole verneinen die Konkurrenz, bewegen sich aber im „Milieu der Konkurrenz“. Im Monopolkapitalismus existieren unterschiedliche Formen der Konkurrenz: die monopolistische Konkurrenz findet zwischen Monopolen statt oder auch innerhalb von Monopolen um die Macht im Konzern (zum Beispiel bei „Übernahmeschlachten“); sie ist auch Konkurrenz gegen das nichtmonopolistische Kapital; daneben existiert weiterhin die freie Konkurrenz sozusagen als Unterbau der Monopole, wenngleich nicht unverzerrt durch den „Monopolüberbau“. Lenin sagte dazu:

„Nirgendwo in der Welt hat der Monopolkapitalismus ohne freie Konkurrenz in einer ganzen Reihe von Wirtschaftszweigen existiert und wird er je existieren […] Sagte Marx von der Manufaktur, sie sei ein Überbau über der massenhaften Kleinproduktion gewesen, so sind Imperialismus und Finanzkapitalismus ein Überbau über dem alten Kapitalismus. Zerstört man seine Spitze, so tritt der alte Kapitalismus zutage.“[2]

Wir haben also auf der einen Seite eine Verstärkung von Elementen der Planung in Form der monopolistischen Beherrschung bestimmter Zusammenhänge des Reproduktionsprozesses und auf der anderen Seite das Weiterbestehen der Anarchie des Marktes. Mehr noch: Weil die Monopole sich in den Krisen der Kapitalvernichtung weitgehend entziehen können, schwächen sie die Selbstregulierungskräfte des Kapitalismus, die reinigende Wirkung der zyklischen Krisen. Sie verursachen, wie Lenin sagt, eine Reihe neuer, „besonders krasser Widersprüche“. Die Überakkumulation[3] wird zu einer chronischen Erscheinung. (Ausdruck davon: Anlagenotstand, Überkapazitäten)

Die Herausbildung des Monopolkapitalismus erfolgte als Antwort der herrschenden Klasse auf die Tendenz zur Vergesellschaftung der Produktion: Der Einzelkapitalist wurde abgelöst durch die Aktiengesellschaft. Die Trennung von Kapitaleigentum und Verfügung setzte sich durch und mit ihr die Herrschaft des Geldkapitals. Geldkapital und Industriekapital verbanden sich zum modernen Finanzkapital.

Das Monopol ist die höchste Stufe der Vergesellschaftung, die unter Bedingungen des Privateigentums möglich ist. Der Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung wird durch das Monopol nicht gelöst. Er erhält eine neue Bewegungsform, die ihn auf höherer Stufe reproduziert. 

Die Schwächung der spontanen Regulierungsmechanismen erfordert deren ständige Ergänzung durch staatliche Regulierung. Marx: Das Monopol „fordert die Staatseinmischung heraus.“ Lenin entwickelte dafür den Begriff des staatsmonopolistischen Kapitalismus.

Er hat sich historisch in Schüben durchgesetzt: Zunächst in der Kriegswirtschaft der beiden Weltkriege. Nach 1945 erfolgte die volle Durchsetzung des SMK als Konsequenz aus der Weltwirtschaftskrise 1929ff und unter dem Anpassungszwang, unter dem die Bourgeoisien standen, aufgrund der für die Arbeiterklasse günstigen internationalen Kräfteverhältnisse. (Stichwort: Systemkonkurrenz)

Jörg Huffschmid hat die Rolle des Staates im SMK wie folgt beschrieben: „Ein großer Teil des Staatsapparates befaßt sich mit ökonomischer Steuerung, staatliche Politik ist zum erheblichen Teil wirtschaftliche Politik, die Staatsquote liegt bei einem Vielfachen des Wertes von vor 80 Jahren. Dieser steigende Staatsinterventionismus hängt mit der Entwicklung der Produktivkräfte und gesellschaftlichen Arbeitsteilung, der damit verbundenen zunehmenden Komplexität und Vergesellschaftung des ökonomischen Prozesses sowie mit der Notwendigkeit zusammen, durch sozialpolitische Maßnahmen das erforderliche Minimum an gesellschaftlichem Zusammenhang, Akzeptanz und Ausgleich zu gewährleisten.“

Huffschmid schrieb das 1996 und bezog es explizit auch auf die neoliberale Phase der staatsmonopolistischen Regulierung. Nach seiner Ansicht ging es bei der damaligen Deregulierungsdiskussion „nicht um das Ob, sondern um die Richtung der Regulierung, und bei der ‚Entstaatlichungsdiskussion [...] um die Verringerung der Staatsquote von 50% auf 45% [...] nicht um radikalen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft überhaupt.“[4] (Staatsquote = Anteil am BIP, der durch die Hand des Staates geht, bei uns 45- 48%, Frankreich 56%)

In der Art und Weise der staatsmonopolistischen Regulierung gibt es zum einen länderspezifische Varianten, z. B., eine privatmonopolistische Variante in Deutschland und eine mehr etatistische Variante in Frankreich. Die länderspezifischen Varianten hängen ab von der Stellung des Landes in der internationalen Arbeitsteilung und in der weltwirtschaftlichen Hierarchie, aber auch von historischen Traditionen und Klassenverhältnissen.

Zum anderen gibt es unterschiedliche historische Phasen des SMK, wie die eher keynesianistisch geprägte Phase 1945-75 und die neoliberale Phase danach. Auch darin spiegeln sich Veränderungen im Kräfteverhältnis der Klassen. 1945-1975 hatte die Arbeiterklasse eine starke Stellung, bedingt durch den Wiederaufbau und die Systemkonkurrenz. Nach der Krise 1974/75 setzten die Bourgeoisien Schritt für Schritt den Neoliberalimus als reaktionären Ausweg durch. Das geschah im harten Klassenkampf von oben. GB und die USA gingen dabei voran. 

Zum Verhältnis von ökonomischer Struktur und Regulierung: Es gab früher die Formel, wonach im SMK „Staat und Monopole zu einem einheitlichen Machtmechanismus“ verschmelzen. Doch wie funktioniert ein solcher „Machtmechanismus“? Um funktionieren zu können, muß der bürgerliche Staat auch im SMK komplexe, in sich widersprüchliche Aufgaben erfüllen. Er muß zumindest vier Aspekten Rechnung tragen:

◦                Erstens, ist er ideeller Gesamtkapitalist. Dabei wird er primär die Interessen der Großkonzerne – schon allein wegen deren überragender volkswirtschaftlicher Bedeutung – im Auge haben und, wenn man so will, als „ideeller Gesamtmonopolist“ agieren. Doch muss er dem Monopolkapital auch eine loyale politische Massenbasis erhalten, das heißt zum Beispiel, dass er auch Mittelstandspolitik machen muß.

◦                Zweitens, der Staat ist wie eh und je Instrument der Klassenherrschaft.

◦                Drittens, ist er Verdichtung von Kräfteverhältnissen.

Diese drei Aspekte enthalten widersprüchliche Interessen: Die Kapitalisten haben konkurrierende Interessen und die Klassenherrschaft der Bourgeoisie kann nur gesichert werden, wenn auch den Kräfteverhältnissen im Klassenkampf Rechnung getragen und ein genügender Teil der Beherrschten in die Interessen des Kapitals eingebunden wird. Aus den Widersprüchen ergibt sich

◦                viertens eine relative Selbständigkeit des Staates. Diese schließt nicht aus, dass der Staat ab und zu als direktes Instrument ganz bestimmter Monopole oder Monopolgruppen agiert, aber im Schnitt wird er das übergeordnete Gesamtinteresse der herrschenden Klasse verfolgen und es als „Allgemeininteresse“ darstellen.

 

Teil 2: Besonderheiten des SMK der Bundesrepublik

Die deutsche Wirtschaft ist monopolistisch strukturiert:

Es gibt insgesamt etwa 3 Millionen steuerpflichtige Unternehmen. Davon sind 99,7% kleine und mittlere Unternehmen, die etwa 38% aller Umsätze erbringen. Nur 0,3% sind Großunternehmen, die aber 62% der Umsätze erbringen. Im Schnitt kommen so auf 1000 Unternehmen 3, die knapp 2/3 der Umsätze dieser 1000 erwirtschaften. Diese 0,3% kann man als Konzerne betrachten, die Monopole sind oder deren Konkurrenz sie „dicht an das Monopol“ herangeführt hat. [etwa 9000 Unternehmen]

Bei der Verteilung der 500 größten Konzerne der Welt auf die Länder belegt die BRD den vierten Platz nach den USA, Japan und China. VW ist unter den drei größten Autokonzernen der Welt. Typisch für die deutschen Konzerne ist, dass sie stark „international aufgestellt“ sind. Dank ihrer Präsenz vor allem in den USA, China, Indien, Rußland und Brasilien können sie derzeit auch die Nachfrageschwäche in der EU besser als etwa die französische Konkurrenz wegstecken.

Die staatliche Regulierung ist der Export- und Weltmarktorientierung untergeordnet: Bundesbank und Regierung setzen auf „Stabilitätspolitik“. Ziel ist die Minimierung der Arbeitskosten und der Aufwendungen für Soziales, Kultur und Ökologie. Die „Stabilitätspolitik“ gilt der deutschen Bourgeoisie traditionell als Erfolgsbedingung für ihre Exporterfolge, ob unter Erhard, Schmid, Kohl, Schröder oder Merkel. Eine kurze Unterbrechung durch ein paar Jahre Keynesianismus gab es nur nach der Krise 1967 bis zur „Reformära“ der Regierung Brandt. (Spezifikum extreme Exportabhängigkeit)

Außenpolitisch engagieren sich die deutschen Regierungen gegen Protektionismus, für freien Zugang zu allen Märkten. Neben dem EU-Binnenmarkt sind das vor allem der US-Markt und die Märkte der BRIC-Staaten. Mit ihren Exportüberschüssen hat die BRD zu den Ungleichgewichten in der Weltwirtschaft beigetragen. In der EU und bei den G20 ist sie daher immer wieder der Forderung ausgesetzt, mehr für den Binnenmarkt zu tun. Im Gegensatz dazu hat Berlin in der EU den Fiskalpakt durchgesetzt, der die stärkere Überwachung und Bestrafung von „Schuldensündern“ vorsieht. [TAFTA]

Staatsmonopolistische Regulierung erfolgt in der BRD hauptsächlich über staatliche Umverteilungspolitik, über Notenbanken, Aufsichts- und Wettbewerbsbehörden sowie über Förderprogramme, Steuerpolitik und Subventionen.

Staatseigentum gibt es heute vor allem im Bankensektor. Bei Post, Telekom und Bahn ist der Staat noch Großaktionär. Die Privatisierungen in diesen Bereichen dienten der Herausbildung von „Global Players“. Im Energiesektor hat kommunales Eigentum wieder leicht zugenommen. Die jüngste Krise erzwang Verstaatlichungen und Konsolidierungen vor allem im Finanzsektor sowie die Bildung von „Rettungsfonds“, wie den Unternehmensrettungsfonds, den SoFFin[5] und die Beteiligung am ESM.

Entsprechend der Differenzierung des Gesamtkapitals ist die Monopolbourgeoisie die dominante Gruppe der Bourgeoisie. Aus dieser immer noch recht großen[6] Gruppe heraus rekrutiert sich ein kleinerer Kreis von „Entscheidern“, eine Oligarchie aus Milliardären, Spitzenmanagern, Verbandsspitzen, Parteiführern und hohen staatlichen Funktionären (staatsmonopolistische Oligarchie, „Deutschland-AG“, Finanzoligarchie).

Die ökonomische und politische Herrschaft dieser Oligarchie setzt sich über ein dichtes Geflecht von offiziellen und inoffiziellen Konsultations- und Entscheidungsgremien um: Personalunion in Aufsichtsräten von Konzernen[7], Wirtschaftsverbände, gemeinsame Ausschüsse von Politik und Wirtschaft, Stiftungen, Forschungsinstitute, die gemeinsame Beraterbranche, gemeinsame Schirmherrschaften und Ehrenämter in Kultur und Sport, Karriere-Drehtüren zwischen Politik und Wirtschaft sorgen für kontinuierliche Kommunikation des immer gleichen Personenkreises.[8] 

Die Spitzen aller großen Unternehmerverbände[9] sind durchweg mit Monopolvertretern besetzt. Auf ihren jährlichen Verbandstagen erläutert die Bundeskanzlerin ihre politischen Vorhaben. Dazwischen existieren zahlreiche Ebenen der Konsultation und Zusammenarbeit bis hin zur Erarbeitung von Gesetzesvorlagen durch Unternehmerverbände. Eine wichtige Rolle spielt seit Jahrzehnten der Wirtschaftsrat der CDU/CSU, dem allein mehr als 10000 Unternehmer angehören und dessen „Wirtschaftstag“ das Handelsblatt als „Jahreshauptversammlung der deutschen Wirtschaft“ bezeichnet.[10]

Zentrale Netzwerke und Think Tanks wie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik oder die Stiftung Wissenschaft und Politik befeuern die Meinungsbildung und den strategischen Diskurs der Bourgeoisie.

◦                Die DGAP assistiert „bei der wissenschaftlichen Vorbereitung, der kritisch-konstruktiven Begleitung und der auch öffentlichen Erläuterung der deutschen Außenpolitik“. Ihr Vorsitzender Arend Oetker ist nebenbei stellvertretender Vorsitzender der Fritz Thyssen Stiftung. Die Creme de la Creme der deutschen Konzerne ist an der Förderung von Projekten beteiligt.[11]

◦                Die Stiftung Wissenschaft und Politik führt „wissenschaftliche Untersuchungen auf den Gebieten der internationalen Politik, der Außen- und Sicherheitspolitik“ durch, „mit dem Ziel der Politikberatung“. Einst durch den BND gegründet, hat die SWP zu Geheimdienst und Bundeswehr enge Kontakte.[12] Der Präsident Hans-Peter Keitel war bis 2013 BDI-Chef. Dem Stiftungsrat gehören ferner an: der Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt, Staatssekretäre der Ministerien für Verteidigung, Entwicklung, Inneres und Bildung sowie Vertreter der Deutschen Bank und der Otto GmbH.[13]

Eine ebenfalls monopolisierte Medienlandschaft trägt zur politischen, ideologischen und kulturellen Hegemonie der Monopolbourgeoisie bei. Man denke an die Rolle des Hauses Springer beim Auswechseln des Bundespräsidenten.

Ebenso funktioniert Hegemonie natürlich auch über Zugeständnisse an Teile der Bevölkerung. So ist vor allem die eingespielte „Sozialpartnerschaft“ ein wichtiger Wettbewerbsvorteil des SMK der Bundesrepublik.

Konnte man sie in der ersten Phase 1945-75 noch als Klassenkompromiß auf der Basis eines Kräfteverhältnisses sehen, das der Arbeiterklasse die Durchsetzung von sozialen und Mitbestimmungsrechten möglich machte, so entwickelte sie sich im Zuge des neoliberalen Umbaus im Bereich der Exportindustrien zum Wettbewerbskorporatismus, zum Co-Management zwecks Stärkung der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Konzerne. Diese Kräfteverschiebung zugunsten des Kapitals war auch eine Folge von Strukturveränderungen, die den industriellen Kern der Arbeiterklasse verkleinerten und sie in ehemals kämpferischen Sektoren wie Stahl und Bergbau dezimierten. Hinzu kam die Spaltung in Stammbelegschaften, Prekarisierte und Arbeitslose.

Politisch besiegelt wurde die Niederlage der Arbeiterklasse mit dem Übergang von SPD und Grünen zum Neoliberalismus und mit dem Unvermögen oder mangelnden Willen der Gewerkschaften, die Agenda 2010 durch Mobilisierung ihrer Mitglieder zu verhindern.

 

Teil 3: Internationaler SMK?

Die gleiche Vergesellschaftungstendenz, die zur Herausbildung von Monopolen und des SMK geführt hat, liegt auch der Internationalisierung der Produktion zugrunde: Die Überakkumulation, die im vormonopolistischen Kapitalismus in den zyklischen Krisen bereinigt wird, wird im Monopolkapitalismus zur ständigen Erscheinung. Sie ist materielle Grundlage des Kapitalexports und der Internationalisierung der Produktion.

Von chronischer Überakkumulation, das heißt einem Zustand, in dem mehr Kapital produziert wird, als sich profitabel verwerten läßt, spricht schon Friedrich Engels. Für Rudolf Hilferding, Rosa Luxemburg, Bucharin und Lenin ist sie eine der Grundlagen des Imperialismus. Zwischen der Weltwirtschaftskrise 1929ff und der Krise 1974/75 wurde die chronische Überakkumulation durch die Vernichtungen der Weltkriege, durch Wettrüsten und Wiederaufbau „abgesaugt“. Seit der Krise 1974/75 ist sie jedoch wieder zur ständigen Erscheinung geworden und die wichtigste Ursache für die überdimensionale Aufblähung des Finanzsektors.

Die heute vorherrschenden Formen des Monopols sind die großen TNKs sowie die Kooperationen zwischen ihnen. Die internationalen Monopole konzentrieren sich in wenigen Akkumulationszentren. So haben 310 der 500 größten Konzerne der Welt, also mehr als 3/5 allein in den G7-Staaten USA, Japan, GER, F, GB, Canada und Italien ihre Heimatbasis. Nimmt man China hinzu, sind es fast 4/5.

Da das moderne Finanzkapital auf dem Monopol basiert, sind die Länder, in denen die meisten internationalen Monopole beheimatet sind, zugleich die größten Finanzmächte. Es sind diese Großmächte, die in den Gremien der internationalen Regulierung bestimmen:

◦                ab 1930: BIZ[14], 1944: „Bretton Woods“-Gremien: IWF, Weltbank, WTO-Vorläufer;

◦                seit 1975-6: G7, seit 2009 zunehmend die G20 (Einbeziehung der Schwellenländer); im Rahmen der EU: Der Europäische Rat und der Ministerrat.

Hauptträger der internationalen Regulierung sind die großen Nationalstaaten, Hauptformen sind zwischenstaatliche Abkommen und Gipfelvereinbarungen. Notenbanken, IWF und Weltbank, ESM, EU-Kommission sind vorwiegend ausführende Organe.

Die Rolle der großen Nationalstaaten nimmt nicht ab, sondern sie verändert sich: 

Die Weltmarktexpansion der Monopole wird von den Staaten nach innen und außen gestützt. Das bedeutet Sozialabbau und Abbau von Demokratie im Inneren und Einsatz für die Interessen der für das jeweilige Land ausschlaggebenden Monopole  in der Außenpolitik und auf den Weltgipfeln. Den nationalen Parlamenten verbleibt oft nur das Recht, die Entscheidungen der Weltgipfel bzw. der EU-Gipfel nachzuvollziehen.

 So wie die großen Monopole in der internationalen Konkurrenz unterschiedlich abschneiden (vgl. dt und frz Autokonzerne), so hängt auch die Rangfolge der Staaten in der internationalen Hierarchie von ihrer Stärke ab. Lenin 1916: „Unter dem Kapitalismus ist für die Aufteilung der Interessen- und Einflusssphären, der Kolonien usw. eine andere Grundlage als die Stärke der daran Beteiligten, ihre allgemeinwirtschaftliche, finanzielle, militärische und sonstige Stärke, nicht denkbar.“[15] 

Das beste Beispiel, dass dies nach wie vor gilt, ist die EU. Ihre ganze Geschichte war immer auch eine Geschichte der Rivalität zwischen Frankreich und Deutschland um die Führungsrolle. Heute dominiert Deutschland ökonomisch. Zugleich versucht Frankreich zusammen mit GB eine außenpolitische und militärische Achse der EU zu formieren. Beispiele: Libyen, Syrien, ehemals franz. Kolonien in Afrika.

Die EU ist keine Kooperation gleichberechtigter Staaten, die auf Augenhöhe zusammenarbeiten, sondern eine Hegemonialordnung, in der die großen Staaten eine Art Direktorium ausüben und den kleinen Staaten der Status von Protektoraten zugewiesen wird. Es handelt sich um eine imperialistisch deformierte Integration.[16]

Eine demokratische Integration in Europa ist nur denkbar, wenn es zu grundlegenden antimonopolistischen Umwälzungen in den großen Ländern kommt, allem voran in Deutschland. Was bis dahin von der EU übrig ist oder übrig bleibt, läßt sich heute allerdings kaum vorhersagen. 

 

 

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[1] Jörg Huffschmid hat auf die „bemerkenswerte Kontinuität“ der Monopole verwiesen: „Viele der heute führenden kapitalistischen Unternehmen waren auch vor hundert Jahren schon führende kapitalistische Unternehmen.“ (J.H., Weder toter Hund noch schlafender Löwe. Zur Theorie des SMK. 1996. In: MB 1-2010)

[2] Lenin zu Bucharin in der Programmdebatte der Bolschewiki 1919.

[3] Überakkumulation = Das Kapital wächst schneller als die Möglichkeiten seiner Verwertung.

[4]Siehe Fußnote 1

[5]Sonderfonds zur Stabilisierung der Finanzmärkte (480 Mrd. 900 Mio Verluste Dezember 2012)

[6]Großaktionäre und Manager von 9000 Unternehmen aus den 0,3% Großunternehmen nach IfM

[7]Das Ehepaar Paul und Kristin Achleitner ist allein in den AR von 7 der 30 DAX-Konzerne vertreten.

[8]„Premieren, Feste, Symposien oder Jubiläumsfestivitäten – es gibt viele Anlässe, bei denen die Größen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft im Mittelpunkt stehen.“ Bildergalerie, handelsblatt.online 24.2.14

[9]Dazu gehören BDI, BDA, DIHT, Bundesverband für Groß und Außenhandel, Branchenverbände

[10]Präsidium: Kurt Joachim Lauk (Ex-VS Audi, Veba/EON, Daimler), Werner M. Bahlsen, Rainer Neske (VS Deutsche Bank), Stefan Schulte (VS-Vors. Fraport AG), Bettina Würth, Hugo Fiege (Fiege Logistics), etc.

[11]Jörg Kronauer, West-östliche Gehilfin. Junge Welt 17.1.2013

[12]Jörg Kronauer, Junge Welt 20.12.2012

[13]Http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns.html

[14]Bank der Zentralbanken, in der 60 Notenbanken vertreten sind.

[15]Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. LW 22, S. 300

[16]   Allzu optimistischen Prognosen von einer Ausweitung der internationalen staatsmonopolistischen Regulierung hielt Heinz Jung schon 1979 entgegen: „Dass eine solche Tendenz in der Logik der Entwicklung liegt, ist ebenso unbestreitbar, wie die Tendenz zum Weltmonopol. Aber die kapitalistische Konkurrenz und die imperialistische Rivalität rufen Gegentendenzen hervor, die diese Tendenzen nicht aufheben, aber doch den Grad ihrer Realisierung im historischen Prozess bestimmen.“ (Jung/Schleifstein, Die Theorie des SMK und ihre Kritiker in der BRD. 1979, S.101)

Referat von Beate Landefeld: Strategiediskussion auf dem Hintergrund der SMK-Theorie

 

Strategiediskussion auf dem Hintergrund der SMK-Theorie

 

Die Strategie des antimonopolistischen Kampfes fußt auf zwei Säulen:

  1.     auf theoretischen Analysen marxistischer Kräfte, die die Entwicklung des Kapitalismus und seine Veränderungen zum Gegenstand haben;
  2.     auf den Erfahrungen, die die revolutionäre Arbeiterbewegung gemacht hat, bei den bisherigen Versuchen, dieses System zu überwinden.

 I. Entwicklung des Kapitalismus:

 

Mit dem Übergang vom Kapitalismus zum Imperialismus um 1900 waren neue Fragen zur Dialektik des Kampfes um Demokratie und Sozialismus aufgeworfen.

 

Auch für Marx und Engels war diese Dialektik bereits Thema, etwa im Kommunistischen Manifest, dessen programmatischer Teil darauf orientiert, dass die Kommunisten die damals in vielen Ländern bevorstehenden, bürgerlich-demokratischen Revolutionen unterstützen und zugleich danach streben sollten, in diesen Revolutionen Forderungen aufzustellen, „die für sich genommen unzulänglich erscheinen, aber im Verlauf der Entwicklung über sich selbst hinausweisen.“ (Übergangsforderungen). Marx und Engels plädierten bereits damals für das selbständige Auftreten der Arbeiterklasse in den demokratischen Revolutionen, die sich von der Rolle als Anhängsel der Bourgeoisie lösen und die Revolutionen weitertreiben müsse. Marx war in diesem Zusammenhang dafür, die Revolution „permanent zu machen.“[1]

 

Lenin entwickelte die Dialektik des Kampfes um Demokratie und Sozialismus in seinen Imperialismusstudien weiter. Eine wichtige Aussage dazu machte er in einem Brief über das Selbstbestimmungsrecht: „Der Kapitalismus überhaupt und der Imperialismus insbesondere verwandelt die Demokratie zu einer Illusion – und zugleich erzeugt der Kapitalismus demokratische Bestrebungen in den Massen, schafft er demokratische Einrichtungen, verschärft er den Antagonismus zwischen dem die Demokratie negierenden Imperialismus und den zur Demokratie strebenden Massen.“[2]

 

Es geht um die Tendenz des Imperialismus zur Reaktion nach innen und zur Aggression nach außen. Sie beruht auf dem Monopol.Mit ihr ensteht im Imperialismus objektiv ein Boden für revolutionär-demokratische Bestrebungen:

  • z. B. im Kampf um nationale Souveränität, gegen Kolonialismus;
  • in zurückgeblieben kapitalistischen Ländern gegen die Reste des Feudalismus;
  • gegen den Demokratieabbau in fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern.

 

Zugleich ist die Bourgeoisie nicht mehr die soziale Trägerin der Demokratie. Aus Angst vor den Massen neigt sie – nachdem das Proletariat mit eigenständigen Forderungen in Erscheinung getreten ist – zum Kompromiss mit den feudalen Kräften. Marx analysierte dies schon anhand der 1848er Revolution. Spätestens seit der Kommune 1871 geht die Trägerschaft auch in der bürgerlich-demokratischen Revolution auf das Proletariat über, im Bündnis mit der Bauernschaft.

 

Ein anderer Aspekt der objektiven Seite der Entwicklung ist der Charakter des Monopolkapitalismus als Übergangsgesellschaft, die den Sozialismus materiell vorbereitet, und zwar aufgrund des (im Vergleich zum Kapitalismus der freien Konkurrenz) höheren Niveaus der Vergesellschaftung. Dazu gehört die Herausbildung des SMK, den Lenin als objektive, unmittelbare materielle Vorstufe zum Sozialismus sah. Unter bürgerlicher Herrschaft ermöglichte der staatsmonopolistische Regulierungsmechanismus, aus Lenins Sicht, die Disziplinierung der Massen für Krieg und Reaktion. Dagegen bedeute „der staatsmonopolistische Kapitalismus in einem wirklich revolutionär-demokratischen Staate unweigerlich, unvermeidlich einen Schritt, ja mehrere Schritte zum Sozialismus hin“.[3] Die Durchsetzung von Forderungen, wie er sie vor der Oktoberrevolution formulierte, nach Verstaatlichung von Banken und Großbetrieben sowie Arbeiterkontrolle über den zentralisierten Wirtschaftsmechanismus sei unter einer revolutionär-demokratischen Macht „noch kein Sozialismus, aber schon kein Kapitalismus mehr.“[4] Auch hier handelt es sich um Übergangsforderungen.

 

Diese Analysetradition spielte für die Stamokap-Diskussion ebenso wie für die Diskussion über die antimonopolistische Demokratie in den 1970er Jahren eine zentrale Rolle, wie man den einschlägigen Schriften von Gerns/Steigerwald[5] entnehmen kann.

 

Ich möchte zur Abwechslung aber nicht Gerns/Steigerwald, sondern ein paar Sätze aus einem Beitrag von Heiko Asseln und Frank Deppe zitieren, aus dem Argument Sonderband 16, 1977 (Themenschwerpunkt „Staat und Monopole“):

 

„Die ‚Dialektik der Aufklärung‘ besteht im Umschlag des ursprünglich bürgerlich-revolutionären Anspruchs, eine vernünftige Gesellschaft zu schaffen, die nach den Prinzipien ‚Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit‘ eingerichtet ist, in die Legitimation der bornierten Klassenherrschaft einer Minderheit … Der ‚Drang nach Reaktion und Gewalt‘ – von Lenin als typisches Merkmal des monopolistischen Kapitalismus bezeichnet – wird daher zum wichtigen strategischen Bezugspunkt für die Rolle des demokratischen Kampfes … Die Zentralisierung politischer Macht, die aus den inneren Widersprüchen des Reproduktionsprozesses und der Monopolisierung entspringt, widerspricht zunehmend den Funktionsbedingungen des bürgerlich-parlamentarischen Systems. Namentlich in politischen und ökonomischen Krisenperioden und in Phasen des Aufschwungs der Klassenauseinandersetzungen orientieren sich daher die Stabilisierungsstrategien des Kapitals auf die autoritäre Lösungsform dieses Widerspruchs … Demgegenüber ist eine demokratische Massenbewegung, die sich um eine starke und klassenbewußte Arbeiterbewegung gruppiert, die entscheidende Bedingung dafür, dass sich autoritäre Lösungsformen des Widerspruchs zwischen Form und Funktion des bürgerlichen Staates nicht durchzusetzen vermögen.“[6] 

 

Das könnte auch von heute sein. Denken wir an das TTIP, so wird die demokratiefeindliche Tendenz des heutigen Monopolkapitals ersichtlich, aber auch die demokratischen Bestrebungen der Massen, die als spontane Reaktion darauf auftreten. Ein anderes Beispiel ist der breite Widerstand gegen die Troika in vielen Ländern der Eurozone, der weit über die organisierte Linke hinausgeht. Oder viele lokale Aktionen, wie etwa Stuttgart 21.

 

II. Erfahrungen der Arbeiterbewegung

 

Erfahrungen der KPs vor 1945 wurden auf den Kongressen der Kommunistischen Internationale (KI) diskutiert. An den vier ersten dieser Kongresse wirkte Lenin noch persönlich mit. Auf dem ersten und zweiten standen Gründung und Aufnahmekriterien der KI im Mittelpunkt. Auf dem dritten und vierten KI-Kongress (1921 und 1922) wurde das Abebben der revolutionären Nachkriegskrise reflektiert. Die Orientierungen waren: „Heran an die Massen!“ und Einheitsfront.

1

1920 hatte in Deutschland der Generalstreik gegen den Kapp-Putsch die Bereitschaft zur Einheitsfront in zugespitzten Defensivsituationen gezeigt. Lenin forderte 1920 in seinem Beitrag „Der ‚linke‘ Radikalismus – die Kinderkrankheit des Kommunismus“ die Kommunisten im Westen auf, „Formen des Herankommens an die Revolution“ zu finden. Er wandte sich gegen eine schematische Nachahmung der russischen Revolution.

 

In den Beschlüssen des IV. Kongresses der KI 1922 heißt es: „Zwischen der gegenwärtigen Periode der Herrschaft der offenen bürgerlichen Reaktion und dem vollen Sieg des revolutionären Proletariats über die Bourgeoisie liegen verschiedene Etappen und sind verschiedene kurzfristige Episoden möglich.“

 

1923 kam es zu „Arbeiterregierungen“ aus SPD und KPD in Sachsen und Thüringen, die später von der Reichswehr abgesetzt wurden. In der KPD wurde eingeschätzt, dass sie opportunistische Fehler (übermäßige Parlamentsfixierung) gemacht hätten.

 

1924/25 kam es unter Ruth Fischer zu einem Schwenk der KPD nach ultralinks. 1926 wiederum kam es unter Thälmann zu einem Höhepunkt in der Einheitsfrontpolitik in Form der Kampagne für die Fürstenenteignung. Sie war von der KPD-initiiert, die SPD musste mitmachen. Die Aktioneinheit der Arbeiterklasse strahlte bis weit in die Mittelschichten hinein aus, wie die Ergebnisse der Volksabstimmung zeigten.

 

Mit der Sozialfaschismusthese des VI. KI-Kongresses 1928/29 gab es einen Rückschlag in der Einheitfrontpolitik. Den Boden dafür lieferten auch Ereignisse, wie der „Blutmai“ des Berliner SPD-Polizeipräsidenten Zörgiebel 1929 mit 32 Toten. Zugleich gab es in der KI die  Fehleinschätzung, die Weltwirtschaftskrise begünstige eine revolutionäre Offensive. In der Realität kam es zum Aufstieg des Faschismus.

 

Erst der VII. Weltkongress 1935 knüpfte wieder an die Kongresse III und IV an. Die Einheitsfront wurde nun zum Kern der „Volksfrontstrategie“ gegen den Faschismus. Dimitroff: „Die Einheitsfront würde den schwankenden Schichten den Glauben an die Kräfte der Arbeiterklasse geben.“ Sie ist Voraussetzung, dass die Arbeiterklasse zu einem Gegenpol gegen Rechtsentwicklung werden kann. Die Volksfront sollte über die Arbeiterklasse hinaus vor allem Bauern, kleine Gewerbetreibende und Intellektuelle einbeziehen. Es ging darum, dem Monopolkapital die Massenbasis abspenstig zu machen, indem diese Schichten auf die Seite der Arbeiterklasse gezogen oder zumindest neutralisiert wurden.

 

Zu den Bedingungen der Einheitsfront sagte Dimitroff: „Die Herstellung der Aktionseinheit aller Teile der Arbeiterklasse, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu der einen oder anderen Partei und Organisation, ist notwendig, noch bevor die Mehrheit der Arbeiterklasse sich zum Kampf für den Sturz des Kapitalismus und für den Sieg der proletarischen Revolution vereinigt haben wird … Die Kommunistische Internationale stellt für die Aktionseinheit keinerlei Bedingungen, mit Ausnahme einer einzigen, elementaren, für alle Arbeiter annehmbaren Bedingung, und zwar, daß die Aktionseinheit sich gegen den Faschismus, gegen die Offensive des Kapitals, gegen die Kriegsgefahr, gegen den Klassenfeind richtet.“ (32)

 

Das ist zunächst nur defensiv. Der Übergang zur Offensive ist aber als Möglichkeit enthalten, da die Sammlung der Massen mit der Stoßrichtung gegen die sozialen Träger des Faschismus erfolgt, gegen die reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Kräfte des Monopolkapitals, deren Macht beschnitten werden soll. Gelingt eine Schwächung dieser Kreise im Zuge antifaschistisch-demokratischer Umwälzungen, kann dies an den Kampf um den Sozialismus heranführen. Dimitroff: „Vor fünfzehn Jahren hat uns Lenin aufgefordert, unsere ganze Aufmerksamkeit darauf zu konzentrieren, »Formen des Übergangs oder des Herankommens an die proletarische Revolution ausfindig zu machen«. Möglicherweise wird die Einheitsfrontregierung in einer Reihe von Ländern sich als eine der wichtigsten Übergangsformen erweisen...“[7]

 

Erfahrungen nach 1945: Nach dem zweiten Weltkrieg gingen in den von der Roten Armee besetzten Gebieten Europas und in vielen kolonial abhängigen Ländern eine Reihe volksdemokratischer Revolutionen aus dem antifaschistischen und antikolonialen Befreiungskampf hervor. In den kapitalistischen Ländern des Westens wurden aus den Erfahrungen des antifaschistischen Kampfs Konzeptionen der „antimonopolistischen Demokratie“ entwickelt.

 

Die KPs sprachen in dieser Zeit von drei Hauptströmen des revolutionären Weltprozesses, dem sozialistischen Weltsystem, den antikolonialen Befreinungsbewegungen und den Arbeiterbewegungen in den entwickelten kapitalistischen Ländern.

 

Das Kolonialsystem konnte überwunden werden und der reale Sozialismus entwickelte sich zunächst erfolgreich. In den entwickelten kapitalistischen Ländern wurde jedoch das heute als „Fordismus“ bezeichnete Produktions- und Konsummodell hegemonial. „Formen des Herankommens“ zu finden, blieb also nötig.

 

Die bekanntesten praktischen Versuche im Kampf um die Überwindung des Kapitalismus gab es in den 70er Jahren. Es waren 1970-1973 die Regierung der Unidad Popular in Chile, die April-Revolution 1974/75 in Portugal sowie das Programme commun und die Linksunion in Frankreich zwischen 1972 und1983. Diese Versuche hatten große Ausstrahlung auf die linken Kräfte in der BRD bis tief in die SPD.

 

III. Drei häufig diskutierte Fragen und Fehlinterpretationen

 

Auseinandersetzungen um die antimonopolistische Demokratie berühren meist Themen, wie die Dialektik Reform-Revolution, die Dialektik demokratischer und sozialistischer Kampf und die Prinzipien der Bündnispolitik. Selbst wenn die Gültigkeit beider Dialektiken abstrakt anerkannt und die Prinzipien der Bündnispolitik abstrakt bejaht werden, sind diese Fragen in historisch-konkreten Situationen immer wieder neu zu diskutieren. Es gibt keine schematischen Antworten. Auf drei häufige Fehlinterpretationen möchte ich eingehen:

 

(1) Antimonopolistische Demokratie = friedlicher Weg? Die Frage vermengt verschiedene Ebenen: die Ebene der politischen Strategie und die der Kampfformen.

  • Die antimonopolistische Strategie will ein Bündnis formen, das den Hauptgegner isoliert, ihm seine Massenbasis entzieht. Die Massen sollen auf die Seite der Arbeiterklasse gezogen werden, nicht allein durch Propaganda, sondern durch die Erfahrungen, die sie im Kampf für ihre eigenen Interessen machen. Die antimonopolistische Demokratie ist ein mögliches Etappenziel, hinter dem sich ein solches Bündnis formieren kann.
  • Ziel ist die Einschränkung und Überwindung der Monopolmacht. Das ist für Sozialisten nicht das Endziel, sondern soll den Weg zum Sozialismus öffnen. 
  • Kampfformen sind so zu wählen, dass ihre Anwendung die antimonopolistische Front an Breite, Organisiertheit und Bewußtheit stärkt und nicht schwächt.
  • Angestrebt wird, die Monopole möglichst ohne Blutvergießen zu entmachten. Da der Verlauf aber auch vom Verhalten der Monopolbourgeoisie, bzw., der staatsmonopolistischen Oligarchie abhängt, kann keine Kampfform von vornherein ausgeschlossen werden. Man muss auf möglicherweise nötige Wechsel in den Kampfformen vorbereitet sein.

 

(2) Antimonopolistische Demokratie = Zwischenstadium? Widerspricht das nicht der Aussage Lenins, wonach der SMK die unmittelbare materielle Vorstufe des Sozialismus sei?

  • Zwischen SMK und Sozialismus kann es in der ökonomischen Struktur kein Zwischenstadium im Sinne einer „dritten Gesellschaftsordnung“ geben, wohl aber kann es Kampfetappen auf dem Weg zum Sozialismus geben. Ökonomische Struktur und politische Kräfteverhältnisse sind zu unterscheiden. Gramsci unterscheidet zwischen gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnissen. Die auf die Struktur bezogenen gesellschaftlichen Verhältnisse können nur dynamische Übergangsverhältnisse sein, in Lenins Worten „noch kein Sozialismus, aber schon kein Kapitalismus mehr“.
  • Das DKP-Programm formuliert, antimonopolistische und sozialistische Umwälzung seien „miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus“.

 

Antimonopolistische Demokratie und Reformalternative:

 

  • Ziel der Reformalternative ist eine progressivere Variante des SMK: z. B. Green New Deal oder „ökologisch-soziale solidarische Gesellschaft“. Zum Verhältnis der Reformalternative zur sozialistischen Revolution heißt es, die Reformalternative sei „nach vorne offen“, Eingriffe in monopolkapitalistisches Eigentum seien kein Tabu. Zugleich wird betont, solche Eingriffe seien keine konzeptionellen Bestandteile der Reformalternative. In ihr trete „vielmehr die antimonopolistische Orientierung, wie sie für die marxistische Strategie der Vergangenheit charakteristisch war, in den Hintergrund“.[8] Folge:

▪     Die Einbettung in eine revolutionäre Strategie der Systemüberwindung fehlt; man will der Bourgeoisie etwas nehmen, ohne ihre Macht anzugreifen; dass die Bourgeoisie das so hinnimmt, ist irreal. Letztlich läuft es hinaus auf:

▪     „Reformen von oben“ oder „passive Revolution“, bei der die Herrschenden innovative Impulse von unten aufgreifen oder es bleiben lassen können.

▪     Die Innovationspotentiale des Kapitalismus und die Innovationswilligkeit der Bourgeoisie werden überbetont, vom realen Klassenkampf wird abstrahiert.

 

  • Das Konzept der „doppelten Transformation“ von Dieter Klein präsentiert sich als „Aufhebung“ des Gegensatzes von Reform und Revolution. Ich sehe darin eine uneingestandene Reformalternative:

▪     Es benennt keine objektiven Kriterien für den Unterschied von Kapitalismus und Sozialismus, keine Grundzüge der sozialistischen Gesellschaftsordnung, sondern: Sozialismus sei „als Ziel, Bewegung und orientierendes Wertesystem zu verstehen, als ständiger demokratischer Prozess“.

▪     Ablehnung jeglicher Gewalt der Massen (die doch ohne organisierte Gegengewalt wehrlos sind), Warnungen vor der „Revolution als zeitlich gerafftem Großereignis“, welches „den Reproduktionsprozess gravierend stören und unbeherrschbar machen könnte, mit schwerwiegenden sozialen Einbußen für große Teile der Bevölkerung“ (Zitate aus Dieter Kleins Buch „Das Morgen tanzt im Heute“) lassen eine eher konservative Grundhaltung erkennen. So wird in bürgerlichen Medien auch gegen große Streiks argumentiert.

▪     Ohne Massenkampf, ohne Druck und Entwicklung von Gegenmacht lassen sich nicht einmal die schon erworbenen Rechte verteidigen, geschweige denn progressive Veränderungen durchsetzen.



[1]
                 Das Interesse und die Aufgabe der Arbeiterklasse sei es, „die Revolution permanent zu machen, so lange, bis alle mehr oder weniger besitzenden Klassen von der Herrschaft verdrängt sind, die Staatsgewalt vom Proletariat erobert und die Assoziation der Proletarier nicht nur in einem Lande, sondern in allen herrschenden Ländern der ganzen Welt so weit vorgeschritten ist, dass die Konkurrenz der Proletarier in diesen Ländern aufgehört hat und dass wenigstens die entscheidenden produktiven Kräfte in den Händen der Proletarier konzentriert sind“. Karl Marx, Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848-1850, MEW 7, S. 248

[2]             W.I. Lenin, Antwort an P. Kijewski (J. Pjatakow). LW 23, S. 14

[3]             W. I. Lenin, Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll. LW 25, 368 (September 1917)

[4]             Ebenda S. 371

[5]             Gerns/Steigerwald, Für eine sozialistische Bundesrepublik. 1977. Dieselben: Antimonopolistischer Kampf heute. 1983

[6]    Heiko Asseln und Frank Deppe, Die Staatsfrage und die Strategie der Arbeiterbewegung, AS 16-1977, S. 96f.

[7]             „... Die »linken« Doktrinäre haben sich stets über diesen Hinweis Lenins hinweggesetzt, als beschränkte Propagandisten haben sie immer nur vom »Ziel« gesprochen, ohne sich je um die »Übergangsformen« zu kümmern. Die Rechtsopportunisten aber versuchten, ein besonderes »demokratisches Zwischenstadium« zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und der Diktatur des Proletariats herzustellen, um in der Arbeiterschaft die Illusion eines friedlichen parlamentarischen Spazierganges aus der einen Diktatur in die andere zu erwecken. Dieses fiktive »Zwischenstadium« nannten sie auch »Übergangsform« und beriefen sich sogar auf Lenin! Aber es war nicht schwer, diesen Schwindel aufzudecken: sprach doch Lenin von einer Form des Übergangs und des Herankommens an die »proletarische Revolution«, d.h. an den Sturz der Diktatur der Bourgeoisie, und nicht von irgendeiner Übergangsform zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und der proletarischen Diktatur.“ Alle Dimitroff-Zitate aus: G. D, Arbeiterklasse gegen Faschismus, facit-Reihe 8, S.33 und 86

[8]    Huffschmid Jörg / Jung Heinz, Reformalternative. Ein marxistisches Plädoyer. 1988, S. 132, 153

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Referat von Beate Landefeld: Zur Aktualität der SMK-Theorie

 

Zur Aktualität der SMK-Theorie

 

Ich möchte zu 3 Punkten sprechen: (1) Was versteht man unter SMK? (2) Zum SMK der BRD und (3) zur Frage der „Keimformen eines internationalen SMK“, von denen oft die Rede ist.

 

Teil 1: Was versteht man unter SMK?

Die Theorie des SMK macht Aussagen zur ökonomischen Kernstruktur des heutigen Kapitalismus, zu seiner politischen Regulierung und zum Verhältnis von Kernstruktur und Regulierung.

Die Aussagen zur Kernstruktur basieren auf der Akkumulationstheorie von Marx und Engels. Lenin entwickelte sie weiter zur Theorie des Monopols: Konzentration und Zentralisation des Kapitals führen mit Notwendigkeit zu einem Punkt, an dem die Konkurrenz ins Monopol umschlägt. Um 1900 herum kam es zur dauerhaften Strukturdifferenzierung des Gesamtkapitals in Monopole und nichtmonopolistisches Kapital.

Nach der marxistischen Definition sind Monopole Produkt der Erhöhung des Vergesellschaftungsgrads der Produktion, die notwendig zur Beherrschung bestimmter Zusammenhänge des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses führt und dadurch die Aneignung von Monopolprofit ermöglicht.[1]

Monopole verneinen die Konkurrenz, bewegen sich aber im „Milieu der Konkurrenz“. Im Monopolkapitalismus existieren unterschiedliche Formen der Konkurrenz: die monopolistische Konkurrenz findet zwischen Monopolen statt oder auch innerhalb von Monopolen um die Macht im Konzern (zum Beispiel bei „Übernahmeschlachten“); sie ist auch Konkurrenz gegen das nichtmonopolistische Kapital; daneben existiert weiterhin die freie Konkurrenz sozusagen als Unterbau der Monopole, wenngleich nicht unverzerrt durch den „Monopolüberbau“. Lenin sagte dazu:

„Nirgendwo in der Welt hat der Monopolkapitalismus ohne freie Konkurrenz in einer ganzen Reihe von Wirtschaftszweigen existiert und wird er je existieren […] Sagte Marx von der Manufaktur, sie sei ein Überbau über der massenhaften Kleinproduktion gewesen, so sind Imperialismus und Finanzkapitalismus ein Überbau über dem alten Kapitalismus. Zerstört man seine Spitze, so tritt der alte Kapitalismus zutage.“[2]

Wir haben also auf der einen Seite eine Verstärkung von Elementen der Planung in Form der monopolistischen Beherrschung bestimmter Zusammenhänge des Reproduktionsprozesses und auf der anderen Seite das Weiterbestehen der Anarchie des Marktes. Mehr noch: Weil die Monopole sich in den Krisen der Kapitalvernichtung weitgehend entziehen können, schwächen sie die Selbstregulierungskräfte des Kapitalismus, die reinigende Wirkung der zyklischen Krisen. Sie verursachen, wie Lenin sagt, eine Reihe neuer, „besonders krasser Widersprüche“. Die Überakkumulation[3] wird zu einer chronischen Erscheinung. (Ausdruck davon: Anlagenotstand, Überkapazitäten)

Die Herausbildung des Monopolkapitalismus erfolgte als Antwort der herrschenden Klasse auf die Tendenz zur Vergesellschaftung der Produktion: Der Einzelkapitalist wurde abgelöst durch die Aktiengesellschaft. Die Trennung von Kapitaleigentum und Verfügung setzte sich durch und mit ihr die Herrschaft des Geldkapitals. Geldkapital und Industriekapital verbanden sich zum modernen Finanzkapital.

Das Monopol ist die höchste Stufe der Vergesellschaftung, die unter Bedingungen des Privateigentums möglich ist. Der Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung wird durch das Monopol nicht gelöst. Er erhält eine neue Bewegungsform, die ihn auf höherer Stufe reproduziert. 

Die Schwächung der spontanen Regulierungsmechanismen erfordert deren ständige Ergänzung durch staatliche Regulierung. Marx: Das Monopol „fordert die Staatseinmischung heraus.“ Lenin entwickelte dafür den Begriff des staatsmonopolistischen Kapitalismus.

Er hat sich historisch in Schüben durchgesetzt: Zunächst in der Kriegswirtschaft der beiden Weltkriege. Nach 1945 erfolgte die volle Durchsetzung des SMK als Konsequenz aus der Weltwirtschaftskrise 1929ff und unter dem Anpassungszwang, unter dem die Bourgeoisien standen, aufgrund der für die Arbeiterklasse günstigen internationalen Kräfteverhältnisse. (Stichwort: Systemkonkurrenz)

Jörg Huffschmid hat die Rolle des Staates im SMK wie folgt beschrieben: „Ein großer Teil des Staatsapparates befaßt sich mit ökonomischer Steuerung, staatliche Politik ist zum erheblichen Teil wirtschaftliche Politik, die Staatsquote liegt bei einem Vielfachen des Wertes von vor 80 Jahren. Dieser steigende Staatsinterventionismus hängt mit der Entwicklung der Produktivkräfte und gesellschaftlichen Arbeitsteilung, der damit verbundenen zunehmenden Komplexität und Vergesellschaftung des ökonomischen Prozesses sowie mit der Notwendigkeit zusammen, durch sozialpolitische Maßnahmen das erforderliche Minimum an gesellschaftlichem Zusammenhang, Akzeptanz und Ausgleich zu gewährleisten.“

Huffschmid schrieb das 1996 und bezog es explizit auch auf die neoliberale Phase der staatsmonopolistischen Regulierung. Nach seiner Ansicht ging es bei der damaligen Deregulierungsdiskussion „nicht um das Ob, sondern um die Richtung der Regulierung, und bei der ‚Entstaatlichungsdiskussion [...] um die Verringerung der Staatsquote von 50% auf 45% [...] nicht um radikalen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft überhaupt.“[4] (Staatsquote = Anteil am BIP, der durch die Hand des Staates geht, bei uns 45- 48%, Frankreich 56%)

In der Art und Weise der staatsmonopolistischen Regulierung gibt es zum einen länderspezifische Varianten, z. B., eine privatmonopolistische Variante in Deutschland und eine mehr etatistische Variante in Frankreich. Die länderspezifischen Varianten hängen ab von der Stellung des Landes in der internationalen Arbeitsteilung und in der weltwirtschaftlichen Hierarchie, aber auch von historischen Traditionen und Klassenverhältnissen.

Zum anderen gibt es unterschiedliche historische Phasen des SMK, wie die eher keynesianistisch geprägte Phase 1945-75 und die neoliberale Phase danach. Auch darin spiegeln sich Veränderungen im Kräfteverhältnis der Klassen. 1945-1975 hatte die Arbeiterklasse eine starke Stellung, bedingt durch den Wiederaufbau und die Systemkonkurrenz. Nach der Krise 1974/75 setzten die Bourgeoisien Schritt für Schritt den Neoliberalimus als reaktionären Ausweg durch. Das geschah im harten Klassenkampf von oben. GB und die USA gingen dabei voran. 

Zum Verhältnis von ökonomischer Struktur und Regulierung: Es gab früher die Formel, wonach im SMK „Staat und Monopole zu einem einheitlichen Machtmechanismus“ verschmelzen. Doch wie funktioniert ein solcher „Machtmechanismus“? Um funktionieren zu können, muß der bürgerliche Staat auch im SMK komplexe, in sich widersprüchliche Aufgaben erfüllen. Er muß zumindest vier Aspekten Rechnung tragen:

◦                Erstens, ist er ideeller Gesamtkapitalist. Dabei wird er primär die Interessen der Großkonzerne – schon allein wegen deren überragender volkswirtschaftlicher Bedeutung – im Auge haben und, wenn man so will, als „ideeller Gesamtmonopolist“ agieren. Doch muss er dem Monopolkapital auch eine loyale politische Massenbasis erhalten, das heißt zum Beispiel, dass er auch Mittelstandspolitik machen muß.

◦                Zweitens, der Staat ist wie eh und je Instrument der Klassenherrschaft.

◦                Drittens, ist er Verdichtung von Kräfteverhältnissen.

Diese drei Aspekte enthalten widersprüchliche Interessen: Die Kapitalisten haben konkurrierende Interessen und die Klassenherrschaft der Bourgeoisie kann nur gesichert werden, wenn auch den Kräfteverhältnissen im Klassenkampf Rechnung getragen und ein genügender Teil der Beherrschten in die Interessen des Kapitals eingebunden wird. Aus den Widersprüchen ergibt sich

◦                viertens eine relative Selbständigkeit des Staates. Diese schließt nicht aus, dass der Staat ab und zu als direktes Instrument ganz bestimmter Monopole oder Monopolgruppen agiert, aber im Schnitt wird er das übergeordnete Gesamtinteresse der herrschenden Klasse verfolgen und es als „Allgemeininteresse“ darstellen.

 

Teil 2: Besonderheiten des SMK der Bundesrepublik

Die deutsche Wirtschaft ist monopolistisch strukturiert:

Es gibt insgesamt etwa 3 Millionen steuerpflichtige Unternehmen. Davon sind 99,7% kleine und mittlere Unternehmen, die etwa 38% aller Umsätze erbringen. Nur 0,3% sind Großunternehmen, die aber 62% der Umsätze erbringen. Im Schnitt kommen so auf 1000 Unternehmen 3, die knapp 2/3 der Umsätze dieser 1000 erwirtschaften. Diese 0,3% kann man als Konzerne betrachten, die Monopole sind oder deren Konkurrenz sie „dicht an das Monopol“ herangeführt hat. [etwa 9000 Unternehmen]

Bei der Verteilung der 500 größten Konzerne der Welt auf die Länder belegt die BRD den vierten Platz nach den USA, Japan und China. VW ist unter den drei größten Autokonzernen der Welt. Typisch für die deutschen Konzerne ist, dass sie stark „international aufgestellt“ sind. Dank ihrer Präsenz vor allem in den USA, China, Indien, Rußland und Brasilien können sie derzeit auch die Nachfrageschwäche in der EU besser als etwa die französische Konkurrenz wegstecken.

Die staatliche Regulierung ist der Export- und Weltmarktorientierung untergeordnet: Bundesbank und Regierung setzen auf „Stabilitätspolitik“. Ziel ist die Minimierung der Arbeitskosten und der Aufwendungen für Soziales, Kultur und Ökologie. Die „Stabilitätspolitik“ gilt der deutschen Bourgeoisie traditionell als Erfolgsbedingung für ihre Exporterfolge, ob unter Erhard, Schmid, Kohl, Schröder oder Merkel. Eine kurze Unterbrechung durch ein paar Jahre Keynesianismus gab es nur nach der Krise 1967 bis zur „Reformära“ der Regierung Brandt. (Spezifikum extreme Exportabhängigkeit)

Außenpolitisch engagieren sich die deutschen Regierungen gegen Protektionismus, für freien Zugang zu allen Märkten. Neben dem EU-Binnenmarkt sind das vor allem der US-Markt und die Märkte der BRIC-Staaten. Mit ihren Exportüberschüssen hat die BRD zu den Ungleichgewichten in der Weltwirtschaft beigetragen. In der EU und bei den G20 ist sie daher immer wieder der Forderung ausgesetzt, mehr für den Binnenmarkt zu tun. Im Gegensatz dazu hat Berlin in der EU den Fiskalpakt durchgesetzt, der die stärkere Überwachung und Bestrafung von „Schuldensündern“ vorsieht. [TAFTA]

Staatsmonopolistische Regulierung erfolgt in der BRD hauptsächlich über staatliche Umverteilungspolitik, über Notenbanken, Aufsichts- und Wettbewerbsbehörden sowie über Förderprogramme, Steuerpolitik und Subventionen.

Staatseigentum gibt es heute vor allem im Bankensektor. Bei Post, Telekom und Bahn ist der Staat noch Großaktionär. Die Privatisierungen in diesen Bereichen dienten der Herausbildung von „Global Players“. Im Energiesektor hat kommunales Eigentum wieder leicht zugenommen. Die jüngste Krise erzwang Verstaatlichungen und Konsolidierungen vor allem im Finanzsektor sowie die Bildung von „Rettungsfonds“, wie den Unternehmensrettungsfonds, den SoFFin[5] und die Beteiligung am ESM.

Entsprechend der Differenzierung des Gesamtkapitals ist die Monopolbourgeoisie die dominante Gruppe der Bourgeoisie. Aus dieser immer noch recht großen[6] Gruppe heraus rekrutiert sich ein kleinerer Kreis von „Entscheidern“, eine Oligarchie aus Milliardären, Spitzenmanagern, Verbandsspitzen, Parteiführern und hohen staatlichen Funktionären (staatsmonopolistische Oligarchie, „Deutschland-AG“, Finanzoligarchie).

Die ökonomische und politische Herrschaft dieser Oligarchie setzt sich über ein dichtes Geflecht von offiziellen und inoffiziellen Konsultations- und Entscheidungsgremien um: Personalunion in Aufsichtsräten von Konzernen[7], Wirtschaftsverbände, gemeinsame Ausschüsse von Politik und Wirtschaft, Stiftungen, Forschungsinstitute, die gemeinsame Beraterbranche, gemeinsame Schirmherrschaften und Ehrenämter in Kultur und Sport, Karriere-Drehtüren zwischen Politik und Wirtschaft sorgen für kontinuierliche Kommunikation des immer gleichen Personenkreises.[8] 

Die Spitzen aller großen Unternehmerverbände[9] sind durchweg mit Monopolvertretern besetzt. Auf ihren jährlichen Verbandstagen erläutert die Bundeskanzlerin ihre politischen Vorhaben. Dazwischen existieren zahlreiche Ebenen der Konsultation und Zusammenarbeit bis hin zur Erarbeitung von Gesetzesvorlagen durch Unternehmerverbände. Eine wichtige Rolle spielt seit Jahrzehnten der Wirtschaftsrat der CDU/CSU, dem allein mehr als 10000 Unternehmer angehören und dessen „Wirtschaftstag“ das Handelsblatt als „Jahreshauptversammlung der deutschen Wirtschaft“ bezeichnet.[10]

Zentrale Netzwerke und Think Tanks wie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik oder die Stiftung Wissenschaft und Politik befeuern die Meinungsbildung und den strategischen Diskurs der Bourgeoisie.

◦                Die DGAP assistiert „bei der wissenschaftlichen Vorbereitung, der kritisch-konstruktiven Begleitung und der auch öffentlichen Erläuterung der deutschen Außenpolitik“. Ihr Vorsitzender Arend Oetker ist nebenbei stellvertretender Vorsitzender der Fritz Thyssen Stiftung. Die Creme de la Creme der deutschen Konzerne ist an der Förderung von Projekten beteiligt.[11]

◦                Die Stiftung Wissenschaft und Politik führt „wissenschaftliche Untersuchungen auf den Gebieten der internationalen Politik, der Außen- und Sicherheitspolitik“ durch, „mit dem Ziel der Politikberatung“. Einst durch den BND gegründet, hat die SWP zu Geheimdienst und Bundeswehr enge Kontakte.[12] Der Präsident Hans-Peter Keitel war bis 2013 BDI-Chef. Dem Stiftungsrat gehören ferner an: der Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt, Staatssekretäre der Ministerien für Verteidigung, Entwicklung, Inneres und Bildung sowie Vertreter der Deutschen Bank und der Otto GmbH.[13]

Eine ebenfalls monopolisierte Medienlandschaft trägt zur politischen, ideologischen und kulturellen Hegemonie der Monopolbourgeoisie bei. Man denke an die Rolle des Hauses Springer beim Auswechseln des Bundespräsidenten.

Ebenso funktioniert Hegemonie natürlich auch über Zugeständnisse an Teile der Bevölkerung. So ist vor allem die eingespielte „Sozialpartnerschaft“ ein wichtiger Wettbewerbsvorteil des SMK der Bundesrepublik.

Konnte man sie in der ersten Phase 1945-75 noch als Klassenkompromiß auf der Basis eines Kräfteverhältnisses sehen, das der Arbeiterklasse die Durchsetzung von sozialen und Mitbestimmungsrechten möglich machte, so entwickelte sie sich im Zuge des neoliberalen Umbaus im Bereich der Exportindustrien zum Wettbewerbskorporatismus, zum Co-Management zwecks Stärkung der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Konzerne. Diese Kräfteverschiebung zugunsten des Kapitals war auch eine Folge von Strukturveränderungen, die den industriellen Kern der Arbeiterklasse verkleinerten und sie in ehemals kämpferischen Sektoren wie Stahl und Bergbau dezimierten. Hinzu kam die Spaltung in Stammbelegschaften, Prekarisierte und Arbeitslose.

Politisch besiegelt wurde die Niederlage der Arbeiterklasse mit dem Übergang von SPD und Grünen zum Neoliberalismus und mit dem Unvermögen oder mangelnden Willen der Gewerkschaften, die Agenda 2010 durch Mobilisierung ihrer Mitglieder zu verhindern.

 

Teil 3: Internationaler SMK?

Die gleiche Vergesellschaftungstendenz, die zur Herausbildung von Monopolen und des SMK geführt hat, liegt auch der Internationalisierung der Produktion zugrunde: Die Überakkumulation, die im vormonopolistischen Kapitalismus in den zyklischen Krisen bereinigt wird, wird im Monopolkapitalismus zur ständigen Erscheinung. Sie ist materielle Grundlage des Kapitalexports und der Internationalisierung der Produktion.

Von chronischer Überakkumulation, das heißt einem Zustand, in dem mehr Kapital produziert wird, als sich profitabel verwerten läßt, spricht schon Friedrich Engels. Für Rudolf Hilferding, Rosa Luxemburg, Bucharin und Lenin ist sie eine der Grundlagen des Imperialismus. Zwischen der Weltwirtschaftskrise 1929ff und der Krise 1974/75 wurde die chronische Überakkumulation durch die Vernichtungen der Weltkriege, durch Wettrüsten und Wiederaufbau „abgesaugt“. Seit der Krise 1974/75 ist sie jedoch wieder zur ständigen Erscheinung geworden und die wichtigste Ursache für die überdimensionale Aufblähung des Finanzsektors.

Die heute vorherrschenden Formen des Monopols sind die großen TNKs sowie die Kooperationen zwischen ihnen. Die internationalen Monopole konzentrieren sich in wenigen Akkumulationszentren. So haben 310 der 500 größten Konzerne der Welt, also mehr als 3/5 allein in den G7-Staaten USA, Japan, GER, F, GB, Canada und Italien ihre Heimatbasis. Nimmt man China hinzu, sind es fast 4/5.

Da das moderne Finanzkapital auf dem Monopol basiert, sind die Länder, in denen die meisten internationalen Monopole beheimatet sind, zugleich die größten Finanzmächte. Es sind diese Großmächte, die in den Gremien der internationalen Regulierung bestimmen:

◦                ab 1930: BIZ[14], 1944: „Bretton Woods“-Gremien: IWF, Weltbank, WTO-Vorläufer;

◦                seit 1975-6: G7, seit 2009 zunehmend die G20 (Einbeziehung der Schwellenländer); im Rahmen der EU: Der Europäische Rat und der Ministerrat.

Hauptträger der internationalen Regulierung sind die großen Nationalstaaten, Hauptformen sind zwischenstaatliche Abkommen und Gipfelvereinbarungen. Notenbanken, IWF und Weltbank, ESM, EU-Kommission sind vorwiegend ausführende Organe.

Die Rolle der großen Nationalstaaten nimmt nicht ab, sondern sie verändert sich: 

Die Weltmarktexpansion der Monopole wird von den Staaten nach innen und außen gestützt. Das bedeutet Sozialabbau und Abbau von Demokratie im Inneren und Einsatz für die Interessen der für das jeweilige Land ausschlaggebenden Monopole  in der Außenpolitik und auf den Weltgipfeln. Den nationalen Parlamenten verbleibt oft nur das Recht, die Entscheidungen der Weltgipfel bzw. der EU-Gipfel nachzuvollziehen.

 So wie die großen Monopole in der internationalen Konkurrenz unterschiedlich abschneiden (vgl. dt und frz Autokonzerne), so hängt auch die Rangfolge der Staaten in der internationalen Hierarchie von ihrer Stärke ab. Lenin 1916: „Unter dem Kapitalismus ist für die Aufteilung der Interessen- und Einflusssphären, der Kolonien usw. eine andere Grundlage als die Stärke der daran Beteiligten, ihre allgemeinwirtschaftliche, finanzielle, militärische und sonstige Stärke, nicht denkbar.“[15] 

Das beste Beispiel, dass dies nach wie vor gilt, ist die EU. Ihre ganze Geschichte war immer auch eine Geschichte der Rivalität zwischen Frankreich und Deutschland um die Führungsrolle. Heute dominiert Deutschland ökonomisch. Zugleich versucht Frankreich zusammen mit GB eine außenpolitische und militärische Achse der EU zu formieren. Beispiele: Libyen, Syrien, ehemals franz. Kolonien in Afrika.

Die EU ist keine Kooperation gleichberechtigter Staaten, die auf Augenhöhe zusammenarbeiten, sondern eine Hegemonialordnung, in der die großen Staaten eine Art Direktorium ausüben und den kleinen Staaten der Status von Protektoraten zugewiesen wird. Es handelt sich um eine imperialistisch deformierte Integration.[16]

Eine demokratische Integration in Europa ist nur denkbar, wenn es zu grundlegenden antimonopolistischen Umwälzungen in den großen Ländern kommt, allem voran in Deutschland. Was bis dahin von der EU übrig ist oder übrig bleibt, läßt sich heute allerdings kaum vorhersagen. 

 

 

____________________________________________________________________

[1] Jörg Huffschmid hat auf die „bemerkenswerte Kontinuität“ der Monopole verwiesen: „Viele der heute führenden kapitalistischen Unternehmen waren auch vor hundert Jahren schon führende kapitalistische Unternehmen.“ (J.H., Weder toter Hund noch schlafender Löwe. Zur Theorie des SMK. 1996. In: MB 1-2010)

[2] Lenin zu Bucharin in der Programmdebatte der Bolschewiki 1919.

[3] Überakkumulation = Das Kapital wächst schneller als die Möglichkeiten seiner Verwertung.

[4]Siehe Fußnote 1

[5]Sonderfonds zur Stabilisierung der Finanzmärkte (480 Mrd. 900 Mio Verluste Dezember 2012)

[6]Großaktionäre und Manager von 9000 Unternehmen aus den 0,3% Großunternehmen nach IfM

[7]Das Ehepaar Paul und Kristin Achleitner ist allein in den AR von 7 der 30 DAX-Konzerne vertreten.

[8]„Premieren, Feste, Symposien oder Jubiläumsfestivitäten – es gibt viele Anlässe, bei denen die Größen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft im Mittelpunkt stehen.“ Bildergalerie, handelsblatt.online 24.2.14

[9]Dazu gehören BDI, BDA, DIHT, Bundesverband für Groß und Außenhandel, Branchenverbände

[10]Präsidium: Kurt Joachim Lauk (Ex-VS Audi, Veba/EON, Daimler), Werner M. Bahlsen, Rainer Neske (VS Deutsche Bank), Stefan Schulte (VS-Vors. Fraport AG), Bettina Würth, Hugo Fiege (Fiege Logistics), etc.

[11]Jörg Kronauer, West-östliche Gehilfin. Junge Welt 17.1.2013

[12]Jörg Kronauer, Junge Welt 20.12.2012

[13]Http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns.html

[14]Bank der Zentralbanken, in der 60 Notenbanken vertreten sind.

[15]Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. LW 22, S. 300

[16]   Allzu optimistischen Prognosen von einer Ausweitung der internationalen staatsmonopolistischen Regulierung hielt Heinz Jung schon 1979 entgegen: „Dass eine solche Tendenz in der Logik der Entwicklung liegt, ist ebenso unbestreitbar, wie die Tendenz zum Weltmonopol. Aber die kapitalistische Konkurrenz und die imperialistische Rivalität rufen Gegentendenzen hervor, die diese Tendenzen nicht aufheben, aber doch den Grad ihrer Realisierung im historischen Prozess bestimmen.“ (Jung/Schleifstein, Die Theorie des SMK und ihre Kritiker in der BRD. 1979, S.101)

Pierre Lévy
Herausgeber und Redakteur der Zeitschrift Bastille, République, Nation

„Das Marx Engels Zentrum bietet in Berlin eine einmalige Gelegenheit zur konstruktiven Auseinandersetzung über die ökonomischen, sozialen, politischen und geopolitischen Herausforderungen der Gegenwart vom Standpunkt marxistischer Analyse unter Einbeziehung unterschiedlicher Erfahrungen. Je souhaite plein succès et longue vie au MEZ.“

7. März 2014
Die französische Linke und ihre Haltung gegenüber der EU

10. Juni 2014
Front National und AfD erfolgreich! Was sind die Antworten der Linken?

Ekkehard Lieberam
Vorsitzender des Marxistischen Forums Sachsen

23. Mai 2014
Unaufhaltsam auf dem Weg in die Koalition mit SPD und Grünen? Zur Situation der Linkspartei nach ihrem Parteitag vom 10./11. Mai 2014

2. September 2016
Integrationsfalle (Mit)-Regieren
Über Rot-Rot-Grüne Bündnisse

Download des Artikels "Geschichtsvergessenheit: nur so funktioniert die Integrationsfalle"

Referat von Ekkehard Lieberam: Unaufhaltsam auf dem Weg in die Koalition mit SPD und Grünen?

 

Die Antwort auf die Frage nach der Unaufhaltsamkeit einer Koalition der LINKEN mit SPD und Grünen auf Bundesebene weiß ich natürlich auch nicht. Manches deutet in diese Richtung. Vieles, gerade nach dem Berliner Parteitag, spricht dagegen. Auch Parteiengeschichte ist wie Geschichte überhaupt immer wieder Premiere und für Überraschungen gut. Wandlungen im Verhältnis der Parlamentsparteien hängen nicht nur und vorrangig vom Willen von Fraktionsführern, Wahlkampfleitern oder Parteivorstandsmehrheiten ab, sondern von vielen weiteren Faktoren: dem Auf und Ab gesellschaftlicher Kämpfe und Stimmungen, von den Interessen der herrschenden Klasse, von den politischen Vorstellungen der anderen Bundestagsparteien und nicht zuletzt von den Unwägbarkeiten des Wählerverhaltens und des Wahlergebnisses.

 

Einige aus unseren Reihen wie Ingo Wagner aus Leipzig (Eine Partei gibt sich auf, Berlin 2004), definierten die PDS und definieren die LINKE als sozialdemokratische Partei besonderer Art. Das ist mir zu pauschal, zumal ich nicht weiß, welche sozialdemokratische Partei gemeint ist, die von 1891, 1914, von 1930, die von 1955/1956 (in der ich einmal Mitglied war) oder die Sozialdemokratie von heute. Auch eine Charakterisierung  der LINKEN als linkssozialistische Partei halte ich nicht für überzeugend. Gerade politische Organisationen, die zwischen dem politischen System des Kapitalismus und dem politischen System des Klassenwiderstandes ihren Platz suchen muss man als Marxist in ihrer konkreten Widersprüchlichkeit analysieren und bewerten. Eine Pauschalbewertung, die alles erst einmal auf einen Nenner bringen will, ist da ein problematischer Ansatz. 

 

Gewerbsmäßiger Parlamentarismus und gesellschaftliche Auseinandersetzungen

 

Eine differenzierte Sicht gibt den Blick auf mindestens zwei Parteien frei (Hans Modrow sprach, soweit ich mich erinnere, sogar einmal von vier oder fünf Parteien), die unter dem Dach der LINKEN in einer Partei, auch in ihren Führungsgremien, vereint sind. Die LINKE ist eine Sowohl-als-auch Partei, die politischen Widerstand gegen die Interessen des Kapitals leistet, aber auch zum Teil dessen Geschäfte besorgt. In ihr gibt es scharfe Gegensätze zwischen Antikapitalisten und Reformkapitalisten, zwischen Antimilitaristen und Einzelfallprüfern, zwischen engagierten Bewegungslinken und karrieregeilen Regierungslinken. Diese Gegensätze werden (manchmal durch akzeptable, oft durch faule Kompromisse) gedeckelt, brechen aber immer wieder auf. Bei nicht wenigen LINKEN-Politikern fällt es zudem schwer, überhaupt zu erkennen, wo sie genau in den politischen Auseinandersetzungen unserer Zeit stehen.

 

Allerdings geht es nicht vorrangig um bloße Differenzen zwischen gegensätzlichen Strömungen in dieser Partei, sondern um das Erkennen der strukturellen Bedingungen und Wirkungen die sie prägen:  einerseits die Funktionsweise des modernen gewerbsmäßigen Parlamentarismus (die den Brückenschlag zur politische Klasse als politischen Teil der herrschenden Klasse befördert) und andererseits die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, die in sie hineinwirken, in ihr einen konzentrierten Ausdruck finden. Die Linke schwankt je nach der Stärke dieser Auseinandersetzungen zwischen Anpassung und Opposition, zwischen der Festlegung auf einen nur parlamentarischen Kampf und der Erkenntnis, dass allein das Primat des außerparlamentarischen Kampfes progressive politische Veränderungen ermöglicht.

 

Wenn man die Parteiengeschichte von PDS und LINKEN aus der Sicht unseres Themas  verstehen will, sind vor allem zwei Dinge von Bedeutung. Zum einen geht es um die intensiven Wechselbeziehungen zwischen sozialen und politischen Bewegungen bzw. kritischen Alltagstimmungen und dem Zustand der Partei. Zum anderen sind jene politischen Mechanismen nicht aus den Augen zu lassen, die bewirken, dass eine zunächst systemoppositionelle Partei (und besonders schnell deren Führungsgremien) sich alsbald in den normalen bürgerlichen Politik- und Parlamentsbetrieb einordnen.

 

Als wichtige Tendenzen sind zu beobachten: Aus einer antikapitalistischen Partei wird ein kapitalistischer Betrieb, wo unten gearbeitet und oben Geld verdient wird. Ehemals linke Parteien verwandeln sich in politische Karriereagenturen, die auf dem politischen Markt mit inhaltslosen Reklamesprüchen um Stimmen und Mandate konkurrieren. Die Oppositionspartei wird zur Regierungspartei im Wartestand. Wird sie dann tatsächlich Regierungspartei, hat dies in der Regel zur Folge, dass die Interessen der jeweiligen Parteiführung sich dauerhaft mit den Interessen der herrschenden Klasse verbinden. Linke Politik wird identisch mit links blinken, um rechts zu fahren.

 

Gegentendenzen sind nicht zu übersehen. Soziale und politische Kämpfe, nicht zuletzt auch Proteststimmungen gegen soziale Ungerechtigkeiten und politische Skandale, wirken in die Parteien hinein. Der Kampf  gegen Anpassung wird zu einem wichtigen Ansatzpunkt für innerparteiliche Opposition.

 

Nur aus der Sicht dieser gegensätzlichen Tendenzen ist das schroffe Hin und Her in der Politik und im öffentlichen Ansehen der PDS wie auch der LINKEN zu verstehen, sind  die innerparteilichen Auseinandersetzungen in ihren Führungsgremien zu begreifen, ist das offene Abdriften einzelner Politiker ins Lager der Herrschenden erklärbar (so des Mitglieds der Eliteorganisation des US-amerikanischen Kapitals „Atlantik-Brücke“ Stefan Liebig), sind die Absurditäten politischer Dämlichkeit von LINKEN-Politikern in ostdeutschen Ländern wie in Sachsen zu verstehen.

 

PDS: Ja zur Regierungsbeteiligung führte zur Existenzkrise

Einige Bemerkungen zunächst zur Sicht auf die Geschichte von PDS und LINKEN und zu den wichtigsten Erkenntnissen dieser Geschichte:

 

Die PDS war seit Ende der neunziger Jahre bereits weitgehend eine systemkonforme Partei, die den anderen Bundestagsparteien immer ähnlicher wurde. Für ihre Führung war sie bereits Regierungspartei im Wartestand auch auf Bundesebene. Sie hatte sich 1998 in Mecklenburg-Vorpommern und Anfang 2002 in Berlin an den Landesregierungen beteiligt. Typisch für sie war, dass sich ihre Führung programmatisch bereits angepasst, ihr „Godesberg“ schon hinter sich gebracht hatte: Abgehen vom Klassenkampf, Politikverständnis ohne Beachtung der Klassenmachtverhältnisse, ethische Begründung eines völlig unbestimmten Sozialismusziels, das nichts weiter war als ein geschönter Kapitalismus.

 

Die Wähler der PDS sahen diese Entwicklung offensichtlich nicht so positiv wie ihre Führungsgremien. Es kam zu einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise zwischen ihrer Führung und ihren Wählerinnen und Wählern. Zur Bundestagswahl am 22. September 2002 erhielt die PDS gerade noch mal 4,0 Prozent und verlor mit 600.00 Wählern 20 Prozent ihrer Zweitstimmen. In Berlin verlor sie bei dieser Bundestagswahl gegenüber den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 21. Oktober 2001 sogar innerhalb eines Jahres die Hälfte ihrer Wählerstimmen.

 

Es kam der große Katzenjammer. Aber wer glaubt, dass derartige offenkundige tiefe Niederlagen eines Anpassungskurses zum innerparteilichen Aufschrei und zu einem Kurswechsel führen, musste sich alsbald eines Anderen belehren lassen. Wahlfrust und auch innerparteiliche Demokratie als Korrektiv gegen Anpassung hatten zumeist nur eine begrenzte Wirkung. In Berlin konnte die dortige Führung unter Stefan Liebich und Klaus Lederer 2002/2003 alle Angriffe von links abwehren. Auf Bundesebene kam es immerhin zu einem deutlichen Protest auf dem Geraer Parteitag im Oktober 2002, kurz nach der Niederlage bei der Bundestagswahl. Das Ruder aber wurde mehr verbal als real nach links ausgerichtet.

 

Es war ein Parteitag mit einem ernsthaften Richtungsstreit. Aber er führte zu keiner linken Richtungsentscheidung. Gabi Zimmer, die seit 2000 Vorsitzende der PDS war, zeigte in ihrem Eröffnungsreferat bemerkenswerte Einsichten. Sie sagte, wir „müssen uns mit dem Opportunitätsproblem auseinandersetzen“, wir sind „keine Westentaschenreserve der SPD und der Grünen“; wir „brauchen keine zweite sozialdemokratische Partei“. Alles höchst aktuell!  

 

Aber das hielt nicht lange an. Die Fraktion der sogenannten Reformer hatte ein Jahr später 2003 alles wieder unter Kontrolle. Lothar Bisky übernahm wieder den Parteivorsitz. Das Anpassungsprogramm von Chemnitz wurde im März 2003 gegen nur 38 Gegenstimmen verabschiedet. Eine dieser Gegenstimmen kam von mir.

 

Lehren der damaligen Ereignisse waren: Es ist eine Illusion von linken Politikern (Ausnahmen gibt es immer), die sich auf Anpassungskurs begeben haben, Realitätssinn, Einsicht in ihre Fehler und politische Intelligenz zu erwarten. Solche Politiker sind zumeist verloren. Eine linke Partei, die den Brückenschlag zu den Herrschenden bereits vollzogen hat (und dabei „vergisst“, wer tatsächlich politisch herrscht), kann allein von innen, von der Parteibasis  auf diesem Wege nicht  mehr gestoppt werden.

 

Die Rettung vor dem Abstieg in die Bedeutungslosigkeit kam so auch in den Jahren 2004 ff. in der PDS nicht von innen, sondern von außen, von der außerparlamentarischen Bewegung gegen die Agenda 2010. Der damalige rigorose Abbau des Sozialstaates unter Gerhard Schröder hatte den Unwillen von Millionen SPD-Wählern und Gewerkschaftern und Hunderdtausenden SPD-Mitgliedern hervorgerufen, eine viele Monate anhaltende Beteiligung von etwa einer halben Million Menschen an den Montagsdemonstrationen ausgelöst und schließlich zur Gründung einer neuen kämpferischen linken Partei, der WASG geführt.

 

Die WASG erhielt bei den Landtagswahlen in NRW 2,2, Prozent, die PDS lediglich 0,9 Prozent der Stimmen. Bei den Bundestagswahlen am 18. September 2005 (Oskar Lafontaine war inzwischen der WASG beigetreten) kam es zu einer linken Allianz zwischen WASG und PDS bei den anstehenden Bundestagswahlen. Diese „Linkspartei“ erhielt mit 8,7 Prozent der Stimmen 2005 mehr als doppelt so viel Stimmen wie zwei Jahre vorher die PDS; in Westdeutschland stieg der Stimmenanteil von 1,1 auf mehr als das Vierfache, auf 4,9 Prozent!  

 

Was dann geschah war unter zumindest drei Aspekten höchst interessant auch für eine marxistische Parteientheorie:

In der PDS hatte in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre die auf Anpassung und Regierungsbeteiligung orientierende  Fraktion des „Reformlagers“ (Michael Mäde bezeichnete sie seinerzeit als „PDS-Mehrheitsfraktion“) die politische und programmatische Kontrolle über die Partei übernommen. Sie setzte sich zusammen aus der Mehrzahl der Funktionsträger in den ostdeutschen Landesverbänden, großen Teilen der ND-Redaktion, der Apparate des Karl-Liebknecht-Hauses und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Diese Fraktion verlor ab 2005/2006 die Kontrolle über die sich formierende neue Partei Die Linke.

 

Marxistische und antikapitalistische Positionen, die vorher in der PDS nur noch eine randständige Rolle gespielt hatten, waren nunmehr auch in den Führungsgremien (dem Parteivorstand, der Bundestagsfraktion und den Bundesparteitagen) deutlich präsent. Die neue Partei verstand sich programmatisch nicht mehr als Regierungspartei im Wartestand, sondern als linke Alternative zu jenen Parteien, „die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen“ (Präambel des Erfurter Programms) und sich nur unter bestimmten Bedingungen an Regierungen beteiligt.  Das  Erfurter Programm vom November 2011 sprach ebenfalls wieder von Klassen und Klassenkampf, von politischen Kräfteverhältnissen und von der Eigentumsfrage. „Rote Haltelinien“ auch auf Bundesebene sollten verhindern, dass die Partei ihre Alleinstellungsmerkmale aufgibt. „An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.“ (Abschnitt V.)  

 

Die ehemalige Mehrheitsfraktion ging vorübergehend in Deckung, stimmte überwiegend für das Erfurter Programm, ohne allerdings derartige Prinzipien und marxistische Züge wirklich zu akzeptieren.

 

Kurs auf Regierungsbeteiligung im Bundestagswahljahr 2013

Die zwei wichtigsten Merkmale der jüngeren Entwicklung der LINKEN sind zum einen das Bemühen der teilweise entmachteten „PDS-Mehrheitsfraktion“, die Kontrolle über die Partei zu erlangen, und zum anderen die im letzten Bundestagswahlkampf einsetzende Kampagne, auf Bundesebene möglichst 2013 zumindest aber 2017, eine Koalition mit SPD und Grünen zu bilden.

 

Auf dem Göttinger Parteitag im Juni 2012 war der Versuch des „Reformlagers“ gescheitert, im Schnellverfahren wieder die Kontrolle über die Gesamtpartei zu übernehmen. Dietmar Bartsch, der mit dem Konzept „mittendrin statt allein“ die im Erfurter Programm formulierte Distanz der LINKEN gegen die „kaum noch unterscheidbaren anderen Parteien“ attackierte, war mit seiner Kandidatur zum Parteivorsitz gegen Bernd Riexinger gescheitert.

 

Gelungen war der Mehrheitsfraktion bzw. den Regierungslinken auf diesem Göttinger Parteitag allerdings die strukturelle Schwächung der antikapitalistischen Linken in der Partei. Im 12 Mitglieder umfassenden Geschäftsführenden Parteivorstand waren statt sechs, nur noch vier Vertreter der antikapitalistischen Linken vertreten. Fünf zählten sich selbst zu den „Reformern“; vier davon waren Mitglieder des Forums Demokratischer Sozialismus. Drei Mitglieder galten als moderat.

 

Zum Kennzeichen wurde fortan eine neuartige  Kompromissstruktur zwischen den verschiedenen Strömungen (auf Parteitagen, im Vorstand und auch in der Bundestagsfraktion), womit sich DIE LINKE nicht unerheblich von der  PDS unterschied.

 

Dabei war nicht zu übersehen: Mit seiner Neukonstituierung 2007 entwickelte sich das Forum Demokratischer Sozialismus (fds) zur Kaderagentur der Regierungslinken, zum organisatorischen Hauptinstrument der Ausrichtung der LINKEN auf einen Kurs der bedingungslosen  Regierungsbeteiligung. Es suchte der alten Mehrheitsfraktion der PDS erneut die Kontrolle über die Partei zu sichern, übernahm die Parteivorstände in den meisten ostdeutschen Bundesländern (so auch in Sachsen). Es stieß mit diesen Aktivitäten jedoch auch auf Widerstand.

 

Im Unterschied zu den anderen Zusammenschlüssen in der LINKEN ist das fds nicht ein Zusammenschluss von einfachen Mitgliedern, sondern eine Organisation vor allem von Funktionsträgern mit gut 450 Mitgliedern, die mit ihren Leuten auch auf Bundesebene die Vorstände und die Fraktionen zu majorisieren sucht. Inhaltlich unterstützt es Positionen, die die marxistischen Ansätze im Erfurter Programm negieren. Es vertritt ein Politikverständnis, das im parlamentarischen Regierungssystem die Zentralachse des politischen Entscheidungsprozesses sieht.

 

Gregor Gysis Kurs, die Frage der Regierungsbeteiligung mit in den Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfes der LINKEN 2013 zu stellen, hatte (im Zusammenhang mit dem von im als großen Erfolg hochgejubelten, der Sache nach aber sehr bescheidenen Wahlergebnis von 8,6 Prozent bei der Bundestagswahl 2013) eine große Wirkung.  Der linke Flügel der Partei fand sich im Wesentlichen mit diesem Kurs ab, stellte ihn kaum in Frage. Eine Grundsatzdiskussion in der Partei etwa über die damit verbundenen politischen Illusionen oder über die Abkehr von den Positionen des Erfurter Programms ist nicht in Gang gekommen.

 

Bei vielen Linken (auch bei nicht wenigen Antikapitalisten) dominiert im Zusammenhang mit dieser Frage eine seltsame und absurde Ignorierung der machtpolitischen Realitäten. Die Orientierung auf Regierungsbeteiligung hat den Charakter eines Illusionstheaters  und kaum einer thematisiert dies. Es wird kaum gesagt, dass eine derartige Regierungsbeteiligung eben nicht zu haben sein wird, ohne Zustimmung zu Militäreinsätzen der Bundeswehr im Ausland und zur Agenda 2010 und auch nicht ohne ein Ja zur Totalitarismuskonzeption und zur aggressiven Politik gegenüber der Russischen Föderation. Es wird nicht begriffen, dass es weder eine linke Mehrheit in der Gesellschaft noch im Bundestag gibt. Negiert wird, dass man in Zeiten, da die herrschende Klasse politisch fest im Sattel sitzt, als antikapitalistische Linke in aller Regel nicht in die Regierung gehen darf.

 

Widerstand vor und auf dem Berliner Parteitag

 

Was geschah im Vorfeld?

 

Auf dem Hamburger Europaparteitag im Februar kam es, wie die junge Welt am 16. 2. 2014 titelte, zum  „Durchmarsch der Realos“, konkret zur prinzipienlosen Aufweichung der linken Kritik an der EU im Europawahlprogramm und zur Vergabe der acht aussichtsreichen Plätze für das Europaparlament (mit einer Ausnahme) an Regierungslinke.

 

Entgegen den Empfehlungen des Bundesausschusses (der dafür zuständig ist), gelang es dem Forum Demokratischer Sozialismus (man sagt mit Unterstützung von Gregor Gysi) den bekannten Friedensaktivisten Tobias Pflüger und die gewerkschaftlich engagierte und kompetente Europaabgeordnete Sabine Wils von der vorgelegten Liste zu streichen.   

 

Etwas später, am 9. April, stimmte der Bundestag über den Militäreinsatz der Bundeswehr mit einem Kriegsschiff zur vorgeblichen Absicherung der syrischen Chemiewaffenvernichtung ab. Gregor Gysi hatte in der entsprechenden Fraktionssitzung  für eine Enthaltung plädiert, also für ein einheitliches Signal „wir bewegen uns“.

 

An dem Stimmverhalten (35 dagegen, 18 Enthaltungen, fünf dafür, sechs abwesend) wurde deutlich: Die Mehrheit der Fraktion folgte Gregor Gysi nicht und blieb bei einem konsequenten Nein. Eine Minderheit (durchweg Abgeordnete die dem fds angehören oder nahe stehen) ging offen ins Lager der Befürwortung des Militäreinsatzes über.  

 

Der Berliner Parteitag vor gut zehn Tagen sorgte dann für erstaunliche Überraschungen.

 

Gegen den Kurs auf Regierungsbeteiligung auf Bundesebene gab es eine deutliche, wenn auch nicht lautstarke Opposition. Bernd Riexinger sagte, dass es keinen Grund gebe, „die friedenspolitischen Positionen aufzuweichen, auch nicht als Türöffner für irgendwelche Regierungskoalitionen“.  Hans Modrow bemerkte: "Wenn Die Linke ihre Alleinstellungsmerkmale zur Disposition stellt, stellt sie sich selbst zur Disposition.“ Von „roten Haltelinien“ war allerdings kaum die Rede. Der Parteitag beklatschte die als Spitzenkandidaten und für Regierungsbeteiligung bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen antretenden Spitzenkandidaten Christian Görke, Bodo Ramelow und Rico Gebhardt.

 

Das Forum Demokratischer Sozialismus konnte seinen Durchmarsch von Hamburg nicht fortsetzen, im Gegenteil, es verlor offenkundig an Einfluss.

 

Unter dem Eindruck der Zuspitzung der internationalen Situation im Ukraine-Konflikt und der damit entstandenen akuten Kriegsgefahr geriet die Tagesordnung völlig durcheinander. Die

 

Zusammenschlüsse der antikapitalistischen Linken (Geraer Dialog, Antikapitalistische Linke, Kommunistische Plattform, Sozialistische Linke) bestimmten maßgeblich den Verlauf der Debatte.

 

An Stelle einer vorgesehenen Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen wurde zweieinhalb Stunden lang über die durch die aggressive Politik von USA und NATO zur Einkreisung der Russischen Föderation entstandene Kriegsgefahr in Europa diskutiert. Dabei kam ein Beschluss zu Stande, der in wichtigen Punkten akzeptabel ist aber auch eklatante Schwächen aufweist. Negativ war, dass kaum ein Delegierter (lediglich Sevim Dagdelen tat es) über die eigentlichen Ursachen des Konflikts, über die globale Strategie des USA-Imperialismus, der NATO, der Bundesregierung und auch der EU redete.

 

Hinsichtlich des Themas Regierungsbeteiligung war wichtig:

 

Die Offensive des fds zur erneuten Kontrolle der Regierungslinken über die Gesamtpartei und damit auch deren Ausrichtung auf „Regierungsverantwortung“ auf Bundesebene geriet deutlich ins Stocken, auch bei den Vorstandswahlen. Für die nächste Zeit ist nicht mit einer derartigen Kontrolle des „Reformlagers“ über die zentralen Gremien der LINKEN zu rechnen.

 

Der Versuch, mit Dominic Heilig einen weiteren fds-Mann als stellvertretenden Vorsitzenden wählen zu lassen, scheiterte ebenso wie der, die Anzahl der fds-Leute im Vorstand zu erhöhen. Stattdessen wurden für Jan van Aken und Sahra Wagenknecht, die aus dem Geschäftsführenden Vorstand ausschieden, die profilierten Linken Tobias Pflüger (mit 54 Prozent) und Janine Wissler (mit 83 Prozent) gewählt.

 

Weiterhin scheiterte der Plan des fds, den Delegierten der Zusammenschlüsse generell das Wahlrecht bzw. das Wahlrecht hinsichtlich Finanzfragen und Personalfragen (dies forderte ein Antrag aus Sachsen) zu entziehen und so die linken Zusammenschlüsse politisch weitgehend auszuschalten.

 

Welche Fragen stellen sich angesichts all dieser recht widersprüchlichen Entwicklungen hinsichtlich unseres heutigen Themas?

 

Erstens: Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben: ein wichtiger Trend geht nach wie vor verstärkt in Richtung Regierungsbeteiligung der LINKEN auf Bundesebene. Aber Gegenkräfte haben sich in Stellung gebracht: Vor allem wurde im Referat von Bernd Riexinger eine politische Linie entwickelt, die damit nicht konform geht, die sich am Erfurter Programm orientiert und grundsätzlich einen anderen Politikbegriff vertritt: den der Massenmobilisierung als dem eigentlichen Weg, eine politische Wende zu erreichen.

 

Zweitens: Der Kurs auf eine Regierungsbeteiligung auf  Bundesebene (flankiert von Regierungsbeteiligungen in den Ländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen) zielt auf die Verschleierung der gegebenen Herrschaftskonstellation. Dieser Kurs, der auch in verschiedenen Papieren von Bernd Riexinger und Katja Kipping befürwortet wurde, verstärkt die weitere Anpassung der Linken an den herrschenden Politikbetrieb, droht die von antikapitalistischen Linken in der Partei vorgeschlagene Mobilisierungsstrategie zu blockieren.  

 

Wir müssen mit einer längeren Zeit rechnen, in der sich die „zwei Parteien“ in der Linken zumindest auf Bundesebene arrangieren, aber auch um Geländegewinne kämpfen.

 

Eine vollständige Kontrolle des fds bzw. des „Reformlagers“ über die Gesamtpartei ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Die Linken in der Linken müssen mehr denn je Klartext reden, Imperialismus als Imperialismus benennen und die Alleinstellungsmerkmale der LINKEN als Antikriegspartei, als Antiprivatisierungspartei, als Partei, die gegen die neoliberale Kapitaloffensive antritt, verteidigen und ausbauen.

 

Dabei sollten wir keine Illusionen haben: DIE LINKE, so wie sie heute ist, als Sowohl-als-auch-Partei, ist nicht die Partei, die die Lohnabhängigen in der Klassenkämpfen des 21. Jahrhunderts brauchen. Wir werden sie aber auf absehbare so nehmen müssen, wie sie ist.

 

Drittens: Aktuell ist die Aufgabe (und sie wurde auf dem Parteitag durchaus wahrgenommen), die Zusammenarbeit und Vernetzung  aller antikapitalistischen und marxistischen Linken in der Partei zu verstärken. Es steht zugleich die Aufgabe an, alle antikapitalistischen und marxistischen Linken, in und außerhalb der Partei, zusammenzuführen.  

 

Dem Kurs auf Anpassung, wofür Regierungsbeteiligung steht, ist ein anderer Kurs entgegenzusetzen: ein Kurs der Massenmobilisierung gegen Kriegspolitik, mediale Verdummung, gegen die anwachsende soziale Ungleichheit und für Eingriffe in die Eigentumsrechte der Energiekonzerne, der Banken, der kapitalistischen Betriebe überhaupt. Dafür gibt es mit dem Referat von Bernd Riexinger meines Erachtens eine gute Grundlage.

 

 

 

 

Klaus Linder
Musiker und Komponist

24. Januar 2014
Rauf mit den Löhnen - Runter mit der Miete!

Referat von Klaus Linder: "Rauf mit den Löhnen - runter mit der Miete!"

 

"Rauf mit den Löhnen - Runter mit der Miete!"

 

Erfahrungen der DKP im Berliner Mieterwiderstand  gegen den Ausstieg aus dem Sozialen Wohnungsbau

 

Das Geschäft mit der Mietwohnung ist grausam für jene, die auf ihren Gebrauchswert angewiesen sind, ohne damit Handel zu treiben. Gerade auch in der Immobilien- und Wohnungsfrage erweist sich der Staat als Auftragsempfänger der Kapitalseite. So trat am 1. Mai das Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft, das Immobilieninvestoren die Handhabe gibt, Mieter schnell und vereinfacht loszuwerden. In Ländern, in denen die Arbeiterklasse in großem Maßstab in "Eigentum" gezwungen wurde, wie USA oder Spanien, ist das Ausmaß von Zwangsräumungen katastrophal - nur dass dort keine Mietwohnungen mehr zur Verfügung stehen, in die die Exmittierten ausweichen könnten. Deshalb ist für den Erhalt und den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen in angemessener städtischer Lage zu kämpfen. Dieses Ziel zu erreichen ist eine Aufgabe im Klassenkampf, das nur im breiten Bündnis, bei Zunahme kollektiven Widerstands erreicht werden kann.

 

Wohnungs- und Mietenpolitik heißt für KommunistInnen, sich mit dem Ziel der Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise auf die Kämpfe der Arbeiterklasse um Erhalt und Verbesserung ihrer Reproduktionsbedingungen einzulassen. Eigentlich hätte ich sagen sollen "die Arbeiterklasse und die ihr verbündeten Schichten". Aber dieses Bündnis können wir nicht als gegeben voraussetzen - weder im Bewusstsein des "kleinen Bürgertums", noch auch im Bewusstsein der Lohnabhängigen und der Erwerbslosen, die auch heute von der Wohnungsnot am grausamsten betroffen sind. Wo es zustande kommt, dürfen wir nicht vergessen, dass zwischen Kleinbürgertum und Arbeiterklasse keine Identität der Interessen besteht. Selbst als "prekarisiertes" weist das Kleinbürgertum Reaktionsweisen auf, die sich im Fortgang der Kämpfe in praktischen und ideologischen Rückschritten auswirken können. Dem ist vorzubauen, ohne das solidarische Bündnis zu opfern.

 

Friedrich Engels konstatierte in seiner Schrift "Zur Wohnungsfrage", dass das Betroffensein von Wohnungsnot "der Arbeiterklasse nicht eigentümlich" ist. Im Gegenteil: das Mitbetroffensein des Kleinbürgertums ist für sie charakteristisch (MEW 18/213 ff.):

 

Das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter ist ein Warentausch. Es entspricht nicht dem Ausbeutungsverhältnis zwischen Kapitalist und Lohnarbeitern. Verkauf und Vermietung der Ware Wohnung gehören in den Prozess der Zirkulation des Kapitals, in dem kein Wert, mithin kein Mehrwert, geschaffen wird. Das unterscheidet den Kampf um das Dach über dem Kopf vom Kampf um die Bedingungen des Verkaufs der Ware Arbeitskraft. Beides miteinander zu verbinden, ist unsere Aufgabe. Es gilt der Satz des Kommunistischen Manifests: "Ist die Ausbeutung des Arbeiters durch den Fabrikanten so weit beendigt, dass er seinen Arbeitslohn bar ausgezahlt erhält, so fallen die anderen Teile der Bourgeoisie über ihn her, der Hausbesitzer, der Krämer, der Pfandleiher usw." (MEW 4/169 ).

 

Der gemischte Klassencharakter vieler Mieterbündnisse zeigt sich schnell, wenn wir die Arbeit in Initiativen aufnehmen. Kollektive Interessen konturieren sich deutlicher, wo eine ganze Siedlung vom Rausschmiss bedroht und es überwiegend Arbeiterklasse ist, die sich wehrt. Das ist in Berlin z. B. bei der Abwicklung von Siedlungen des "Sozialen Wohnungsbaus" der Fall. Anhand eines solchen Beispiels – Kottbusser Tor - möchte ich über unsere praktischen und theoretischen Gehversuche in Sachen Berliner Mietenkämpfe berichten.

 

Die de-industrialisierte Hauptstadt wurde infolge langjähriger Privatisierungspolitik ein Versuchslabor zur Enteignung öffentlichen Eigentums. Das betrifft besonders den kommunalen Wohnungsbestand. Die jüngeren Verbrechen dieser Umverteilungsoffensive wurden von einer rot-roten Koalition ausgeführt.

 

Mietpreisexplosion und das Überkippen von Wohnungsmangel in Wohnungsnot kündigten sich über Jahre an, während jener Senat den Wohnungsmarkt noch als "entspannt" bezeichnete, den öffentlichen Wohnungsbau einstellte, aus der Sozialwohnungsförderung ausstieg und einen immensen Teil des kommunalen Bestandes an Privatinvestoren verscherbelte. Was den Sozialen Wohnungsbau betrifft - die Zahl dieser Wohnungen ist nun auf 150.000 heruntergeschmolzen - haben wir es mit zwei Fällen zu tun:

 

1. Die noch nicht komplett aus der Förderung gefallenen Wohnungen leiden unter der degressiv angelegten Subventionierung der horrenden sogenannten Kostenmieten: Der Fördermodus impliziert permanente Mietsteigerungen und staatlich garantierte Renditen, am Ende steht die totale Freigabe der ehemaligen Sozialwohnung.

 

2. Eine Gruppe von Sozialwohnungen fällt übergangslos und vollständig aus der Förderung - das trifft auf knapp 30.000 Wohnungen zu.

 

Für die SozialmieterInnen bedeutet beides das gleiche: Sie können die Miete nicht mehr bezahlen, die einen graduell, die anderen von einem Tag auf den anderen.

 

Meine DKP Ortsgruppe ist im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aktiv, der bei niedrigsten Durchschnittseinkommen rasanteste Mietsteigerungen aufweist. Unsere mietenpolitische Aktivität begann vor 3 Jahren dort, wo es am grausamsten zuschlug: Wir organisierten eine Protestaktion mit Mieterinnen der Fanny-Hensel-Siedlung, deren Sozialwohnungen damals aus der Anschlussförderung fielen. Das bedeutete etwa 400-prozentige Mietsteigerungen bis zu 18 Euro / qm netto kalt. Selbstverständlich hätte auch eine Mietererhöhung auf ein Drittel dieser Summe für die BewohnerInnen den Auszug bedeutet.

 

Im Jahr darauf erstellte unsere Gruppe eine mietenpolitische Enthüllungs- und Agitationsbroschüre mit dem Titel "Tatort Friedrichshain-Kreuzberg", die gute Resonanz erfuhr. 2011 war Mietenpolitik bereits ein Schwerpunkt im Wahlkampf der Berliner DKP zu den Abgeordnetenhauswahlen.

 

Die wohnungspolitische Situation hatte sich stadtweit zugespitzt, in ganz Berlin bildeten sich Initiativen gegen die Geschäftemacherei mit dem Wohnraum, gegen Verdrängung und Vertreibung. Deren Formen sind vielfältig - und ebenso die Angriffspunkte der Teilkämpfe: Unbezahlbare "Sozialmieten", Privatisierungen kommunaler Bestände, Luxussanierungen – oft öko-energetisch verkleidet –, Abriss, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, Entmietung, Ausstieg aus staatlichem Wohnungsbau, Zwangsumzüge, Spekulation, Leerstand. Gerade die Vielförmigkeit an der Oberfläche ist dem Senat willkommen, um aufkommende Kämpfe zu spalten. Der Zersplitterung entgegenzuarbeiten war und ist eine unserer stadtpolitischen Hauptaufgaben. Damit stellt sich die Notwendigkeit, den Gegner zu bestimmen und Einigkeit darüber zu schaffen, gegen wen und mit wem der Widerstand zu führen ist. Das ist umso wesentlicher, als der Kampf an zweifacher Front, gegen Kapital und Staat läuft.

 

Im Herbst 2011 kam es zu einer zentralen Mietendemonstration mit über 6000 Teilnehmern - was für Berliner Verhältnisse nicht überschätzt werden sollte. Dort hatten wir es zunächst mit Fahnenverboten für Parteien zu tun. Gemeint war unsere Partei, denn die Partei Die Linke stand als Senatspartei auf der anderen Seite. Sogar rote Fahnen ohne Aufdruck, wie wir sie brachten, wollten einige Organisatoren entfernen. Doch schon kurz darauf organisierten wir die nächste größere Mieten-Kundgebung mit, traten offen als KommunistInnen auf und hielten einen Redebeitrag zur Privatisierung der "Treuhand" (TLG).

 

Die eigentliche Arbeit ist schwieriger. Die Verschiedenheit der Angriffe auf Mieterinnen und Mieter macht Zusatzarbeit nötig, um einen Einblick zu bekommen - sowohl in die Probleme, als auch in die Strategien der Gegner. Forderungen müssen entwickelt und geprüft, eigener Dilettantismus in der Sache überwunden werden.

 

Der Schritt auf den öffentlichen Platz

 

Ende Mai 2012 besetzten die MieterInnen am südlichen Kottbusser Tor den Platz vor ihren Hochhausblöcken, weil sie die Miete nicht mehr bezahlen können. Etwa drei Viertel der BewohnerInnen haben hier türkische Wurzeln. Ihr Protestcamp nennen sie "Gecekondu" - das heißt: "Über Nacht erbautes Haus" - und erinnern damit an die eigenmächtige Besiedelung gefährdeter Grundstücke in der Heimat, vor allem in Istanbul. Wir unterstützten diesen Protest von Anfang an aktiv. Die Besetzung dauert bis heute an. Der Senat blockiert eine Lösung des Problems, wagte aber bisher nicht offen anzugreifen.

 

Die rund 1000 Wohnungen gehören den privaten Eigentümern Hermes und GSW. Die ehemals kommunale GSW wurde vor zehn Jahren privatisiert. Das heißt: 65.000 landeseigene Wohn- und Gewerbeeinheiten wurden für eine lächerliche Summe an Cerberus-GoldmanSachs verkauft. Um dieselbe Zeit wurde der Ausstieg aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus beschlossen - ohne Kompensationen für die Mieter. Das bedeutet die Außerkraftsetzung aller wesentlichen Mieterschutzrechte. Derselbe SPD-PdL Senat stimmte dann 2011 dem Börsengang der GSW zu (was allein schon mehr als den lächerlichen Kaufpreis einbrachte). Das wurde nicht etwa mit Eigenkapital des Neueigentümer-Fonds bewerkstelligt. Vor allem die landeseigene Investitionsbank Berlin mobilisierte das nötige Kapital.

 

Zunächst ging es für dieses "Kotticamp" darum, einen stadtweiten Solidarisierungseffekt mit den Sofortforderungen der bedrohten MieterInnen aufzubauen. Die allgemeine Protestbereitschaft gegen die Profitpolitik der Kommune war groß genug, dass Senat und Bezirk nicht wagten, das Camp zu räumen und gegen die von hier ausorganisierten Mieter-Lärmdemos vorzugehen - von einigen extremen Polzeieinsätzen abgesehen, die schnell zurückgefahren wurden.

 

UnsereGruppe unterstützte das Camp in dieser Phase unter anderem durch das Kleben von Wandzeitungen. Da der Senat versuchte, den Angriff gegen diese Siedlung als Sonderproblem hinzustellen, ging unsere Agitation hiergegen an. Wir stellten heraus, dass der Protest für sämtliche MieterInnen der Stadt Berlin geführt wird, ohne Unterschied, ob Sozialmieter oder nicht. Außerdem kam es darauf an, die Sofortforderungen der bedrohten MieterInnen gegen jede Aufweichung durch Senat und Eigentümer zu verteidigen.

 

Tag- und Nachtschichten mussten geschoben, Gebrauchsgegenstände und Lebensmittel gespendet werden. Die Unterstützung aus der Bevölkerung war vielfältig. Wir übernahmen, nicht formierend, sondern begleitend, eine aktive Rolle, ebenso bei den samstäglichen Lärmdemos. Diese wurden ein Kristallisationspunkt der Berliner Mietenproteste überhaupt. Unser Slogan "Rauf mit den Löhnen - Runter mit der Miete" wurde schnell übernommen. Allerdings stellte sich das Problem, dass Mobilisierungen, trotz Solidarität bis in die bürgerliche Presse, langfristig schwer über den Aktivistenkreis der "MieterInnenbewegung" im engeren Sinne hinauskommen.

 

Wir selber kamen rasch an den Punkt, wo klar wurde, dass ein weiteresVerschmelzen mit dem Protest uns eine gründliche Klärung über die Wohnungsfrage, ihre ökonomisch-politischen Voraussetzungen und die Kampfbedingungen abverlangt.

 

Im Protest-Gecekondu war vorrangig, bei der Basis jener Mieterinnen und Mieter zu stehen, die zum Teil noch nie im Leben an einer Demonstration teilgenommen hatten, und nun, bedrängt von Jobcentern, Senat, börsennotierten Immoblienkonzernen und Banken auf der Straße überlebensnotwendige Sofortmaßnahmen einforderten. Wir sahen eine Hauptaufgabe darin, diese Forderungen vor Aufweichungund Spaltung zu schützen. Nicht ohne Vorbehalte, weil sie stark von in sich widersprüchlichen Illusionen in den Staat geprägt sind, was sich auch darin äußerte, dass die Mobilisierung in den angrenzenden Wohnblöcken nicht zügig vorangetrieben wurde und Ansätze zur Bildung eigener Mieterräte nicht erfolgten.

 

Es sind wesentlich 3 Sofortforderungen, die die Bewohner der Siedlung stellten - undheute noch stellen müssen:

1. Vorläufige Wiedereinführung einer Kappungsgrenze von 4,- Euro / qm

2. Stop aller Kostensenkungsaufforderungen durch die Jobcenter, sowie volle Übernahme der tatsächlichen Mietkosten durch diese

3.  Stop aller Zwangsumzüge und auch Inkasso-Betreibungen

 

Im Kern zielen sie auf Interventionen des Staates.

Die Forderungen richten sich an den tatsächlichen Reproduktionsbedingungen der Arbeiterklasse aus. Wir unterstützen sie, allerdings mit unerlässlichen Präzisierungen.

 

Hintergründe der Forderungen

 

Eine kurze Erläuterung der Hintergründe mag verdeutlichen, wie umfassend die Offensive des Kapitals gegen die Wohn- und Lebensbedingungen der Bevölkerungsmehrheit ist. Von daher sind die Forderungen bescheiden, bleiben aber meines Erachtens die harte Spitze des Protests am "Kotti".

 

Bei den Zwangsumzügen müssen wir den wichtigen Zusatz machen, dass diejenigen, die das fordern, bereit sein müssen, Massenblockaden von Zwangsräumungen zu organisieren und daran teilzunehmen, statt vom Senat einfach zu erwarten, dass er damit aufhört. Das ist von den wenig kampferprobten Protestierenden am Kotti bereits viel verlangt.

 

Was die Frage der Kostensenkungsaufforderungen und die volle Übernahme durch die Jobcenter betrifft, führt sie in unlösbare Widersprüche der kapitalistischen Wohnungsversorgung. Sie führtvor Augen, dass der Kampf um die Verbesserung proletarischer Lebensbedingungen in eine Mitverwaltung des Elends verkehrt werden kann, wenn er außer ökonomischen nicht auch politische Formen annimmt. Ich hole an diesem Punkt etwasweiter aus:

 

In der imperialistischen Gesellschaftsformation insbesondere der BRD seit dem II. Weltkrieg wird die Reproduktion der Arbeiterklasse in hohem Maße durch staatliche sogenannte Transferleistungen geregelt. Für die Arbeiterklasse sind die Reproduktionskosten nicht durch die Löhne gedeckt. Ihre Wohnungsversorgung ist ein Beispiel dafür. Es gibt ohne Eingriff des Staates und zumindest rudimentäre Planung unter monopolkapitalistischen Bedingungen keinen Wohnungsneubau, der für die abhängigen Schichten bezahlbar wäre, und auch in Altbauten waren und sind, über Beschneidung des Zinses, staatliche Mietpreiskontrollen notwendig, wenn sie der Arbeiterklasse zugänglich bleiben sollen. Wohnungsbau für die Arbeiterklasse existiert im Imperialismus nicht, wo der Staat nicht einschreitet, und wenn er es tut, wird er nicht sozialistisch, selbst wenn Zwangsmaßnahmen und Einschränkungen der bürgerlichen Privatautonomie zur Anwendung kommen. Zwar sind solche Interventionen auch Konzessionen an die Arbeiterklasse, aber sie sind in erster Linie Profitgarantie für die Bourgeoisie.

 

Die Verwertungsbedingungen des Kapitals schließen die Masse der Arbeitenden und Erwerbslosen aus dem Wohnungsmarkt aus, da die marktüblichen Produktionskosten und die Kapitalverzinsung eine Höhe erreichen, die sich angesichts der meisten Einkommen nicht auf die Mieten abwälzen lässt, unabhängig davon, ob es sich um "freifinanzierten" oder "geförderten" Wohnungsbau handelt.

 

Durch welches Geflecht von Subventionen und Transferleistungen der bundesdeutsche Staat hier eine Scheinlösung zum vorgeblichen Nutzen der Lohnabhängigen im geförderten Wohnungsbau vorgaukelte, ist bekannt. Ausstieg, Liberalisierung waren von Anfang an darin angelegt. Die verschleiernde Verwaltungssprache unterscheidet zwischen Objektförderung und Subjektförderung - je nachdem ob z.B. der Hausbau oder die lohnabhängigen Mieter staatliche Zuwendung erhalten. In Wirklichkeit sind die Objekte und Subjekte, die hier gefördert oder nicht gefördert werden, die beiden einander entgegengesetzten Hauptklassen. Zum Beispiel das Wohngeld hat keinen anderen Sinn, als die Mietzinserwartung hochzuhalten, den Erhöhungspielraum des Eigentümers zu erweitern und Löhne nach unten zu drücken. Bezahlt wird das aus den von der Arbeiterklasse erwirtschafteten Fonds.

 

Nun also zur Forderung nach voller Übernahme der tatsächlichen Mietkosten durch die Jobcenter:

Auch wenn die Mieten im "Sozialen Wohnungsbau" den Durchschnittswerten des Mietspiegels entsprächen - was sie nicht tun, sie liegen darüber -, wären sie für Bezieher von "Grundsicherung" und ALG II unerschwinglich. Die Richtlinie der "Kosten der Unterkunft" (Wohnaufwendungenverordnung) liegt in Berlin um 50 Cent / qm oder mehr unter dem aktuellen Mietspiegeldurchschnitt. Auch uns ist bewusst, dass eine Anhebung der Richtsätze ein kurzfristiger Tropfen auf den heißen Stein ist, wenn nicht die Mieten eingefroren werden. Aber die Forderung ist eine Ansage an den Senat, die von der Bevölkerungsmehrheit nachvollzogen werden kann. Sie zeigt auf:  Die uneinholbare Differenz zwischen den niedrigsten Mieten und den höchsten "Transferleistungen" ist politisch gewollt. Es geht, bis auf ein Kontingent an Billigjobbern, Dienstleistern und einiger Fachkräfte, um die Aussiedlung der Arbeiterklasse aus den Wohnbezirken der Innenstadt. Äußerlich wirkt es, als würde der Staat durch ineinandergreifende Steuerungsinstrumente wie örtliche Vergleichsmiete und Transferleistungen deren Lebensbedingungen aufrecht erhalten. Doch die Instrumente sind so aufeinander abgestimmt, dass Zwangsumzüge zunehmen müssen. Wir berühren einen Kardinalpunkt der kommunal- und mietenpolitischen Bündnisarbeit, nämlich die Aufgabe, die immer noch verbreiteten Illusionen in die gemeinnützige Zielsetzung des kapitalistischen Staates zu erschüttern. Wir müssen seinen Klassencharakter anhand konkreter Erfahrungen und Beispiele offenlegen, aber seinen Restanspruch auf Gemeinnützigkeit beim Wort nehmen, um ihn unter Druck zu setzen.

 

Nun zur ersten der drei Forderungen: "Wir fordern die sofortige vorläufige Wiedereinsetzung einer Kappungsgrenze von 4 Euro pro qm".

 

Wir wissen alle, dass das Subventionssystem des westdeutschen "Sozialen Wohnungsbaus" ein Umverteilungsprogramm von öffentlichem Vermögen in die privaten Kassen von Bankenkapital und Produktionskapital ist. Auch Handelskapital, das die vorhandenen Sozialwohnungen kauft und verkauft, kommt dabei nicht zu kurz. Die Eigentümer kriegen auf die "Kostenmieten" - Zinsgewinne (mit Renditegarantie), dazu Bewirtschaftungskosten und Abschreibung - etliche direkte und indirekte Subventionen, die abhängig Beschäftigten zahlen das aus Löhnen über Mieten und Steuern. Im staatlich geförderten Wohnungsbau betrugen schon Anfang der 70er Jahre die Kostenmieten 13 bis sogar 22 DM pro qm - heute ähnliche Spannen in Euro. Die Bewilligungsmieten der lohnabhängigen Mieter sind ein kleiner Teil dessen - eben bis zur "Kappungsgrenze". Die Differenz darüber zahlt der Staat - wodurch Privateigentümern und Banken satte Gewinne über Jahrzehnte garantiert werden.

 

In unserer "problematischen Großraumsiedlung" am Kottbussser Tor gab es bis 2011 eine Kappungsgrenze. Die war schon auf 5,35 Euro gestiegen. Damit hatten gravierende Probleme für die MieterInnen eingesetzt. Ende 2011 wurde sie beseitigt. Zugleich waren die Betriebskosten bei der GSW explodiert. Dies vorausgesetzt, ist die geforderte Deckelung bei 4 Euro ein Versuch der bedrohten Mieter, das Verhältnis von Mietaufkommen und Einkommen anhand der tatsächlichen Revenuen der Arbeiterklasse in dieser Siedlung zu bestimmen, jedenfalls in einem gegebenen Moment. Die DKP Berlin ist sich der Pferdefüße, die in einer so formulierten Forderung stecken, bewusst. Wir fordern keine "Kappungsgrenze" - der Begriff impliziert die Weiterführung des alten Subventionssystems privater Kapitalisten - hier sogar einer Renditegarantie für die Dividendenausschüttung der GSW. Mietstop kann nur erreicht werden, wenn die Revenuen der Bourgeoisie direkt, und zwar massiv, angetastet werden. Auch ist uns die Problematik absolut festgelegter Quadratmetermietpreise bewusst. Aber die Forderung zielt weiter: Es ist die nach einer verbindlichen Mietobergrenze. Dass Mieterinnen und Mieter auf der Straße durchhalten, um eine solche zu erkämpfen, ist ein Fortschritt - trotz Einbrüchen und Illusionen, die in solchem Dauerprotest auch zu erwarten sind. Es sind die genannten drei Forderungen, die dafür sorgen, dass der Kriegszustand mit dem Senat, der sie nicht erfüllen kann und nicht erfüllen will, unverändert fortbesteht. Denn die MieterInnen zielen damit auf das, was notwendig ansteht, von diesem Klassenstaat aber nicht mehr gewährleistet wird: Ein neuer Sozialer Wohnungsbau mit Mietpreis- und Belegungsbindung. Das ist ein Kampf für genuine Interessen der Arbeiterklasse und der kann nur von der DKP unterstützt werden.

 

 

Der Gang ins Abgeordnetenhaus

 

Ich muss allerdings berichten, dass es auch eine vierte Forderung gab, die die DKP nicht unterstützte. Mit ihrer Erfüllung spielte die weitere Entwicklung am Kottbusser Tor zunächst dem Senat in die Hände. Es war die Forderung, mit Vertretern des Senats und des Protestcamps im Berliner Abgeordnetenhaus eine Konferenz zur "Zukunft des sozialen Wohnungsbaus" durchzuführen. Mangels Druckmitteln war klar, dass dort nichts beschlossen werden würde - und wenn, dann ohne den jetzt vertriebenen Mietern zu nützen. Die Gelegenheit zur Neutralisierung und Schwächung der Durchsetzungskraft des Protests wurde von Senatoren und Staatssekretären umgehend aufgegriffen. Mit Annahme dieser einen Forderung konnte die Frage akademisiert, ein Pseudo-Dialog inszeniert und zugleich konnten alle nötigen Sofortmaßnahmen gegen den Fortgang der Vertreibung ausgeblendet werden. So geschah es.

 

Das langjährige Verhältnis zum Staat als Vermieter, das bis zur Privatisierung bestand, begünstigte offenbar den strategischen Fehler, dass der Senat nur ökonomisch - als Eigentümer, Gläubiger oder Finanzier angegangen wurde. Man glaubte, das Problem sei lösbar durch das Referat alternativer Refinanzierungsmodelle für den Sozialen Wohnungsbau. Das rief einen Schwarm selbsternannter "Experten" ins Abgeordnetenhaus, die sich auf der Konferenz mit systemkonformen Lösungsmodellen überboten (und auch gegenseitig widersprachen), während die migrantischen Mieterinnen im Hintergrund Tee reichten. Vertreter des Protestbündnisses meldeten jetzt den Anspruch einer gesamtkapitalistischen Rationalität in der Wohnungsfrage an, als hätten sie die besseren Kalkulationen dafür in der Tasche. Infolge des "ökonomistischen" Herangehens an den Senat wurde die Mietenfrage in eine Haushaltsfrage verwandelt, Immobilien- und Finanzkonzerne blieben vor politischen Angriffen abgeschirmt. Grundsätzliche Kritik am Kapitalverwertungsmodell Sozialer Wohnungsbau konnte nicht vorgebracht werden. Das ging dann bis zu Vorschlägen, wie man durch geschicktere Umfinanzierung des Wohnungswesens am teuren Hartz IV wieder einsparen könne.

 

Die Konzepte der Mieter-"Experten" liefen sämtlich auf eine Begünstigung der profitierenden Eigentümer hinaus: Sei es, dass Zinssenkung für aufgenommenes Fremdkapital oder eine Art Schuldenschnitt für die Eigentümergesellschaften, sei es, dass Fortführung und Streckung der aktuellen Fördermodalitäten als Mittel der Mietsenkung angepriesen wurden. Einerseits bezichtigte man die kreditgebende landeseigene Investitionsbank und mit ihr den Senat, der eigentliche Mietpreistreiber am Kotti zu sein und nahm damit die Profite der GSW aus der Schusslinie, andererseits lief das vorgetragene "Kommunalisierungs-Modell" darauf hinaus, einen Fonds einzurichten, der dann eben doch wieder die Rolle einer kapitalistischen Staats-Bank einnähme. Das Ergebnis solcher Konstruktionen ist, die sich aufdrängende politische Konsequenz der Enteignung der Profiteure und die Herauslösung der Wohnungen aus dem Verwertungszusammenhang, ihre Übertragung an die Mieterschaft, abzuschmettern. Dass das hier im Namen der Mieterbewegung geschah, darf durchaus als Verrat bezeichnet werden. Auch wurde ein Rekommunalisierungsmodell gefordert, das den Sozialen Wohnungsbau wieder etwa so finanzieren (=subventionieren) sollte wie nach dem II. Weltkrieg, also in der Re-Konsolidierungsphase des deutschen Monopolkapitals. Nur sollten diesmal nicht die US-Gelder des Marshallplans, sondern die der EU zur Finanzierung herangezogen werden. Die wurde als dauerhaft sprudelnder Quell "gerecht" niedrig verzinster Kredite eingeschätzt, wodurch die deutschen Mieten wieder bezahlbar würden. Und das in der Stunde, da der deutsche Imperialismus über das Instrument EU in deren unterlegenen Volkswirtschaften das genaue Gegenteil praktiziert. Auch wurde unterstellt, dass die seinerzeit in private Kassen umverteilten Marshallplan-Gelder (ERP Sondervermögen) an den Staat damals "wieder zurückgeflossen" seien, der entsprechende Fonds also "revolviert" hätte. Mit den Zauberworten "Sondervermögen" und "revolvierende Fonds" sollte sich das Problem vorbei an der bestehenden Austeritätspolitik, vorbei an Schuldenbremse und Haushaltssperren "lösen", ohne zuvor deren politische Beseitigung in Angriff zu nehmen.

 

Die Staatsvertreter schmetterten alles mit dem Argument leerer Haushaltskassen ab, nutzten die Gelegenheit, um die drei oben genannten Sofortforderungen vom Tisch zu wischen und bedankten sich über diese "schöne Tagung auf Augenhöhe". Für das Kottbusser Tor hieß das Ergebnis: Ankündigung einer Mieterhöhung auf 5,50 Euro. Da man versprach, in den nächsten Monaten keine weitere Erhöhung folgen zu lassen, was zu nichts verpflichtet, wurde die Erhöhung als Mietbegrenzung verkauft.

 

Ich habe mich bei diesen Illusionen, die im Namen eines Mieterkampfes von dessen Wortführern an die Adresse der Politik vorgebracht wurden, aufgehalten, um zu zeigen, wie Kämpfe "an die Wand gefahren" werden können. Ich will nicht Reformforderungen als solche diskreditieren, sondern einige Konsequenzen dessen illustrieren, was eingangs angesprochen wurde: Das Nebeneinander eines proletarischen und eines kleinbürgerlichen Klassenstandpunkts in Mieterbündnissen. Im Fall der Schwäche des proletarischen, oder durch unser Unvermögen, ihn durch gezielte Interessenvertretung zu stärken, gewinnen kleinbürgerliche Illusionen Oberwasser. Ein ideologisch unklarer Protest, der nicht die kapitalistischen Verwertungsbedingungen in der Immobilienfrage analysiert und daraus seine Handlungsorientierung ableitet, droht ins Gegenteil umzuschlagen und solch haltlose "Expertisen" hervorzubringen.

 

 

Interessenvertretung über den Kapitalismus hinaus

 

Wenn ich nun bezogen auf unsere Wohnungsfrage in einem Satz sagen sollte, was die falschen Prämissen des kleinbürgerlichen Standpunktes ausmacht, dann so: Sie alle laufen darauf hinaus, die Miete als eine Form des Betrugs, als Unrechtmäßigkeit der subjektiven Willkür also, und nicht aus ökonomischen Gesetzmäßigkeiten zu erklären. Für die scheinbar vermeidbaren "Auswüchse", die dann als Störung eines normalen Marktes gesehen werden, gibt  es einen bunten Strauß von Namen: Raffgierige Spekulanten, mafiöse Strukturen, willkürlich überhöhte Preise, Filz, neoliberales laisser-faire, fiktive Kostenabrechnungen, doppelte Abschreibungen, Wucher, mehrfache Überschreitung des Kostpreises, kriminelles Abgreifen von Steuergeldern und vieles mehr. Kein Zweifel: All diese unschönen Dinge bestehen im Erscheinungsbild des Kapitalismus, so heterogen sie untereinander auch sind. Aber das Wesen der kapitalistischen Produktionsweise treffen sie im Einzelnen nicht. In Engels' Schrift von 1872 wurde ein Modell solcher "Betrugs"-theorien als Proudhonismus analysiert. Für den Proudhonismus gibt es moderne Äquivalente - wir haben die Aufgabe, sie zu durchschauen.

 

Wir Kommunisten sollten bei stadtpolitischen Kämpfen, in denen die Arbeiterklasse in Erscheinung tritt und Forderungen artikuliert, verlässliche Interessensvertretungspolitik erarbeiten. Das setzt, so banal es klingt, Kenntnis der Interessen voraus - und um zu zeigen, dass wir in Stadt- und Wohnungspolitik erst einmal "Durchblick" gewinnen müssen, habe ich mich an Einzelheiten des Kampfes am Kotti aufgehalten. Diese Interessen - gerade auch im Hinblick auf das Machbare - richtig entschlüsseln heißt, das historische Interesse der Arbeiterklasse an der Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise vertreten. Bei aller notwendigen Flexibilität müssen wir auf diesem Punkt bestehen.

 

Was sind nach Engels die Besonderheiten der Ware Mietwohnung? Erstens, dass der Tauschakt sich über ihre gesamte lange Lebensdauer vollzieht, ohne dass sie in den Besitz des Konsumenten übergeht. Aber die Gesamtdauer wird eben nicht allein durch die stoffliche Existenz der Ware bestimmt, sondern bezeichnet zugleich die Umschlagszeit des darin angelegten Kapitals inklusive Profit. Engels weist nach, dass wir keineswegs mit der Miete nur die Herstellung der Wohnung bezahlen, sondern dass das Geschäft, inklusive Profit, just auf diese lange Umschlagsdauer berechnet ist. Die Ware Wohnung ist auch Kapital im Prozess seiner Zirkulation. Rückfluss und Vermehrung geschieht über den Mietzins. Wir haben es im Fall der Mietwohnung mit zinstragendem Kapital zu tun, das sich durch lange Umschlagsdauern (im Verhältnis zur Produktionsphase) auszeichnet. Heute, wo kaum ein Gebäude ohne finanzkapitalistische Vermittlung auf den Erdball gestellt wird, erhält die Geschäftemacherei mit dem Wohnraum erneut eine extrem mieterfeindliche Wendung. Der Kapitalist legt das Leihkapital produktiv an, der Zins erscheint als Teilhabe am Mehrwert. Mieter aus der Arbeiterklasse, aus der das ganze Mehrprodukt, aus dem da geschöpft wird, herausgepumpt wird, zahlen über die Wohnung jedoch aus ihren Löhnen und Einkommen Zinsen für ein Kapital, das sie niemals produktiv einsetzen können. Ich meine, dass die Konsequenzen aus diesem Widerspruch barbarische Formen annehmen und dass hier ein Punkt angedeutet ist, über den wir bei der Formulierung revolutionärer Reformen in den anstehenden Verteilungskämpfen nicht hinweggehen können, wenn wir nicht in dieselbe sozialpartnerschaftliche Refinanzierungsfalle tappen wollen, die ich anhand der Kotti-Konferenz zu schildern versuchte.

 

Quelle: Marxistische Blätter 6/2013

Domenico Losurdo
Philosoph und Historiker

„Ich komme immer gern ins MEZ, um dort die kapitalistisch-imperialistische Unrechtsordnung zu entlarven und zu bekämpfen.“

20. Februar 2014
"Westlicher Marxismus" und "östlicher Marxismus" - eine unglückselige Spaltung

11. März 2015
Von Hegel zu Hitler? Geschichte und Kritik eines Zerrbilds

Christa Luft
Ökonomin

20. März 2015
Hatte die DDR eine Chance? Wirtschaftspolitische Alternativen des Kabinetts Modrow

Harald Marpe
Kiezbündnis Klausenerplatz e.V.

5. September 2014
Jan Petersen "Unsere Straße" - Chronik des antifaschistischen Arbeiterwiderstands in Charlottenburg

13. September 2014
Rundgang zu den Stätten des antifaschistischen Arbeiterwiderstands in Charlottenburg

22. Oktober 2016
Rundgang zu den Stätten des antifaschistischen Arbeiterwiderstands in Charlottenburg

Erwin Marquit
Physiker

“The Marx-Engels Center in Berlin is a unique and irreplaceable center for thought and research into achieving a better future for humanity.”

5. Oktober 2013
Eröffnungsveranstaltung des MEZ
Referat: Marxismus und Naturwissenschaft

Referat von Erwin Marquit: Wie der dialektische Materialismus zum Verständnis der Naturwissenschaften beiträgt

Wie der dialektische Materialismus zum Verständnis der Naturwissenschaften beiträgt

 

Erwin Marquit, Professor Emeritus, University of Minnesota

 

In seinem unvollendeten Werk „Dialektik der Natur“ schrieb Friedrich Engels, Hegel habe in seinen Gesetzen der Dialektik zum ersten Mal ein allgemeines Gesetz der Entwicklung der Natur, der Gesellschaft und des Denkens in universell gültigen Form formuliert. Marx und Engels demonstrierten darüber hinaus die Macht der Dialektik, indem sie diese auf ihre Analyse der gesellschaftlichen Entwicklung anwendeten. Dazu mussten sie Hegels Dialektik mit einer materialistischen Basis verbinden. Die daraus resultierende dialektisch-materialistische Methode wurde von Lenin in seinen philosophischen Schriften weiter ausgebaut. Unter Missachtung von Marxens Feststellung in einem Brief an Kugelmann (27. Juni 1870), dass die dialektische Methode die „Methode, den Stoff [= die Materie] zu behandeln“ sei, behaupten marxistisch beeinflusste, doch mit der kommunistischen Bewegung nicht verbundene Philosophen oft eine philosophische Dichotomie zwischen dem Humanisten Marx und den grobschlächtigen und kaltherzigen Engels und Lenin, die irrtümlich versucht hätten, die Dialektik der Natur aufzuzwingen. Bezeichnenderweise verfallen diese Philosophen der einen oder anderen Art von philosophischem Idealismus, selbst wenn sie behaupten, Materialisten zu sein. Diese Leugnung der Anwendbarkeit der Dialektik auf die Natur hat seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und anderer sozialistischer Länder zugenommen.

 

Aus vielen Gründen ist diese Frage für Marxisten von Bedeutung. Den wichtigsten Grund nannte Marx schon 1844: „Die Waffe der Kritik kann allerdings die Kritik der Waffen nicht ersetzen, die materielle Gewalt muss gestürzt werden durch materielle Gewalt, allein auch die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift.“ Lenin, mit seiner Konzeption einer Partei neuen Typs, erkannte, dass eine solche von sozialistischem Bewusstsein durchdrungene Partei erforderlich war, um den Massen sozialistisches Bewusstsein zu vermitteln und so die materielle Gewalt zu schaffen, die für eine sozialistische Umwälzung benötigt wird.

 

Um dies wirklich zu begreifen, bedarf es der Einsicht in die Beziehung zwischen den materiellen Bedingungen unserer Existenz und der Art, wie unser Verstand uns diese verstehen lässt. Die Naturwissenschaften sind eine ergiebige Quelle für das Verständnis der Grundlage dieser Beziehung, da sie das wiederholte Testen ermöglichen, das notwendig ist, um unsere theoretische Darstellung der materiellen Wirklichkeit in der Sphäre der Natur zu formen und zu bestätigen. Es überrascht deshalb nicht, dass Engels, im Rahmen der Arbeitsteilung zwischen Marx und ihm, sich teilweise auf die Naturwissenschaften spezialisierte. Lenin verwandte viel Zeit auf das Verfassen seines zweitgrößten, 1908 veröffentlichten Hauptwerks „Materialismus und Empiriokritizismus“, da er es für notwendig hielt, der idealistischen Philosophie des österreichischen Physikers Ernst Mach zu widersprechen, als Machs positivistische Auffassungen in die russische revolutionäre Bewegung einzudringen begannen.

 

Wenn man die Gültigkeit der dialektisch-materialistischen Weltanschauung akzeptiert, überrascht es nicht, dass dialektische Materialisten erklären können, warum Elemente dialektisch-materialistischen Denkens sich in allen Erkenntnisfortschritten von Natur- und Gesellschaftswissenschaftlern und anderen großen Denkern widerspiegeln, und zwar unabhängig davon, ob sie sich dieses dialektisch-materialistischen Gehalts bewusst waren oder nicht.

 

Um dies zu illustrieren, beginne ich bei Hegel. Als er 1817 seine „Vorlesungen über die Naturphilosophie“ veröffentlichte, war Kants Auffassung vom a priori Charakter von Raum und Zeit vorherrschend. Diese Vorstellung schloss die Existenz von Raum und Zeit unabhängig von ihrer Verbindung mit der Materie ein. Doch Engels konnte auf Hegels Verständnis der dialektischen Einheit von Raum und Zeit mit der Materie verweisen, und zitierte dabei u.a. Hegels Feststellung, dass „der Begriff des Raumes selbst ... in der Materie sich Existenz verschafft“ (G. W. F. Hegel, Naturphilosophie, § 261, Zusatz; hier zitiert nach G.W.F. Hegel, Werke in 20 Bänden, ed. Moldenhauer/ Michel, Ffm 1970, Bd. 9, S. 60. In der MEW-Ausgabe (Bd. 20) der „Dialektik der Natur“ fehlt dieses Zitat. Allerdings sind andere Hegel-Zitate aus der Umgebung dieser Passage enthalten: s. MEW 20, S. 511 – HK)

 

Die Physik geht davon aus, dass sich Licht in zahlreichen Situationen so verhält, dass es mit Hilfe von Strahlen bzw. geraden Linien beschrieben werden kann. Nach Einsteins 1915 erstmals formulierter allgemeiner Relativitätstheorie werden die Eigenschaften von Raum und Zeit durch die Verteilung der Materie geformt. Dies wurde 1919 erstmals bestätigt, als das Licht des Planeten Merkur, gekrümmt durch das Gravitationsfeld der Sonne, von der Erde aus zu sehen war, bevor der Planet auf seiner Umlaufbahn hinter der Sonne hervortrat. Die widersprüchliche Vorstellung von der Krümmung einer geradlinigen Bewegung wurde dadurch ebenfalls bestätigt.

 

1961 besuchte ich an der Universität Warschau eine Vorlesung von Jerzy Plebanski, einem Protégé des bekannten polnischen theoretischen Physikers und Spezialisten für Relativitätstheorie, Leopold Infeld. Damals war nur einer von einem Dutzend Physikprofessoren an der Universität Warschau Mitglied der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei. In seinem Vortrag behauptete Plebanski, Einstein habe sich bei seiner Formulierung der allgemeinen Relativitätstheorie niemals auf Resultate der Experimentalphysik gestützt, er sei zu dieser Theorie vielmehr durch ästhetische Prinzipien in der mathematischen Physik gelangt, die keineswegs mit Ergebnissen der Experimentalphysik verwandt seien. In der anschließenden Diskussion stand ich auf und wies darauf hin, dass die polnischen Mathematiker Karol Bosuk und Wanda Szmielew in ihrem 1955 veröffentlichten Buch „Podstawy Geometrii“ (Grundlagen der Geometrie) festgestellt hatten, die Frage, ob die Euklidische oder die nicht-Euklidische Geometrie von Lobachesky/Bolyai den physikalischen Raum besser beschreibe, wenn überhaupt, nur auf dem Weg des Experiments entschieden werden könne. Ich war mit dieser Frage vertraut, da ich darüber mit Professor Borsuk diskutiert hatte, als ich das Buch für die Veröffentlichung 1960 ins Englische übersetzte. Plebanskis philosophische Vorurteile gingen aus seiner Antwort klar hervor: „Professor Borsuk ist Parteimitglied.“ Daraufhin meinte ich, dass Borsuk mir gesagt hätte, diese Auffassung habe der berühmte deutsche Mathematiker Bernhard Riemann in seiner Habilitationsvorlesung von 1854 geäußert, und fragte: „War Riemann auch Parteimitglied?“

 

Ein schlagendes Beispiel für dialektisches Denken in der Mathematik gibt der deutsche Mathematiker Richard Dedekind mit dem, was als „Dedekindscher Schnitt“ bekannt wurde. Das Konzept der Kontinuität in Mathematik und mathematischer Physik ist wichtig um zu bestimmen, ob der Wertbereich, der einer Eigenschaft zugeordnet werden kann, eine kontinuierliche Reihe von Werten bildet. Ich will eine vereinfachte Darstellung von Dedekinds Argumentation geben. Man teile alle Zahlen in zwei Reihen, wobei Reihe A alle Zahlen unterhalb einer bestimmten Zahl, sagen wir der Zahl zwei, sind, und Reihe B aus der Zahl zwei und allen Zahlen besteht, die größer sind als zwei. Dedekinds Kriterium für die Kontinuität der ungeteilten Reihe ist, dass es in Reihe A keine größte Zahl gibt. Es ist klar, dass es, wenn man irgendeine Zahl unter zwei mit beliebig vielen Dezimalstellen nennt, Zahlen mit mehr Dezimalstellen gibt, die noch größer sind als die genannte. Um deshalb Kontinuität herzustellen, führt Dedekind ihr Gegenteil, Diskontinuität ein.

 

Mir ist in den USA noch nie ein Hochschullehrbuch in allgemeiner Physik begegnet, das qualitativ beschreibt, was unter Energie zu verstehen ist. Die Lehrbücher legen durchgängig nur dar, wie die verschiedenen Formen von Energie zu messen sind, und demonstrieren quantitativ das Gesetz der Erhaltung der Energie. Vor einigen Jahren bat ich einen Doktoranden bei dessen Eignungsprüfung, den Begriff der Energie ohne Bezugnahme auf irgendwelche mathematische Formeln oder spezifische Formen von Energie zu erläutern. Meine beiden Kollegen im Prüfungskomitee widersprachen mir sofort. Wir mussten den Studenten bitte, den Prüfungsraum zu verlassen, während ich die Berechtigung der Frage darlegte und hervorhob, dass schon meine Studenten im ersten Studienjahr die Frage würden beantworten können.

 

Ich hatte die Frage gestellt, weil Engels in seiner „Dialektik der Natur“ Helmholtz dafür kritisierte, dass er die tiefere Bedeutung seines Gesetzes der Erhaltung der Energie von 1849 nicht erkannt hatte, nämlich dass „[j]ede Form der Bewegung ... ebenso befähigt wie genötigt [ist], unter den für jeden Fall bestimmten Bedingungen, ..., in jede andere Form der Bewegung umzuschlagen“ (MEW 20, S. 493). 1966 erschien Engels’ Sicht des Gesetzes von der Erhaltung der Energie als ein Gesetz der Transformation in Clifford A. Truesdales Buch „Six Lectures on Modern Natural Philosophy“, in dem der Autor, eindeutig kein Anhänger des dialektischen Materialismus, den dialektischen Charakter der Energiekonzeption verstand, wenn er schrieb: „Energie ist der Maßstab für die Fähigkeit eines Systems, einen Wandel durchzumachen.“ Um dieser Formulierung einen materialistischen Inhalt zu geben, müssen lediglich wenige Wörter hinzugefügt werden: „Energie ist der Maßstab für die Fähigkeit eines Systems, einen Wandel von einer Form und Bewegung der Materie zu einer andern durchzumachen.“

 

Isaak Newton war, trotz seines Rufs als Mechanist, sehr dialektisch in der Art, wie er zu den Bewegungsgesetzen gelangte, die er auf lateinisch in seinem Hauptwerk „Mathematische Grundlagen der Naturphilosophie“, den „Principia“, darstellte.

 

Ein US-amerikanisches Physik-Lehrbuch, „Physics“ von Paul A. Tipler (1976), benutzt bei der Behandlung von Newtons die logisch-positivistische Konzeption operationaler Definitionen und stellt fest, dass „die Bedeutung des ersten Gesetzes, des Trägheitsgesetzes, darin besteht, dass es auf operationelle Art definiert, was wir meinen wenn wir sagen, es gebe per saldo keine Kraft, die auf ein Objekt einwirkt“. In einem Aufsatz „Philosophy of Physics in General Physics Courses“, 1978 im „American Journal of Physics“ veröffentlicht, wies ich darauf hin, dass es keinen Ort für uns gibt, der völlig frei von auf einen Körper einwirkenden Kräften wäre, so dass die von Newtons erstem Gesetz prophezeite Bedingung einer konstanten Geschwindigkeit tatsächlich nicht operationell überprüft werden kann. Und wichtiger noch, ich betonte auch, dass die übliche Übersetzung von Newtons Trägheitsgesetz problematisch ist.

 

Bis vor kurzem nämlich wurde von US-amerikanischen und britischen Wissenschaftlern als maßgebliche englische Übersetzung von Newtons erstem Bewegungsgesetz – dem Trägheitsgesetz – die ungenaue, 1934 von der University of California Press veröffentliche sog. Mott-Cajori Übersetzung der „Principia“ zitiert:

„Every body continues in its state of rest, or of uniform motion in a right line, unless it is compelled to change that state by forces impressed upon it.”

Eine gebräuchliche und noch ungenauere deutsche Übersetzung, die ich im August 2013 auf der Website des Physik-Instituts der Humboldt-Universität fand, lautet:

„Jeder Körper verharrt im Zustand der Ruhe oder gleichförmig geradliniger Bewegung, solange keine Kraft auf ihn wirkt.“

Mit dem Wort „unless“ in der englischen bzw. „solange“ in der deutschen Übersetzung wird gesagt, dass der Körper sich entweder geradlinig bewegt oder dass seine Bewegung, wegen einer auf ihn ausgeübten Kraft, von einer geraden Linie abweicht. Doch wenn man sich Newtons frühere Versuche anschaut, das Trägheitsgesetz zu formulieren – in den zwanzig Jahren, die seiner Veröffentlichung vorausgingen –, stellt man fest, dass er normalerweise das Wort cause, Ursache, statt des Worts force, Kraft, benutzte. Damals wurde unter force Intensität verstanden; sie wurde noch nicht quantifiziert. In seinem ersten Gesetz versuchte Newton ein Kausalitätsprinzip darzustellen, das, in seiner endgültigen Form, seine Überzeugung zum Ausdruck brachte, dass es ein quantitativ bestimmbares Verhältnis zwischen der Ursache und der Veränderung gibt, und er erwartete so das Vorhandensein einer Gesetzen folgenden Beziehung von Bewegungsveränderungen materieller Körper. Newtons zweites und drittes Bewegungsgesetz legen diese Gesetzesbestimmtheit quantitativ und qualitativ genau dar. Gesetzesbestimmtheit in der materiellen Welt von Gesellschaft und Natur ist das, was Marx in seinen ökonomischen Untersuchungen enthüllte und was Engels in seinen Arbeiten zu Natur betonte. Die Tatsache, dass Newton schon zwanzig Jahre vor den Principia auf Englisch niedergeschrieben hatte, was seinem ersten Gesetz zu entsprechen schien, einschließlich des Worts unless, und dann zwanzig Jahre mit der Veröffentlichung wartete, veranlasste mich, mir die lateinische Formulierung des ersten Gesetzes anzuschauen; wobei ich mir sagte: Wenn er geschrieben hätte: except insofar as – außer insoweit als –, dann hätte er eine Gesetzen folgende Kausalität festgestellt. Und ich entdeckte, dass er, statt nur des Worts unless (auf lateinisch: nisi) tatsächlich nisi quatenus geschrieben hatte, wobei quatenus eine quantitative Modifizierung darstellt. Deshalb müsste das Gesetz so übersetzt werden:

 

„Every body continues in its state of rest, or of uniform motion in a right line, except insofar as it is compelled to change that state by forces impressed upon it.

 

Jeder Körper verharrt in seinem Zustand des Ruhens oder des geradlinig-gleichförmigen Sich -Bewegens, außer insoweit als er von auf ihn einwirkenden Kräften gezwungen wird, diesen Zustand zu verändern.“

 

Ich habe darauf in meinem Aufsatz von 1978 beiläufig hingewiesen, und ausführlich in dem Artikel „A Plea for a Correct Translation of Newton’s Law of Inertia”, der 1990 im American Journal of Physics veröffentlicht wurde. Eine neue Übersetzung der Principia von I. B. Cohen und A. Whitman, die 1999 bei der University of California Press, Berkeley, erschien und inzwischen die maßgebliche wurde, enthält „except insofar as“. Viele neuere US-amerikanische Physik-Lehrbücher verwenden nun diese korrekte Übersetzung des Gesetzes.

 

Sechzehn der zwanzig ersten erfolgreichen Treffer einer Internet-Suche vom August 2013 nach deutschen Formulierungen von Newtons Trägheitsgesetz benutzten noch das unrichtige solange, die vier anderen das genauere sofern.

 

Die Art und Weise, auf die Newton zu seinem Trägheitsgesetz kam, ist zutiefst dialektisch. In seiner Definition III, in dem „Definitionen“ überschriebenen Abschnitt, beschreibt er, wie sich die Trägheit eines Körpers zeigt, wenn der Versuch gemacht wird, seinen Bewegungszustand zu verändern:

„The vis insita or innate force of matter is a power of resisting, by which every body, as much as in it lies, continues in its present state, whether it be at rest or of moving uniformly forwards in a right line.

 

Die vis insita der Materie ist die Fähigkeit der Materie, sich zu widersetzen, infolge deren jeder Körper, soweit es an ihm ist, in seinem Zustand entweder des Ruhens oder des geradlinig-gleichförmigen Sich-Bewegens verharrt.“

 

Der Ausdruck „as much as in it lies” (soweit es an ihm ist) führte zum ersten Mal die quantitative und qualitative Koppelung für die physikalische Eigenschaft „Kraft“ als eine charakteristische Grundkategorie der Physik ein, indem die Stärke der Trägheitskraft zur Masse des Körpers in Beziehung gesetzt wurde. Bei der Erklärung des Gesetzes stellt Newton fest: „This force is always proportional to the body whose force it is” [Diese Kraft ist ihrem Körper stets proportional].

 

Newtons Definition IV stellt fest:

“An impressed force is an action exerted upon a body, in order to change its state, either of rest, or of uniform motion in a right line.”

“Eine aufgezwungene Kraft ist eine auf einen Körper ausgeübte Einwirkung, um seinen Zustand entweder des Ruhens oder des geradlinig-gleichförmigen Sich-Bewegens zu verändern.“

In seinem Kommentar zu dieser Definition heißt es:

„This force consists in the action only, and remains no longer in the body when the action is over.”

„Diese Kraft besteht nur in der Einwirkung und dauert nach der Einwirkung in dem Körper auch nicht an.“

 

In diesem glänzenden Beispiel für das dialektische Verhältnis von Erscheinungen und Wesen erklärt Newton, dass die immanente Kraft, also die Trägheitskraft, die phänomenale Äußerung der Masse des Körpers in Antwort auf eine aufgezwungene Kraft ist. Die aufgezwungene Kraft, die vergeht wenn die Einwirkung beendet ist, existiert nur in Beziehung zum Widerstand des Körpers zu einer Bewegungsveränderung – das heißt, ihre Existenz ist bedingt durch die Existenz der immanenten Kraft. Immanente und aufgezwungene Kräfte sind daher zwei distinkte, d.h. sich gegenseitig ausschließende, sich gegenseitig bedingende Kräfte.

 

Newton konnte die Quantifizierung der Kraft nicht vollenden, bevor er alle diese Ideen in den drei Bewegungsgesetzen erfasst hatte.

 

Ich hoffe, dass diese wenigen Beispiele für den dialektisch-materialistischen Gehalt einiger konzeptioneller Grundlagen der Physik andere ermutigen wird, dem dialektisch-materialistischen Gehalt der konzeptionellen Grundlagen anderer Gebiete des wissenschaftlichen Forschens in den Naturwissenschaften und den Gesellschaftswissenschaften nachzugehen. Das heute hier eröffnete Marx-Engels-Zentrum kann eine wichtige Rolle bei der Anregung eines solchen Projekts spielen und so die fortdauernde Bedeutung der Beiträge von Marx und Engels zu unserem Verständnis von Natur, Gesellschaft und Denken unterstreichen.

 

Übersetzung aus dem Englischen: Hermann Kopp

Peter Mertens
Vorsitzender der belgischen Partei der Arbeit

3. Februar 2014
Der Aufstieg der Partei der Arbeit

Hans Modrow
Ministerpräsident a.D.

„Mit dem MEZ gibt es nun auch in Berlin die Chance, sich den für alle Linken so notwendigen Rat bei Marx und Engels zu holen, wir sollten sie nutzen.“

7. November 2014
Hatte die DDR eine Chance? Der Einfluss der Sowjetunion auf die Ost-West-Wirtschaftskooperation

Enrico Mönke
Naturwissenschaftler, Kaufmann und Hobbyökonom

4. Juni 2015
Für Marx ein Genie: Francois Quesnay - der erste Makroökonom

 

Referat von Enrico Mönke

Für Marx ein Genie: François Quesnay – der erste Makroökonom

Download des Referats

Beginn des Vortrages unter dem Bild von Francois Quesnay und der Musik von Jean-Philippe Rameau.

Sitzen am Tisch: Ein Kapitalist, ein Leser der Bildzeitung und ein Ausländer. In der Mitte des Tisches liegen zwölf Kekse. Der Kapitalist nimmt sich davon elf und raunt dem Leser der Bildzeitung anschließend verschwörerisch zu: Du pass auf, der Ausländer will dir deinen Keks klauen.

Was hat dieser Witz mit François Quesnay zu tun? Zwei Dinge: Erstens die Gesamtwirtschaftliche Betrachtungsweise und zweitens deren der Realität Rechnung tragenden Differenzierung.

Gehen wir zurück in das Jahr 1767 (M.K. Band II 1. HB S.72).

In Deutschland wird ein junger Mann namens Goethe 18 und Gotthold Ephraim Lessing beginnt im friderizianischen Preußen seine „Hamburgische Dramaturgie“ zu schreiben (1767 – 1769).

In Russland herrscht seit fünf Jahren Katharina II (1729 – 1762 – 1796). Sie wird in acht Jahren den Pugatschow-Aufstand niederschlagen (1775 Pugatschow, Don-Kosake wird hingerichtet).

Und in neun Jahren werden die dreizehn britischen Kolonien in Nordamerika ihre von Thomas Jefferson verfasste Unabhängigkeitserklärung, (die sogenannte Gründungsurkunde der USA), gegenüber Großbritannien erklären (1776).

In Frankreich aber schreibt ein Herr namens François Quesnay Folgendes, Zitat: „Die Nation gliedert sich in drei Klassen von Bürgern, die produktive Klasse, die Klasse der Eigentümer und die sterile Klasse“ („Analyse …“ F.Q. / M. Kuczynski S. 79). Zitat Ende.

So beginnt Quesnay seine Abhandlung mit dem Titel „Analyse des Ökonomischen Tableaus, über die Verteilung der jährlichen Ausgaben einer ackerbauenden Nation“, sozusagen ein früher Piketty, aber nur der Äußerlichkeit nach, wie wir bald sehen werden.

Die Einsicht Quesnays von 1767 über die den Produktionsbedingungen zwangsläufig entsprechende gesellschaftliche Differenzierung  kann noch heute, im Jahre 2015 als nicht unbedingt einhellig anerkannt gelten in der (von den Qualitätsmedien der Konzernpresse beherrschten) öffentlichen Meinung. Das allein wäre für eine Erinnerung an Quesnay also schon Grund genug.

Zweitens kommt hinzu seine bis heute vorbildhafte Makroökonomische Sichtweise. Es handelt sich dabei um eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung der gesellschaftlichen Produktion und Reproduktion und deren Darstellung in einem Kreislaufmodell.

Quesnay fragte sich: Wie soll das jährliche Gesamtprodukt eines Landes (Waren + Dienstleistungen) zur Gewährleistung der Reproduktion seiner Bewohner und deren Wirtschaftseinheiten zirkulieren? Zweifellos eine immerwährende Frage, die erst mit dem Menschen ausstirbt.

Allein diese Fragestellung verrät einen ganzheitlichen Ansatz. Inwiefern das auch mit der Ausbildung zum Wundheiler zu tun hat, die Quesnay nach seiner Lehre in Paris zum Kupferstecher absolvierte, kann nur spekuliert werden. Die von William Harvey 1628 veröffentlichte Kreislauftheorie über die Blutbahnen des Menschen hat Quesnay sicherlich gekannt. Immerhin erregte er erste Aufmerksamkeit mit einer Streitschrift gegen den Leibarzt des Königs über den sogenannten Segen des Aderlasses als vermeintliches Universalheilmittel. Und in der 1731 gegründeten Akademie der Chirurgie wird er Sekretär bevor er dann zum Leibarzt zunächst des Herzogs von Villeroi in Paris avanciert.

Allerdings in der Ökonomie war die Kreislauftheorie als Betrachtungsweise damals unüblich. Ja einmalig. Marquis de Mirabeau, ein früher Mitstreiter Quesnays und wie er Physiokrat sagte einmal über ihn den „hyperbolischen Satz“ (Marx Kapital Band 4, 26.1 S. 318):

Zitat „Seit der Entstehung der Welt hat es drei große Entdeckungen gegeben … Die erste ist die Erfindung der Schrift … Die zweite ist die Erfindung (!) des Geldes … Die dritte ist das Tableau économique, das Resultat der beiden anderen und ihre Vervollständigung“ (Kapital Band 4, 26.1 S. 318). Zitat Ende.

Und Marx nannte den Versuch von Quesnay Zitat „den ganzen Produktionsprozess des Kapitals als Reproduktionsprozess darzustellen, die Geldzirkulation nur als ein Moment der Zirkulation des Kapitals, zugleich in diesen Reproduktionsprozess einzuschließen den Ursprung der Revenue (Einkommen), den Austausch zwischen Kapital und Revenue, das Verhältnis der reproduktiven Konsumtion zur definitiven, und in die Zirkulation des Kapitals die Zirkulation zwischen Konsumenten und Produzenten einzuschließen … und alles dies in einem Tableau … war ein höchst genialer Einfall, unstreitig der genialste, dessen sich die politische Ökonomie bisher schuldig gemacht hat“ (Ebenda S. 319) Zitat Ende.

Das klingt natürlich sehr vielversprechend und macht neugierig. Hinweise für den doch reicht steinigen Weg zur Erkenntnis des Tableaus fehlen denn aber auch nicht.

So schreibt Friedrich Engels Zitat: „Die physiokratische Schule hat uns bekanntlich in Quesnays ökonomischem Tableau ein Rätsel hinterlassen, an dem die bisherigen Kritiker und Geschichtsschreiber der Ökonomie sich umsonst die Zähne ausgebissen haben.“ (AW Bd. V S. 267) Zitat Ende.

Und Marx teilt seinem Freund in einem Brief vom 08. August 1877 diesbezüglich vorsorglich mit, Zitat: „Überhaupt glaube ich, tust Du am besten, das Tableau nur zu Deiner eignen Orientierung zu benutzen; in der Darstellung für den Vorwärts aber nur in Worten … anzugeben. Würde das Tableau selbst gedruckt, so wäre es nötig, auf kleine unwesentliche Details einzugehen, welche die Leute mehr verwirren als aufklären würden.“ (Werke Bd. 34 S. 70) Zitat Ende.

Wir wollen diesem Ratschlag von Marx ausdrücklich NICHT folgen und das Tableau sozusagen in seiner ganzen Rätselhaftigkeit offenbaren. Insofern kann man getrost heute von einem kleinen historisch Experiment sprechen …. Doch zuvor eine kleine Einführung.

Im Februar 1764 traf Adam Smith in Paris ein. Jener bis heute als „Vater des Liberalismus“ verehrte Smith. Seine „unsichtbare Hand“ erfreut sich bekanntlich ungebrochener (wie falsch verstandener) Berühmtheit. Es war kurz nach dem Ende des Siebenjährigen Krieges. Der Frieden von 1763 machte ein gefahrloses Reisen wieder möglich. Zu dieser Zeit traf sich die Physiokratische Schule zweimal in der Woche im Pariser Hotel des Grafen Mirabeau, einem Gönner und Anhänger der Physiokraten. Der inzwischen 70jährige Quesnay, mit dem Mirabeau sehr eng befreundet war, kam gelegentlich von Versailles herüber. Übrigens sollen auch Damen bei den Treffen erlaubt gewesen sein, was ein Indiz für die Fortschrittlichkeit der Veranstaltung.

Das Zusammentreffen mit Quesnay muss Smith sehr beeindruckt haben. Seine Wandlung zum Ökonomen erfolgte nach seinem zwei Jahre andauernden Frankreichaufenthalt. Das war sicher kein Zufall.

Bis zu diesem Zeitpunkt war Adam Smith mehr als Moralphilosoph in Erscheinung getreten. Seine „The Theorie of moral sentiments“ (Theorie der ethischen Gefühle“) war 1759 erschienen. Erst nach seinem Frankreichbesuch wandte sich Smith dann der Ökonomie zu und hat die, Zitat: „Nachlassenschaft der Physiokraten angetreten“ (Marx, W. 26.1 Theo. ü.d. Mw. S. 319). Zitat Ende.

Dabei ist Smith in seinem berühmten 1776 erschienenen Werk „Der Wohlstand der Nationen“ über Quesnay hinausgegangen. Bei Quesnay war nach physiokratischem Verständnis nur die Arbeit in der Landwirtschaft produktiv, d.h. Werte schaffend. Daher nannte er auch den Handel „steril“. Womit er gegen die herrschende Meinung des aus dem Monetarsystem sich entwickelnden Merkantilismus richtig lag. Denn tatsächlich liegt nicht in der Sphäre der Zirkulation sondern der Produktion, wie Marx später mit seiner Arbeitswerttheorie herausgearbeitet hat, die Quelle von Reichtum oder Wert.

Quesnay lag also zumindest zur Hälfte richtig, wenn er das schon mal für die Arbeit in der Landwirtschaft annahm. Aber für die Arbeit in den Manufakturen, der Industrie seiner Zeit, konnte er das nicht erkennen und bezeichnete sie daher wie den Handel ebenfalls als „steril“. Smith im Unterschied dazu  erkannte schon vor Marx die Arbeit allgemein und an für sich als Quelle der Werteproduktion. Das war ein Riesenschritt gegenüber Quesnay. Und dennoch bleibt wiederum Smith in der, Zitat „Totalität der Bewegung“ (Marx, W. 26.1 Theo. ü.d. Mw. S. 319) bzw. dem Erfassen und der Interpretation des gesamtwirtschaftlichen Organismus hinter Quesnay zurück.

An dieser Stelle tritt als Nachfolger Quesnays ca. 100 Jahre später Karl Marx auf. Er hat sich sehr intensiv mit Quesnay beschäftigt, dessen Makroökonomische Sichtweise komplett übernommen und gemäß seiner Arbeitswerttheorie weiter entwickelt. Bekanntlich lautet denn auch der Untertitel von Band Zwei des Kapitals „Die Zirkulation des Kapitals“. Das ist zumindest dem Worte nach Quesnay pur.

François Quesnay steht damit also nicht nur Pate für die Begründung der modernen politischen Ökonomie mit Adam Smith sondern auch für dessen Kritik durch Karl Marx.

Quesnay ergriff  Partei für die in der Landwirtschaft Beschäftigten, für die Pächter im Besonderen. Seine Argumentation warum er das tat war dabei weniger von moralischen oder humanistischen Appellen geleitet. Für ihn als physiokratischen Reformer zählte vor allem das Argument einer auf die Arithmetik basierenden Vernunft. D.h. die von ihm propagierte Vernunft basierte im Wesentlichen auf einer alle Landesbewohner umfassenden Berechnung, einer „Formel“, dem schon mehrfach hier erwähnten „tableau“, auf das wir wie gesagt gleich kommen werden. (Kurz zeigen: Folie Gesamtbild. Dann wieder Folie Nr. 1 mit Bild von F.Qu.)

Quesnay meinte mit der Erfindung seiner „Formel“ die ökonomischen Wissenschaften zu einer exakten gemacht zu haben. Mit Hilfe dieser „Formel“ wollte er das jährliche Nettoprodukt seines Landes im langfristigen Interesse aller gelenkt und verteilt wissen. Sein Land, dass war Frankreich unter dem absolutistischen Herrscher Ludwig XV. mit ca. 30 Millionen Menschen, ca. 325.000 km² Ackerland und einer Mätresse namens Mme. de Pompadour. Wir befinden uns also in der Mitte des 18. Jahrhundert. Quesnay starb 1774 in seinem 81sten Lebensjahr, sechs Monate nach seinem Achtzigsten Geburtstag.

Nach Quesnays Ansicht war ein bestimmter Anteil des Mehrproduktes zu dessen Reproduktion unerlässlich. Dieser Anteil hatte also als Vorrat für die künftigen Vorschüsse des nächsten Produktionsjahres von der definitiven Konsumtion verschont zu bleiben. Es machte daher seiner Ansicht nach eine Entnahme sprich Ausbeutung bzw. Verwendung des jährlichen Mehrprodukts für Luxus, Krieg etc. unter Berührung oder gar Einschluss dieses Anteils keinen Sinn. Denn der Vorteil wäre für den Nutznießer, hier insbesondere König und Zehntherren, nur von kurzer Dauer. Denn das auch für sie die Lebensgrundlage bildende Nettoprodukt der gesellschaftlichen Gesamtproduktion würde durch dessen behinderter Reproduktion mit den Jahren unweigerlich vermindert werden. Sie schnitten sich damit langfristig zwangsläufig selbst den Ast ab, auf dem sie sitzen.

Dagegen sowohl gesicherte Existenz wie gesichertes Eigentum als auch die Aufrechterhaltung der französischen Militärmaschinerie waren  nach Quesnays Ansicht maßgeblich abhängig von einer ungestörten Reproduktion des gesellschaftlichen Gesamtproduktes. Wer wollte ihm da widersprechen.

Das Credo der Physiokraten aber lautete, Zitat:  „Nichts außer dem Boden und den Gewässern kann in Wirklichkeit Revenuen produzieren“ Zitat Ende. („Bemerkungen über den Geldzins“ F.Q. / M. Kuczynski Bd. II 2. HB S. 57).

Folgerichtig war nach physiokratischer Auffassung speziell die Landwirtschaft vor übermäßigen Steuern und anderen Drangsalen zu schützen. Mit dieser Argumentationsweise hoffte Quesnay, hofften die Physiokraten, die für die Landwirtschaft verheerende Steuer- und Fiskalpolitik des Königs, d.h. die herrschende Lehre des Merkantilismus, beeinflussen zu können.Wie sehr Quesnay mit seiner Mahnung, einer vielleicht ersten ökonomisch-philosophischen Begründung für eine heute oft im Munde geführte „Nachhaltigkeit“,  richtig lag, konnte man nur 23 Jahre später mit dem Ausbruch der Großen Frz. Revolution 1789 sehen.

Eine zweite Begründung für seine „Formel“ neben der Arithmetik gab Quesnay mit dem Bezug auf das Naturrecht. Es sollte die arithmetische Lehre von der existentiellen Grundlage des einzelnen Menschen wie dessen Gesellschaft in einen philosophischen Rahmen stellen. Etwa 100 Jahre später knüpft Karl Marx in unübersehbarer Geistesverwandtschaft nicht nur an Quesnays Kreislaufgedanken an, wie bereits bereits bemerkt. Auch Marx bettet darüber hinaus das von ihm entdeckte Prinzip des historischen Materialismus in einen größeren Rahmen wenn er in seinem berühmten Vorwort „Zur Kritik der Politischen Ökonomie“ 1859 schreibt: Zitat: „Die Produktionsweise des materiellen Lebens bedingt den sozialen, politischen und geistigen Lebensprozess überhaupt. Es ist nicht das Bewußtsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewußtsein bestimmt.“ Zitat Ende.

Quesnay und seine physiokratischen Mitstreiter waren ähnlich von der hier vermeintlich „NATURGEGEBENEN Richtigkeit“ und „Heilkraft“ der „formule“ überzeugt. Für ihn war die Ordnung seines Tableaus, also die Darstellung jener „Formel“, gleichbedeutend mit der Ordnung der von Gott gegebenen Natur: „une formule de démonstration de l´ordre naturel“ wie in der Philosophie rurale gesagt wird („Das Naturrecht“  Vorbemerkung F.Q. /M.K. S. 5).

Es war also nur die von Gott gewollte Ordnung zu erkennen und mit Konsequenz zu befolgen, sprich das „tableau“ von Quesnay umzusetzen! Was vom göttlichen Naturrecht kommt, kann auch von einem König auf Erden nicht bezweifelt werden! Mit dieser göttlichen Deckung wagte Quesnay seine sozusagen dreifaltige Kritik:

  •  an den überzogenen Einkommen, sprich der die Landwirtschaft zerstörenden Ausbeutung durch die merkantilistisch orientierte Staatslenkung
  •  an der einseitigen Bevorzugung des Handels und der Manufakturen
  •  an der aus dem Monetarsystem stammenden Orientierung des Merkantilismus auf das Geld als vermeintlich einzig wahren Repräsentanten von Wert und Reichtum.

In seinen „Bemerkungen über den Geldzins“ schreibt Quesnay, man solle sich besinnen und wieder, Zitat: „auf die vom Naturgesetz und von der Stimme der Rechtlichkeit vorgeschriebene(n) Regel zurückkommt(en), um die Ordnung wiederherzustellen. Denn eine unechte Revenue (Bruttoeinkommen), welche über das geordnete Ausmaß einer echten Revenue hinausgeht (Also den vorhin erwähnten für die Reproduktion des Mehrproduktes unerlässlichen Anteil berührt), ist ein parasitärer Auswuchs (!) am Körper einer Nation und eine katastrophale Verletzung (!) der gesamtwirtschaftlichen Ordnung eines agrikolen Königreiches“ (M.K Bd. II 1. HB S. 64).

Was für eine Anklage eines ansonsten staatstreuen Katholiken und Kirchengängers, der bis zum Tode von Mme. Pompadour 1764, als deren Leibarzt und Vorkoster im Palast von Versailles wohnte, im engen Zwischengeschoß unter ihren Appartements (S. 5 M.K. Vorwort „Naturrecht“)!

Der Kern von Quesnays Verbesserungsvorschlägen als physiokratischer Wirtschafts- und Sozialreformer,  sein „wirtschaftliches Tableau“, das „Tableau économique“ als Kompass der Regierungspolitik für eine gesunde, sich im Gleichgewicht befindende Wirtschaft, war eine Reaktion auf die katastrophalen Zustände in der französischen Landwirtschaft.  

Der Siebenjährige Krieg von 1756 – 1763 war ein die ganze Welt erschütterndes Ereignis und wird daher gelegentlich nicht zu Unrecht als der 1. WK bezeichnet. Frankreich hat dabei auf drei Kontinenten gekämpft: Europa, Amerika und Asien (Dritter Karnatischer Krieg, Indien).

Aber nicht nur deswegen lag die Wirtschaft am Boden. Frankreichs schlechte, für das Land nachteilige Finanzpolitik, hatte Tradition und Prinzip. Der Hunger des Hofes auf möglichst maximalen Anteil am Kuchen des gesellschaftlichen Mehrprodukts war stets größer als die Fähigkeit des Landes, diesen dafür in ausreichendem Maße reproduzieren zu können.

Quesnay gab in einer treffenden Verkürzung zu bedenken, Zitat: „Produktion von Reichtum … ist nichts anderes als Erhaltung von Reichtum“ (S. 245) Zitat Ende. In der Praxis wurde aber vom Hof mehr genommen als vom Land reproduziert werden konnte. Quesnay zur, Zitat: „Entwicklung dieses Niedergangs … Die willkürlich veranlagte Steuer und die indirekten Lasten bemächtigten sich nach und nach der Vorschüsse für die produktiven Ausgaben, zur Vernichtung der Reproduktion und der Steuer selbst führend“ Zitat Ende (S. 312).

Quesnay empfahl dagegen dringend, Zitat „Man solle aber nicht vergessen, dass … die Steuer nur auf die Revenuen fallen darf, d.h. auf das jährliche Nettoprodukt aus dem Grund und Boden, nicht aber auf die Vorschüsse der Landwirte … . Den Vorschüssen der Landwirte auferlegt, wäre sie keine Steuer, sondern eine Plünderung, durch welche die Reproduktion zum Versiegen gebracht, die Qualität der Ländereien gemindert sowie die Pächter, die Grundeigentümer und der Staat zugrunde gerichtet würden“ (M.K. Bd. II 1. HB. S.305) Zitat Ende.

Die Erhaltung der Vorschüsse für die Landwirtschaft kann als zentrales Element, als das Hauptanliegen von Quesnays nimmermüder Botschaft an die Verantwortlichen in Staat und Regierung betrachtet werden. Zitat aus den Bemerkungen zur V. „Allgemeinen Maxime der Wirtschaftspolitik eines agrikolen Königreiches“: „Die Vorschüsse für die Landwirtschaft eines Königreiches sind wie Immobilien zu betrachten, die es wie einen Schatz zu hüten gilt, damit die Steuer, die Revenuen und die Substistenz aller Klassen von Bürgern produziert werden können; andernfalls artet die Steuer in Plünderung aus und verursacht einen Verfall, der einen Staat sehr rasch zugrunde richtet“ (S. 296), Zitat Ende.

Im Grunde stellte Quesnays ökonomisches Tableau, jene „Formel“, denn auch genau das dar: Die arithmetische Begründung eben zur Erhaltung besagter „Vorschüsse“. Quesnay erkannte und zeigte mit seinem tableau nicht nur richtig, dass sich ohne die Metamorphose von Ware in Geld das Kapital nicht rückverwandeln kann in seine Produktionselemente, also auch nicht reproduzieren kann. Er erkannte und zeigte auch, dass der dazugehörige Prozess der Zirkulation frei von einer die produktive Konsumtion störenden d.h. parasitären finalen Konsumtion, zu bleiben habe. D.h. die Vorschüsse, die „avances annuelles“ wie Quesnay sie nannte, d.h. das Umlaufvermögen als zirkulierendes Kapital, wie wir heute sagen, bestimmt in seiner Größe zwangsläufig auch die Größe der für die Reproduktion unerlässlichen Produktionselemente.

Und genau diese Erkenntnis und deren Darstellung  macht trotz ihrer notwendigen Zeitgebundenheit einer heute überwundenen physiokratischen Grundanschauung das von Marx beschriebene Genie Quesnays aus. Das vielleicht auch ein aktueller Hinweis für z.B. Maduro und Zirpas …

Aber selbst unter dem hochgelobten Colbert (der Merkantilismus wird gelegentlich auch als Colbertismus bezeichnet), dem vorherigen Finanzminister unter Ludwig XIV,

(der von 1661 - 1685 wirkte (Sein Zolltarif von 1667 verfügte das Einfuhrverbot für fremde Industrieerzeugnisse. Für Großindustrie F.´s anregend gewirkt. Frz. Handelsmarine wird dritte der Welt. Straßenbau. Lässt Cassini Nr. 1 Frankreich vermessen. Bauakademie. 1666 Akademie der Wiss. Bot. Garten, Sternwarte v. Paris. Dennoch Ungnade wegen Eintreten gegen Verschwendung und Prunk des Hofes), unter anderem als) Finanzminister unter Ludwig XIV (und Mazarin),

litt vor allem die Landbevölkerung. Getreu dessen merkantilistischen Anschauungen drückte auch Colbert jene zu Gunsten des Handels und Gewerbes. Vor allem durch die staatliche Regulierung künstlich niedriger Getreidepreise.

Diese Politik einer künstlich geförderten Exportproduktion zu Lasten der Landwirtschaft wurde unter Ludwig XV, also zur Zeit von Quesnay, munter fortgeführt.

Wie ist das zu erklären? Warum taten die das?

Die Arbeitsproduktivität in den Manufakturen war damals gering. Mit Marx gesagt: Die organische Zusammensetzung des Kapitals war gering. Das bedeutet: Der Personalaufwand (das variable Kapital) war im Vergleich zu den Sachkosten (das konstante Kapital) hoch. Die Produktionskosten hingen folglich ganz besonders von den Löhnen ab. Diese wiederum wurden, als Maß für den Aufwand zur Reproduktion der Ware Arbeitskraft, vom Getreidepreis bestimmt, waren unmittelbar von diesem Preis abhängig.

Um die Exportfähigkeit französischer Manufakturwaren also zu steigern, sie durch Verbilligung im Preis wettbewerbsfähiger zu machen, sah das Regierungsprogramm folgerichtig nach Merkantilistischer Lehre die Senkung der Löhne durch gesetzlich gedrückte Preise von landwirtschaftlichen Produkten vor. Mit den beschrieben verheerenden Folgen nicht nur in der Landwirtschaft.

Die Situation der Staatsfinanzen blieb ebenfalls katastrophal. Allein zwischen 1710 und 1726 gab es fünfmal einen Staatsbankrott (1710, 1713, 1715, 1721, 1726).

Quesnay schrieb gegen diese Wirtschaftspolitik an. Z.B. in einem Brief an den Intendanten Méliand um die Jahreswende 1760/61, Zitat „Eine Nation, die … die Preise ihrer Produkte aus heimischer Produktion senkt, um dadurch die Fabrikation gewerblich gefertigter Dinge zu begünstigen, vernichtet sich selbst … Der Staat soll sich (dagegen) nur um sein Teil kümmern, und nicht um das des Landwirts“ (M.K. Bd II 1. HB S. 346) Zitat Ende.   

Quesnay griff auch die gleichermaßen die wie er meinte kurzsichtige merkantilistische Handelspolitik an. Wohlgemerkt: Er verfiel in seiner Kritik nicht dem anderen Extrem und verdammte generell den Handel zu Gunsten einer jetzt zu bevorzugenden Landwirtschaft. Aber die Einseitigkeit und den Regulierungswahn hielt er für zerstörerisch. Denn nach merkantilistischer Lehre bestand der Reichtum einer Nation in barem Geld und das kam wie man fälschlich meinte aus der Zirkulation, aus dem Handel. Und dafür wurde alles getan.

Das Vorbild für so eine Wirtschaftspolitik gaben die großen Handelsnationen selbst, Niederlande und England voran. Wie wir wissen, erblickte in der Tat das Kapital das Licht der Welt vermutlich zuerst in Gestalt des Handels- und erst später des Industriekapitals. Wie das genau passiert sein könnte, dazu hat uns z.B. Friedrich Engels kurz vor seinem Tod in einer Ergänzung zum 3. Band des Kapitals (S. 898 ff) einen interessanten Nachtrag hinterlassen …

Als Gedankenreflex auf das Erscheinungsbild einer beginnenden industriellen Entwicklung, strebte der Merkantilismus als herrschende Wirtschaftslehre vom ca. 16. bis Mitte des 18. Jahrhunderts und mit ihr die jeweilige staatliche Wirtschaftspolitik, einen starken auf Export orientierten Handel und eine rigide Zollpolitik an.

Das war nicht nur in Frankreich so. Z.B. auch Adam Smith „kämpfte“ in England gegen den Merkantilismus als praktizierter englischer Wirtschaftspolitik. Die Wareneinfuhr sollte kleiner als die Ausfuhr sein. Der Binnenmarkt wurde vor fremden fertigen Produkten abgeschirmt. D.h. es wurde ein permanenter Handelsbilanzüberschuss angestrebt.  Rohstoffe sollten rein ins Land, nicht raus. Und fertige Produkte sollten umgekehrt raus aus dem Land, nicht rein. Und der Handel selbst sollte fest in eigener Hand liegen und wurde vor jeder Konkurrenz geschützt (siehe z.B. Cromwell 1651 Navigationsakte gegen Holland).

Der Physiokrat Quesnays, für den bekanntlich allein die Arbeit in der Landwirtschaft die Quelle von Wert und Reichtum der Nation war, hielt dem entgegen:

„Der Handel ist weiter nichts als der Austausch von Wert für gleichen Wert und dass es bezüglich dieser Werte weder Verlust noch Gewinn zwischen den Kontrahenten gibt S. 250 … Das Produkt der Arbeit des Handwerkers (dagegen) ist nur so viel wert wie der Aufwand … (aber) das Produkt der Arbeit des Landwirts übersteigt den Aufwand“ (M.K. Bd. II 1. HB S. 272). Zitat Ende.

Die Freiheit des Handels war dennoch für Quesnay eine Zitat (aus dem Zweiten Dialog) „vom Naturrecht vorgeschrieben Freiheit“ (S. 273) Zitat Ende. Ausdrücklich plädiert er in seiner XXV Maxime, Zitat „Dass man die völlige Freiheit des Handels aufrechterhalte, … “ (S. 302). Quesnay verband damit vor allem die Hoffnung auf Befreiung der Preise von der staatlichen Regulierung, Zitat aus der XVIII Maxime: „Dass man den Preis … nicht herabdrücke … (denn) wie der Marktwert, so die Revenuen. Aus Überfluss und Entwertung – kein Reichtum“ (S. 300). Zitat Ende.

Die Aufgaben des Überbaus sollten sich folgerichtig (und gemäß der Maxime XVII (S. 300)) auf die Zitat: „Instandsetzung der Straßen … Kanäle“ (S. 300) etc. beschränken.

Nebenbei: Adam Smith ist bekanntlich mit genau dieser Freihandelsforderung berühmt geworden. Woran man sieht, wie wichtig es ist, nicht nur das Richtige zu sagen, sondern das auch noch am richtigen Ort und zur rechten Zeit zu tun: Als Smith 1790 und damit sechzehn Jahre nach Quesnay nicht in Frankreich sondern in Großbritannien stirbt, läuft die Industrialisierung dort auf Hochtouren. Mit 200 Fabriken ist das Land die größte Industrienation der Welt und einfach reif für diese „Idee“: Und so kommt es, dass sich zwei Jahre nach dem Tod von Smith der Premierminister von England William Pitt der Jüngere (1759 – 1806) zu Adam Smith und seiner Forderung nach dem Freihandel „bekennt“.

Wir erinnern uns: Nur 187 Jahre später, 1979, wird wieder ein englischer Premier dasselbe tun: Sich zu einem „Freiheitsbegriff“ „bekennen“. Diesmal dem eines Milton Friedmans aus Chicago. Und die Freiheit die der „Chicago Boy“ meinte und die so gefiel betraf wieder den Handel. Aber diesmal den von Geld. Der sogenannte Neoliberalismus (falscher Begriff …) war geboren. Und der Premier war eine DIE und hieß Margaret Thatcher ….

Zum Thema Kredit und Geld riet Quesnay Zitat: „Dass man die Mittel für die außerordentlichen Bedürfnisse eines Staates nur vom Wohlstand der Nation erhoffe und nicht vom Kredit der Financiers, denn die Vermögen in Geldform sind verhohlene Reichtümer, die weder König noch Vaterland kennen … dass der Staat die Anleihen vermeide, welche zur Bildung von Geldrenten führen, durch die er mit zehrenden Schulden belastet wird … wobei es zu immer mehr sterilen Geldvermögen kommt“ (S. 303), Zitat Ende.

Und in seinen „Allgemeinen Maximen der Wirtschaftspolitik eines agrikolen Königreiches …“ heißt es, Zitat: „Das Geld ist also nicht der wahre … Reichtum einer Nation; denn Geld heckt kein Geld (S. 324) … Zitat Ende.

Quesnay sah im Geld also lediglich das Äquivalent, das Zirkulationsmittel, Zitat „der Tauschwert ist (lediglich) der Maßstab für die Reichtümer der Nation … (aber) Worin besteht der Wohlstand einer ackerbauenden Nation? In großen Vorschüssen (in der Landwirtschaft), um die Revenuen, und die Steuereinkünfte dauernd zu erhalten und sie zu steigern“ (S. 322) Zitat Ende.

Der prinzipielle und vehement vertretende Unterschied zum praktizierten Merkantilismus wird hier besonders deutlich. Quesnay drückt seine tiefe Ablehnung vor deren unverblümten Geldorientierung  ganz unmissverständlich als überzeugter Physiokrat aus und schreckt dabei auch nicht vor persönlichen Spitzen zurück, Zitat: „Eine größere Menge Bargeld wäre für den Staat kein nützlicher Reichtum. Obwohl die Steuer in Geld bezahlt wird, wird sie doch nicht vom Geld hervorgebracht, das tun die Reichtümer, die jährlich aus dem Boden neu entstehen. In diesen … und nicht, wie die Ungebildeten vermeinen, im Barvermögen einer Nation bestehen also der Wohlstand und die Kraft eines Staates (S. 323) Zitat Ende.

Im dritten Band vom Kapital (5. Abschnitt, 25. Kapitel) finden wir bei Marx auch den Gedanken Quesnays vom „sterilen Geldvermögen“ wieder. Hier allerdings wird es von Marx das „fiktive Kapital“ (S. 413 ff) genannt, dem, Zitat „papiernen Duplikat des wirklichen Kapitals“ (S. 494) und ist himmelweit vom Verständnis Quesnays entfernt. Denn das Geld „heckt“ eben DOCH Geld, d.h. die beiden Welten des stofflichen und abstrakten Reichtums können sich komplett voneinander entfernen.

Im Monatsbericht der Deutschen Bundesbank 7/08 (siehe dort) stand zu Beginn der (am 09.08.2007, Lucas Zeise „Die Explosion …“ S. 23) ausgebrochenen Finanzkrise, Zitat: „Die Finanzmärkte sind in den letzten Jahren stürmisch gewachsen … (Das) Verhältnis der globalen Finanzaktiva zum Weltsozialprodukt seit 2002 … lag Ende 2006 bei über 400%. Das Weltfinanzsystem ist damit deutlich schneller gewachsen als die Weltwirtschaft.“ Zitat Ende.

 D.h. auch wir, von der Deutschen Bundesbank bis zu den Linken, beginnen erst jetzt, im uns immer heftiger schüttelndem Finanzkapitalismus, die ganze Bedeutung des Begriffs von Marx vom „Fiktiven Kapital“ zu verstehen.

Quesnay hatte noch zu lernen, daß die Arbeitskraft schlechthin, egal ob auf dem Lande oder in der Manufaktur eingesetzt, eine über ihren Erhaltungswert innewohnende Potenz der Wertschöpfung besitzt. Das war Quesnays erste Erkenntnisgrenze. Wir dagegen haben im heutigen Sturm des herrschenden Finanzkapitalismus zu lernen: Das Geldkapital als Ware hat diesbezüglich mit der Arbeitskraft als Ware einen durchaus vergleichbaren Gebrauchswert!

Bei Marx heißt es dazu im Dritten Band, Zitat: „Diesen Gebrauchswert des Geldes als Kapital – die Fähigkeit, den Durchschnittsprofit zu erzeugen – veräußert der Geldkapitalist an den industriellen Kapitalisten für die Zeit, während deren er diesem die Verfügung über das verliehene Kapital abtritt. Das so verliehene Geld hat insofern eine gewisse Analogie mit der Arbeitskraft …Der Gebrauchswert der Arbeitskraft … ist: mehr Wert (den Profit) in ihrem Verbrauch zu erzeugen, als sie … kostet … Und so erscheint ebenfalls der Gebrauchswert des geliehenen Geldkapitals als seine Wert setzende und vermehrende Fähigkeit.“ (S. 364) Zitat Ende.

Und eben das ist der Grund für die Geld heckende Eigenschaft des Geldes, von der Quesnay noch nichts wissen konnte. Das ist seine zweite Erkenntnisgrenze: Die Rolle des Geldes hat er nur bis zu dessen Eigenschaften als Äquivalentvermittler erkannt. Nicht dessen Fähigkeit zum fiktiven Kapital. Aber was für stolzen Grenzen!

Wie sagte Milton Friedman? „Money matters“, Geld spielt eine Rolle. Mit Marx müssen wir dem zustimmen.

(Der Seelsorger M.F. der systemischen Überakkumulationskrise von 1973, (= Krise des Fordismus, 1825 = Krise markiert Ende des Kindheitsalters, 1873 = Krise markiert Übergang zum Imperialismus, 1929 = Krise markiert Etablierung des staatsmonopolistischen Kapitalismus, 2007 = Krise des Finanzkapitalismus) Milton Friedman erhielt 1976 für sein „neoliberales“ (einem falschen Begriff) Pflaster den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften.)

Francois Quesnay war, soviel wird wohl deutlich, kein Revolutionär. Das von ihm angestrebte „gemeinsame Wohl“ war für ihn  nur denkbar unter dem Aspekt der Idee von der absoluten Monarchie. Sein Tableau ist dazu eindeutig: 100% Privateigentum, Zitat „Die Sicherheit des Eigentums ist die wesentliche Grundlage der ökonomischen Ordnung der Gesellschaft … (S. 295) … Die gesellschaftliche Ordnung hat also zur wesentlichen Voraussetzung diese dritte Klasse von Bürgern, erste Vorbereiter … und Eigentümer des Nettoproduktes“ (S. 236) Zitat Ende.

Und gegen den Verdacht ein Revolutionär zu sein sprechen auch die 100% Ausbeutung im Tableau: Das gesamte von den Landwirten hergestellte Nettoeinkommen der Nation in Höhe von 2 Mrd. gehört den Eigentümern.

Trotzdem befindet sich die Gesellschaft arithmetisch von Quesnay nachgewiesen im Gleichgewicht. Niemand leidet, trotz, das kommt drittens hinzu: 0% Wachstum! Denn im Modell ja vorausgesetzt die einfache Reproduktion. D.h. alles was die Menschen pro Jahr zu ihrem Überleben Nötiges verbraucht haben, wird pro Jahr auch wieder neu produziert, reproduziert. Sofern sie sich an Quesnay Vorgaben halten …

Kommen wir jetzt zum ökonomischen Tableau und sehen, wie nach Quesnay das Jahresgesamtprodukt seines Landes zwischen dessen drei Klassen zirkuliert und dabei deren jährliche Reproduktion ermöglicht. Wir folgen dabei im Wesentlichen Marx aus dem 4. Band des Kapitals, „Theorien über den Mehrwert“.

>>> Die ppt mit den Folien kann angefordert werden.

Epilog.

Quesnay formuliert analog zu den Naturgesetzen auch gesamtökonomische Bewegungen einer Gesellschaft mit den Symbolen der Mathematik. Damit werden Wunschvorstellungen wie Analysen gesellschaftlicher Zustände ideologiefrei einer rationalen Überprüfung zugänglich. Aussagen wie z.B. die von Lenin über „das Wesen des Imperialismus und des imperialistischen Parasitismus“, welches darin bestehen soll, dass „die Einnahmen der Rentner … also im handelstüchtigsten Lande der Welt (gemeint war GB, EM) fünfmal so groß wie die Einnahmen aus dem Außenhandel“ sein soll (LW 22, S. 282), stünden demnach noch vor Ihrer entsprechenden Verifizierung.

Vergleicht man Quesnay Ansatz von vor 248 Jahren aber auch aktuell mit heutigen Programmen bzw. Verlautbarungen, so fällt ein grundsätzlicher Unterschied auf: Es gibt kein linkes Projekt einer alternativen Ökonomie z.B. in Deutschland oder einer ökonomischen Alternative z.B. in Venezuela unter Herrn Maduro oder in Griechenland unter der Syriza von Herrn Tsipras, welches einem ganzheitlichen Ansatz wie dem von Quesnay gleichen würde.

Offensichtlich wirkt das soeben untergegangene Zeitalter ökonomischer Alternativen so ernüchternd, dass man sich vorerst an der Oberfläche mit Verteilungsfragen beschäftigt. z.B. Herr Piketty.

„Gemeinsam bauen wir den Sozialismus auf“ stand 2005 bei den Weltfestspielen der Jugend und Studenten in Caracas, Venezuela, auf den Transparenten zu lesen. Im selben Jahr gewann das Chávez-Lager in der Legislative beinahe 100%.

Zum Ende der Legislaturperiode fünf Jahre später, 2010, bilanzierte der Schriftsteller Luis Britto García diese so, Zitat: „ Die Nationalversammlung hätte in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe wichtiger Gesetze auf den Weg bringen müssen. Ich würde sagen, die Parlamentarier hätten das Gesetzsystem eines sozialistischen Staates ausarbeiten müssen. Das ist nicht geschehen.“ Zitat Ende (junge Welt 31.01/01.02.2015 S. 15).

„Das ist nicht geschehen.“

Offensichtlich ist der „wahre“ Sozialismus wieder in die Theorie zurückgeworfen. In der Praxis weiß man es erkennbar nicht besser.

Die „Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft“ scheint mit den zwei großen Entdeckungen, die von der materialistischen Geschichtsauffassung und die von der Enthüllung des Geheimnisses der kapitalistischen Produktionsweise, damit nicht abgeschlossen.

Was die sozialistische Praxis anbelangt, lässt uns Marx allein. In seiner berühmten Zusammenfassung über die Arbeitsproduktivität als einer geschichtsbildenden Kraft schreibt er: „Die Handmühle ergibt eine Gesellschaft mit Feudalherren, die Dampfmühle eine Gesellschaft mit industriellen Kapitalisten“.

Aber was Sozialismus ist oder sein sollte, das wissen wir damit dennoch nicht. Marx bricht hier ab. Wir können nicht sagen, um im Bild zu bleiben, welche „Mühle“ jetzt zwangsläufig und ausschließlich nur für den „Sozialismus“ gelten sollte, ohne Rückfallrisiko …

Wir können nicht sagen, was z.B. als Regulator und was als Indikator für eine sozialistische Produktionsweise wirken muss.

Für den Kapitalismus können wir das mit Marx sagen. Für den Sozialismus nicht.

Die zur sozialistischen Praxis vermeintlich fehlende sozialistische Theorie als „dritte Entdeckung“ wird daher nachgefragt. Aktuell s. Liebknecht-Kreis in Sachsen (jW 18.03.15 S. 12/13).

Dabei wird unbewusst für die sozialistische Idee ein historisch unerhörter Anspruch erhoben: Sie soll die Antizipation einer noch nie gewesenen Wirklichkeit formulieren.

Dieser Anspruch scheint mir einmalig. Z.B. die kapitalistische Gesellschaft wurde nie antizipiert.

Wenn aber der zukünftige Gesellschaftswechsel vom Kapitalismus zum „Sozialismus“ zum ersten Mal in der „Geschichte der Gesellschaftswechsel“ einen Plan zu seiner Verwirklichung zwingend benötigen würde und nicht einfach das Produkt einer Negation wäre, was die Forderung nach einer soz. Theorie ja unausgesprochen impliziert, dann unterscheidet sich dieser Wechsel nicht nur wie mit Marx zu vermuten von allen anderen, sondern die AP spielt dabei zwangsläufig auch eine andere Rolle als bei den vorangegangenen Wechseln.

Dieser Logik entkommt man nicht, sofern man an die sozialistische Idee den historisch einmaligen Anspruch einer Antizipation erhebt.

Verzichtet man aber auf diesen Anspruch, haftet mit gleicher Logik dem Sozialismus unvermeidlich ein Rest an Utopie an. Eine Prise Anarchie wäre dann der im politischen Alltag unvermeidliche Wegführer als Ersatz für jenen „Plan“ vom grünen Tisch.

Schöne Aussichten.



 

Stephan Müller
Ökonom

17. Oktober 2015

Seminar: Geht dem Kapitalismus die wertbildende Arbeit aus? Referat: Geht dem Kapital wirklich die wertbildende Arbeit aus?

30. April 2016

Seminar: Leben wir noch in der Allgmeinen Krise des Kapitalismus? Referat: Zur Aktualität der Theorie der Allgemeinen Krise des Kapitalismus

Download des Referats von Stephan Müller

Referat von Stephan Müller

     

Geht dem Kapital wirklich die wertbildende Arbeit aus?

 

Vielen Dank für das Interesse an der Debatte, vielen Dank an das MEZ, das zu dieser Debatte eingeladen hat. Zu danken ist auch Inge Humburg von der Hamburger Marxistische Arbeiterschule (MASCH), die die Debatte in der Zeitschrift „Theorie und Praxis“ angestoßen hat. Vor allem ist hier an Renate Münder zu erinnern, die am 8. August gestorben ist, und die uns zu dieser Debatte ermutigt und inspiriert hatte. Ein Lichtblick auf der Trauerfeier für Renate am 16. September 2015 in München war die Versicherung aus dem Kreis der T&P Redaktion, dass die Zeitschrift im Kampfgeist von Renate weitergeführt wird.

 

Ich werde versuchen, unsere Argumente noch einmal übersichtlich darzustellen, die wir in T&P gegen die Thesen von Manfred vorgebracht haben. Wir, das heißt die Arbeitsgruppe der Kommunistischen Arbeiterzeitung, der KAZ, für die ich unsere Argumentation zusammengefasst habe.

 

Die Diskussion konzentriert sich auf die Frage, ob dem Kapitalismus die wert- und mehrwertbildende Arbeit ausgeht. Die Produktionsweise, die auf dem Produktionsverhältnis des Kapitals und der damit notwendigen Produktion und Akkumulation von Mehrwert beruht, wäre damit am Ende. Deshalb spricht Manfred von der „finalen Krise“ die den „Epochenbruch“ der Epoche des Kapitalismus einleitet.

 

Es geht darum, die gegenwärtige Krise richtig zu charakterisieren, um daraus Schlussfolgerungen für den Klassenkampf zu ziehen.

 

„Für die unter dem Banner von Marx und Engels streitenden Kräfte“, sagt Manfred, ist die Frage nach dem Charakter der gegenwärtigen Krise notwendig zur Strategieentwicklung. Dem ist zu zu stimmen. Ob sie „der Dreh- und Angelpunkt für alle strategischen und davon abgeleitet auch taktischen Fragen“ ist, darüber müsste man diskutieren. Der Streitpunkt hier ist aber, ob Manfreds These von der „finalen Krise“ zur Klarheit über die Lage beiträgt.

 

Das „Epizentrum der Krise“ ist zu suchen, wie Manfred richtig sagt, „im Kern des ganzen kapitalistischen Systems.“

 

Gehen wir also zum „Kern“, dem Kapital, das als Produktionsverhältnis nur akkumulierend existieren kann. Die Bewegungsform der Kapitalakkumulation ist der Krisenzyklus. Mit der Bewegung der Akkumulation über die Zyklen entsteht die Konzentration und Zentralisation der Einzelkapitale. Es entwickelt sich der Monopolkapitalismus, der Imperialismus. Der Qualitätssprung vom Konkurrenzkapitalismus zum Imperialismus kommt daher, dass der Kapitalismus in seiner gesetzmäßigen Ausdehnung an seine historische Grenzen stößt. Wegen der restlosen Aufteilung der Welt unter die imperialistischen Großmächte war um das Jahr 1900 herum die Ausdehnung der Grenzen durch den bisherigen zyklischen Expansionsprozess nicht mehr möglich. Damit steht die Alternative Krieg oder Revolution. Der Kapitalismus tritt in seine Niedergangsphase ein, in seine ‚allgemeine Krise‘. Die bildet in der weiterbestehenden Wechselwirkung mit der zyklischen Krise die Grundlage zur Charakterisierung der gegenwärtigen Krise.

 

Bereits in der Analyse der zyklischen Krise stimmen wir mit Manfred bzw. Robert Kurz, an den er sich anlehnt, nicht überein. Die zyklische Krise zeigt auf, dass sich  Kapital in Warenform auf dem Markt nicht in Geldform zurückverwandeln lässt;, jedenfalls nicht in der Weise, dass aus dem zur Produktion der Waren eingesetzten Geldkapital ein realisiertes, größeres Geldkapital erzielt wird, d.h. die Akkumulation gerät ins Stocken. Die Produktion wird entsprechend eingeschränkt, die Abwärtsphase des Zyklus, die Krise, beginnt. Das andauernde Absinken von Produktion und Nachfrage, die Depression, wird durch den Verdrängungsprozess der kapitalistischen Konkurrenz aufgehalten. Durch neue Technologie können Produktionskosten und Preise gesenkt werden. Die Produktivkraft der Arbeit wird im Kapitalismus im Krisenzyklus entwickelt, auf Basis der Erneuerung des Produktionsapparats, der im Privateigentum der Kapitalisten ist. Die Steigerung der Produktivkraft der Arbeit, die ja nichts anderes ist als die Verringerung der notwendigen Arbeitszeit richtet sich deshalb im Kapitalismus gegen die Arbeiterklasse, Arbeitsplätze werden vernichtet, die Löhne gedrückt. Die massenhafte Erneuerung des Produktionsapparats, also des fixen Kapitals, löst aber Nachfrage nach Produktionsmitteln und Arbeitskraft aus, die Lohnsumme steigt, der Zyklustritt in die Belebungsphase ein. Die Entwicklung der Produktivkraft bedingt, dass neue Sektoren im Inneren der kapitalistischen Nation und neue Gebiete außerhalb unter Zwang der Konkurrenz in den Gesamtmarkt und den Kreislauf des Kapitals einbezogen werden. Die Ausdehnung zur Erhaltung des Kapitals ist nicht nur notwendig, weil mit der Entwicklung der Produktivkraft die Produktionskapazität pro Arbeitsstunde steigt. Darüber werden wir später nach Helmuts Vortrag zum „tendenziellen Fall der Profitrate“ sprechen.

 

Wichtig ist hier noch, dass im Rennen um die Märkte der Kredit eine zunehmende Rolle spielen muss. Um auf höherer Stufenleiter zu investieren, ist Zugang zu Kredit wesentlich. Eine dritte Gesetzmäßigkeit auf dem Boden des Privateigentums ist die ungleichmäßige Entwicklung der Produktivkraft, und folglich die ungleichmäßige Entwicklung von konkreten Produktionssektoren, Regionen und Ländern.

 

Ich fasse zusammen: Der Kern der derzeitigen weltweiten Wirtschafts-, Finanz- und Währungskrise liegt weiterhin in der Überakkumulation, also der relativ zur Massenkaufkraft zu großen Produktionskapazität. Hier widersprechen wir der These der Gruppe Krisis, die auch von Manfred vorgebracht wurde,  das Besondere der gegenwärtigen Krise sei im Kern nicht mehr die relative Überakkumulation, sondern die so genannte 3. industriellen Revolution, ausgelöst durch die Mikroelektronik. Es sei der Kern nicht zu suchen im Zurückbleiben der kaufkräftigen Nachfrage hinter der akkumulierten Produktionskapazität sondern im Zurückbleiben des Angebots an neuartigen Massenkonsumgütern.

 

Das scheint aber nicht Manfreds Hauptargument zu sein. Er argumentiert, dass auch unabhängig vom Mangel an neuen Produkten die neuen Technologiezyklen, anders als die Technologiezyklen davor, mehr Arbeitsplätze vernichten als neue schaffen. Das müsste mindestens empirisch belegt werden.

 

Für einige Industrien und einige Länder ist das richtig, aber nicht für den heutigen Kapitalismus insgesamt. Die Statistiken der International Labour Organisation (ILO) zeigen, dass geographisch und über die Jahre verteilt, das Gegenteil eingetreten ist. Das bedeutet, dass weltweit das Proletariat sich weiterhin vermehrt.

 

Ich habe bei Manfred und anderen, die die These vom Verschwinden der Lohnarbeit verkünden, kein statistisches Datenmaterial dazu gefunden. Die These, dass dem Kapital die Arbeit ausginge, wurde meines Wissens ab Anfang der 90er Jahre formuliert. Für Deutschland liegen Zahlen vor aus dem statistischen Jahrbuch 2014 für die Entwicklung der geleisteten Arbeitsstunden: Die Zahl sinkt von 60,1Milliarden Stunden 1991 auf  57,7 Milliarden Stunden im Jahr 1995 und auf auf 55,8 Milliarden Stunden zehn Jahre später. Sie steigt dann wieder bis 2013 auf 58,1 Milliarden.

 

Meiner Meinung sehen wir hier nicht den Beginn der finalen Krise aufgrund der Mikroelektronik sondern das Plattmachen der DDR-Industrie mit der anschließenden Exportoffensive des deutschen Imperialismus auf Grundlage der Agenda 2010.

 

Damit sind die Niedergangserscheinungen des Kapitalismus in und außerhalb Deutschlands, die zu Recht angeführt werden, natürlich noch nicht erklärt. Festzuhalten ist hier aber, dass die Erklärung aus der Ecke von Robert Kurz nicht haltbar ist, sowohl im Ansatz – mangelnde Produktinnovation - als auch in der empirischen Überprüfung – Verschwinden der mehrwertschaffenden Lohnarbeit.

 

Wir sind der Meinung, dass es sinnvoll ist, zur Lagebestimmung der Niedergangsphase des Kapitalismus bei der Theorie der ‚Allgemeinen Krise‘ des Kapitalismus zu bleiben, die in Verbindung und in Wechselwirkung mit der zyklischen Krise wirkt. Dabei geht es um Folgendes:

 

In der „normalen“ zyklischen Krise würden die überlebenden stärkeren Kapitalisten, die Geld und Kredit haben, in neue Technologie investieren. Der Zyklus würde in Belebung und durch die Ausdehnung in neue Geschäftsfelder in die Phase des Aufschwungs übergehen.

 

Die „stinknormale“ zyklische Krise gibt es aber seit der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert nicht mehr. Aus den Gesetzmäßigkeiten der Kapitalakkumulation, nämlich Kapitalkonzentration (die hier die Zentralisation einschließt), zunehmendem Einfluss des Kredits und der ungleichen Entwicklung entwickelte sich,  wie schon gesagt, der Monopolkapitalismus und das Finanzkapital, der Imperialismus, wie Lenin ihn charakterisiert. Das hatte Folgen für den Krisenprozess: Der Grundprozess der Akkumulation blieb unverändert, kam aber an seine Grenzen, als die Aufteilung der Welt unter die Monopolgruppen und die imperialistischen Großmächte abgeschlossen war. Zunächst ging deshalb der Modus von Inbesitznahme der Einflusszonen über in Verteidigung und Konsolidierung. Die zu kurz gekommenen, wie der deutsche Imperialismus, mussten auf Neuaufteilung drängen. Der Expansionszwang der Kapitalakkumulation baute notwendig zunehmend Druck auf. Die Zeit vor 1914 ist bestimmt durch das Austesten der Kräfteverhältnisse in den diversen diplomatischen Krisen und lokalen Kriegen. Das wieder hatte Folgen für das Kräfteverhältnis der Klassen im inneren: Aufrüstung, Militarisierung der ganzen Gesellschaft, Erzwingen oder Erkaufen von Ruhe im eigenen Land. Das Verhältnis der Kapitalisten zum Staat änderte sich. Die kleine Clique der Finanzoligarchen bestimmt seitdem, wer wo mit zu reden hat. Wir erhalten die Kräfteaufstellung, die sich im 1. Weltkrieg entlädt, der von der Arbeiterbewegung nicht aufgehalten werden konnte wegen des Opportunismus, dessen materielle Grundlage Lenin 1916 im „Imperialismus als höchstes Stadium…“ zu analysieren hatte.

 

Das Ergebnis des 1. Weltkriegs modifizierte den Krisenprozess weiter. Nach 1918 war ein neues internationales Kräfteverhältnis entstanden, auch durch den Roten Oktober.

 

Die Kommunistische Internationale hat sich zur Lagebestimmung genau damit beschäftigt und hat mit Lenin und auf der Grundlage seiner Analyse die Theorie der ‚Allgemeinen Krise‘ entwickelt. Eugen Varga, der führende Politökonom der KI, hat das 1961 noch einmal in „Der Kapitalismus im 20.Jahrhundert“ zusammengefasst. Ich glaube, dass wir uns mit einem kritischen Zugang zu Varga die Methode zur Charakterisierung der Lage aneignen können.

 

Die Differenz zu Manfreds Darstellung wird dann vielleicht klar.

 

Manfred nennt drei Gründe, warum der Kapitalismus bisher sein Ende herausschieben konnte, jetzt aber in der finalen Krise sei:

 

1. Unterwerfung neuer Gebiete innerhalb und außerhalb seines nationalen Territoriums der Kapitalverwertung. Das sei seit 1989 nicht mehr möglich.

 

2. Krieg und Wiederaufbau, heute auch nicht mehr möglich?

 

3. Neue Technologien, die bisher mehr Arbeitsplätze erzeugt als vernichtet haben, also das eingangs behandelte Argument der Mikroelektronik.

 

Ich meine, dass das drei Aspekte der gleichen Entwicklung sind, sehe aber den Bruch durch die 3. Industrielle Revolution nicht. Wir denken, dass Manfred mit seinem Bild des Epochenbruchs den historischen Zusammenhang zerreißt.

 

Der historische Zusammenhang entsteht durch den Übergang vom Konkurrenzkapitalismus zum Imperialismus und den damit verbundenen qualitativen Änderungen.

 

Die eben durch das Erreichen der Grenzen der Expansion besonders starken Krisen mit den starken und sehr ungleichmäßigen Produktivkraftentwicklungen am Ende des 19. Jahrhunderts erzeugten die nach innen und außen zunehmenden Spannungen, die sich im 1. Weltkrieg entluden. Lenin stellt im „Imperialismus“ den Zusammenhang zwischen den inneren und äußeren Spannungen her. Er muss diesen Analyseschritt gehen, weil der Opportunismus in der Arbeiterbewegung, der den Krieg erst möglich machte an Stelle der Revolution, nur auf dem materiellen Boden des Monopolkapitalismus vorübergehend bestimmend werden konnte, letztlich wegen der stark ungleichen Entwicklung von Kapital und Arbeit, und der entsprechenden ungleichzeitigen Klassenkämpfe, gab es dann auch keine synchronisierte siegreiche Weltrevolution. Revolutionen gab es weltweit, aber außer in der SU siegte die Konterrevolution. Die USA konnten ihren Einfluss ausdehnen und wurden in der kapitalistischen Welt dominant. Die relative Stabilisierung ab 1924 mit der entsprechenden Erneuerung des Produktionsapparats wurde nicht vom Wunsch der Massen nach Konsumgütern, sondern von staatsmonopolistischen Eingriffen und nicht zuletzt von US-Krediten befeuert. Die Produktionskapazität wuchs enorm, stieß aber 1929 an die Grenze der Kaufkraft, die in der ‚Rationalisierungsoffensive‘ nicht entsprechend mitgewachsen war. Der neu verteilte Weltmarkt war auch durch die Sowjetunion und durch die Revolten der unterdrückten Völker beeinträchtigt. Varga konstatiert: „Die Aufnahmefähigkeit des kapitalistischen Absatzmarktes genügte selbst in den Hochkonjunkturphasen nicht, um eine volle Ausnutzung des Produktionsapparats zu ermöglichen.“

 

Genau damit hat sich die Kommunistische Internationale in Theorie und Praxis beschäftigt. Die konkrete Kräfteentwicklung im Klassenkampf konnte aber auch den 2. Weltkrieg nicht verhindern.

 

Die Hoffnung der imperialistischen Großmächte, dass das faschistische Deutschland und die Sowjetunion sich gegenseitig aufreiben würden, realisierte sich nicht. Der Widerspruch zwischen den Imperialisten erwies sich als stärker als der Widerspruch zwischen dem Imperialismus im Ganzen und dem Sozialismus.

 

1945 war die Sowjetunion geschwächt, aber siegreich auch dank der unerhörten Entwicklung der Produktivkraft der Arbeit dort seit 1917. Weltweit waren 1945 die kommunistischen Parteien stark, wie auch die Hinwendung der Massen zum Sozialismus. Wieder stand in fast allen Ländern der Erde die sozialistische Revolution auf der Tagesordnung. Sie siegte in den folgenden Jahrzehnten zwar in mehreren Ländern, aber vor allem nicht in den imperialistischen Hauptländern. Diese Kräfteentwicklung ist für uns der Ausgangspunkt zur Charakterisierung der gegenwärtigen Krise.

 

Auf der imperialistischen Seite dominierten 1945 die USA, die die anderen Imperialisten mit dem Währungssystem von Bretton Woods de facto tributpflichtig machen. Mit den anderen Imperialisten hatten die US-Imperialisten das gemeinsame Ziel, die Entwicklung des Sozialismus rückgängig zu machen. Der Druck der Kapitalakkumulation in den anderen imperialistischen Ländern zwingt aber deren Finanzoligarchien, nach Wegen zu suchen der US-Dominanz zu entkommen. Die Eindämmung der Klassenkämpfe, der Bewegung zum Sozialismus und gegen den Kolonialismus, erzeugt einen Dauerkriegszustand der USA. Wegen der andauernden Hochrüstungsproduktion entstand eine lange Wiederaufbauphase ohne starke Unterauslastung. Die USA exportierten Kapital nach Europa, wurden aber schwächer wegen ihrer zunehmenden Militärausgaben. Sie konnten Goldabfluss nicht verhindern, blieben aber weiter militärisch dominant. Das Bretton-Woods-System hielt bis Anfang der 70er Jahre.

 

Manfred verlegt den „Beginn der Kernschmelze“ auf die 70er Jahre. Da wurde eben mit dem Ende des Bretton-Woods-Systems auch sichtbar, dass die Hegemonie des US-Imperialismus im kapitalistischen System ihren Höhepunkt überschritten hatte. Etwa gleichzeitig traten in der SU Stagnationserscheinungen auf, mit Folgen für die sozialistischen Länder und die Länder, die um ihre Unabhängigkeit vom Imperialismus kämpften. Die relative Stabilität der Nachkriegsordnung im Kalten Krieg ging zu Ende.

 

Die skizzierte Dynamik bestimmte den Wiederaufstieg der deutschen Finanzoligarchie. Sie konnte sowohl die Aggressivität der USA gegen die SU nutzen, als auch den Wunsch vor allem des französischen Imperialismus, von den USA unabhängiger zu werden.

 

Die nationalen und internationalen Kräfteverhältnisse wurden 1989 nochmal neu aufgestellt. Der Kampf um die Neuverteilung - auch der bis 1989 wegen des RGW nicht frei zugänglichen Märkte - hält an. Die Märkte der Länder, die dem RGW angehört hatten, spielen aber wegen der durch die Konterrevolution schrumpfenden Kaufkraft eher eine Rolle als Lieferanten von Rohstoffen und billiger Arbeitskraft. Die Öffnung der Märkte Chinas dagegen stellt einen Großteil des Expansionspotentials der kapitalistischen Produktion dar, eben weil der Rest stagniert. Auf den Märkten, die dem RGW nicht angehörten, aber durch das Existieren des RGW eine gewisse Unabhängigkeit genossen, findet eine brutale Rekolonialisierung statt.

 

Die letzte Antwort des Imperialismus auf das Erreichen der Grenzen ist Gewalt. Die Grenzen werden nicht von der technischen Eigenart der Mikroelektronik gezogen, sondern von den Gesetzen der Kapitalakkumulation im Stadium des Imperialismus, die bereits im ganzen 20. Jahrhundert den Klassenkampf geprägt haben, national und international.

 

Am deutlichsten wird somit unsere Differenz zu der Argumentation von Manfred, wenn er feststellt, dass der Kapitalismus defensiv geworden sei.  

 

Renate Münder
ver.di-Mitglied

„Ich wünsche mir, dass das MEZ in Berlin mit seinen lebendigen Diskussionen in der Tradition der sozialistischen Bildungsarbeit möglichst viele Nachahmer findet in anderen Städten: um den dialektischen Zusammenhang zwischen Theorie und Praxis mit neuem Leben zu erfüllen und weiterzuentwickeln, sind solche Zentren unerlässlich.“

3. Mai 2014
Seminar: Die Gewerkschaften heute - Ordnungs- oder Gegenmacht?
Referat: Der Kampf gegen die Leiharbeit

Referat von Renate Münder: Leiharbeit gehört verboten!

Renate Münder

Leiharbeit gehört verboten!

 

„Hallo hier spricht Angela Merkel“, so beginnt ein Interview in der Zeitung der IG Metall 2/2014. Der Kollege Christian Graupner hatte mit der Darstellung seiner Situation die Kanzlerin in der „ARD-Wahlarena“ konfrontiert. Er ist seit zehn Jahren Leiharbeiter bei Thyssen-Krupp Automotive in Leipzig, einer von 500, bei einer Stammbelegschaft von 30 oder 40. Und prompt rief sie ihn an.

 

Der Kollege fragte sie, was sie gegen den Missbrauch der Leiharbeit tun wolle. Die Kanzlerin darauf: die Regierung wolle das Problem im ersten Quartal 2014 angehen. Der Kollege, Betriebsrat und Metaller, hakte nach: Im Koalitionsvertrag stehe, dass durch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen von der Verleihdauer von 18 Monaten abgewichen werden könne. Die Kanzlerin beruhigte ihn: die 18 Monate seien die Höchstgrenze. Der Kollege freute sich, dass durch den Rummel die Aufmerksamkeit der Medien auf die Missstände gelenkt worden sei.

 

Das Interview verrät einiges über die Haltung eines aktiven Metallers. Dem Kollegen geht es nicht nur um seine persönliche Lage, er möchte, dass sich generell etwas ändert. Er meint auch nicht, ein persönliches Gespräch mit Frau Merkel würde die Lage der Leiharbeiter verbessern, sondern er zielte auf öffentlichen Druck – allerdings nicht durch die IG Metall, sondern durch die Medien. Und er spricht vom Missbrauch der Leiharbeit, d.h. er ist nicht prinzipiell gegen Leiharbeit eingestellt. Er widerspricht auch nicht der Kanzlerin, als sie ihn als „krassen Einzelfall“ bezeichnet.

 

Ein „krasser Einzelfall“ war vielleicht der Tod von zwei Leiharbeitern, die bei einem Brand auf der Meyer Werft ums Leben kamen. Die Arbeitsbedingungen der Leiharbeiter sind häufig katastrophal. Durch den Aufsehen erregenden Todesfall wurde auch über ihre Stundenlöhne von drei bis vier Euro berichtet, was das Unternehmen zwang, einen Tarifvertrag über soziale Mindeststandards mit der IG Metall-Bezirk Küste abzuschließen.

 

Der Begriff Missbrauch ist die aktuelle Sprachregelung der IG Metall - nicht das Instrument der Leiharbeit an sich, sondern die schwarzen Schafe unter den Kapitalisten sind zu bekämpfen. Und Aufgabe der Regierung sei es, durch gesetzliche Regelungen den Missbrauch zu verhindern.

 

Interesse der Kapitalisten

 

Dabei verbergen die Unternehmer ihr generelles Interesse an der Leiharbeit überhaupt nicht. Der BDA erklärt z. B. auf seiner Homepage: „ Zeitarbeit ist ein Jobmotor des deutschen Arbeitsmarkts. Zwei Drittel der Zeitarbeitnehmer haben durch Zeitarbeit die Chance erhalten, Arbeitslosigkeit zu überwinden.“ Zeitarbeit sei unverzichtbar für eine Dynamik von Arbeitsmärkten und sichere so die Stammarbeitsplätze.  Um sich dem Missbrauch-Vorwurf nicht mehr auszusetzen, haben die großen Autofirmen wie BMW, VW und Daimler die Stundenlöhne, abgeleitet vom Metalltarifvertrag, den Einstiegslöhnen der Stammbelegschaft angeglichen. So behaupten sie, der Umgang mit den Zeitarbeitern sei „fair“ – die Forderung der IGM aufgreifend. Denn das Hauptinteresse der Monopole sind nicht die niedrigeren Löhne, sondern  die Möglichkeiten der Flexibilisierung, wie  Daimler-Vorstand Wilfried Porth erklärt: Zeitarbeitsverträge seien angesichts des strengen Kündigungsschutzes ein wichtiges Flexibilitätsinstrument. „Wenn nun die zulässigen Zeiträume für Leih- und Zeitarbeit heruntergefahren werden – derzeit sind es laut Tarifvertrag 24 Monate – stellt sich die Frage: Wie können wir das kompensieren?“ Dass das auch eine Drohung in Richtung der Regierung ist, macht er im Folgenden klar: „Viele Bereiche in der IT-Branche und der Textilindustrie sind größtenteils schon abgewandert.“ Und nach dem Märchen vom strengen Kündigungsschutz  in Deutschland vergisst er auch den Hammer des Antikommunismus nicht: „Ohne Werkverträge geht es in einer arbeitsteiligen Gesellschaft nicht – dann wären wir zurück im Kombinat.“ (1)

 

Was heißt Leiharbeit für die Arbeiterklasse?

 

Für die Mehrheit der Betriebe sind jedoch auch die niedrigeren Löhne sehr wohl von großem Interesse: so liegt das mittlere Monatsgehalt von Stammbeschäftigten  bei  2702 Euro, das der Leiharbeiter lediglich bei 1419 Euro (2). Leiharbeiter erhalten also durchschnittlich wenig mehr als 50% des Lohns der Stammarbeiter, weniger Urlaubs-, weniger Weihnachtsgeld, und Prämien, wie sie die Festangestellten erhalten, sind ein ferner Traum für sie. Leiharbeit führt dazu, dass der Lohn oft nicht ausreicht, um nur die dringendsten Lebensbedürfnisse zu bestreiten, führt zu einem Leben als Aufstocker mit Hartz IV und drohender Altersarmut. Leiharbeit ist eine extreme Verschärfung der Ausbeutung, und das heißt auch: ein Leben ohne Kündigungsschutz. Wer täglich damit rechnen muss, gefeuert zu werden, hat nur einen Wunsch, endlich dazu zu gehören zu den Privilegierten, der hält‘s Maul, der macht jede Überstunde mit. Leiharbeitet  bedeutet Unsicherheit in hohem Maß. Angestellt bei einem Verleihbetrieb kann der Arbeiter seine Arbeitskraft nicht mehr frei verkaufen, er wird ausgeliehen, vermietet, hingeschickt zu einer neuen Arbeitsstelle, die er sich nicht selber aussuchen kann – zusammen mit dem Druck durch Hartz IV eine moderne Form von Zwangsarbeit. „Leiharbeit ist ungesetzlich und reduziert Menschen zu persönlichem Besitz“, so lautete die Begründung des obersten Gerichts von Namibia im Jahr 2009, in dem Leiharbeit in diesem Land offiziell unter Strafe gestellt wurde. Die Richter stuften Leiharbeit als „moderne Sklaverei“ ein (3).

 

Leiharbeit bedeutet Angriff auf die Würde der Arbeiter, auf ihr Selbstbewusstsein, auf ihre sozialen und demokratischen Rechte und damit auch auf die Gewerkschaften. Zeitarbeiter haben Schwierigkeiten, zu Betriebsversammlungen gehen zu dürfen, den Betriebsrat mit zu wählen, weil sie oft gar nicht in die Wählerverzeichnisse aufgenommen wurden. Der Tarifvertrag wird ausgehebelt, die Einheit der Kollegen in einem Betrieb zerstört, ihre Organisierung erschwert und die Kampfkraft unterminiert.

 

Die negativen Folgen gehen jedoch noch weiter:  Es ist offensichtlich, dass Leiharbeit dazu dient, auch die Löhne der Stammbelegschaft zu drücken, dass Leiharbeit dazu dient, den Kündigungsschutz auszuhebeln und die Streikfähigkeit zu untergraben und einen Teil der Belegschaft rechtlos zu halten.

 

Leiharbeit zielt auf die Spaltung der Arbeiterklasse und soll sie wehrlos machen. Die Kolleginnen und Kollegen sollen untereinander um die Verteilung des von ihnen geschaffenen Reichtums  streiten, anstatt den Kampf gegen das Kapital zu führen. Ohne die Flexibilisierung, die größere Verfügbarkeit, ohne Dumpinglöhne und Ausweitung des Arbeitstags wäre die  deutsche Ausbeuterklasse nicht siegreich aus dem Kampf gegen ihre imperialistischen Konkurrenten hervorgegangen, könnte sie sich nicht den Reichtum der eigenen Arbeiterklasse und dazu noch den Reichtum der Arbeiterklasse anderer Länder aneignen. Leiharbeit gehört zur unentbehrlichen Waffe der Monopole in der Schlacht um den Weltmarkt.

 

Gesetzliche Regelung

 

Die Stärkung der Kapitalseite war genau die Absicht der Sozialdemokratie mit der  Änderung des AÜG am 1.1.2003. Die Schröder-Regierung beseitigte  die zeitliche Beschränkung bei der Überlassungsdauer von Leiharbeitern. Das Gesetz von 1972 sah noch drei Monate als Höchstgrenze vor, sukzessive wurde diese erhöht, um schließlich ganz abgeschafft zu werden. Seit 2004 steht im AÜG die Regelung, dass der Lohn der Leiharbeiter den der stammbeschäftigten unterschreiten darf, wenn es für sie einen eigenen Tarifvertrag gibt. Der damals verantwortliche Minister war Wolfgang Clement, der seit 2006 bei Adecco im Vorstand sitzt.

 

Seitdem hat sich die Zahl der Leiharbeiter mehr als verdreifacht auf über eine Million. Im Leipziger BMW-Werk waren es bis Anfang des Jahres ca 40% der Belegschaft, wodurch die Streikfähigkeit nicht mehrgegeben war.

 

Nach dem Gesetzentwurf der Großen Koalition soll die Überlassung von Arbeitnehmern an eine Leiharbeitsfirma wieder auf 18 Monate begrenzt werden. Nach neun Monaten soll es zudem gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Stammbelegschaft geben. Der schei­den­de DGB-Chef Mi­cha­el Som­mer hat dies als Er­folg der Ge­werk­schaf­ten ge­wer­tet, als Ergebnis ihrer jah­re­lan­gen Kam­pa­gnen (4).

 

Doch eine grundsätzliche Verbesserung der Lage der Leiharbeiter blieb aus: die meisten Leiharbeiter werden von der Regelung nicht profitieren. Denn 50 % der Zeitarbeiter sind nicht mal drei Monate im gleichen Betrieb beschäftigt. In den Genuss der erhöhten Stundensätzen werden schätzungsweise lediglich 20% der Leiharbeiter kommen. Der Koalitionsvertrag sieht auch schon Ausnahmen vor, anders als Frau Merkel dem IGM-Kollegen versicherte. Und außerdem haben sich die Kapitalisten bereits Möglichkeiten ausgedacht, die 18-Monats-Begrenzung zu umgehen: Nach der vorgeschriebenen Frist oder schon früher werden die Leiharbeiter gekündigt, und andere nehmen ihren Platz ein. Oder die Unternehmer weichen auf Sub-Unternehmer oder auf Werkverträge aus, eine bereits jetzt äußerst beliebte Taktik. 

 

Wie stark Werkverträge auf dem Vormarsch sind, zeigen die folgenden Zahlen: In der Automobilindustrie stehen laut IG Metall den 763 000 Stammbeschäftigten 100 000 Leiharbeitnehmer und 250 000 Werkverträgler gegenüber (5). Noch krasser ist die Situation auf den Werften. Dort kommt mehr als ein Drittel der Belegschaft von außen.

 

Es sind gerade die großen Konzerne, die sich völlig unverfroren massenhaft der Leiharbeit bedienen und als Vorreiter beim Umgehen von Gesetzen fungieren. So hat z. B. die Deutsche Telekom mit Massenentlassungen von Zeitarbeitern, die länger als ein Jahr angestellt sind, begonnen, um die Kollegen dann über die firmeneigene Leiharbeitsfirma Vivento Interim Services mit bedeutend schlechteren Verträgen wieder einzustellen (6).

 

Das geplante Gesetz der Großen Koalition bleibt ein bloßes Kratzen an der Oberfläche. Nur die gleiche Bezahlung wie bei der Stammbelegschaft ab dem ersten Arbeitstag an könnte die Lohndrückerei beenden. In anderen Ländern gibt es solche Regelungen längst, zum Beispiel in Frankreich, dort sogar mit einem Zuschlag.

 

Die Antwort der IG Metall

 

Als nach der Änderung des Arbeitnehmer-Überlassungs-Gesetzes und dem darauf folgenden explosionsartigem Anwachsen der Leiharbeit die Stimmung in den Betrieben ein Handeln der IGM unumgänglich machte, rief sie 2008 die Kampagne „Gleicher Lohn - Gleiche Arbeit“ aus. Der damalige IGM-Vorsitzende Berthold  Huber griff die Stimmung vieler Kolleginnen und Kollegen auf, machte jedoch gleich die Einschränkung: „Wir wollen Leiharbeit begrenzen, wo Missbrauch stattfindet, und wir wollen Leiharbeit gestalten, wo sie weiterhin geleistet wird. Wir lehnen Leiharbeit nicht grundsätzlich ab, aber wir wollen Missbrauch verhindern und Leiharbeit fair gestalten.“ (7). Doch noch 2011 proklamierte er, als ginge es um die Beseitigung der Leiharbeit: „Wir wollen keine Apartheid in den Betrieben. Auf der einen Seite die Festangestellten mit allen tariflichen Rechten, auf der anderen Seite befristet Beschäftigte, Leiharbeiter und Beschäftigte mit Werksverträgen.“  (8)

 

In der Tarifrunde für die Stahlindustrie 2010 wurde das Prinzip des Equal Pay durchgesetzt – doch der Anteil der Leiharbeit in dieser Branche ist relativ gering. In der Tarifrunde für die Metallindustrie 2012 war der Widerstand der Kapitalseite schon beträchtlich größer. Der Kampagne der IG Metall – nun offen unter dem Motto „Leiharbeit fair gestalten“ – war zu einem Großteil die starke Mobilisierung aus den Betrieben zu verdanken. Das Ziel bestand aber nur noch in der Durchsetzung von mehr Mitbestimmungsrechten der Betriebsräte für die Leiharbeiter.

 

Zwar bedeuteten die Branchenzuschläge,  die im Tarifvertrag der IGM mit den Leiharbeitsverbänden erreicht wurden, für die Kollegen eine deutliche finanzielle Verbesserung. Auf 80 – 90% des Entgelts der jeweiligen Stammbelegschaft kann sich der Leiharbeiter nach 9 Monaten emporarbeiten - aber gleiche Bezahlung ist das nicht.

 

Vor allem jedoch ist es auf dem von der IGM eingeschlagenen Weg nicht möglich, dem Verbot der Leiharbeit näher zu kommen. Die Leiharbeiter bleiben weiterhin auf gesetzlicher Grundlage „Betriebsfremde“, und  sie werden sogar als Bedrohung der Stammbelegschaft hingestellt: „Jetzt steht im Tarifvertrag, dass Leihbeschäftigte nur noch eingesetzt werden, wenn klar ist, dass sie die Löhne, Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze der Stammbeschäftigten nicht bedrohen.“ (9) Leiharbeit wird nicht prinzipiell in Frage gestellt, die Spaltung der Belegschaft bleibt erhalten. Es gibt keine faire Leiharbeit.

 

Nach der Tarifrunde konnten dann die Metaller von ihrem Vorsitzenden Huber hören: „Ich habe immer für die Legalisierung der Leiharbeit als Flexibilisierungsinstrument gestritten. Ich bin der Meinung, dass wir das brauchen.“ (10)

 

DGB-Tarifverträge verhindern Equal pay

 

Ende 2013 war Equal Pay schon greifbar nahe! Verhindert hat dies der DGB mit der Unterstützung von Einzelgewerkschaften. Der Christliche Gewerkschaftsbund stand nach einem Gerichtsbeschluss nicht mehr als möglicher Verhandlungspartner der Zeitarbeitsverbände für Dumpinglöhne bereit, fiel also als Ausrede weg. Ein ersatzloses Auslaufen der Verträge hätte zu Equal Pay geführt. Denn ohne Tarifvertrag gilt automatisch „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Mitte September 2013 verlängerte der DGB jedoch den Tarifvertrag mit den Leiharbeitsverbänden bis Ende 2016. Im Osten liegt der vereinbarte Stundenlohn jetzt bei 7,86 Euro,  im Westen gelten 8,50 Euro – die Unterschiede zwischen Ost und West wurden reduziert, aber nicht aufgehoben.. Der DGB setzte sich mit dem Abschluss über viele Resolutionen von Hunderten von Gewerkschaftern und Proteste aus verschiedenen Gewerkschaftsgremien einfach hinweg. Beifall kam indessen von Frau von der Leyen, damals noch Arbeitsministerin.

 

Der DGB begründete sein Vorgehen mit dem Mindestlohn, dessen Basis der Tarifvertrag ist. Mit seinem Wegfall würde die untere Haltegrenze verloren gehen. Und durch die Nachwirkung des Tarifvertrags käme es sowieso nicht zu Equal Pay. Der Arbeitsrechtler Prof. Wolfgang Däubler hält dagegen: „Ich kann nicht erkennen, dass ein neuer Tarifvertrag diese Situation wesentlich verbessern würde. (…) Wer stattdessen wieder verhandelt, verhindert die Gleichstellung der Leiharbeiter. Und viele werden unterstellen, man wolle in Wahrheit flexible Arbeitskräfte, die im Ernstfall als Erste gehen müssen.“ (11)

 

Die IG Metall unterstützte das Vorgehen des DGB und erklärte, sie setze bewusst auf Tarifverhandlungen. „Wenn wir die Tarifverträge jetzt enden ließen, hieße das auch, die weitere Gestaltung allein dem Gesetzgeber zu überlassen. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Wir müssen beides weiterverfolgen: Bessere Gesetze und bessere Tarifverträge …“ (12). Für die Leiharbeiter kein Trost. Kein Tarifabschluss hätte ihnen unendlich mehr gebracht. Wenigstens konnte erreicht werden, dass Leiharbeiter nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen. Auch von verdi wurde der Abschluss unterstützt.

 

Schon zu Beginn des Jahres hatte 2012 hatte das IG Metall-Vorstandsmitglied Helga Schwitzer in einem Interview für igmetall.de eine Kampagne zu den Werkverträgen angekündigt. Und nachdem die Werkverträge bei BMW und Porsche in Leipzig drastisch gestiegen waren, forderte Bernd Kruppa, erster Vorsitzender der IGM Leipzig: „Wir dürfen bei Werkverträgen nicht genauso schlafen, wie wir das früher bei der Leiharbeit getan haben“ (13). Passiert ist jedoch noch nichts.

 

Nach dem Schelmenstück des DGB durfte dann wieder die SPD mit dem Thema bei der Bundestagswahl punkten. Das Zusammenspiel der Sozialdemokratie an der Regierung und der Sozialdemokratie in den Vorständen der Gewerkschaften (d.h. vor allem der IGM in diesem Fall) bei der Ruhigstellung der Arbeiter kann nur als meisterhaft bezeichnet werden. Dieses Zusammenspiel hat deshalb so gut funktioniert, weil die Arbeiterklasse in der Frage objektiv gespalten ist. Einerseits spüren und wissen die Arbeiter, dass Leiharbeit sie alle bedroht, dass ihre Löhne und Arbeitsbedingungen, ihre Kampffähigkeit dadurch untergraben werden.

 

Andererseits haben die Kernbelegschaften es aber auch mit Erleichterung aufgenommen, dass in der Krise vor allem die Leiharbeiter entlassen wurden. Leiharbeit hat sich als eine der wirksamsten Strategien der Ausbeuterklasse erwiesen, die Arbeiterklasse zu spalten. Und selbst der anfangs zitierte aktive Metaller, der schon seit zehn Jahren als Leiharbeiter schuften muss, erliegt der Propaganda der Sozialdemokratie, er sei ein Missbrauchsfall. Es ist stinknormale Ausbeutung, alltäglicher Kapitalismus, millionenfach. Der Kapitalismus selbst ist der Missstand.

 

Die Konkurrenz um den Arbeitsplatz kann nur im Kampf überwunden werden, und zwar als Kampf der gesamten Klasse. Gerade dies verhinderte die IG Metall-Führung jedoch mit ihrem Vorgehen. Sie verlagerte die Gegenwehr auf die betriebliche, schwächere Ebene.  Sie setzte auf mehr Mitbestimmung, also auf die einzelnen Betriebsratsgremien, von denen viele sich kaum um die Rechte der Leiharbeiter kümmern können.

 

Diejenigen, die den Kampf aufnehmen, haben eine mühsame, oft jahrelange Auseinandersetzung mit dem Kapital zu führen, um ‚ihre‘ Leiharbeiter zu schützen –  abhängig von ihrem Durchsetzungsvermögen und ihrem Bewusstsein. Diese aufwendigen Einzelaktionen zersplittern die Kampfkraft. Wenn diese Energie für den gemeinsamen Kampf der gesamten Arbeiterklasse zum Verbot der Leiharbeit eingesetzt würde, wäre eine ganz andere Stärke zu erreichen.

 

Die Führung der IGM  ist nicht gewillt, ein Verbot der Leiharbeit zu fordern und  durchzusetzen.  Denn ein Verbot der Leiharbeit ist nur gesetzlich zu regeln. Wenn es nicht einerseits beim Verbalradikalismus und andererseits beim Jammern über Missbrauch bleiben soll, muss als Kampfform der Gewerkschaften der politische Streik ins Auge gefasst werden. Die IG Metall-Führung lehnt ihn jedoch seit Jahrzehnten heftig ab.

 

Kampf bei Daimler in Bremen - eine Belegschaft macht vor, wie es gehen kann

 

650 Kolleginnen und Kollegen arbeiten Im Bremer Daimler-Werk an den Bändern als Leiharbeiter – ihre Zahl ist per Betriebsvereinbarung im gesamten Konzern auf acht Prozent begrenzt. Trotz vieler Versuche der Konzernleitung gelang es, die Erhöhung dieser Quote u.a. durch die Androhung der Verweigerung von Überstunden und Sonderschichten zu verhindern.

 

Doch Daimler versucht es immer wieder. 2012 sollte die Logistik ausgegliedert werden. Eine Gruppe von Vertrauensleuten und Betriebsräten sammelte spontan Unterschriften am Werkstor, und innerhalb weniger Stunden waren 5.000 Unterschriften beisammen. Es folgten vier Streiks gegen die Fremdvergabepläne. Fast 9.000 Beschäftigte im Werk Bremen zeigten den Bossen, dass sie es nicht kampflos hinnehmen werden, wenn ein Teil der Belegschaft abgespalten und praktisch verkauft wird.

 

Die massive Fremdvergabe ganzer Produktionsabläufe, die mit Werkverträgen gefahren werden sollen, ist Teil eines “Katalogs” des Vorstands (“Strategie 2020"), der Stück für Stück  in den Werken umgesetzt werden soll. Hintergrund ist die Konkurrenzschlacht gegen BMW. Beim Gesamtbetriebsrat hatten die “Sondierungsgespräche” des Daimler-Vorstand Erfolg: sie laufen im Grunde darauf hinaus, Fremdvergaben, Werksverträge und Leiharbeit zu “regulieren”, also festzulegen, welche Arbeiten fremdvergeben werden dürfen und welche nicht.  Als die Werkleitung der Belegschaft  in Bremen ankündigte,  die Fremdvergabe der Anbauteile für die C-Klasse im Rohbau zu prüfen, protestierten am 23. August 2013 mehr als 3.000 Kollegen der Frühschicht.

 

Betriebsrat und Vertrauensmann Gerhard Kupfer erklärte im UZ-Interview: „Unser Konzept war immer, diese Auseinandersetzung nicht im Werk alleine zu belassen. Die Arbeitsbedingungen, die Werkspolitik öffentlich zu machen. Leiharbeit, Werkverträge und prekäre Beschäftigung so zu nennen, wie sie sind. Ein Skandal! Schlicht und einfach! Leiharbeit muss öffentlich gebrandmarkt werden. Der Steuerzahler zahlt das Lohndumping der Unternehmer. Die Aufstocker, die nicht vom verdienten Geld leben können. Alleine werden wir diesen Kampf hier nicht gewinnen.“ (14)

 

Die Bremer Kollegen machen nun Veranstaltungen bei anderen Automobilfabriken. Sie verlassen sich nicht auf die kümmerlichen Versprechungen des Koalitionsvertrags oder auf die Empfehlung der IG Metall „Leiharbeit fair gestalten“. Sie haben beschlossen, selber zu handeln. Gerhard Kupfer begründet dies: „Wenn der Druck nicht aus den Betrieben kommt, werden die Regierenden auch nicht handeln. Wir sind ausdrücklich nicht damit einverstanden, die Leiharbeit kosmetisch zu reparieren. Sie gehört verboten. Unsere Losung zum 1. Mai heißt „Schluss mit der Zuhälterei bei Daimler – und anderswo“. Alle die in der Politik mit Leiharbeit zu tun haben, diese befürworten, müssen mit Gefängnis bestraft werden. Nicht unter fünf Jahren.“ (14)

 

Quellen und Anmerkungen:

(1)    SZ 4.3.14

(2)    Herbert Wulff, Mit Werkvertrag, ohne Bürgerrechte, jW 25.2.2014; der Verfasser bezieht sich auf eine Studie der Uni Trier

(3)    KAZ  327, S, 39, Infos nach „Neues Deutschland“ 13.2.2009

(4)    dpa 16.12.2013

(5)    www.huffingtonpost.de 18.11.13

(6)    Elmar Wigand, Betrug geht weiter, jW 17.12.13

(7)    Auftaktrede der Kampagne „Gleiche Arbeit – Gleicher Lohn“ am 9.4.08

(8)    Zukunftsreferat, 22. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall, 12.10.11

(9)    Metallzeitung 6/2012

(10)Die Welt, 25.11.2012

(11)Prof. W. Däubler, in verdi/Druck und Papier 03/2013

(12)Interviewe mit Stefan Schaumberg, Leiter  der für die Tarifpolitik zuständigen Abteilung beim Vorstand der ig metall.de, 13.3.13

(13)www.spiegel.de/spiegel/print/d-83774702.html 30.01.2012

(14) »Wir sind nicht damit einverstanden, die Leiharbeit kosmetisch zu reparieren«, UZ-Interview mit Gerhard Kupfer, BR bei Daimler in Bremen, UZ 21.2.14

 

 

Kurt Neumann
Jurist

13. Januar 2014
Die Partei DIE LINKE vor ihrem Europaparteitag

Lars Niggemeyer
Gewerkschaftssekretär

2. April 2016
Seminar: Die Flüchtlingskrise und die Linken
Referat: Flüchtlinge als neue Reservearmee auf dem Arbeitsmarkt?

Download des Referats von Lars Niggemeyer

Andreas Peglau
Psychotherapeut

30. Januar 2015
Wilhelm Reich - Wegbereiter marxistischer Sexualpolitik

16. März 2015
Psychosoziale Wurzeln des europäischen Rechtsrucks

Rainer Perschewski
Gewerkschaft EVG

3. Mai 2014
Seminar: Die Gewerkschaften heute - Ordnungs- oder Gegenmacht?
Referat: Der Kampf gegen die Leiharbeit

Doris Pumphrey
Friedenskoordination Berlin

26. März 2015
Streit in der Friedensbewegung - wie breit darf sie sein?

Referat von Doris Pumphrey: Streit in der Friedensbewegung - wie breit darf sie sein?

 

Eine Vorbemerkung

Kurz vor den Ostermärschen und inmitten der Vorbereitung der Aktivitäten zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus wird der Streit in der Friedensbewegung durch jüngste Artikel und Interviews in taz und junge Welt (jW) weiter angeheizt. Von der taz ist nichts anderes zu erwarten, wohl aber von der jW. Was die junge Welt angeht, so beziehe ich mich im Folgenden auf den Artikel „Formierte Gegenaufklärung“ von Sebastian Carlens vom 21./22. März 2015 und auf das Interview mit Monty Schädel, dem politischen Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), unter der Überschrift „Der Friedenswinter macht die Friedensbewegung kaputt“ in dieser Ausgabe. 

Ich gehöre zur "alten" Friedensbewegung die, laut eines Redakteurs der jW, schon lange nicht mehr existiert. Da er aber gleichzeitig von einer "organisierten revolutionären Bewegung" hierzulande spricht, kann der Maßstab zur Bemessung der Existenz einer Bewegung eigentlich nicht sehr hoch angelegt sein.

Er schreibt, in der Friedensbewegung würde immer wieder "vollmundig" eine breite Mehrheit gegen den Krieg gefordert, die in unserer Gesellschaft aber schon längst existiert. Vielleicht ist das Thema Friedensbewegung einfach nur neu für ihn und er hat noch nicht mitbekommen, dass die Schaffung einer breiten Friedens-BEWEGUNG etwas anderes ist als Meinungen und Stimmungen in der Gesellschaft.

In der jW vom 21./22. März stellt Monty Schädel von der DFG-VK die Behauptung auf, die Auseinandersetzung mit den Mahnwachen habe die Friedensbewegung blockiert. Die Auseinandersetzung mit neuen Erscheinungen oder Bewegungen ist ein ganz normaler Vorgang. Nicht die Auseinandersetzung, sondern die Methoden dieser Auseinandersetzung sind das Problem: Pauschalisierung, Entstellung und Diffamierung. Ein Beispiel dafür hat leider auch die JW in ihrer Wochenendausgabe geliefert, in dem sie diesen Methoden auffällig breiten Raum einräumte. Warum schlägt die jW-Redaktion eigentlich das Angebot des bekanntesten Protagonisten der Mahnwachen für den Frieden aus, einfach mal miteinander und nicht nur übereinander zu sprechen?

* * *

Die Gefahr einer militärischen Konfrontation in Europa wächst

Seit vielen Jahren mobilisiert die Friedensbewegung gegen die Aggressionen und Interventionen der USA und NATO, die sie in immer kürzeren Abständen gegen schwächere Länder führten, die sich deren Diktat nicht beugen. Die Vorwände und Lügen kennen wir. Überall hinterlassen sie Tote, Verletzte, Massenelend, Chaos, Zerstörung und Zerstückelung.

Der Staatsstreich in Kiew und die darauf folgende Entwicklung hat die Spannungen zwischen USA/NATO/EU und Russland derart erhöht, dass eine militärische Konfrontation in Europa - und damit ein nuklearer Weltbrand - wieder möglich ist.

Trotz dieser Gefahr wird die Situation durch anti-russische Hetze täglich angeheizt seitens der USA und ihren transatlantischen Freunden in Politik und Medien in NATO und EU. Das erleben wir hierzulande in besonderem Maße.

Einige meinen, die Friedensbewegung müsse Äquidistanz einnehmen, sie dürfe nicht den Anschein geben, mit einem kapitalistischen Russland in einer gemeinsamen Antikriegsfront zu stehen, denn es gehe hier um "einen Kampf zwischen kapitalistischen Ländern". Nach dieser Logik hätte die Sowjetunion keine Anti-Hitler-Koalition mit imperialistischen Staaten eingehen dürfen.

Auf der einen Seite haben wir die imperialistischen Länder, den US-geführten Kapitalismus: Globale Expansion durch Aggression, Intervention, Finanzierung von Oppositions- und Terrorgruppen bis zum Regime Change. Auf der anderen Seite kapitalistische Länder, deren Entwicklung durch andere regionale und historische Bedingungen geprägt ist und die darauf angewiesen sind, ihre Souveränität gegenüber dem aggressiven Lager zu verteidigen.

In der aktuellen Zuspitzung des weltpolitischen Konflikts sind die linken Kräfte in der Friedensbewegung gefordert deutlich zu machen: Die Unterschiede und Widersprüchlichkeiten 1. zwischen den kapitalistischen 2. innerhalb des imperialistischen Lagers selbst (deutlich und für uns besonders wichtig: zwischen den USA und der Bundesrepublik). Und 3. müssen wir die unterschiedlichen Interessenslagen innerhalb der eigenen herrschenden Klasse hierzulande erkennen und nutzen.

Einige meinen, die Friedensbewegung dürfe nicht nur die USA sondern müsse auch Russland als Kriegstreiber benennen. Mit der Realität hat das nichts zu tun.

Der US-Präsident betont nicht nur immer wieder den weltweiten Führungsanspruch der USA. Er brüstet sich auch damit, dass die USA hinter dem Putsch in Kiew standen. Vor kurzem erklärte er, die USA müssten Druck und Gewalt ausüben, "wenn Länder nicht das tun, was wir von ihnen verlangen." (http://www.vox.com/a/barack-obama-interview-vox-conversation/obama-foreign-policy-transcript)

 

Man stelle sich vor, Putin hätte das für Russland erklärt. Oder man stelle sich vor, Russland unterstützt die mexikanische Opposition mit 5 Milliarden Dollar, organisiert einen Staatsstreich in Mexiko City, inthronisiert einen US-feindlichen Präsidenten, besetzt wichtige Posten mit Putin-Freunden, der russische Geheimdienst übernimmt die Büros des mexikanischen, russische Militärs und Söldner beraten und trainieren mexikanische Militärs und Russland hält Militärmanöver an der Grenze zu den USA ab. Oder man stelle sich vor, Russland würde die USA mit Militärbasen einkreisen, wie die USA dies mit Russland macht.

Das unerwartete Auftauchen der "Mahnwachen für den Frieden" störte die Kriegstreiber in Politik und Medien.

Die durch die Entwicklung in der Ukraine erhöhte Kriegsgefahr vor einem Jahr hat Menschen zu den "Mahnwachen" mobilisiert, u.a. weil die "alte" Friedensbewegung zu langsam auf die Gefahr reagierte und es in manchen, vor allem ostdeutschen Städten auch keine Strukturen der alten Friedensbewegung gab. Wie "aus dem Nichts" liefen in kürzester Zeit Tausende zu den Friedensmahnwachen.

Die Herrschenden witterten eine Gefahr: Wenn die Mobilisierung der Mahnwachen zu gemeinsamen Antikriegsaktionen mit der traditionellen Friedensbewegung, ihren Erfahrungen und ihren bewährten Strukturen führt, könnte eine mächtige Friedensbewegung entstehen.

Ein Deutschland, das nicht nur den anti-russischen Kurs Kiews unterstützte, sondern gleichzeitig die stärkere Beteilung der Bundeswehr an Aggressionen und Kriegen quasi zur moralischen Pflicht erklärt, auch noch eine europäische Armee schaffen möchte, solch ein Deutschland muss ein Anwachsen der Friedensbewegung verhindern.

Der Zulauf zu den Mahnwachen überraschte auch die "alte" Friedensbewegung

Einigen in der "alten" Friedensbewegung waren die Friedensmahnwachen suspekt und es gab auch berechtigte Fragen: Warum hatten die Organisatoren an den Orten, in denen es bereits Antikriegsstrukturen gab, mit diesen nicht zunächst Verbindung aufgenommen? Wollte sich da eine Konkurrenz aufbauen, die sich zu gegebener Zeit dann gegen die "alte" Friedensbewegung richten könnte? Oder wollte etwa die Extremrechte Kriegsgegner ködern?

Die Mahnwachen waren und sind vor Ort z.T. sehr unterschiedlich in ihrer Zusammensetzung. Ebenso unterscheiden sich die jeweiligen Diskussionen und der Umgang mit ihnen seitens der "alten" Friedensbewegung. Überregional und vor Ort gab es heiße Diskussionen innerhalb der "alten" Friedensbewegung. Sollten Vertreter von uns den Dialog mit den Organisatoren der Mahnwachen suchen, sollten einige nicht auch bei den Mahnwachen auftreten, wie es angeboten wurde?

Die Mahnwachen selbst machten die Diskussion und Entscheidung nicht gerade einfach, da sich auch Rechtsextreme dort tummelten. Inzwischen grenzen sich örtlich die Mahnwachen von rechten Positionen, Personen und Gruppen ab. (In Berlin hat sich deshalb eine zweite gegründet.)

Eines ist deutlich: Die Mahnwachen sind eine politisch unerfahrene Bewegung mit z.T. sehr diffusen Vorstellungen. Jede junge und politisch diffuse Bewegung braucht auch ihre Zeit, um sich zu sortieren, einen Klärungsprozess durchzumachen. Warum wird ihr nicht mal das zugestanden bzw. warum werden positive Veränderungen nicht mal wahrgenommen?

Klassischerweise müsste dies eine Herausforderung für linke Kräfte in der "alten" Friedensbewegung sein, um ihre langjährigen politischen Erfahrungen und Expertise mit den neu Hinzukommenden zu teilen und Aufklärungsarbeit zu leisten. Einige in der "alten" Friedensbewegung ziehen es vor, in ihrem Biotop zu bleiben, sich von den Neuen zu distanzieren oder sie zu diffamieren.

Die Kampagne gegen die "Mahnwachen für den Frieden" wurde von Antideutschen losgetreten.

Ohne hier auf die Einzelheiten eingehen zu können: Ausgelöst wurde die Kampagne gegen die Friedensmahnwache durch die bekannte "Antideutsche" Jutta Ditfurth. Bezeichnenderweise gab ihr das öffentlich-rechtliche Fernsehen (3sat) zu bester Sendezeit die Gelegenheit, um mit Halbwahrheiten und Deformationen den "Beweis" zu liefern, dass die Friedensmahnwache eine "neurechte" Veranstaltung sei.

Es kursierten und verbreiteten sich im Schneeballeffekt des Internets Zusammenstellungen von Zitaten, die verkürzt oder völlig aus dem Zusammenhang gerissen "Beweise" gegen die bekannten Köpfe der Mahnwachen liefern sollten, allen voran gegen Ken Jebsen. Die Schlagworte: Antisemitismus, Verschwörungstheorie und Querfront.

Vorsichtige gemeinsame Aktionen treffen auf eine unübliche Koalition von Gegnern.

Im Mai letzten Jahres hatte eine beachtliche Gruppe von Vertretern aus der "alten" Friedensbewegung zur "solidarischen Auseinandersetzung mit den Montagsmahnwachen" aufgerufen und erklärten u.a. "Wir erkennen an, dass soziale Bewegungen, die organisch entstehen, in sich die Widersprüchlichkeit tragen, die aus der Widersprüchlichkeit ihrer Gesellschaft entsteht. Unabhängig von der Problematik einzelner Akteure oder Gruppen, macht man es sich zu einfach, die Bewegung selbst mit einem exkommunizierenden Bannstrahl zu versehen."

Inzwischen sind an einigen Orten "alte" und "neue" Friedensbewegung Aktionsbündnisse eingegangen. In Berlin kam es über die Initiative "Friedenswinter 2014/15" zur ersten gemeinsamen Demonstration am 13. Dezember.

Den Aufruf zu dieser Demonstration hatten neben vielen aus der traditionellen Antikriegsbewegung und einzelnen Abgeordnete der Linkspartei auch drei Vertreter der Montagsmahnwachen unterschrieben. Das allein war für nicht wenige aus der "alten" Friedensbewegung der Grund, sich zu distanzieren, obwohl sie mit dem Inhalt des Aufrufs einverstanden waren.

Wohl selten gab es eine derartige Diffamierungskampagne im Vorfeld einer Friedensdemonstration wie zu dieser (es sei eine Demonstration von "Rechtspopulisten", "Nationalisten", "Antisemiten" etc.) Viele, die sonst zu Friedensdemonstrationen kommen, ließen sich einschüchtern und blieben weg. Viele neue Gesichter waren hinzugekommen. In Heidelberg scheinen die Mobilisierungsmethoden der Mahnwache (obwohl sie selbst zahlenmäßig unbedeutend ist) gewirkt zu haben. Die Teilnehmerzahl war mit 800 Demonstranten ein Mehrfaches der üblichen. Die Demonstration in Berlin war nicht nur doppelt so groß wie die größten in den letzten Jahren. Sie war auch eindeutig antifaschistisch geprägt.

Der Vorstand der Partei Die Linke hatte sich schon im letzten Mai offiziell von den Mahnwachen distanziert. Gleich nach der Demonstration am 13. Dezember fasste die Linksfraktion im Bundestag einen Beschluss gegen jede finanzielle Unterstützung für künftige Veranstaltungen an denen Organisatoren der Mahnwachen teilnehmen. Es ist ja auch bezeichnend, dass dieser Beschluss von jenen Kräften betrieben wurde, die sich eher Gedanken machen, wie Partei und Fraktion ihre eventuelle Zustimmung zu Kriegseinsätzen vor ihren Wählern rechtfertigen können.

Eine Linkspartei auf Kurs Richtung Regierungskoalition mit Kriegsparteien hat natürlich kein Interesse an einer mächtigen Friedensbewegung.

Die Diffamierungskampagne gegen die Friedensmahnwachen wird von einer unüblichen Koalition getragen: Von den Kriegstreibern und ihren Medien, über linke oder linksliberale Gruppen und Organisationen, bis hin zu Teilen der Linken und selbst der DKP. Das sollte eigentlich zu Denken geben.

Diffamierungskampagne à la FBI und Gesinnungsprüfung à la McCarthy

Die Kampagne gegen die Mahnwachen erinnert in ihrer Art sehr an den "geheimen Krieg", den das FBI unter der Bezeichnung Cointelpro gegen die Opposition in den USA geführt hatte. 1975/76 veröffentlichte ein Senatsausschuss die Untersuchungsergebnisse über die Verschwörung gegen die Kommunistische Partei, die Bürgerrechts- und die Antikriegsbewegung in den USA.

Von den vielen Methoden des FBI, die ans Tageslicht kamen, sei hier nur eine erwähnt: "Maßnahmen zur Förderung von Uneinigkeit und Streit". Nicht nur nutzte das FBI bestehende Auseinandersetzungen, um sie anzufeuern bis zur Unversöhnlichkeit. Das FBI produzierte und entstellte Aussagen für entsprechende Diffamierungskampagnen. Es gab noch kein Internet. Der "shit storm" lief damals noch über Telefon, Postsendungen und Leserbriefe.

Der Streit in der Opposition wurde auch durch dort eingeschleuste FBI-Agenten und IMs geschürt. Mit seinen "Maßnahmen zur Förderung von Uneinigkeit und Streit" war das FBI besonders erfolgreich in der Black Panther Party.

Dass deutsche und ausländische Geheimdienste ein Interesse daran haben, alles zu tun, um eine große Friedensbewegung gerade in einem Schlüsselland wie Deutschland zu verhindern, liegt auf der Hand.

Auch wenn die Anfänge der Montagsmahnwachen und die Beteiligung von Rechten und obskuren Leuten Skepsis auslösen musste, ist die Heftigkeit und die unehrliche Art und Weise der Kampagne gegen sie – die von Teilen der "alten" Friedensbewegung unisono mit den Kriegshetzern in den Medien geführt wird – erschreckend. Das hat auch Züge einer Hexenjagd à la McCarthy.

Wir kritisieren die Methoden der Kriegstreiber USA/NATO in den internationalen Beziehungen: Diffamierungen, Unterstellungen und die Verweigerung eines fairen Dialogs. Derartige Methoden haben in der Auseinandersetzung mit den Mahnwachen nun auch Einzug gehalten in die Reihen der "alten" Friedensbewegung. Wie will die Friedensbewegung glaubwürdig sein, wenn sie derartige Methoden selbst anwendet?

Einige in der "alten" Friedensbewegung reagieren, als ginge es um die Verteidigung eines abgesteckten Territoriums, als sei die Friedensbewegung Eigentum der traditionellen Organisationen, als müssten neue Kräfte um Eintritt bitten und erstmal eine Gesinnungs- und Motivationsprüfung durchlaufen, einen TÜV sozusagen.

Wer will sich anmaßen zu entscheiden, ob und ab wann die Motivation derer, die einen Aufruf zur gemeinsamen Antikriegsaktion unterschreiben "koscher" ist oder nicht? Und welcher Maßstab soll angelegt werden, wenn wir innerhalb der "alten" Friedensbewegung schon so unterschiedliche Maßstäbe haben?

Auch in der "alten" Friedensbewegung waren und sind sich nicht alle sympathisch oder "koscher" aus unterschiedlichen Gründen. Vor allem aber: Friedensbewegung vereint immer Kräfte mit unterschiedlichsten Weltanschauungen, mit mehr und weniger politischer Erfahrung. Das führt oft zu heißen (und notwendigen) Auseinandersetzungen, aber das hat uns noch nie gehindert einen Minimalkonsens zu erstreiten, um gemeinsam zu handeln.

Gegen die Mahnwachenleute wird argumentiert, diese definierten sich als "weder rechts noch links". Das hätte den Geruch einer "Querfont". Hier wird etwas vergessen: Die jüngeren Generationen, grob gesagt, jene die erst nach 1990 politisiert wurden, sind mit einer Schwierigkeit konfrontiert, die die Älteren unter uns nicht in dem Ausmaß erlebt haben. Die Fronten zwischen Links und Rechts waren früher eindeutiger. Was als "links" gilt, ist heute bis zur Unkenntlichkeit verwischt.

Wie können wir z.B. von jüngeren, unerfahrenen Teilnehmern der Mahnwachen erwarten, dass sie sich als links definieren, wenn in einer Linkspartei Transatlantiker führende Rollen spielen und Positionen vertreten werden, wie die von BAK-Shalom? Oder wie kann man von ihnen erwarten, dass sie sich links einordnen, wenn sie ständig "von links" diffamiert werden?

Die Gefahr einer militärischen Konfrontation in Europa stellt die Friedensbewegung vor eine große Herausforderung.

Die Kriegsgefahr hat nicht abgenommen, sondern sie wächst. Durch das ständige Anheizen des Konflikts vor allem seitens der USA besteht inzwischen die Gefahr einer Eigendynamik bis hin zum Atomkrieg.

Bei den Mahnwachen treffen sich Menschen, die die Sorge um den Frieden eint und die soweit politisiert sind und sich selbst informieren, dass sie der Regierung und den Herrschaftsmedien nicht mehr trauen und sie hinterfragen. Dass dort auch rechte Kräfte versuchen, Einfluss zu gewinnen ist ein ganz normaler Vorgang. Normal für Linke ist allerdings nicht, dass sie so etwas wie ein moralisches Kontaktverbot ausgeben.

Die Abwesenheit, Schwäche oder das politische Versagen der Linken schafft immer und überall ein Vakuum, das Rechte nutzen können. Es geht also nicht darum – wie Monty Schädel von der DFG-VK in der jW behauptet – dass sich einige Leute aus der "alten" Friedensbewegung die Frage stellen, "ob man nicht auch mal nach rechts blicken solle". Es ist ureigenste Aufgabe der linken Kräfte, das Feld nicht den Rechten zu überlassen!

Konstruktive Auseinandersetzung miteinander und die gemeinsamen Aktion führt zu neuen Erfahrungen und Erkenntnissen. Das galt und gilt nicht nur innerhalb der "alten" Friedensbewegung, das gilt auch im Dialog und in gemeinsamen Aktionen mit der "neuen".

Anstelle von Pauschalisierungen und Diffamierungen, muss die jeweils notwendige faire politische Auseinandersetzung treten. Nur so können wir den Kriegstreibern in Politik und Medien einen Strich durch die Rechnung machen in ihrem Bemühen, die Antikriegsbewegung zerstritten, klein, unbedeutend und ineffektiv zu halten.

Wenn nun - wie in der jW behauptet wird - der Friedenswinter gescheitert ist und jegliche Zusammenarbeit mit den Mahnwachen aufhören muss, dann wird vergessen, dass es sich hier nicht nur um einen Versuch über einen bisher sehr kurzen Zeitraums handelt , sondern dass die Aktiven dabei auch permanent einer üblen Gegenkampagne ausgesetzt waren. Ob die Form des Aktionspakets "Friedenswinter" die richtige war, darüber muss diskutiert werden, aber solidarisch und konstruktiv.

Einige in der "alten" Friedensbewegung stellen mit Häme fest, dass die Mahnwachen zahlenmäßig enorm abgenommen haben. Hier wird vergessen, dass zwar nicht die Kriegsgefahr aber das Gefühl einer unmittelbaren Bedrohung, wie im letzten Frühjahr, bereits im Herbst abgenommen hatte. Das wirkte sich erheblich auf jede Mobilisierung aus. (Auch die Teilnehmerzahl an den von unserer Friedenskoordination organisierten Ukraine Demonstrationen hatte zwischen dem 31. Mai und 4. September deutlich abgenommen.)

Außerdem: Viele von uns wussten von vorneherein, dass die Annahme der Organisatoren der Mahnwachen, dass man über einen großen Zeitraum jeden Montag genug Menschen mobilisieren kann, eine Illusion ist.

Trotz aller beschriebenen Probleme haben die Mahnwachen gezeigt, dass es ein neues Potential gibt, das sich gegen die Kriegstreiberei mobilisieren lässt, das von der "alten" Friedensbewegung bisher nicht erreicht wurde.

Rainer Braun, einer der Organisatoren des Friedenswinters hat auf Folgendes – meiner Ansicht nach – sehr Wichtiges hingewiesen:

"Ein besonderes Gefahrenpotential für die politische Klasse liegt in einer Verbindung zwischen den Mahnwachen mit ihrer Aktionsbereitschaft und Internet-Kompetenz und der traditionellen Friedensbewegung mit ihren analytischen und strategischen Kompetenzen. Daraus kann eine neue massentaugliche Protestbewegung mit eigenen Kommunikationskanälen resultieren, die viel mehr Menschen zu klaren unmissverständlichen Friedenspositionen mobilisiert. Ein Graus für alle Kriegsbefürworter, gerade in dieser Zeit der ideologischen und faktischen Aufrüstung, aber auch eine Gefahr für die Besitzer traditioneller Medien, die derzeit massiv an Glaubwürdigkeit in der Gesellschaft verlieren."

Dabei sollte grundsätzlich beachtet werden, dass die Friedensbewegung keine einheitliche Organisation ist. Verschiedene Organisationen und Gruppen beschließen lokal gemeinsame Aktionen und bilden auch Netzwerke, die aber die Unterschiede der einzelnen Teile respektieren.

Wir müssen uns endlich klar werden, was wir wollen. Negieren wir die wachsende Kriegsgefahr und begnügen uns weiterhin mit oft nur symbolischen Aktionen und Demonstrationen, die nur darauf ausgerichtet sind "Flagge zu zeigen", schöne Fotos ins Internet zu stellen und uns selbst zu agitieren. Oder erkennen wir die Dringlichkeit einer Mobilisierung gegen die wachsende Kriegsgefahr, die Mobilisierung aller Antikriegskräfte, eine Mobilisierung, die einschließt und nicht ausgrenzt, um so mächtig zu werden, dass sie tatsächlich den notwendigen politischen Druck ausüben kann um der Kriegstreiberei Einhalt zu gebieten.

Die Antikriegsbewegung ist keine Bewegung von Gleichgesinnten. Sie ist auch keine linke Bewegung per se, aber Linke in ihr tragen eine besondere Verantwortung.

Der Redakteur der jW, der die Friedensbewegung für tot erklärte, hofft nun, dass die "organisierte revolutionäre Bewegung" wenigstens einen Kern an Erfahrung rettet.

Es ist höchste Zeit, aus der Geschichte der Antikriegsbewegungen zu lernen. Die Erfahrungen – nicht nur hierzulande – haben nämlich immer wieder gezeigt, dass die Friedensbewegung immer nur dann erfolgreich war, wenn es ihr gelang, Ausgrenzungen zu vermeiden und Menschen mit unterschiedlichsten weltanschaulichen Positionen hinter ihren Forderungen zu vereinen.

Die Friedensbewegung ist eine Bewegung derer, die EINES gemeinsam haben: Sie sind gegen Krieg und wollen dagegen aktiv sein.

Dazu – und weil wir hier im Marx-Engels-Zentrum sind – möchte ich an den VII. Kongress der Kommunistischen Internationale 1935 in Moskau erinnern. Der Kongress betonte, dass im Kampf gegen den Faschismus und den drohenden Krieg Unterschiede und Widersprüche im Lager der eigenen Bourgeoise und zwischen den kapitalistischen Staaten erkannt und genutzt werden müssen, und dass es gilt eine breitest mögliche Einheitsfront gegen den Krieg herzustellen.

Unter seinem Pseudonym Ercoli hielt der italienischen Kommunist Palmiro Togliatti ein Referat, aus dem ich hier nur bruchstückhaft zitiere (ohne den Sinn zu entstellen):

"Unsere grundlegende politische Aufgabe im Kampf für den Frieden gegen den imperialistischen Krieg (…) besteht in der Schaffung der breitesten Einheitsfront. (..) [Wir] stehen vor der Aufgabe, alles Erforderliche zu unternehmen, um zum Kampf für den Frieden alle zu sammeln, die den Krieg nicht wollen, alle, die den Krieg hassen, alle, die bereit sind, für den Frieden zu kämpfen. (…)

(…) Das Bewusstsein der Schrecken des Krieges (…) ruft vom pazifistischen Gesichtspunkt aus den Widerstand immer größerer Schichten hervor. (…) Wir (…) verstehen die Bestrebungen dieser pazifistisch gestimmten Massen und würdigen sie nach Gebühr, selbst wenn sie sich manchmal noch in einer naiven und politisch unrichtigen Form äußern."

Togliatti ruft dazu auf, unter ihnen Aufklärungsarbeit zu betreiben um mit ihnen "eine wirksame Schranke gegen den Krieg" zu werden. (…)

Wir müssen stets zwei Umstände im Auge behalten: 1. dass die Organisation der pazifistischen Massen keine kommunistische Organisation sein kann und darf, und 2. dass die Kommunisten, die in dieser Organisation arbeiten, niemals darauf verzichten dürfen, ihre Ansichten über alle Probleme des Kampfes gegen den Krieg mit der größten Geduld und Beharrlichkeit auseinanderzusetzen. (..)"

Man muss kein Kommunist sein, um diese Notwendigkeit zu sehen und auf die heutige Situation anzuwenden.

Conny Renkl
Publizist

28. Oktober 2014 - 10. Dezember 2014
MASCH-Grundkurs Marxismus - Teil I. Einführung in den wissenschaftlichen Sozialismus

28. Januar 2015 - 21. Februar 2015
MASCH-Grundkurs Marxismus - Teil II. Philosophie

 

Michael Roeder
Historiker

5. September 2014
Jan Petersen: "Unsere Straße" Chronik des antifaschistischen Arbeiterwiderstands in Charlottenburg

Jörg Roesler
Wirtschaftshistoriker

7. Oktober 2014
Hatte die DDR eine Chance? Die DDR-Wirtschaftsreform 1963-1970 - von Honecker abgebrochen, 1989/90 wiederverwendbar?

29. Oktober 2016
Seminar "Reichtum ohne Gier" - geht das? Über das Buch von Sahra Wagenknecht "Reichtum ohne Gier- Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten"
Referat: Jenseits des Kapitalismus

Download der Rezension von Jörg Roesler des Buches "Reichtum ohne Gier"

Werner Rügemer
Publizist

2. April 2016
Seminar: Die Flüchtlingskrise und die Linken
Referat: Imperialistische Interessen in der Flüchtlingspolitik

Download des Referats von Werner Rügemer

Der Vortrag von Werner Rügemer auf Weltnetz TV
https://weltnetz.tv/video/791-imperialisten-machen-auch-ihre-fluechtlingspolitik

 

Rainer Rupp
Journalist

11. März 2016
Der Aufstieg Chinas und der anderen BRICS-Staaten - Entsteht eine neue Weltordnung?

 

Pedram Shahyar
Redaktuer bei KenFM

5. Februar 2016
Friedenswinter, Montagsmahnwachen, Ramsteiner Appell - Die Kriegsgefahren wachsen, was macht die Friedensbewegung?

Marianna Schauzu
Molekularbiologin

17. Januar 2015
Seminar: Gentechnik - Fluch oder Segen?

28. Mai 2016
Seminar: Wie kann der Hunger in der Welt besiegt werden?
Referat: Agrogentechnik - viele Risiken, kein Nutzen?

 

Referat von Marianna Schauzu: Zur Kritik der grünen Gentechnik

 

Zur Kritik der grünen Gentechnik

von Marianna Schauzu

 

Am 13. Januar 2015 entschied das Europäische Parlament, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) künftig selbst über Verbot oder Einschränkung des Anbaus zugelassener gentechnisch veränderter Pflanzen auf ihrem Territorium entscheiden können. Am 3. März wurde die neue Regelung vom Europäischen Rat gebilligt. Konnten bislang die Mitgliedstaaten vorübergehende Verbote nur aufgrund einer Schutzklausel aussprechen, wenn aufgrund neuer oder zusätzlicher wissenschaftlicher Erkenntnisse Gefahren für die Gesundheit oder die Umwelt anzunehmen waren, reichen künftig allein sozio-ökonomische bzw. politische Begründungen für dauerhafte Verbote aus. Was der Staatssekretär im Bundesumweltministerium (BMU), Jochen Flasbarth, im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als "Wunschergebnis der Deutschen" bewertet, sieht die FAZ hingegen als "Triumph der Umweltpolitik über wissenschaftliche Expertise". Laut Flasbarth sind "die Anbieter von grüner Gentechnik ... Marktschreier ohne Produkte". Auch sei die Ablehnung der Gentechnik kein "rein grünes Thema mehr". Das "politische Ende" der grünen Gentechnik in Deutschland habe "mit der ersten großen Koalition der Kanzlerin begonnen", als sich "die Debatten aus dem grünen Milieu in die Volksparteien hinein ausgebreitet" hatten. [1]

 

Die Gentechnik hat ein Akzeptanzproblem

 

Abgesehen von der Atomenergie hat in Deutschland tatsächlich bisher keine Technologie einen derartigen Widerstand hervorgerufen wie die grüne Gentechnik. Während 1996 ein in England auf den Markt gebrachtes aus gentechnisch veränderten Tomaten hergestelltes Püree sehr gute Verkaufsergebnisse erzielte[2], protestierte Greenpeace im selben Jahr mit der Parole "Kein Gensoja in unsere Lebensmittel" gegen die erste in Hamburg eingetroffene Schiffsladung mit gentechnisch veränderten Sojabohnen.[3] Umfragen bestätigen die vor allem in Deutschland vergleichsweise geringe Akzeptanz der grünen Gentechnik. Das zeigte eine im Jahr 2010 in den EU-Mitgliedstaaten durchgeführte Studie, wonach gentechnisch veränderte Lebensmittel im europaweiten Durchschnitt von 54 Prozent, in Deutschland hingegen von 69 Prozent der Befragten als "nicht gut für die Familie" bewertet wurden. Für "gesundheitlich unbedenklich" hielten sie EU-weit 22, in Deutschland 17 Prozent der Befragten.[4] Eine im Juni 2014 in Deutschland durchgeführte Umfrage ergab, dass 53 Prozent der Befragten den Kauf gentechnisch veränderter Lebensmittel ablehnen, nur 15 Prozent sehen darin Vorteile. 26 Prozent gaben an, nicht genug zu wissen, um sich eine fundierte Meinung bilden zu können.[5] In der "landwirtschaftlichen Gentechnik" sehen immerhin 18 Prozent der Befragten eine große wirtschaftliche Chance für Deutschland, 56 Prozent schätzten ihren Wissensstand über die "grüne Gentechnik" als gering ein, 63 Prozent waren der Meinung, dass das Wissenschaftsgebiet Gentechnik und deren Einsatz in der Landwirtschaft eher „schwer vermittelbar“ sei.[6]

 

Die hierzulande wie auch in anderen EU-Mitgliedstaaten vor allem von Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, spätestens seit 1996, medial verbreitete Kritik an der grünen Gentechnik wirkt sich - wie von BMU-Staatssekretär Flasbarth ganz richtig festgestellt - auf Parteien und Politiker und schließlich auf die Entscheidungsfindung auf EU-Ebene aus.

 

Die von den Grünen angeführte Opposition wird sowohl von in ländlichen Regionen starken bürgerlichen Parteien, wie etwa der CSU in Bayern, aber auch von der Partei Die Linke unterstützt. Zwar unterscheidet sie sich dabei von den anderen Parteien durch die Verbindung ihrer Ablehnung von Agrogentechnik mit antikapitalistischer Kritik, dennoch ist auch ihre Kritik nicht frei von romantischen, anti-rationalen Vorstellungen von kleinbäuerlicher Landwirtschaft und der Verteufelung von Rationalisierungschancen durch wissenschaftlich-technischen Fortschritt.

 

Außerhalb der EU hat der 1996 weltweit begonnene großflächige Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen kontinuierlich zugenommen. Im Jahr 2014 haben bereits 18 Millionen Landwirte, darunter 90 Prozent Kleinbauern, in 28 Ländern auf insgesamt 181,5 Millionen Hektar gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut. Führend nach Fläche sind die USA, wo vor allem Mais, Soja, Baumwolle und Raps angebaut wird, gefolgt von Brasilien und Argentinien (Soja, Mais, Baumwolle), Indien (Baumwolle), Kanada (Raps, Mais, Soja, Zuckerrüben) und China (Baumwolle, Papaya, Pappeln, Tomaten, Paprika).[7]

 

In der EU ist der Import von derzeit 56 genveränderten Pflanzen mit Herbizidtoleranz und/oder Insektenresistenz zugelassen, darunter Mais, Soja, Baumwolle, Raps und Zuckerrüben, zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel.[8] Eine Genehmigung für den kommerziellen Anbau in der EU liegt derzeit lediglich für den insektenresistenten Mais MON810 vor, die in Spanien sowie in geringerem Umfang in Portugal, in der Tschechischen Republik, in Rumänien und der Slowakei genutzt wird. In einigen EU-Ländern, darunter seit 2009 auch Deutschland, ist der Anbau untersagt. Die zur Nutzung zugelassenen importierten gentechnisch veränderten Pflanzen werden in Deutschland zwar als Futtermittel verwendet, daraus hergestellte Lebensmittel sind im Handel jedoch so gut wie nicht zu finden. Allerdings wird ein Anteil von bis zu 0,9 Prozent zugelassener gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in Lebens- und Futtermitteln ohne Kennzeichnung toleriert. Für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen gilt die, in den Anbauländern nur durch strikte Trennung von Anbau und Transport einhaltbare, Nulltoleranz.

 

Wie sich deutsche Verbraucher entscheiden würden, hätten sie die Wahlmöglichkeit, lässt sich schwer überprüfen. Dass der Preis beim Kauf eine große Rolle spielt, hat ein Versuch gezeigt, bei dem in einem Supermarkt Brot aus angeblich gentechnisch verändertem Weizen für nur 29 Cent pro 500 Gramm angeboten wurde. An einem Tag ging die vierfache Menge der sonst verkauften vergleichbaren Brote über den Ladentisch.[9] Auch das in England von den Supermarktketten Sainsbury und Safeway vertriebene gentechnisch veränderte Tomatenpüree wurde zu einem günstigeren Preis angeboten als das im selben Regal befindliche konventionelle Produkt. Die Kunden wurden zudem durch eine deutlich erkennbare Kennzeichnung auf die gentechnische Veränderung hingewiesen und mit Broschüren über den Zweck der Modifikation und die daraus resultierenden Eigenschaften des Produkts informiert. Auch hier griffen die Kunden zu.

 

Nicht nur, aber insbesondere im meist finanzkräftigen "grünen" Mittelstandmilieu ist hierzulande die wissenschaftlich nicht gestützte Annahme verbreitet, eine gesunde Ernährung sei nur mit sogenannten "Bio"produkten möglich. Grüne Gentechnik wird hingegen mit Umweltschäden, rücksichtslosen Konzernen und gesundheitlichen Risiken assoziiert. Im Folgenden soll untersucht werden, inwiefern diese Bedenken berechtigt sind. Dazu werden, ausgehend von einem Überblick über die Entwicklung der Wissenschaften von der Genetik und der Pflanzenzüchtung, die Potentiale der Gentechnik aufgezeigt. Mögliche Risiken werden im Rahmen der Zulassungsvoraussetzungen diskutiert. Schließlich soll gezeigt werden, wer warum von der grünen Gentechnik profitieren kann.

 

Von der Genetik zur Gentechnik

 

Den Grundstein für die Entwicklung der Gentechnik legte der Mönch Gregor Mendel 1866 mit der Publikation seiner aus Kreuzungsversuchen mit Erbsen verschiedener Blütenfarbe abgeleiteten Regeln der Vererbung genetischer Eigenschaften. Erst zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurden die in Vergessenheit geratenen Mendelschen Regeln wiederentdeckt und bestätigt. Es wurden die Begriffe Gen für Erbanlage und Genetik für die Wissenschaft von der Vererbung geprägt. Der Nachweis, dass es sich beim Träger der im Erbmaterial festgelegten Eigenschaften um die chemische Substanz Desoxyribonukleinsäure (DNS, engl. DNA) handelt, wurde 1944 durch Avery, MacLeod und McCarty erbracht. Die 1955 von Watson und Crick entdeckte doppelsträngige Helixstruktur des DNA-Moleküls markiert den Beginn der molekularen Genetik. 1966 war die Entschlüsselung des genetischen Codes, d.h. der durch die Abfolge spezifischer Bausteine, der Nukleotide, bestimmte Informationsgehalt der DNA, gelungen.[10]

 

Die erste mit Hilfe der Gentechnik veränderte Pflanze entstand 1983 in Deutschland, als es der Arbeitsgruppe von Jozef Schell am Kölner Max-Planck-Institut für Züchtungsforschung in Kooperation mit dem Labor von Marc van Montagu im belgischen Gent gelang, mit Hilfe eines der Natur abgeschauten Verfahrens ein Fremdgen in das Genom von Tabakpflanzen einzuschleusen.[11] Sie hatten entdeckt, dass das im Boden vorkommende Agrobacterium tumefaciens die natürliche Fähigkeit besitzt, genetische Information in das Genom von Pflanzenzellen einzufügen, und nutzten das Bakterium, um Pflanzen mit fremden Genen und somit neuen Eigenschaften zu versehen.

 

Methoden der Pflanzenzüchtung

 

Schon in der Frühphase des Ackerbaus wurden vorgefundene Wildpflanzen zunächst durch zufällige, später gezielte Auslese den Bedürfnissen der Menschen entsprechend optimiert. Ein Beispiel ist die Entwicklung der heutigen Maispflanze aus der in Mexiko noch immer existierenden grasähnlichen Wildpflanze Teosinte. Mit Hilfe der um 1900 wiederentdeckten Mendelschen Regeln konnte die Züchtung auf eine wissenschaftliche Grundlage gestellt werden. War die Auslesezüchtung auf die Selektion der auf natürlicher Mutation beruhenden Variationsbreite beschränkt, konnten mit der Kreuzungs- oder Kombinationszüchtung Merkmale von Pflanzensorten mit unterschiedlichen Eigenschaften zusammengebracht werden.

 

Die in den 1960er Jahren von einer gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsabteilung der Welternährungsorganisation (FAO) und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) etablierte Mutagenesezüchtung bewirkt durch den Einsatz ionisierender Strahlung oder mutagener Chemikalien eine Steigerung der natürlichen Mutationsrate des Pflanzengenoms um ein Tausendfaches. Auf diese Weise wurden weltweit mehr als 3.200 neue Sorten erzeugt[12], darunter die meisten der in Italien angebauten Hartweizensorten, die zur Herstellung von Pasta verwendet werden, aber auch viele andere Getreidearten, wie die in Zentraleuropa angebauten zur Bierherstellung verwendeten Gerstesorten sowie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte.

 

Seit Beginn der 1970er Jahre werden mittels Hybridzüchtung Hochleistungssorten insbesondere bei Getreide hergestellt. Der als Heterosis bezeichnete Effekt tritt jedoch nur bei den Nachkommen der ersten Generation auf. Um kontinuierlich hohe Erträge zu generieren, muss das Saatgut daher jährlich neu beschafft werden.

 

Potentiale der grünen Gentechnik

 

Die oben beschriebenen Züchtungsmethoden tragen, ebenso wie die Gentechnik, dazu bei, den Genpool der Kulturpflanzen zu erweitern und damit Ertragssteigerungen und Qualitätsverbesserungen zu erzielen. Sie sind jedoch auf Neukombination und Mutation der Gene innerhalb einer Art beschränkt, während mit Hilfe der Gentechnik die genetische Vielfalt aller Organismen nutzbar wird. Konnten zuvor die in verwandten Wildpflanzen vorgefundenen Eigenschaften, wie Resistenzen gegen Schädlingsbefall und andere Stressauslöser, nur durch aufwändige, bis zu Jahrzehnte in Anspruch nehmende Kreuzungen in Kulturpflanzen übertragen werden, ermöglicht die Anwendung gentechnischer Verfahren die Identifizierung und den direkten Transfer ausgewählter, für die gewünschten Eigenschaften verantwortlichen Gene in das Genom der zu modifizierenden Pflanze. Der universelle genetische Code erlaubt es, die aus einem beliebigen Organismus isolierten Gene unabhängig von ihrer Herkunft in der veränderten Pflanze zur Wirkung kommen zu lassen.

 

1994 gelang als erstes aus gentechnisch veränderten Pflanzen hergestelltes Lebensmittel die FlavrSavr-Tomate auf den US-amerikanischen Markt, nachdem sie zuvor einer umfassenden Sicherheitsbewertung unterzogen worden war.[13] Die genetische Modifikation war in diesem Fall nicht durch Einfügen eines fremden Gens sondern durch Inaktivierung eines für den Zellwandabbau verantwortlichen Enzyms kodierenden Gens der Pflanze hergestellt worden mit dem Ziel, die Früchte länger reifen und dadurch aromatischer werden zu lassen.

 

Auf dem Weltmarkt setzten sich die 1996 zuerst in den USA angebauten herbizidtoleranten Sojabohnen durch. Sie enthalten eine aus Agrobakterien stammende Variante eines für die Synthese essentieller Aminosäuren verantwortlichen Enzyms, welches, anders als das pflanzeneigene Enzym, unempfindlich gegenüber dem unkrautvernichtenden Wirkstoff Glyphosat ist. Das über das Blattgrün wirkende und deshalb zur Unkrautbekämpfung zuvor nur in Hochstammkulturen einsetzbare Glyphosat konnte dadurch im Sojabohnenanbau eingesetzt werden. Im Vergleich zu anderen Herbiziden ist es umweltverträglicher.

 

Den herbizidtoleranten Pflanzen folgten kurz darauf insektenresistente, die, wie der in der EU zum Anbau zugelassene Bt-Mais, aus dem Bakterium Bacillus thuringiensis (Bt) isolierte Toxine produzieren. Wie im Ökolandbau das Bakterium B. thuringiensis hat sich das Bt-Toxin als Insektizid in der konventionellen Landwirtschaft bewährt, wo es eine deutliche Reduzierung des Pestizideinsatzes bewirkt.

 

Die Evolution bringt es mit sich, dass sich Resistenzen gegen Herbizide bei Pflanzen wie gegen Bt-Toxine bei Insekten ausbilden. Dieses natürliche, auch bei Antibiotika bekannte Phänomen ist nicht gentechnik-spezifisch. Durch Anwendung geeigneter Managementsysteme lässt sich aber die Resistenzbildung zumindest verzögern. In Nordchina, wo fast ausschließlich Bt-Baumwollsorten aber auch viele andere Kulturen angebaut werden, die den Schädlingen als Nahrung dienen können, wurde gezeigt, dass die baumwollspezifischen Schädlinge zwar die Baumwollfelder bevorzugen, aber auch andere Kulturen als Nahrung verwenden. Benachbarte, mit anderen als Baumwolle bepflanzte Felder dienen somit als Refugium, welche die Entwicklung von Bt-Resistenzen bei dem dort heimischen Schädling, der Baumwoll-Kapseleule, bremsen. Die Ausbreitung resistenter Schädlinge, kann aber nicht völlig verhindert werden.[14] Die Antwort auf diese evolutionären Prozesse kann letztlich nur die Entwicklung neuer Bt-Toxin-Varianten bzw. Toleranzen gegen andere Herbizide sein.

 

Der Anbau solcher gegen Herbizide und Insektizide widerstandsfähigen Pflanzen führt zu höheren Erträgen bei gleichzeitiger Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden, Kraftstoff und Arbeitszeit. Inzwischen gibt es eine Reihe bereits realisierter bzw. in der Entwicklung befindlicher Projekte mit dem Ziel, Pflanzen mit Hilfe der Gentechnik gegen weitere organische und anorganische Stressfaktoren zu schützen, was mittels konventioneller Züchtungsmethoden kaum erreichbar ist. Gelungen ist das bereits bei einer gegen Kraut- und Knollenfäule resistenten Kartoffel.[15] Der Erreger dieser Pest, der Pilz Phytophthora infestans, kann sich sehr schnell ausbreiten und in kürzester Zeit großen Schaden verursachen, weshalb zu seiner Bekämpfung im deutschen Ökolandbau toxische Kupferpräparate per Ausnahmegenehmigung erlaubt sind. Ein anderes Beispiel ist die an der Universität von Hawaii entwickelte virusresistente Papaya, nachdem ein epidemischer Befall des Papaya Ringspot Virus mangels geeigneter Bekämpfungsmittel die Ernte der für das Land wichtigsten Kulturpflanze fast vollständig vernichtet hatte.[16] Jochen Flasbarth scheint diese Fakten nicht zu kennen, sonst könnte er nicht die bereits zitierte Behauptung aufstellen, dass "die Anbieter von grüner Gentechnik ... Marktschreier ohne Produkte“ seien.

 

Zu den neuen Möglichkeiten der Gentechnik hat die Nobelpreisträgerin und ehemalige Direktorin des Max-Planck-Instituts für Entwicklungsbiologie in Tübingen, Christiane Nüsslein-Volhard, in einer Stellungnahme der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina am 13. Oktober 2009 ausgeführt: "In Deutschland ist noch nicht hinreichend akzeptiert, dass die Anwendung der Gentechnik in der Pflanzenzüchtung ein noch unausgeschöpftes Potenzial für den ökologischen Landbau, für verbesserten Umweltschutz, die Erhaltung der Artenvielfalt und die Gesundheit bietet. Pflanzen, die resistent gegen Motten, Pilzbefall, Viren und Nematoden sind, müssen nicht gespritzt werden. Pflanzen, die besser an ungünstige Wachstumsbedingungen, Salzböden, Karst und Trockenheit angepasst sind, können so gezüchtet und angebaut werden, um verödetes Land wieder fruchtbar zu machen." Und mit Blick auf die Auslagerung der gentechnischen Forschung von Deutschland in andere Länder sagte sie: „Wir sind dabei, hervorragend ausgebildete Forscher statt hoch entwickelte Saatgüter und innovative Agrartechnologien zu exportieren.“

 

Zulassungsvoraussetzungen

 

Seit 1990 gibt es EU-weit geltende Rechtsvorschriften für die Regulierung der grünen Gentechnik. [17] Die Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG[18] schreibt Zulassungen sowohl für den experimentellen wie für den kommerziellen Anbau genetisch veränderter* Pflanzen in der EU vor.  Voraussetzung ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung anhand derer belegt werden kann, dass der Anbau der gentechnisch veränderten Pflanzen keine schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat.

 

Gentechnisch veränderte Pflanzen, die zur Lebens- und/oder Futtermittelherstellung bestimmt sind, bedürfen zudem einer Genehmigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte* Lebens- und Futtermittel.[19] Diese dürfen nachweislich keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch, Tier oder die Umwelt haben und den Verbraucher oder Anwender nicht irreführen. Außerdem dürfen sie sich von vergleichbaren Erzeugnissen, die sie ersetzen sollen, nicht so unterscheiden, dass ihr normaler Verzehr Ernährungsmängel für Mensch oder Tier mit sich bringt. Futtermittel dürfen die spezifischen Merkmale der aus den mit ihnen gefütterten Tieren gewonnenen Erzeugnisse nicht so beeinträchtigen, dass sie den Verbraucher schädigen oder irreführen.

 

Wie oben beschrieben, wurden und werden alle Kulturpflanzen seit jeher auf Grundlage genetischer Veränderungen hervorgebracht. Konventionell gezüchtete Pflanzen, und dazu gehören auch die durch Mutagenese erzeugten, gelten jedoch als erfahrungsgemäß sicher und sind deshalb vom Anwendungsbereich des EU-Gentechnikrechts ausgenommen, d.h. sie bedürfen weder einer Sicherheitsprüfung noch einer Zulassung (anders als in Kanada, wo durch Mutagenese erzeugte Pflanzensorten als „neuartig“ gelten und den gleichen gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich Zulassung und Sicherheitsüberprüfung wie gentechnisch veränderte Pflanzen unterliegen).

 

Die Prüfung und Bewertung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) und der daraus hergestellten Lebens- und Futtermittel erfolgt in der EU gemäß den von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (engl. EFSA) entwickelten Leitlinien[20], die im Wesentlichen mit den international akzeptierten, gemeinsam von der Welternährungs- und Weltgesundheitsorganisation FAO und WHO erarbeiteten Empfehlungen[21] übereinstimmen, jedoch hinsichtlich der Anforderungen an die Sicherheitsprüfung darüber hinausgehen und als die strengsten weltweit gelten. Ausgangspunkt ist der Vergleich des GVO mit dem konventionellen Ausgangsorganismus mit dem Ziel, die Unterschiede zu identifizieren und zu bewerten.

 

Zur Untersuchung möglicher unerwünschter Auswirkungen gentechnisch veränderter Pflanzen auf die Umwelt sind Feldstudien notwendig, in denen die modifizierte Pflanze zusammen mit der Ausgangspflanze und weiteren konventionellen Referenzlinien unter identischen Umweltbedingungen an unterschiedlichen, für den Anbau repräsentativen Standorten angepflanzt werden. Verglichen werden phänotypische und agronomische Merkmale wie Entwicklung, Ernteertrag, Keimfähigkeit, Widerstandsfähigkeit gegen Schädlinge und Pathogene sowie die Reaktion auf Pflanzenschutzmaßnahmen. Mehr als 300 vom Bundesforschungsministerium seit 1987 geförderte Forschungsprojekte haben gezeigt, dass gentechnisch veränderte Pflanzen im Vergleich zu konventionell gezüchteten kein höheres Risiko für Umweltbeeinträchtigungen aufweisen.[22]

 

Die aufgrund der neu eingefügten fremden Gene von der Pflanze gebildeten neuen Proteine bedürfen der Untersuchung auf mögliche toxische oder allergene Eigenschaften. Hinweise darauf können Informationen über den Herkunftsorganismus des neuen Gens und dessen Eigenschaften sowie bioinformatische Vergleiche mit den in aktuellen Datenbanken verfügbaren Aminosäuresequenzen bekannter Toxine und Allergene geben. Weiteren Aufschluss geben Untersuchungen zur Stabilität gegenüber Protein-abbauenden Enzymen des Verdauungstrakts sowie gegenüber niedrigen pH-Werten und hohen Temperaturen, Eigenschaften die bei Toxinen und Allergenen häufig zu finden sind.

 

Anhand des aus den Feldstudien gewonnenen Pflanzenmaterials sind vergleichende Analysen der Inhaltsstoffe wie Proteine, Kohlenhydrate, Amino- und Fettsäuremuster, Vitamine, Mineralstoffe und sekundäre Inhaltsstoffe durchzuführen. Die identifizierten Unterschiede zwischen der gentechnisch veränderten Pflanze und der Ausgangspflanze werden in Relation zu den für die jeweiligen Parameter üblichen Schwankungsbreiten bewertet. Alle identifizierten Unterschiede müssen im Hinblick auf mögliche toxische und ernährungsphysiologische Auswirkungen bewertet werden. Werden statistisch signifikante Unterschiede festgestellt, so wird in Abhängigkeit von deren Art und Umfang entschieden, welche weitergehenden Untersuchungen notwendig sind, um die gesundheitliche Unbedenklichkeit des Produkts zu belegen. Das sind in der Regel Fütterungsstudien an Ratten, entweder mit dem neuen Protein oder der Pflanze bzw. den als Lebens- oder Futtermittel nutzbaren Bestandteilen wie Mais- oder Sojakörner. Die häufig von Gentechnikkritikern vorgebrachte Kritik, dass zu wenig wissenschaftliche Untersuchungen zu potentiellen Gesundheitsauswirkungen gentechnisch veränderter Pflanzen durchgeführt werden, und dass ein großer Teil der aus diesen Studien resultierenden Forschungsergebnisse direkt von der Industrie stamme und daher wenig glaubwürdig sei, ist, wie eine Metastudie über in anerkannten wissenschaftlichen Zeitschriften veröffentlichte Untersuchungen gezeigt hat, nicht zutreffend.[23]

 

Eine Zulassung kann am Ende von der Europäischen Kommission nur dann erteilt werden, wenn die Prüfung der Ergebnisse der oben beschriebenen umfassenden Untersuchungen durch die EFSA gezeigt haben, dass die gentechnisch veränderte Pflanze und die daraus hergestellten Lebens- und Futtermittel ebenso sicher sind wie aus vergleichbaren konventionellen Pflanzen gewonnene Erzeugnisse.

 

Profiteure der grünen Gentechnik

 

Es sind nicht nur die „big six“, die global agierenden Konzerne Monsanto, Syngenta, Pioneer, Dow AgroSciences, Bayer und BASF, die von der grünen Gentechnik, vor allem vom großflächigen Anbau von Soja, Mais und Raps, profitieren. Viele Entwicklungsländer sind daran interessiert, das Potential dieser Technologie zur ausreichenden Versorgung ihrer Bevölkerungen mit Nahrungsmitteln als auch zur Steigerung ihrer Agrarexporte zu nutzen. So wird insektenresistente Baumwolle u.a. in Indien, China, Pakistan, Südafrika und Burkina Faso[24] und insektenresistenter Mais in Kuba angebaut. Vom staatlichen Forschungsinstitut Embrapa entwickelte virusresistente Bohnen wachsen in Brasilien.[25] Insektenresistente Kartoffeln und herbizidtolerante Zuckerrüben wurden in Russland entwickelt, an virus- und pilzresistenten Sorten wird gearbeitet.[26] Das Internationale Reisforschungsinstitut IRRI auf den Philippinen erprobt den Provitamin A-haltigen "Golden Rice", der helfen kann, Erblindungen vor allem bei Kindern zu verhindern.[27] In Ländern Subsahara-Afrikas befassen sich Forschungsprojekte mit der Entwicklung von virusresistenter Cassava (Maniok), pilzresistenter Matooke (Kochbananen), dürretolerantem Reis, insektenresistenten Cowpeas (Kuhbohnen) sowie mit Vitaminen, Mineralien und Proteinen (Carotin, Lysin, Eisen, Zink) angereichertes Sorghum (eine Hirseart).

 

In diesen Ländern wird offensichtlich die Haltung der indischen Gentechnikkritikerin Vandana Shiva nicht geteilt, die in einem Interview  am Rande des Parteitags der Grünen 2014 feststellte: "Wenn Deutsche sagen, sie wollen keine industrialisierte Landwirtschaft und keine genveränderten Lebensmittel, dann helfen sie damit der Dritten Welt." Zur Begründung führte sie an, dass die Lebensmittelproduktion in Indien mit der Einführung gentechnisch veränderter Pflanzen und industrialisierter Landwirtschaft zurückgegangen sei, denn "Gentechnik ist nicht geeignet, den Ertrag zu steigern. Der Ertrag kommt nur durch konventionellen Anbau. Die Gentechnik fügt den Pflanzen einfach nur ein unkrautvernichtendes Gen hinzu. Das ist aber keine Technologie, die den Ertrag steigert. Außerdem ist das Modell von Monokulturen, die sich auf unkrautvernichtende Gene stützen, nicht nachhaltig und teuer. Die Bauern, die sich dieses gentechnisch veränderte Saatgut kaufen müssen, werden dadurch in Schulden gestürzt. Nahezu 300.000 indische Bauern haben sich total verschuldet, seit es das globalisierte Wirtschaftssystem und die Monopole der Konzerne gibt."[28]

 

Die Realität ergibt ein anderes Bild. Eine Meta-Analyse von Studien zu den Auswirkungen des Anbaus herbizidtoleranter bzw. insektenresistenter Soja-, Mais- und Baumwollpflanzen in verschiedenen Ländern ergab eine durchschnittliche Steigerung des Ertrags um 21,6 Prozent und eine Reduzierung des Pestizideinsatzes von 36,9 Prozent, was zu einer Kostenersparnis von 39,2 Prozent führte. Die Produktionskosten stiegen insgesamt nur um 3,3 Prozent, der Profit hingegen um 68,2 Prozent. Die Ertragszuwächse und Pestizidreduzierungen liegen bei insektenresistenten Pflanzen höher als bei herbizidtoleranten Pflanzen, Ernteerträge und Profite waren in Entwicklungsländern höher als in den Industriestaaten.[29]

 

In Indien, wo insektenresistente Baumwolle angebaut wird, haben empirische Studien auf der Grundlage systematischer Befragungen von Kleinbauern in der Zeit von 2002 bis 2008 gezeigt, dass die Erträge im Vergleich zum konventionellen Baumwollanbau um bis zu 24 Prozent und die Gewinne bis zu 50 Prozent gestiegen sind. In der Folge erhöhte sich der Lebensstandard der Baumwollbauern, die gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen, gemessen an den Konsumausgaben, um 18 Prozent.[30] Gleichzeitig wurde der Pestizideinsatz um insgesamt 50 Prozent, der Einsatz der giftigsten Pestizide sogar bis zu 70 Prozent reduziert. Dadurch konnten jährlich 2,4 Millionen durch Pestizidanwendung verursachte Vergiftungsfälle vermieden werden, was im Gesundheitsbereich zu Einsparungen in Höhe von 14 Millionen US Dollar führte.[31] Als weiterer positiver Effekt zeigte sich bei den Bt-Baumwolle anbauenden indischen Landwirten eine erhöhte tägliche Kalorienaufnahme und eine Steigerung des Anteils höherwertiger Lebensmittel, d.h. die üblicherweise verzehrten Getreideprodukte mit hohem Stärkegehalt konnten durch teurere, protein- und mikronährstoffhaltigere Produkte wie Obst, Gemüse und durch tierische Produkte wie Milch und Eier ergänzt werden, was eine Steigerung der Ernährungssicherheit (food security) um 15-20 Prozent bedeutet.[32]

 

Die von Shiva genannte hohe Zahl verschuldeter indischer Kleinbauern wird von Gentechnikkritikern oft als Ursache für die vielen Selbstmorde angeprangert. Eine Analyse amtlicher Daten aber ergab, dass die Zahl der Selbstmorde zwischen 1997 und 2000, also noch vor Einführung der Bt-Baumwolle im Jahr 2002, von 13.622 auf 16.603 angestiegen war und 2004, als die Anbaufläche erst bei etwa einer halben Million Hektar lag, mit 18.241 Selbstmorden einen Höhepunkt erreicht hatte. Im Jahr 2007, als bereits auf mehr als sechs Millionen Hektar Bt-Baumwolle angebaut wurde, ging die Zahl auf 17.131 zurück.[33] Als einer der Gründe für die immer noch erschreckend vielen Selbstmorde wurde in einer Studie der, im Unterschied zu China, in Indien fehlende Einfluss des öffentlichen Sektors genannt.[34] Während die in China angebauten Bt-Baumwollsorten meist von Wissenschaftlern an öffentlichen Forschungsinstituten entwickelt und von staatlichen Saatgutfirmen vertrieben werden, mangelt es in Indien an Saatgutzertifizierungen und an Überwachungssystemen. Das führt oft zum Handel mit zwar als Bt-Baumwolle ausgewiesenen, aber tatsächlich nicht insektentoleranten Sorten. Vor allem aber fehlt es an institutionellen Kreditgebern zur Finanzierung des hochpreisigen Bt-Saatgutes sowie zur Überbrückung finanzieller Engpässe bei Ernteausfällen und niedrigen Weltmarktpreisen. So bleiben die indischen Kleinbauern auf private Geldverleiher mit ihren Wucherzinsen angewiesen. Die Folge davon ist eine wachsende Verschuldung, ohne Aussicht darauf, die Kredite jemals tilgen zu können. Staatliche Unterstützung hingegen gibt es für die Hinterbliebenen von Selbstmordopfern, was als ein weiteres Selbstmordmotiv gewertet wird.

 

Fazit

 

Gentechnik ist kein Wundermittel, sondern eine Weiterentwicklung der konventionellen Züchtungsmethoden mit dem Potential, Pflanzen gezielt mit neuen Eigenschaften zu versehen und dadurch Produktion wie Qualität zu steigern. Gentechnik ist eine relevante Produktivkraft, die wie alle fortschreitenden Entwicklungen unter kapitalistischen Bedingungen den Beschränkungen und Zielen dieser Produktionsweise unterliegt. Ihre potentiellen Fähigkeiten zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschheit und ihre zugleich bestehende Unterordnung unter das Profitprinzip stehen im Widerspruch zueinander.

 

Während Industrieländer wie Deutschland ohne grüne Gentechnik gut leben können, bietet die Gentechnik Entwicklungsländern Unterstützung bei der Lösung ihres größten Problems, der ausreichenden Versorgung ihrer Bevölkerungen mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln. Das zeigen Länder wie China, Brasilien, Kuba und afrikanische Staaten, wo die grüne Gentechnik durch staatliche Steuerung und Förderung eigener Forschung und Entwicklung, auch in Kooperation mit westlichen Konzernen aber mit dem Ziel einer künftigen Unabhängigkeit von ihnen, Erfolge zeitigt. Das in Europa verbreitete hohe Maß an Ablehnung der grünen Gentechnik in Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, in der Politik und in den Medien, wirkt sich nicht nur auf die nationale und europäische Ebene fortschrittshemmend aus. Behindert werden dadurch auch die Entwicklungs- und Exportchancen für die Entwicklungsländer, in deren Landwirtschaften immer mehr gentechnisch veränderte Pflanzen Verwendung finden, denn in ein gentechnikfreies, auf Nulltoleranz bestehendes Europa können sie ihre landwirtschaftlichen Produkte nicht mehr exportieren.

 

Literatur

 

 


*Der Artikel basiert auf Vorträgen der Autorin anlässlich eines Seminars zur Gentechnik am 17. Januar 2015 im Marx-Engels-Zentrum Berlin.

* "Genetisch verändert" entspricht der korrekten Übersetzung aus dem englischen Gesetzestext.

 


[1] Wir bekommen Frieden auf den Feldern. Gespräch mit Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, zur grünen Gentechnik. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 11.02.2015

[2] UK National Centre for Biotechnology Education (2006) Genetically modified food. Case studies. Tomato purée. http://www.ncbe.reading.ac.uk/ncbe/gmfood/tomato.html

[3] FAZ vom 14.11.1996

[4] Eurobarometer 73.1. Biotechnologie (2010) Durchgeführt im Auftrag der Generaldirektion für Umwelt der Europäischen Kommission. http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/ebs/ebs_341_de.pdf

[5] GfK Verein (2014) Omnibus-Umfrage. http://www.gfk-compact.com/files/1407_gentechnik_download_1.pdf

[6] Leopoldina und IfD Allensbach (2015), Die synthetische Biologie in der öffentlichen Meinungsbildung. Leopoldina Diskussion Nr. 3

[7] ISAAA (2015) Global Status of Commercialized Biotech/GM Crops: 2014. Brief 49. http://www.isaaa.org/resources/publications/briefs/49/default.asp

[8] EU register of genetically modified food and feed. http://ec.europa.eu/food/dyna/gm_register/index_en.cfm

[9] br-online (2004) Klartext auf Lebensmitteln. Magazin PlusMinus, 13.04. 2004

[10] Walsh G (2014) Biopharmaceutical benchmarks 2014. Nat Biotechnol 32: 992-1000

[11] Joos H, Timmerman B, Van Montagu M, Schell J (1983) Genetic analysis of transfer and stabilization of Agrobacterium DNA in plant cells. EMBO J. 2(12): 2151–2160

[12] Joint FAO/IAEA Division of Nuclear Techniques in Food and Agriculture (2014). http://www-naweb.iaea.org/nafa/pbg/

[13] Schauzu, M (1997) Bewertung der Sicherheit gentechnisch veränderter Lebensmittel. Ernährungs-Umschau 44 (7): 246-250

[14] Lin Jin et al. (2015) Large-scale test of the natural refuge strategy for delaying insect resistance to transgenic Bt crops, Nature Biotechnology 33:169–174

[15]Kraut- und Knollenfäule bei Kartoffeln: Neue Strategien gegen einen trickreichen Erreger. TransGen, 16.02.2011. http://www.transgen.de/pflanzenforschung/anbaueigenschaften/845.doku.html

[16] Zakour J, McCandless L, Virus-resistant papayas may save Hawaii’s million-dollar industry, in: Cornell Chronicle vom 07.05.1998. http://www.news.cornell.edu/chronicle/98/5.7.98/papaya.html

[17] Schauzu M (2011) The European Union's Regulatory Framework: Developments in Legislation, Safety Assessment, and Public Perception. In: Baram M and Bourrier M (Eds.) Governing Risk in GM Agriculture. Cambridge University Press, New York, USA

[18] Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt.

http://www.bfr.bund.de/cm/343/richtlinie_2001_18_eg_ueber_die_absichtliche_freisetzung.pdf

[19] Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel. http://www.bfr.bund.de/cm/343/verordnung_eg_1829_ueber_genetisch_veraenderte_lebensmittel_und_futtermittel.pdf

[20] EFSA (2011) Guidance for risk assessment of food and feed from genetically modified plants. EFSA Journal 2011, 9(5): 2150-2186

[21] WHO/FAO (2009) Foods derived from modern biotechnology. 2nd edition. http://www.fao.org/docrep/011/a1554e/a1554e00.htm

[22] BMBF (2014) 25 Jahre BMBF-Forschungsprogramme zur biologischen Sicherheitsforschung. Umweltwirkungen gentechnisch veränderter Pflanzen. http://www.bmbf.de/pub/Biologische_Sicherheitsforschung.pdf

[23] Sanchez, M A (2015) Conflict of interests and evidence base for GM crops food/feed safety research, Nature Biotechnology 33:135-137

[24] Schauzu M (2011) Frage der Bedingungen. In: junge Welt vom 13.01.2011

[25] Tollefson J (2011) Brazil cooks up transgenic bean. Nature 478: 168

[26] Skryabin K (2011) Do Russia and Eastern Europe need GM plants? New Biotechnology 27(5): 593-595

[27] Potrykus I (2010) Lessons from the 'Humanitarian Golden Rice' project: regulation prevents development of public good genetically engineered crop products. New Biotechnology 27(5): 466-472

[28] Deutsche Welle (2014) Interview mit Vandana Shiva am 23.11.2014. http://www.dw.de/shiva-nur-kleinbauern-k%C3%B6nnen-die-welt-ern%C3%A4hren/a-18081063

[29] Klümper W, Qaim M (2014) A Meta-Analysis of the Impacts of Genetically Modified Crops. PLoS ONE 9(11). http://www.plosone.org/article/info:doi/10.1371/journal.pone.0111629

[30] Kathage J and Kaim M (2012) Economic impact dynamics of Bt (Bacillus thuringiensis) cotton in India. PNAS online. www.pnas.org/cgi/doi/10.1073/pnas.1203647109

[31] Kouser S and Qaim M (2011) Impact of Bt Cotton on pesticide poisoning in smallholder agriculture: A panel data analysis. Ecological Economics 70: 2105-2113

[32] Qaim M and Kouser S (2013) Genetically modified crops and food security, PLOS ONE 8 (6)

[33] Gruere G.P. and Sengupta D (2011) Bt Cotton und Farmer Suicides: An Evidence-based Assessment. In: Journal of Development Studies 47(2): 316-337

[34] Pray C, Huang J, Hu R, Rozelle S (2002) Five Years of Bt Cotton in China - The Benefits Continue. In: The Plant Journal 31: 423-430

 

Der Text wurde veröffentlicht in den Marxistischen Blättern 3/2015

 

Marianna Schauzu
Molekularbiologin

und

Andreas Wehr
Jurist und Autor

 

11. September 2015

Was macht die KP Japans so erfolgreich
Bericht über einen Besuch beim KPJ-Zentralkomitee

Materialien des Vortrags

Erasmus Schöfer
Schriftsteller

„Es sollte mindestens fünf solcher höchst  erwünschten MEZ wie eures in Berlin geben!“

1. Juni 2014
Lesung: Die Kinder des Sisyfos

Arnold Schölzel
Philosoph

30. November 2013
Seminar: In welchem Kapitalismus leben wird?
Referat: Der ohnmächtige Antikapitalismus, Enthüllung, Protest und Revolte heute

26. November 2014
Wo verläuft die Front? Russland - imperialistischer Konkurrent oder Friedensmacht?

Referat von Arnold Schölzel: Wo verläuft die Front? Rußland – imperialistischer Konkurrent oder Friedensmacht?

 

I. Die Front verläuft zwischen Krieg und Frieden.

 

Und in dieser Hinsicht scheint mir die Angelegenheit klar: Die USA und die NATO haben seit dem „Begrüßungskrieg“ (Volker Braun) von 1991 gegen den Irak einen Krieg nach dem anderen zur Neuordnung, zur Neuaufteilung der Welt geführt, zum Nachweis der Existenzberechtigung der NATO wie in Jugoslawien und im Kosovo 1999 bereits mit scharfer antirussischer Tendenz, vom völlig haltlosen „Krieg gegen den Terror“ seit 2001 zu schweigen, vom mit erlogenen Gründen entfesselten Krieg gegen den Irak 2003 zu schweigen – bis hin zu den Kriegen in Libyen, Syrien und jetzt wieder im Irak, die Besatzungskriege Israels 2008 und 2014 sind auch dazu zu zählen, denn sie fallen bekanntlich unter die deutsche Staatsräson, was auch Gregor Gysi meint, und wo von Staatsräson die Rede ist, ist gemeint, daß auf Völkerrecht oder gar Moral keine Rücksicht genommen werden darf.

 

Wer NATO sagt, muß daher Krieg sagen, und nicht nur Ausdehnung eines Verteidigungspaktes demokratischer Staaten, die sich freiwillig der Allianz angeschlossen haben. Der erste Teil wird regelmäßig weggelassen, wenn von der Ostausdehnung der NATO die Rede ist.

 

Aber: Die damalige Sowjetunion unter Gorbatschow hat 1990 den damaligen Irak-Krieg mit einem Ja im UN-Sicherheitsrat völkerrechtlich legitimiert, Rußland führte in den 90er Jahren einen Krieg in Tschetschenien, der vom Westen und den reaktionären arabischen Regimen angeheizt und finanziert wurde. Damals kämpften nicht wenige ukrainische Freiwillige, die sich 2013/2014 als Aktivisten und Angehörige faschistischer Milizen im ukrainischen Bürgerkrieg hervortaten, ebenfalls dort. Rußland hat der Selbstmandatierung der NATO im Kosovo-Krieg 1999 keinen energischen Widerstand geleistet, es schuf die sehr formale völkerrechtliche Legitimation des Afghanistan-Krieges 2001 mit, reagierte 2008 auf den Überfall Georgiens auf Süd-Ossetien mit einer militärischen Intervention und es unterstützte im UN-Sicherheitsrat 2011 die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen, also den Vorwand für den Regime-Change in Tripolis und die Unterstützung islamistischer Milizen als Bodentruppen der NATO. Das führte zu einer öffentlich ausgetragenen Kontroverse zwischen dem damaligen Präsidenten Medwedew und Ministerpräsident Putin. Rußland nahm in diesen Kriegen also eine schwankende Haltung ein, aber es löste sie nicht aus und war an ihrer Durchführung nicht beteiligt.

 

Wer NATO sagt, muß von gigantischen Rüstungsausgaben sprechen und von deren rasantem Wachstum. Weltweite Rüstungsausgaben 2001 1,044 Billionen US-Dollar, davon 669 Milliarden NATO. 2011 1,738 Billionen US-Dollar, davon NATO 1,039 Billionen oder 59,8 Prozent. Davon entfielen auf die USA fast 700 Milliarden US-Dollar. Die Rüstungsausgaben Rußlands betrugen nach einer erheblichen Steigerung 2013 laut SIPRI etwa 88 Milliarden US-Dollar.

 

Wer NATO sagt muß von der Etablierung eines Völkerrechtsnihilismus in der internationalen Politik sprechen. Die Souveränität von Staaten, d. h. die Grundlage der UN-Charta wird immer wieder in Frage gestellt. Seit der noch heute gültigen US-Militärdoktrin 2002 gehört der „preemptive strike“, d. h. der Militärschlag ohne Anlaß, zur offen deklarierten Politik der USA. Damit ist das Völkerrecht ausgehebelt. Die Vereinigten Staaten maßen sich an, Ankläger, Richter und Vollstrecker weltweit gleichzeitig zu sein. Die UN sind Beiwerk.

 

Die Kündigung des ABM-Vertrages von 1972 im Jahr 2002 kommt einer Angriffsdrohung gleich, der angeblich gegen den Iran gerichtete, geplante Abwehrraketenschirm in Europa ebenso. Die Drohung Moskaus, im Fall der Errichtung des US-Raketenschirms im Gebiet Kaliningrad Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander zu installieren, ist ernstzunehmen.

 

Die USA investieren enorme Summen, um ihre nach wie vor in Westeuropa gelagerten Atomwaffen zu modernisieren. An der jüngsten Übung der sogenannten nuklearen Teilhabe von NATO-Staaten im Oktober in Italien nahm auch Polen teil, obwohl es nicht zur Teilhabegruppe gehört.

 

Mein Fazit: USA und NATO haben den Kalten Krieg nie beendet, sondern die alten Einsatzpläne gegen die Sowjetunion lediglich der durch die Osterweiterung veränderten Lage angepaßt. Sie haben mit einer gigantischen Aufrüstung die im Kalten Krieg errichtete Einkreisungsinfrastruktur rund um die Sowjetunion beibehalten und durch die Ostausdehnung und den seit 1999 weltweiten Kampfauftrag der NATO noch schlagkräftiger gemacht.

 

2. Rußland imperialistischer Konkurrent?

 

In Rußland hat sich ein staatsmonopolistischer Kapitalismus besonderer Prägung etabliert. In den 90er Jahren diente der staatliche Rahmen dazu, besonders räuberische Akkumulationsbedingungen zu gewährleisten. Die Privatisierung des Staatsvermögens konnte nur dadurch stattfinden, daß die Nomenklatura der Sowjetunion ein juristisches und politisches Chaos herstellte, das die weitgehende Beibehaltung des alten Staatsapparates ebenso verdeckte wie die Kanalisierung gigantischer Umverteilungsströme in die Hände von einigen Dutzend Oligarchen. Staatsgelder wurden direkt dafür benutzt, zu vergleichsweise lächerlichen Beträgen Rohstoffkonzerne durch Banken aufzukaufen und sie zu privatisieren, sozusagen ein Staatsmonopolismus zur Selbstbedienung einer Handvoll Leute. Als das russische Parlament dem 1993 einen Riegel vorschieben wollte, erklärte Jelzin den Notstand und ließ das Abgeordnetenhaus unter dem Jubel des Westens zusammenschießen, 500 Menschen kamen ums Leben.

 

Das Land erlebte mit dem finanziellen Zusammenbruch 1998, der Verelendung großer Volksmassen und dem rapiden Schrumpfen der Bevölkerung eine Absturz ohnegleichen. Naomi Klein, „Schocktherapie“: „Bis 1998 waren über 80 Prozent der russischen Bauernhöfe bankrott, und rund 70 000 staatliche Fabriken waren geschlossen, was zu einer Epidemie an Arbeitslosigkeit führte. Im Jahr 1989 (…) lebten in der Russischen Föderation zwei Millionen Menschen in Armut – von weniger als vier Dollar pro Tag. Als die Schocktherapeuten Mitte der neunziger Jahre ihre bitteren Pillen verabreicht hatten, lebten der Weltbank zufolge 74 Millionen Russen unter der Armutsgrenze.“ Gleichzeitig stieg die Zahl der Milliardäre in Rußland bis 2003 auf 17, heute gibt es ungefähr 100 mehr, Rußland hat damit ungefähr soviel Milliardäre wie Deutschland.

 

Das besagt: Mit einem klassischen staatsmonopolistischen Kapitalismus, insbesondere mit der Etablierung von Monopolen als qualitativ neuen Produktionsverhältnissen des Kapitalismus im Vergleich zum Kapitalismus der freien Konkurrenz haben die Verhältnisse in Rußland verhältnismäßig wenig zu tun. Es gab keine wirkliche Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital, um die krisenhaften Prozesse bei der Auflösung des sozialistischen Staatsvermögens zu regulieren. Statt dessen entstanden Konglomerate, die von einzelnen wenigen Personen beherrscht werden. Unter Putin, der dem Vernehmen nach von einer Oligarchengruppe als Präsidentschaftskandidat ausgewählt wurde, hat sich vielmehr das Gewicht des Staatsapparates, insbesondere der Sicherheitsorgane, wieder vergrößert. Privatisierungen laufen unter formal anderen Bedingungen ab, soziale Leistungen des Staates werden kontinuierlich gewährt, die stark personalisierten und polarisierten Vermögensverhältnisse haben sich etabliert, eine städtische Mittelschicht beachtlichen Ausmaßes, die auch Träger der Opposition gegen Putin 2012 war, ist in Metropolen wie Moskau und St. Petersburg entstanden, Städten, die mit ihrer jeweiligen Umgebung nahezu 20 Prozent der gesamten Bevölkerung des Landes umfassen. Sibirien ist mit etwas mehr als 30 Millionen Einwohnern von 140 Millionen faktisch unbewohnt, in den Grenzregionen zu China begegnen sich eher dritte Welt auf russischer Seite und erste Welt auf chinesischer als daß eine Angleichung stattfindet. Das Ausgangsniveau war vor 25 Jahren fast umgekehrt.

 

Weder von seiner ökonomischen Potenz her noch von seinen tatsächlichen Produktionsverhältnissen her ist Rußland ein imperialistischer Staat. An der globalen Expansion, insbesondere auf dem Kapitalmarkt,  nimmt das Land in einem äußerst bescheidenem Maße teil. Obama spricht von einer „Regionalmacht“ oder einem Problem irgendwo zwischen „Ebola und Islamischem Staat“. Er hat, was das reale Kräfteverhältnis angeht, recht.

 

Die Einhegung der Oligarchen und die Schaffung staatlich gelenkter Konzerne hat dazu geführt, daß Rußland de facto seit einigen Jahren in der Weltwirtschaft dieselbe Rolle spielt wie seinerzeit die Sowjetunion und die sozialistischen Länder Europas: Es setzt dem globalen Akkumulationsregime des Kapitalismus Schranken. Objektiv spielt es, wie Willi Gerns in jW schrieb, im weltwirtschaftlichen System „nur eine zweitrangige Rolle spielt. Seine Hauptfunktion besteht darin, Rohstofflieferant für ökonomisch entwickeltere imperialistische Länder und Markt für deren technisch fortgeschrittenere oder konkurrenzfähigere Produkte zu sein.“ Die Bemühungen, vor allem mit den BRICS-Staaten, für Multipolarität in den internationalen Beziehungen zu kämpfen, haben objektiv fortschrittlichen und friedenserhaltenden Charakter. Die BRICS-Erklärung von Brisbane, über die in hiesigen Medien faktisch nicht informiert wurde, enthält faktisch ein Ultimatum für die USA, bis Ende dieses Jahres die 2010 vereinbarte Neuverteilung der Stimmrechte im IWF zu ratifizieren. Ich finde das beachtenswert.

 

Mechanische Zuordnung bestimmter Merkmale des Leninschen Imperialismusbegriffs auf diese oder jene Erscheinung der Ökonomie Rußlands wie in einem Diskussionsbeitrag von Kerem in „Theorie und Praxis“ halte ich für Scholastik, d. h. für Wortklauberei. Die Frage nach angeblicher imperialistischer Konkurrenz Rußlands läßt sich auch dadurch beantworten, daß man sich anschaut, welche Rolle der russische Aktienmarkt weltweit spielt – eine höchst geringe. Er gehört zu den billigsten der Welt und zu den risikoreichsten, ist eher von Zypern abhängig als von den globalen Finanzströmen. Die Ankündigung des damaligen Präsidenten Medwedew 2011, er wolle Moskau zum globalen Finanzplatz machen, hat sich in Wohlgefallen aufgelöst, die großen Investoren der Welt machen einen Bogen um die Moskauer Börse. Josef Ackermann wandte damals gegen Medwedew ein, ohne Entwicklung der realwirtschaftlichen Basis werde aus seinen Plänen nichts.

 

3. Friedensmacht

 

Rußland ist weder ökonomisch noch militärisch in der Lage zu expandieren. Das hat Tradition in der russischen Geschichte, es beginnt mit den geographischen Gegebenheiten und endet bei der Korruption noch lange nicht. Friedrich Engels 1889: „Stark bis zur Unangreifbarkeit in der Verteidigung, war Rußland entsprechend schwach im Angriff.“ Putin hat daraus bei verschiedenen Gelegenheiten eine stets um Frieden und Ausgleich bemühte Politik des Zarentums gemacht so wie in seiner Rede am 1. August zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges, in der er die Bolschewiki schmähte, die Rußland den Sieg gestohlen hätten: „Rußland erfüllte seine Bündnispflicht. Seine Offensiven gegen Ostpreußen und Galizien zerrissen die Pläne des Gegners, erlaubten es den Verbündeten, die Front zu halten und Paris zu verteidigen, zwangen den Feind, einen bedeutenden Teil seiner Streitkräfte nach Osten zu werfen, wo russische Truppen erbittert kämpften. Rußland konnte diesem Druck standhalten und ging dann zum Angriff über. Die ganze Welt hörte von der legendären Brussilow-Offensive.

 

Aber dieser Sieg wurde unserem Land gestohlen. Gestohlen durch jene, die zur Niederlage des eigenen Vaterlandes und seiner Armee aufriefen, die innerhalb Rußlands Zwietracht säten, an die Macht strebten und die nationalen Interessen verrieten.“

 

Die Bolschewiki als antinationale Gruppierung – das ist nicht irgendein Ausrutscher, sondern fester Bestandteil der gegenwärtigen russischen Staatsideologie. Nicht die Oktoberrevolution, sondern die sowjetische Staatlichkeit Stalinscher Prägung und deren Verteidigung gegen den Faschismus erscheint dabei als Anknüpfungspunkt.

 

An der gegenwärtigen historischen Situation ändern solche Ideologeme der postsowjetischen Staatsbürokratie wenig: Rußland ist kein Aggressor, sondern Opfer einer Aggression. Militärisch geht es um die Etablierung eines dauernden Konfliktes, der zur Provokation eines tatsächlichen Einmarsches russischer Truppen in die Ostukraine führen soll. Das ist nicht ausgeschlossen. Das Fernziel aber ist Moskau, das Nahziel lautet „Putin muß weg“, langfristig geht es um die Schwächung und im Idealfall um die Auflösung des Staates von 85 Nationen und Völkerschaften. Insofern befindet sich Rußland tatsächlich in einer Situation, die an die von 1941 erinnert, d. h. an einen vaterländischen Krieg.

 

Im Hinblick auf die Geschichte imperialistischer Ordnungskriege der vergangenen 25 Jahre heißt das: Es geht nicht nur um Auflösung, sondern um Schwächung, Zerstörung und im Hinblick auf die immensen Rohstoffvorräte um faktische Kolonisierung. Die neoliberale Postmoderne will im Zeichen des Triumphes des von ihr proklamierten globalen demokratischen Kapitalismus zum Vollstrecker der Invasoren von 1918 bis 1921 und der von 1941 bis 1944 werden. Faschisten alter Prägung sind da hoch willkommen, nicht nur in der Ukraine.

Jochen Scholz
Oberstleutnant der Luftwaffe a.D.
NATO- und USA-Experte

11. November 2016
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Sozialwissenschaftlerin

23. April 2015
Sexismus, konservative Familienwerte, Homophobie - Gefahren für die Emanzipation

Referat von Ursula Schumm-Garling: Sexismus, konservative Familienwerte, Homophobie - Gefahren für die Emanzipation

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Notizen zu einem Referat über Sexismus, konservative Familienwerte, Homophobie - Gefahren für die Emanzipation

 

Von Ursula Schumm-Garling                                                     

 

Wenn wir uns mit konservativen Familienwerten und der Emanzipation von Frauen beschäftigen sollen zwei Überlegungen Ausgangspunkte sein: (1) In welcher Situation waren die Frauen vor gar nicht so langer Zeit und  (2) was wurde erreicht. Daraus folgt die Frage: Welche Konsequenzen hat ein rückwärtsgewandtes Frauen- bzw. Familienbild.

 

Zur Erinnerung:

Im Faschismus wurde an damals schon überholte Vorstellungen von Weiblichkeit angeknüpft. Die Frauen wurden im Wesentlichen auf ihre biologische und rassische Reproduktionsfunktion reduziert. "Sie hat die Aufgaben, schön zu sein und Kinder zur Welt zu bringen. Das ist gar nicht so roh und unmodern, wie es sich anhört. Die Vogelfrau putzt sich für den Mann und brütet für ihn die Eier aus. Dafür sorgt der Mann für die Nahrung." (Hermann Goebbels) Die Frauenerwerbstätigkeit wurde drastisch eingeschränkt (1933 Entlassungen aus dem Staatsdienst, 1934-/35 Einschränkung für verheiratete Frauen, sowie beispielsweise für Ärztinnen, Juristinnen oder der Numerus clausus für Studentinnen, ein halbes Jahr Arbeitsdienst für alle jungen Frauen, ein Haushaltsjahr, Ehestandsdarlehen wenn die Frauen ihren Arbeitsplatz aufgaben  ect.) Gegen das "Doppelverdienertum" wurde polemisiert. Im Zuge der Aufrüstung und des beginnenden zweiten Weltkrieges wurden die Frauen zur Rüstungsproduktion herangezogen. Die schlecht bezahlte Frauenarbeit wurde kurzerhand zum Dienst am Vaterland deklariert. Gleichberechtigung wurde durch Gleichwertigkeit ersetzt. Das öffnet der Beliebigkeit und Willkür Tür und Tor. Um der menschenverachtenden und antisemitischen Polemik etwas entgegenzusetzen, engagierten sich (viele) Frauen im antifaschistischen Widerstand.

 

Unmittelbar nach 1945 entstanden in allen Besatzungszonen Frauenausschüsse, die sich für Gleichberechtigung auf demokratischer und friedlicher Basis für Frauen und Männer einsetzten.

Es entwickelten sich sehr voneinander abweichende Frauenbilder in der BRD und in der DDR.

 

Das Frauenbild in der DDR

 

1947 entstand aus antifaschistischen Frauenausschüssen in der SBZ der "Demokratische Frauenbund Deutschland" (DFD). Die Frauen knüpften an die Traditionen der proletarischen und der fortschrittlichen bürgerlichen Frauenbewegungen an. Vor dem Hintergrund von Not, Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Arbeitskräftemangel, Kriegsschäden, Demontagen und Reparationsleistungen war es überlebenswichtig, die Not zu lindern, beim Aufbau zu helfen und infolge des Krieges die vakanten Stellen der toten oder in Gefangenschaft lebenden Männer zu besetzen. Das Frauenbild jener Jahre war die "Aktivistin der ersten Stunde". Die Frauen sollten couragiert, hilfsbereit, kollektivbewusst und tatkräftig, d.h. berufstätig den demokratischen Wiederaufbau vorantreiben. Mit der Gründung der DDR 1949 wurde das Bild der berufstätigen Frau aufrecht erhalten. Dieses Bild wurde ab 1950 ergänzt durch Frauenfördermaßnahmen, die gegen ablehnende Betriebsleitungen und Betriebsgewerkschaftsorganisationen durchgesetzt werden mussten. Es gründeten sich Frauenausschüsse, die sich gegen Lohndiskriminierung und für Qualifizierung und bessere Sozialeinrichtungen einsetzten. Zu der Zeit betrug die Frauenerwerbsquote in der DDR 60%. Die Frauen arbeiteten überwiegend in gering qualifizierten Berufen. Mit dem Mauerbau 1961 spitzten sich die Systemkonkurrenzen zu, und es wurde notwendig, das gesamte Arbeitskräftepotential der DDR auszuschöpfen. Das Leitbild der "berufstätigen Frau als qualifizierte Fachkraft" wurde propagiert. Der Qualifizierung der Frauen wurde eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Es wurden "Frauensonderstudien" und "Frauensonderklassen" eingerichtet, und es wurde vor allem Wert darauf gelegt, Mädchen und junge Frauen in männerdominierten Berufen auszubilden. Als Problem erwies sich, dass die propagierte gemeinsame Verantwortung von Männern und Frauen für Kindererziehung und Hausarbeit aufgrund patriachalischer Relikte nicht realisiert werden konnte. Die Chancen für eine Vereinbarkeit von Erwerbs- und privater Sorgearbeit wurde von staatlicher Seite durch umfassende sozialpolitische Maßnahmen und öffentliche Kinderbetreuung verbessert. Gegen Ende der DDR lag die Erwerbsquote der Frauen bei 91% und das Modell der traditionellen Versorgerehe konnte als überwunden betrachtet werden.

 

Das Frauenbild in der BRD

 

Das Frauenbild in der BRD war durch traditionelle Vorstellungen gekennzeichnet. Der Satz im GG "Frauen und Männer sind gleichberechtigt" ist nur dank der Initiative von Elisabeth Selbert und dem von ihr organisierten Widerstand der Frauen ins GG aufgenommen worden. Der Vorschlag der "Väter" des GG lautete: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Das Gesetz muss Gleiches gleich, kann Verschiedenes nach seiner Eigenart behandeln. Jedoch dürfen die Grundrechte nicht angetastet werden." Diese Formulierung hätte der Diskriminierung  von Einzelpersonen und Gruppen Tür und Tor geöffnet. Gleichberechtigung wurde als Gleichmacherei diffamiert und die Gleichwertigkeit sollte Definitionssache sein -  durchaus im Rückgriff auf faschistische Wertvorstellungen. Wesentliche Bestandteile des Bürgerlichen Gesetzbuches von 1900 wurden erst  1957 geändert und noch viel später - nämlich erst 1977 -  wurde das Entscheidungsrecht  des Ehemannes über alle Fragen des Ehe- und Familienlebens einschließlich der Erwerbstätigkeit der Ehefrauen abgeschafft; das bedeutete in der Realität, der Mann hatte bis 1977 das Recht, das von  seiner Frau eingegangene Arbeitsverhältnis auch gegen ihren erklärten Willen zu kündigen.

 

In einer Presseerklärung vom 14.11.2014 wurde von verdi der 20. Geburtstag einer Ergänzung des Grundgesetzes zum Gleichberechtigungsanspruch von Männern und Frauen gefeiert. "Der Staat fördert die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." Dieser 1994 im Grundgesetz eingefügte Satz sei ein politischer Meilenstein. und ist offensichtlich immer noch notwendig!! Er wird aber in der Realität noch immer sträflich vernachlässigt. 

 

Vorherrschendes Leitbild bis Ende der 60ger Jahre war das der Hausfrau und Mutter. Daneben entwickelten sich unter dem skandinavischen und nordamerikanischen Einfluss Vorstellungen vom "Drei-Phasen-Modell". Nach Ausbildung und einer kurzen Berufstätigkeit sollte eine Familienphase folgen und wenn die Kinder groß seien, könne die Erwerbstätigkeit wieder aufgenommen werden. Dieses Modell war gedacht, um Frauen die Entscheidung für die Familie zu erleichtern.

 

Erst Ende der 60ger Jahre erhielt das Thema Unterdrückung und Ausbeutung von Frauen durch die entstehende Frauenbewegung eine öffentliche Resonanz.

 

Was hat sich verändert?

Die formale Gleichheit der Frauen ist weitgehend erreicht.

 

Es hat eine Pluralisierung der Lebensstile und eine in Ansätzen realisierte Egalisierung des Geschlechterverhältnisses stattgefunden. Insbesondere im Bildungsbereich haben Mädchen und junge Frauen deutlich aufgeholt und die Jungen bei den Schulabschlüssen sogar überholt. Sowohl das Berufsbildungssystem als auch die späteren Beschäftigungsmöglichkeiten sind in Deutschland jedoch nach wie vor traditionellen Frauen- und Männerausbildungsberufen zugeordnet. Aufgrund der geschlechtsspezifischen Segregation der Berufsausbildung gelingt es den Frauen nicht, einen Vorteil aus ihren höheren Bildungsabschlüssen zu ziehen und ihre Position im Beschäftigungssystem wesentlich zu verbessern. die Berufsbereiche Pflege, Erziehung, Reinigung und einfache Bürotätigkeiten sind noch immer Frauendomänen, technische und verarbeitende Berufe sind nach wie vor Männerdomänen. (IAB-Kurzbericht 9/2014) Verweis auf Girls Day: Heute findet der Girls Day 2015 statt. Unternehmen und Organisationen öffnen ihre Türen um Mädchen ab der 5. Klasse Berufe in Technik, IT, Handwerk und Naturwissenschaften nahezubringen. Der Girls Day ist ein wichtiger Beitrag zur Berufsorientierung von Mädchen, wird aber nur dann mehr als einen mäßigen Erfolg bringen, wenn die traditionellen Geschlechterbilder reflektiert und dekonstruiert werden.

 

Wir müssen feststellen, dass es noch weitgehend ungelöste Probleme für beide Geschlechter und der geschlechtsspezifischen und hierarchischen Segregation gibt, die aus früheren Zeiten in die heutige Zeit hineinreichen. Wie festgestellt wurde ist die Bezahlung im Arbeitsleben immer noch geringer und die Arbeitsteilung in den privaten Haushalten ist weitgehend erhalten geblieben.

Es gibt nicht nur den Gender Pay Gap - Frauen verdienen für gleiche Tätigkeiten immer noch rund 22 Prozent weniger - sondern auch einen Gender Time Gap. Frauen arbeiten im Durchschnitt pro Woche 9 Stunden weniger als Männer. Das ist ein Arbeitszeitunterschied von 23 Prozent. Während 80 Prozent der Männer einem Job mit 36 Stunden oder länger nachgehen - also einem einem Job mit Normalarbeitszeit - sind es bei den Frauen nicht einmal die Hälfte - nur 47 Prozent und bei Müttern ist die Teilzeitquote bei 70 Prozent. Frauen befinden sich in der Teilzeit-Falle; mit allen Konsequenzen für Einkommen, Selbstständigkeit, Rente etc. (Weiterführende Hinweise sind enthalten in: Schumm-Garling, Ursula 2009, Prekäre Arbeit - Prekäres Leben)

 

Bei den jungen Frauen herrscht die Vorstellung vor, Familie und Erwerbstätig miteinander zu verbinden mit einer Präferenz für die Erwerbstätigkeit. So haben Allmendinger und Haarbrücker in einer Untersuchung über Lebensentwürfe junger Frauen und junger Männer festgestellt, dass aus der Perspektive von jungen Frauen eine Retraditionalisierung ihrer Rolle nicht zu beobachten sei. Frauen wollen erwerbstätig sein, ebenso wie Männer. Selbst wenn sie Kinder hätten, blieben sie auf Erwerbsarbeit orientiert. Der Anteil von Frauen, denen die  Familie wichtiger sei als die Erwerbstätigkeit liege heute unter 5 Prozent. (Allmendinger, Haarbrücker 2013, S.48)

Die Pluralisierung der Lebensstile hat jedoch noch nicht dazu geführt, dass Gleichberechtigung der Geschlechter zu einer Selbstverständlichkeit geworden wäre. Darauf wird in der Studie des Allensbacher Instituts hingewiesen. Danach sind 64% der Männer der Meinung, dass es mit der Gleichberechtigung der Frauen in Deutschland mittlerweile reiche und 28% der befragten Männer finden sogar, dass die Gleichberechtigung übertrieben werde. 6% der befragten Männer fühlen sich heute schon benachteiligt. (Allensbach Studie 2013,S. 3)

 

Nach wie vor bestehen feste Vorstellungen darüber, welche Tätigkeiten Frauen und welche Männer zugeordnet werden sollen. Hausarbeit gehöre danach eindeutig zu den den Frauen zugeordneten Tätigkeiten. (Allensbach Studie 2013 S. 40)

 

Dieses Ergebnis wird von Allemendinger und Haarbrücker bestätigt. Die Mehrheit der  Befragten akzeptiert die Erwerbstätigkeit von Frauen. Überrascht sind die Autorinnen von dem Ergebnis, dass sowohl die jungen Männer wie die jungen Frauen die schlechten Chancen von Frauen benennen:  87 Prozent der Männer und der Frauen stimmen der Aussage zu: "Die Leistung von Frauen wird anders beurteilt als die von Männern." (Allmendinger, Haarbrücker 2013, S.45)  Radikal anders antworten 40% der Männer und 10% der Frauen auf die Aussage: "Ich bin heilfroh, dass sich Frauen in erster Linie um Haushalt und Familie kümmern sollen." (Allmendinger, Haarbrücker 2013, S. 46/47) Ungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt werden rational festgestellt, ohne dass dies Konsequenzen für das Verhalten hätte. Die Ergebnisse bleiben widersprüchlich, einerseits wird von den Frauen erwartet, dass sie unabhängig sind und möglichst viel Geld verdienen, andererseits ist beinahe die Hälfte der jungen Männer froh, dass Frauen in ihrem traditionellen Aufgabenbereich bleiben müssen. Darum überrascht es auch nicht, dass eine "verbindliche Frauenquote" nur von 36% der jungen Männer unterstützt wird. Die Mehrheit der Frauen (62%) sieht das anders. (Allmendinger, Haarbrücker 2013,S. 47)

 

Ost-West Unterschiede sind nach wie vor vorhanden. Die ostdeutschen Frauen erreichten 2012 bei den mittleren Verdiensten 85,5. Der gesetzliche Mindestlohn kann neuen Schwung in den Aufholprozess bringen, weil erheblich mehr ostdeutsche (29,3%) als westdeutsche Beschäftigte (16,9%) davon profitieren. IAQ-Report 05/2014) Frauen aus den ostdeutschen Bundesländern wollen nach Erkenntnissen von Allmendinger und Haarbrücker auch nach der Geburt von Kindern schneller wieder in den Beruf zurück als die Frauen im Westen. Sie sind mit den aktuellen Rahmenbedingungen unzufriedener und sprechen öfter von einem Versagen der Politik. "Etwas überspitzt ausgedrückt: Ostdeutsche Frauen fordern ein wesentlich höheres Engagement vom Staat, westdeutsche Frauen sehen auch die Männer in der Pflicht." (Allmendinger, Haarbrücker 2013, S.50) Das hatte in der DDR eine Tradition. Elke Holst und Anna Wieber titeln ihren Beitrag im DIW Wochenbericht Nr. 40: "Bei der Erwerbstätigkeit der Frauen liegt Ostdeutschland vorn" (Holst, Wieber, 2014, S.967) Allerdings weisen sie darauf hin, dass die Veränderungen nach der Wende erhebliche Auswirkungen auf die Lebensformen von Paarhaushalten mit Kindern hatten:  "Das modernisierte Ernährermodell (Vater Vollzeit/Mutter Teilzeit) hat in beiden Teilen Deutschlands zugenommen - in Westdeutschland auf Kosten des Alleinernährermodells (Vater Alleinverdiener), im Osten auf Kosten des Egalitätsmodells mit zwei Vollzeitbeschäftigten." (Holst, Wieber, 2014 S. 967)

 

Im Netz und in der Presse wird auf eine Vielfalt der Leitbilder bei jungen Frauen hingewiesen.  So erschienen kürzlich in der "Welt" vier Artikel, die sich mit dem Feminismus auseinandersetzten. (Die Welt vom 7., 8., 9. und 10. April 2015) Tenor der Artikel ist, der Feminismus sei uncool, doof, übertrieben, antiquiert oder schlicht ein Phantom. Entscheidend sei, die Auseinandersetzung mit sich selbst als Einzelner. Dies schaffe erst die Möglichkeit, eigenständig zu denken. (Vergl. Mara Delius, Die Welt vom 07. 04. 2015) Ronja von Rönne schreibt am 8.4. 2015 in der Welt: "Er (der Feminismus) ekelt mich eher an." Und Andreas Rosenfelder erfasst "grenzenlose Langeweile". Er gibt allerdings zu "...wenn ich ich mich hineinhöre und nach einem Echo dieser Debatte suche, einer emotionalen Reaktion, Zustimmung, Ablehnung - dann finde ich nichts." (Die Welt vom 10. 04. 2015)

 

Die jungen Frauen bewegen sich in einem breiten Spektrum von neoliberalen Freiheitsversprechen und einem mehr oder weniger reflektiertem Bewusstsein ihrer Chancen. Die gesellschaftlich noch immer existierenden Diskriminierungen werden von einigen deutlich wahrgenommen von anderen geleugnet.  Die einen artikulieren sich in unzähligen Lifestyleblogs. Hier werden überwiegend  Informationen über Mode, Wohnen, Design, Kochen oder Kosmetik ausgetauscht, häufig versehen mit Hinweisen auf entsprechende Produkte. Rollenbilder in beliebten Lifestyleblogs kommen topmodisch daher und weisen den Frauen einen uralten Platz zu. Andere, wie beispielsweise Anne Wizorek, haben auf sich aufmerksam gemacht, als sie dem Netzfeminismus ein Gesicht gegeben haben. (@marthadear, Bloggerin und Autorin "Weil ein # Aufschrei nicht reicht") Anlässlich der im Netz geführten Debatte (Kennwort #Aufschrei) um sexuelle Belästigung und angeregt durch  Diskussionen um das Betreuungsgeld oder die Quote wird von jungen Frauen die alte Frage thematisiert: Wie sollen und wollen Frauen und Männer miteinander umgehen. 

 

Diese Fragen beschäftigen zunehmend häufiger auch Männer. Eine emanzipatorische Männerbewegung existiert vergleichsweise noch nicht lange. Einzelne Männer begannen vor ca. 30 Jahren gesellschaftspolitische Fragen nach Werten und Normen des Zusammenlebens, nach Rechten und Pflichten von Vätern und nach der Verteilung von Macht und Herrschaft in Beziehungen zu stellen. Heute haben sie sich im "Bundesforum Männer" zusammengeschlossen. Gemeinsam mit dem Deutschen Frauenrat hat das Bundesforum Männer zum 8. März diesen Jahres einen Aufruf verfasst, in dem sie fünf Forderungen erheben: Im Mittelpunkt stehen für beide Geschlechter Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung, nach existenzsicherndem Einkommen und Altersvorsorge, sowie neue Bewertungsmaßstäbe für den Wert von Arbeit, die sich nicht an der Perspektive einer betriebswirtschaftlichen Wertschöpfungslogik, sondern an einer neuen Fürsorgekultur sowie an sozialen und ökologischen Maßstäben zu messen sei.

 

Das Bundesforum Männer grenzt sich entschieden von der maskulistischen Szene ab, die Gleichstellungspolitik, Gendermainstreaming und Geschlechtergerechtigkeit als Erfindungen des Feminismus diskriminieren und sich aggressiv gegen alles "Weibliche" wenden. Jegliche Formen der Frauenförderung sollten eingestellt werden. Die "wahren Opfer" des Geschlechterverhältnisses seien die Männer. Die Zahl der Akteure und Akteurinnen ist zwar noch gering, sie erlangen aber eine gewisse Bedeutung, weil sie eine Vielzahl von Aktivitäten entfalten und unheilige Allianzen mit christlichen Fundamentalist/-innen, Abtreibungsgegner/-innen, konservative Familienorganisationen,"Neocons" oder Rechtsextremist/-innen eingehen.

 

Die Bündnisse, die bis in konservative Parteien hineinreichen, beruhen auf einer Sehnsucht nach konservativen Familienwerten - gemeint sind heterosexuelle Elternschaft mit der traditionellen Arbeitsteilung und einem Hass gegen alle Formen staatlicher Gleichstellungspolitik. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich zum Sprachrohr dieser konservativen Familienpolitik gemacht. Unter Berufung auf die Demonstrationen in Frankreich gegen die "Homo-Ehe" (Manif pour tous) formiert sich möglicherweise eine gesamteuropäische Bewegung gegen Toleranz und Vielfalt und für eine Rückkehr zu sog. traditionellen Familienwerten.

 

In der politischen Praxis entzieht sich die AfD weitgehend der öffentlichen Aufmerksamkeit und der Festlegung in dieser Frage. Es können nur Positionen von Einzelpersonen, Äußerungen auf Facebookseiten oder Wahlprogrammen herangezogen werden. Außerdem ist die AfD keine gewachsene sondern eine installierte Partei. So haben sich vereinzelt kommunale Wählerlisten der Freien Wähler, aber auch Hayek-Gruppen sowie kleinere und größere Kampagnennetzwerke oder christlich- fundamentalistische Gruppierungen in der AfD zusammengeschlossen. Die Ursachen, die vor gut zwei Jahren zur Gründung der AfD führten, werden im Zusammenspiel rechtskonservativer Kräfte mit dem sich in der Krise befindenden national-neoliberalen Lager gesehen. (Sebastian Friedrich, 2015) Schon in der kurzen des Bestehens der AfD hat sich ihr Profil nach rechts verschoben. Das wird vor allem an dem Zusammenspiel der neoliberalen Kräfte mit der rechtskonservativen und antifeministischen "Zivilen Koalition" um Beatrix von Storch deutlich, deren wichtigstes Politikfeld die Reaktivierung der heterosexuellen Kleinfamilie darstellt. (gegründet 2004 von Beatrix von Storch mit dem Engagement für die Rückgabe von in der DDR enteigneten Adelsgütern).

 

Folgende Zielsetzungen werden vom Kampagnennetzwerk "Zivile Koalition" formuliert:

 

Natürliches Recht der Eltern über Erziehung und Bildung der Kinder zu entscheiden muss erhalten bzw. ausgebaut werden,

der politische Druck auf Eltern muss gestoppt werden, ihre Kinder immer früher und länger in Krippen oder Ganztagsschulen abzugeben,

Familienpolitik muss in erster Linie dem fundamentalen Bedürfnis des Kindes nach Geborgenheit entsprechen,

Entlastung der Familien von überhöhten Steuern und Abgaben, Gewährleistung des tatsächlichen Existenzminimums jeden Kindes,

der grundgesetzlich verankerte Vorrang von Ehe und Familie gegenüber anderen Lebensgemeinschaften muss festgehalten werden. Der Staat soll aufhören, Leitbilder und Lebensweisen ideell und finanziell zu fördern, die sich offen oder versteckt gegen die Familie richten.

 

Zusammengefasst sind folgende Zielsetzungen für die AfD festzuhalten:

 

Vor allem alle Maßnahmen des "Genderwahns" müssen gestoppt werden. Dazu rechnen die Geschlechterforschung, eine geschlechtersensible Sprache und die Quotierung.

 

Vor allem Gendermainstreaming wird verbissen bekämpft. Gendermainstreaming wird gleichgesetzt mit der Aufhebung der Geschlechteridentitäten und stattdessen mit staatlicher Bevormundung identifiziert. Auf dem NRW Landesparteitag 2013 wird gefordert: "Einen Stopp des Genderismus- Wahn(s). Für echte Emanzipation - gegen staatliche Bevormundung und eine Beendigung des Quotenregelung. Die Bevorzugung von "Stellvertretern" eines Geschlechtes widerspricht Art.3 des GG.

 

Als weiterer Aspekt der familien- und geschlechterpolitischen Positionierung taucht immer wieder das Argument auf, die Familie sei Keimzelle der Nation werde durch eine mächtige "Homolobby" und durch die Gleichstellungspolitik bedroht.

 

Bei der Diffamierung der Homolobby geht nicht  nur um die Homosexualität, sondern viel weitergehender - schon fast in verschwörungstheoretischer Absicht - um die Beherrschung der Medien durch dir Homolobby.

 

Wolfgang Hübner vor dem Gründungsparteitag 2013:

"Die Parteien alten Typs, wozu selbstverständlich auch die Grünen gehören, haben sich um Ideologien, Religionen, Besitzstände und soziale Bestreben formiert. Sie haben Organisationen geschaffen, die inzwischen allesamt ein Eigenleben und Eigeninteresse entwickeln, sich aber damit von weiten Teilen des Volkes entfernt haben und immer weiter entfernen. Umso mehr aber wurden diese Parteien und ihre Apparate zu Zuträgern und Vollstreckern bestimmter gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Kräfte, die allesamt Minderheiten sind, aber über die politischen Parteien und die Mehrheiten im Volk dominieren. Wie das funktioniert, dazu bietet die Euro-Politik die beste Anschauung. Aber auch die Themen Einwanderung, Soziales, Energie usw. liefern Belege zuhauf dafür.

 

Wenn die AfD dem Anspruch gerecht werden will, eine Bürgerpartei neuen Typs zu werden, muss sie inhaltlich wie organisatorisch eine "atmende" Partei sein. ....

Kein vernünftiger, aufgeklärter Mensch will Homosexualität diskriminieren. Aber sind die Anliegen der homosexuellen Minderheit, deren Lobby bestens vernetzt ist, wirklich von solcher Wichtigkeit für die Gesamtgesellschaft, wie das in den Medien sich widerspiegelt? .....

Wer sich anders entscheidet oder entscheiden muss, also keine Familie bilden will oder kann, ist ohne Wenn  und Aber zu respektieren. Aber seine Entscheidung oder sein Schicksal darf kein Leitbild für eine Gesellschaft sein, die Bestand und Zukunft haben will. Das zu sagen und zu vertreten, ist nicht <rechts>, sondern ganz einfach vernünftig."(Kemper, Andreas, 2014, S.25//26)

Es ist nicht ausgeschlossen, nach nunmehr gut zweijähriger Existenz der AfD, dass zusätzlich zur Euro-Kritik und der Positionierung als <Anti-Parteien-Partei> ein dezidiert antifeministischer Schwerpunkt zum Markenzeichen der Partei wird. Die radikale Kritik an jeder Form von Gleichstellungspolitik, von der AfD als "Genderismus" diffamiert, deutet darauf hin.

Einem rückwärtsgewandten Frauenbild, ob in der traditionellen oder einer modischen Variante, muss aus Gründen der Bewahrung des zivilisatorischen Fortschritts entschieden entgegengetreten werden. "Aber gerade Männer täuschen sich viel zu leicht darüber hinweg, dass Sexismus nicht nur Frauen verletzt, sondern als gesamtgesellschaftliches Problem den Kern unserer Menschlichkeit missachtet." (Nils Pickert 2015, Warum Feminismus uns alle angeht. in: der Freitag vom 23. April 2015)

 

Literaturhinweise

Alban, Werner 2015, Was ist - Was will - Wie wirkt Die AfD? ISP

 

Allensbach Studie 2013, Der Mann 2013. Arbeits- und Lebenswelten - Wunsch und Wirklichkeit. Hamburg

 

Allmendinger, Jutta, Haarbrücker, Julia 2013, Lebensentwürfe heute. Wie junge Frauen und Männer in Deutschland leben wollen. Kommentierte Ergebnisse der Befragung 2012, WZB Discussion Paper P2013-002

 

Claus, Robert 2014, Maskulismus. Antifeminismus zwischen vermeintlicher Salonfähigkeit und unverhohlenem Frauenhass. Friedrich-Ebert-Stiftung Forum Politik und Gesellschaft. Berlin

 

Friedrich, Sebastian 2015, Der Aufstieg der AfD. Neokonservative Mobilmachung in Deutschland. Politik aktuell 1

 

Kemper, Andreas 2014, Keimzelle der Nation? Familien- und geschlechterpolitische Positionen der AfD - eine Expertise. Friedrich-Ebert-Stiftung Forum Politik und Gesellschaft, Berlin

 

Schumm-Garling, Ursula 2014, Veränderte Geschlechterbeziehungen? in: "Z" Nr. 100, Dezember 2014, S. 98 - 104

 

Schumm-Garling, Ursula 2009,  Prekäre Arbeit – prekäres Leben. Frauen und prekäre Beschäftigung   In: Sozialismus 4/09

Frank-Rainer Schurich
Kriminalist

5. März 2015
Hetzel, Mollath, Barschel und die Todesschüsse von Uckro. Fehlurteile und Vertuschungen in der Bundesrepublik Deutschland

Werner Seppmann
Soziologe

30. November 2013
Seminar: In welchem Kapitalismus leben wir? 
Referat: Risikokapitalismus - Auf dem Weg in die Armutsgesellschaft

18. Juni 2016
Seminar: Industrie 4.0 - Die neue Herausforderung!
Referat: Der Kapitalismus und die Digitalisierung des Sozialen

Referat von Werner Seppmann: Risikokapitalismus

Werner Seppmann

 

Risikokapitalismus

 

Vergesellschaftungskrise und Zivilisationsverlust

 

I. Es gibt bei Marx den Satz, dass mit der Entwicklung des bürgerlichen Reichtums im Gleichschritt für den größten Teil der Arbeiterklasse Armut und Bedürftigkeit wachsen. Das klingt zunächst paradox. Und in den Zeiten einer sogenannten „Wohlstandsgesellschaft“ und des „Wirtschaftswunders“ mag auch so mancher Marxist achselzuckend über diese Zeilen hinweg gegangen sein. Schien es in den prosperitären Nachkriegsjahrzehnten doch so, als ob (zumindest in den Metropolenländern) die krassesten Formen der Bedürftigkeit der Vergangenheit angehörten und von einer allgemeinen Wohlstandsentwicklung auch die Lohnabhängigen profitieren würden. Tatsächlich war das ja auch der Fall! Jedoch nicht erst seit dem aktuellen Krisenausbruch wissen wir, dass dies nur eine historische Sonderphase in der Entwicklung des Kapitalismus war.   

 

Schon seit 30 Jahren – erst schleichend, dann immer nachdrücklicher auch in den Metropolengesellschaften - sind verstärkt Widerspruchsformen bemerkbar, die schon als überwunden galten: Parallel zur ökonomischen Reichtumsentwicklung breiteten sich Armut und Bedürftigkeit aus, wurden in ihrer Gesamtheit die Lebensverhältnisse unsicherer, breitete sich Skepzis darüber aus, was die Zukunft bringen wird.

 

Dass diese Entwicklungen zu den Konsequenzen der Aufkündigung des Klassenkompromisses der Nachkriegszeit durch das Kapital und die Konsequenz eines verschärften Ausbeutungsregimes, sowie einer systematischen Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben war, hat selten jemand klarer ausgedrückt als der US-amerikanische Mega-Spekulant Warren Buffet: „Meine Klasse hat der Arbeiterklasse den Krieg erklärt – und sie hat gewonnen.“

 

Mit der Weltwirtschaftskrise ist der Krieg des Kapitals gegen die Lohnabhängigen in ein neues Stadium eingetreten. Es konnte „vollendet“ werden, was von den neoliberalistischen Umgestaltungsstrategien von Beginn an beabsichtigt war: die Ausbeutung der Lohnabhängigen zu forcieren und ihren Anteil am gesellschaftlichen Mehrprodukt spürbar zu reduzieren.

 

Triumphalistisch hat Gerhard Schröder vor der internationalen Kapitalelite in Davos vor einigen Jahren Vollzug gemeldet und die Vorzüge der von ihm vorangetriebenen sozialpolitischen Konterreformen („Agenda 2010“) für die „Investoren“ hervorgehoben: In keinem vergleichbaren Industrieland sei ein so umfangreicher Niedriglohnsektorwie in der Bundesrepublik entstanden. Damit hat er tatsächlich recht: In vielen Branchen gibt es aufgrund der in seiner Regierungszeit vorangetriebenen Sozialabbaumaßnahmen fast nur noch Beschäftigung im Niedriglohnbereich, also zu Stundenlöhnen unter 9,54 Euro: 87 Prozent aller Taxifahrer, 86 Prozent der Friseure, 77 Prozent der Beschäftigten in der Gastronomie und 69 Prozent der Verkäuferinnen und Verkäufer im Einzelhandel, aber auch 68 Prozent der Beschäftigten in den Callcentern oder Zweidrittel des Personals bei den Wachdiensten. Wesentlich besser bezahlt werden auch nicht die Leiharbeiter und viele andere prekär Beschäftigte in den industriellen Zonen der Arbeitswelt.

 

Soziale Unterprivilegierung hat es in der BRD ebenso immer gegeben, wie eine Unterschicht – doch war sie im wesentlichen nicht mit dem gegenwärtigen Prekariat vergleichbar. Systematisch sind für ihre Etablierung im Gleichklang mit der Ausbreitung und Verfestigung der Zonen der „Überausbeutung“ (Marx) die administrativen Voraussetzungen geschaffen worden: Es wurde in die sozialen Sicherungssysteme eingegriffen, und es wurde das Arbeitsrecht zuungunsten der Lohnabhängigen revidiert. Beispielsweise wurden die Möglichkeiten des unbefristeten Einsatzes von Leiharbeitern geschaffen. Vize-Kanzler Fischer dokumentierte 2004 in einem TAZ-Gespräch ebenfalls, dass auch er wusste, was er tat: Mit den Arbeitsmarktreformen seien Umwälzungen erreicht worden, die sonst nur durch Kriege möglich wären! Unmissverständlich schließt sich mit diesem Bekenntnis der Kreis zu dem Klassenkämpfer Warren Buffet!

 

Jedoch ohne eine andere gesetzliche Initiative der rot-grünen Regierung ist die soziale Destruktionsdynamik nicht zu begreifen: 1999 wurde von ihr nicht nur die Höhe der Steuern für Spitzeneinkommen reduziert, sondern die Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen, die ein Kapitalgesellschaft an einer anderen hält, ganz abgeschafft. Es wurde möglich, Firmen mit zehntausenden Jobs steuerfrei hin- und herzuschieben. Es wurden damit die Voraussetzungen für ein gewaltiges Unternehmensmonopolie und die Etablierung permanenter „Umstrukturierungsprozesse“ mit ihren spezifischen Druck- und Einschüchterungseffekten geschaffen: Die Kapitalverwertung wurde auf eine neue Intensitäts- und Destruktionsstufe gehoben.   

 

II. Momentan ist davon die Rede, dass sich die Lebensverhältnisse für eine Bevölkerungsmehrheit wieder verbessert hätten, weil die Bundesrepublik erstaunlich „gut aus der Krise herausgekommen“ sei. Dass ist richtig! Jedoch ist das weitgehend nur auf Kosten vieler anderer europäischer Länder gelungen, in denen Arbeitslosenzahlen 20 und 30 Prozent betragen und große Teile der Jugend in einem Zustand der Hoffnungslosigkeit leben.

Zu einem schlechten Teil stagnieren etliche europäische Ökonomien und weiten sich in vielen Ländern die Regionen der Bedürftigkeit aus, weil sie von deutschen Produkten erdrückt werden. Gesichert wird die Dominanz der bundesdeutschen Exportindustrie, weil die soziale Kahlschlagpolitik und der systematische Druck auf die Lohnabhängigen zu einem enormen Wettbewerbsvorteil für das BRD-Kapital geführt haben. Während von 2001 bis 2011 in der BRD die Lohnstückkosten mit einem nur geringen Zuwachs von 5,3 Prozent weitgehend stagnierten, sind sie in Großbritannien um 27,6 und in Frankreich um 21,4 Prozent gestiegen. Auch bedingt durch diese Wettbewerbsverzerrung, hat beispielsweise die französische Industrie innerhalb eines Jahrzehnts 30 Prozent ihres Weltmarktanteils verloren und ist Deutschland „Exportweltmeister“ geworden. In anderen Ländern haben sich durch die zunehmenden Exportüberschüsse der bundesdeutschen Wirtschaft die Staatsschulden vergrößert, aber auch die Massenarbeitslosigkeit verfestigt.

 

Es ist ein krasses, aber dennoch kein untypisches Beispiel, wenn die 7.000 Schlachthofarbeiter in der BRD in den letzten Jahren einen Brutto-Stundenlohn von bestenfalls5 Euro erhalten haben. Nun sollen sie immerhin auf 8 Euro, also immer noch auf ein Erbärmlichkeitsniveau angehoben werden. Diese Zustände sind keine Ausnahme sondern nur die Spitze des Eisbergs. Französische Gewerkschafter nennen dieses System prekärer Beschäftigung „Deutsche Sklaverei“.

 

Es gehört in das Gesamtbild der Zustände in einer der Wohlstandsregionen des globalen Kapitalismus, dass es 2013 in der EU-Zone 27 Millionen Arbeitslose gab (was einer offiziellen Quote von 11 Prozent entsprach) und 120 Millionen Menschen, die in Armutslagen lebten.

 

III. Sozial und ökonomisch befindet sich jedoch auch die Bundesrepublik in einer Verfassung, die weit von den propagandistischen Schilderungen entfernt ist: Zwar profitieren die Beschäftigten in einigen Segmenten des Industriesystems vom neuen Exportboom, aber dadurch ist der verunsichernde Druck auf die Arbeiterklasse in ihrer Gesamtheit nicht verschwunden.

 

Es sind zwar neue Arbeitsplätze entstanden – aber die meisten in den Zonen der „Überausbeutung“ (Marx). Sie haben einen unsicheren Charakter, sind schlecht bezahlt und sozialrechtlich kaum abgesichert. Die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse hat in der BRD mit 42 Millionen einen historischen Höchststand erreicht, jedoch sind die neuen Arbeitsplätze mehrheitlich in jenen Bereichen des Industriesystems zu Bedingungen entstanden, durch die immer öfter auch ganztägige Arbeit nicht zum Leben reicht! In den Prekaritätszonen arbeiten mittlerweile 25 Prozent der in der BRD-Beschäftigten.

 

Es sind im Rahmen dieser Entwicklung nicht nur die Gräben zwischen den Wohlhabenden und den Bedürftigen tiefer geworden. Es haben sich ebenfalls entsolidarisierende Spaltungslinien (zwischen Arbeitenden und Arbeitslosen, zwischen „Kernbelegschaften“ und den prekär Beschäftigten, zwischen Voll- und Teilzeitarbeiterinnen etc.) etabliert, die quer durch die Arbeiterklasse verlaufen.

 

Aber auch durch arbeitsorganisatorische Maßnahmen wird sichergestellt, dass die Entstehung eines Bewusstsein von einer gemeinsamen Interessensperspektive erschwert wird: Solidarität schwindet, weil die Arbeit in Gruppen aufgeteilt wird, die jeweils eigene Interessenshorizonte haben und nicht selten auch in Konkurrenz zueinander gesetzt werden. Durchaus typisch für die Verhältnisse im deutschen Industriesystem  ist die betriebliche Spaltungssystematik im Mercedes-Benz-Konzern. Alleine in den deutschen Werken existieren 3 Klassen von Beschäftigten, deren Brutto-Lohn bei vergleichbarer Vollzeittätigkeit zwischen 3.400 Euro (Stammbelegschaft), 2.600 Euro (Leiharbeiter) und 1.200 Euro (für Beschäftigte auf der Grundlage von sogenannten Werkverträgen, die faktisch eine modifizierte Form der Leiharbeit darstellen) differieren.

Als sich im Herbst 2013 die IG-Metall an eine Erhebung der Beschäftigungs- und Entlohnungsformen in der deutschen Automobilindustrie machte, waren die Ergebnisse auch für Kenner der Materie überraschend: Zwar machen die nach Tarifverträgen bezahlten Stamm-Beschäftigten mit 765.000 immer noch den größten Lohnabhängigen-Anteil aus, aber prekäre Arbeit hat mittlerweile eine große Bedeutung erlangt: 100.000 Leiharbeiter werden beschäftigt , und mit 250.000 gibt es eine große Zahl von Werkvertragsbeschäftigten mit Nettovergütungen unter der 1.000 Euro-Grenze.

Um formal die arbeitsrechtlichen Bestimmungen einzuhalten, verrichten die Kontraktarbeiter ihre Arbeit in separaten Hallen, also isoliert von der Stammbelegschaft. Dennoch üben sie in der Regel Tätigkeiten aus, die traditionell von Festangestellten und Facharbeitern geleistet wurden – nur eben zu einem Drittel von deren Einkommen. Um die arbeitsrechtlichen Bestimmungen einzuhalten, müssen teilweise ans Absurde grenzende Vorkehrungen getroffen werden. Bei BMW in Leipzig werden beispielsweise die Reifen nicht am primären Produktionsband montiert, sondern nach ihrer Fertigstellung die PKWs über das Firmengelände in separate Montagehallen transportiert, in denen die Beschäftigten, die den besagten Brutto-Monatsverdienst von 1.200 Euro für Werkvertrags-Arbeiter erhalten, die Reifenmontage vornehmen. Fraglos wird durch diesen Aufwand jegliche „Kostenersparnis“ zunichte gemacht. Aber darum geht es eben nicht alleine: Einen großen Stellenwert hat für das Kapital auch die disziplinierende Wirkung auf alle Beschäftigten, die von diesen Maßnahmen ausgehen!     

 

IV. Es zeichnen sich in Folge eines systematischen Angriffs auf die Lebensinteressen einer Bevölkerungsmehrheit immer deutlicher die Konturen einer Armuts- und Bedürftigkeitsgesellschaft ab – und zwar als Grundtendenz, die auch unabhängig von konjunkturellen Aufschwungstendenzen existiert. Faktisch ist mit dem Hartz-IV-Reglement eine soziale Abwärtsspirale in Gang gesetzt geworden, deren Konsequenzen nicht nur disziplinierend auf die von Arbeitsplatzabbau und sozialer Rückstufung unmittelbar Betroffenen wirkt: Die institutionalisierte Verunsicherung hinterläßt ihren Eindruck auch bei den noch Beschäftigten, die sich vor der Arbeitslosigkeit und der mit den Hartz-IV-Regeln installierten Abstiegsautomatik fürchten: Sie haben berechtigterweise Angst, bei Arbeitslosigkeit schnell auf das Sozialhilfeniveau herabgestuft zu werden und dann gezwungen zu sein, jede Beschäftigung zu jedem Lohn anzunehmen. Die Sorgen sind nur zu berechtigt, denn wer einmal in den Strudel sozialer Degradierung geraten ist, findet, anders als es noch in den Zeiten des Prosperitätskapitalismus der Nachkriegsjahrzehnte gewesen ist, immer seltener einen Weg aus ihnen hinaus.

Angesichts der dramatischen Entwicklung scheint es angemessen zu sein, von einer neuen Entwicklungsphase des Kapitalismus zu sprechen und diese mit dem Begriff „Risikokapitalismus“ zu bezeichnen. Gegen diesen Begriff sind Einwände vorgebracht worden. Der wichtigste scheint der Hinweis darauf zu sein, dass das Leben im Kapitalismus grundsätzlich risikobehaftet ist, und zwar für die Angehörigen aller Klassen. So wie mit periodischer Regelmäßigkeit die Arbeiter ihre Beschäftigung verlieren, können auch Unternehmer Bankrott gehen und die Inflation dem Rentier sein Kapital vernichten. Jedoch waren in den Jahrzehnten nach dem 2. Weltkrieg diese Risiken minimiert. Es existierten zwar auch in dieser Phase, in der eine Illusion immerwährender Prosperität herrschte, Unsicherheitsfaktoren im Leben der Arbeitskraftverkäufer und -Verkäuferrinnen. Jedoch dominierte der realistische Eindruck, dass die Probleme individuell und sozial gelöst werden könnten. Trotz aller lebensgeschichtlichen Unwägbarkeiten herrschte ein Klima der Zuversicht. Man konnte sein Leben planen und davon ausgehen, dass sich, wenn auch langsam, die Lebensverhältnisse kontinuierlich verbessern würden.

Ein Arbeitsplatzverlust war problematisch, aber keine biographische Katastrophe. Das hat sich mittlerweile verändert: Seit den 80er Jahren hat sich die Gefahr, aus dem Tritt zu geraten, berufliche Abwertungen hinnehmen zu müssen, vor allem jedoch auch arbeitslos zu werden vergrößert. Insbesondere ist es schwieriger geworden, nach einer Phase der Erwerbslosigkeit die beruflich wieder eingegliedert zu werden. Unsicherheit ist deshalb ins Zentrum des Lebens gerückt, weil Arbeitslosigkeit nun grundsätzlich jeden aus der Bahn werfen kann, denn konstitutiver Bestandteil der Hartz-IV Konterreformen ist die schon angesprochene soziale Abstiegsautomatik. Wem es nicht gelingt, schnell wieder eine Stelle zu finden – was ja bekanntlich nicht so einfach ist – der gerät leicht auf eine schiefe Ebene, die in die Randständigkeit führen kann, weil er nach einigen Monaten jede Arbeit zu jedem Preis annehmen muss.

 

V. Die Vehemenz mit der wesentliche Teile des Sozialstaates zerschlagen und eine sozialpolitische Rückbildungstendenz institutionalisiert wurde, hat strukturelle Gründe, die auf verschiedenen Ebenen liegen. Entscheidend ist, dass am Ende der prosperitätskapitalistischen Entwicklungsphase, also seit den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts, in wichtigen Sektoren des Wirtschaftslebens die Profite unter Druck gerieten. Der Neoliberalismus war die Antwort auf diese Situation. Im Windschatten seiner Maximen und Konzepte wurde der Druck auf die Arbeiterklasse verstärkt, um die Profite zu sichern und zu stabilisieren. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde eine sozialpolitische Abwärtsentwicklung in Gang gesetzt und dabei auch Prozesse der Entzivilisierung, sozialer Entwurzelung und einer breitflächigen Bedürftigkeitsentwicklung in Kauf genommen. Die Intensität dieses sozialen Sogs nach unten wird alleine schon durch die statistischen Eckdaten deutlich: Die Einkommen einer Bevölkerungsmehrheit stagnierten in den letzten 10 Jahren, für die unteren Einkommensbezieher gingen sie sogar (teilweise dramatisch) zurück und fast 20 Prozent der Bundesbürger leben in Armutsverhältnissen und eine mindestens ebenso große Gruppen in einer Zone der Gefährdung.

Es ist nur eine, aber eine besonders skandalöse Facette, dass auch viele Kinder in den Verarmungssog geraten sind: Insgesamt lebten 2013 in der Bundesrepublik nach den Zahlen des Kinderschutzbundes 2,8 Millionen Kinder in Armutsverhältnissen! In den Konzentrationszonen der sozialen Randständigkeit sehen die Zahlen noch bedrückender aus: Im Ruhrgebiet leben weit über 30 Prozent der Kinder in Familien, die von Hartz-IV-Leistungen abhängig sind. In der ehemaligen Bergbaustadt Gelsenkirchen lebt sogar fast jedes zweite Kind in Armut – und dieser Anteil wächst nach den „Fallzahlen“ der Job-Center weiter. Diese Aufzählung ließe sich lange fortsetzen.

Dass in den Koalitionsvereinbarungen von CDU und SPD vom Jahresende 2013 dieses drängende Problem mit keinem Wort erwähnt wird, ist nur noch ein weiteres Indiz dafür, dass die Armutsentwicklung nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern vom herrschenden Block sogar als zentrales Element der sozialpolitischen Umgestaltungen angesehen wird. Mit der Weigerung, das Problem auch nur zu thematisieren, wird zugleich signalisiert, dass man es nicht lösen will: An dem einschüchternden Druckszenarium soll nichts geändert werden.

Durch dieses Verhalten des politischen Managements wird noch einmal deutlich, dass die Konstitution einer Unterklasse in ihrer gegenwärtigen Gestalt von den herrschenden gesellschaftlichen Kräften intendiert ist und als soziales Formatierungsinstrument und politisches Disziplinierungsmittel gleichermaßen verstanden wird. Der Soziologe Ralf Dahrendorf hat darauf hingewiesen, dass es „keine Industriegesellschaft ohne ein Residuum von Arbeitsunfähigen, Arbeitsunwilligen und Herumtreibern gibt. Doch sind die Clochards von Paris und ihr Londoner Gegenstück keine Unterklasse. Damit eine Unterklasse entsteht, muss es systematische Prozesse ihrer Rekrutierung, ihrer Abgrenzung und der Prägung ihres Verhaltens geben.“ Übrigens ist das eine bemerkenswerte Einschätzung von jemanden, der in seinem Leben Mitarbeiter am Frankfurter Institut für Sozialforschung, Soziologieprofessor in Deutschland und England, FDP-Bundestagsabgeordneter, bundesdeutscher Staatssekretär, EU-Kommissar, Direktor der London School of Economics and Political Science, Lord im britischen Oberhaus und abschließend Bankdirektor in Berlin war! Interessant ist der Kontrast der Einschätzung dieses bürgerlichen Wissenschaftlers zu der identitätsstiftenden Auffassung, die in der von Wolfgang Fritz Haug begründeten Denkschule kursiert, wonach der Siegeszug des Neoliberalismus nur möglich war, weil er den Interessen der Subalternen seine Referenz erwiesen hat. Aber ebenso rätselhaft wie unausgesprochen bleibt, worin diese „nach wie vor attraktiven Befreiungsversprechen des Neoliberalismus“ (Jan Rehmann) bestehen sollen, von denen mit erfahrungsresistenter Penetranz die Haug-Schüler immer wieder sprechen. Entspricht es dem Interesse einer zunehmenden Zahl von Menschen, dass sie von ihrer Arbeit nicht leben, ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können? Entspricht es den Interessen der Menschen, die einem gesteigerten Leistungsdruck nicht mehr standhalten können, dass sie in die soziokulturellen Randzonen abgeschoben werden? Entspricht es den Interessen eines Industriearbeiters, wenn er nach Jahrzehnten kontinuierlicher Beschäftigung bei Erwerbslosigkeit in ein existenzielles Loch fällt? Entspricht es den Interessen einer Bevölkerungsmehrheit, dass die Zukunft ihnen bedrohlich erscheinen muss? Ist es mit den Interessen einer Mehrheit der Lohnabhängigen deckungsgleich, dass sie seit vielen Jahren reale Lohneinbußen hinnehmen müssen? Entspricht es den Interessen der Jugendlichen, dass sie mit Sorgen in die Zukunft blicken müssen? Hat eine Mutter aus der Unterschicht ein Interesse daran, dass sie mit großer Regelmäßigkeit nicht weiß, wie sie die Familie im letzten Monatsdrittel über die Runden bringen soll? Entspricht es der Interessenslage eines erkrankten „Prekariers“, aber auch so manchen Rentners, dass ihm immer öfter die notwendige medizinische Versorgung verweigert wird? Viele konkrete, viele naheliegende Fragen. Natürlich sind sie auch in den intellektuellen Reproduktionssphären eines „pluralen Marxismus“ (W. F. Haug) bekannt - aber seinen konzeptionellen Reflexionshorizont erreichen sie offensichtlich nicht!

 

VI. In Deutschland garantiert in besonders wirksamer Weise das Hartz IV-Reglement nicht nur die disziplinierende und einschüchternde Randständigkeit der davon Betroffenen: Es ist auch Konstitutionselement der neuen Unterklasse, zu deren Kern ein sogenanntes „abgehängtes Prekariat“ gehört. Die Entstehung dieser Unterklasse hat zwar ihre Ursache in spezifischen ökonomischen Entwicklungstendenzen, im Unterschied zu früheren Epochen geht sie jedoch nicht automatisch daraus hervor. Die Möglichkeiten werden von den herrschenden Blöcken (in den verschiedenen Ländern mit unterschiedlicher Konsequenz und Maßnahmen, aber mit einheitlicher Tendenz) vielmehr „strategisch“ beim Schopfe gefasst, um die Ausbeutung zu intensivieren, die Verteilungsrelationen zu verändern, und auch um die beschriebenen Disziplinierungseffekte zu institutionalisieren.

Die sozialen Bedrängnisse und psychischen Destabilisierungen, die mit der Existenz in den Unterschichts- und Armutszonen einhergehen, hinterlassen insbesondere bei Kindern Spuren, die sie lebenslang prägen: Sie bleiben in ihrer geistigen, emotionalen und körperlichen Entwicklung zurück. Fein- und Grobmotorik weisen beträchtliche Defizite auf, Sprachfähigkeit und alltägliches Orientierungswissen bleiben fragmentarisch. 

Durch die Lethargie, die bei ihren randständigen, meist arbeitslosen Eltern vorherrscht, negativ beeinflusst, reduziert sich der Wahrnehmungshorizont dieser Kinder eklatant. Faktisch ist ihr Leben von unsichtbaren Mauern umstellt. Der verbreitete Rückzug arbeitsloser Erwachsener auf ihr engstes soziales Umfeld findet bei ihnen seine Entsprechung in geographischer Immobilität und einer absterbenden Neugier auf die Welt. Wer in seiner Kindheit Phasen der Armut erlebt hat, ist auch in seinen späteren Lebensjahren öfter und intensiver krank als Menschen, die in gesicherten Verhältnissen aufgewachsen sind. Der „ganz gewöhnliche Kapitalismus“ entlarvt sich als ein System der Barbarei.

 

VII. Nicht nur durch solche Schlaglichter auf die gesellschaftlichen Zustände wird deutlich, dass die Zeiten eines „wohlfahrtsstaatlichen“ Kapitalismus eine Ausnahme waren. Einmal, weil die  „normale“ Dynamik der Kapitalverwertung (die „auskömmliche“ Profitraten voraussetzt) tendenziell danach drängt, die in der Vergangenheit erkämpften Zugeständnisse an die Arbeiterklasse wieder zu revidieren. Vermittelt ist dieses Bestreben, das Rad der Geschichte zurückzudrehen mit einem weiteren Aspekt, der den Kern der risikokapitalistischen Entwicklungsdynamik ausmacht. Auf eine Formel besteht er im Folgenden: Es muss ein immer größerer Anteil des Sozialprodukts aufgewandt werden, um den Reproduktionsprozess des Kapitals aufrecht zu erhalten. Das auffälligste Beispiel sind die Billionensummen, die dazu dienten, den Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern und so die Kapitalverwertung zu gewährleisten. Die temporäre Stabilisierung des Banken- und Finanzsystems ist zwar gelungen – aber zu eklatanten Kosten, die von der Allgemeinheit zu tragen sind. 

Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs: Plausible Schätzungen gehen davon aus, dass der gesellschaftliche Reichtum nur noch zu einem Drittel in die Produktions- und Lebenszusammenhänge der Gesellschaft zurückkehrt, zu einem Drittel für Rationalisierungen, also zu weiterem Arbeitsplatzabbau benutzt wird und das restliche Drittel in der Finanzsphäre frei flottiert.

Zentrale Bedeutung für die strukturell bedingte Bedürftigkeitsentwicklung hat auch die Tatsache, dass durch den konkurrenzgeprägten Verwertungszwang ein kontinuierlich wachsender Teil des Mehrproduktes in die erweiterte Reproduktion der Produktionsmittel investiert werden muss. Marx hat dies im Rahmen des von ihm formulierten Gesetzes eines tendenziellen Falls der Profitrate herausgearbeitet (dass er übrigens als das wichtigste Gesetz der kapitalistischen Akkumulation bezeichnet hat!). Den Effekt um den es dabei geht, hat er folgendermaßen skizziert: Durch den innerkapitalistischen Konkurrenzdruck muss kontinuierlich der Investitionsaufwand für die Produktionsmittel erhöht werden. Wer nicht unterliegen will, muss versuchen mitzuhalten, ist gezwungen, permanent zu „rationalisieren“ und technologisch „Aufzurüsten“, auch wenn die alten Maschinen nach den Regeln klassischer Buchführung noch nicht abgeschrieben sind. Das beeinträchtigt die Rentabilität, zumal die Maschinen und Produktionsanlagen immer komplizierter und damit auch immer teurer werden. Das Kapital kann unter diesen Bedingungen seine Profite nur durch Druck auf die Einkommen der Lohnabhängigen sichern.

Gelingt ihm das, wird der gestiegene Investitionsaufwand durch die Reduzierung der Lohnfonds kompensiert. Das ist es, was wir gegenwärtig erleben! Statisch drückt sich das in der Reduktion des Anteils der abhängig Beschäftigten am Sozialprodukt um ganze 10 Prozent aus. Der Angriff auf den Lebensstandard der Lohnabhängigen wird damit zu einem wesentlichen Bestandteil des Kapitalverwertungsprozesses. In diesem Sinne gibt es tatsächlich – wie aus Kapitalsicht postuliert wird – immer weniger zu verteilen.

Die Konsequenzen dieses Gesetzes eines tendenziellen Falls der Profitrate sind ein gewichtiger, jedoch nicht alleiniger Grund für eine beständige Vergrößerung des  Anteils am Sozialprodukt, die der Kapitalismus benötigt, um sich auf Kosten des „Wohlstands der Nationen“ (den ja die klassische bürgerliche Ökonomie den Menschen versprochen hat) am Leben zu erhalten und um zugleich seine Funktionsfähigkeit sicherzustellen.

Weitere Beispiele für den zunehmenden ökonomischen Ressourcenverschleiß als Ursache einer gesamtgesellschaftlichen Armuts- und Bedürftigkeitsentwicklung sollen hier nur stichwortartig benannt werden: Immer häufiger verwertet sich das Kapital nur noch mit Hilfe nicht nur sozial, sondern auch ökonomisch zerstörerischer Vorgehensweisen, für die beispielhaft Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften, die sogenannten Heuschrecken, stehen. Während die einen im globalen Maßstab (und immer mit Rückendeckung staatlicher Unterstützung, sollte die Sache mal schiefgehen) grenzenlos spekulieren, kaufen die anderen Firmen auf, um sie anschließend profitabel zu zerschlagen oder finanziell ausbluten zu lassen.

Die Destruktionsgeschichte dieser Kapitalverwertungsstrategien ist durch die Weltwirtschaftskrise nur kurzzeitig unterbrochen worden, denn mittlerweile wird bereits wieder auf Teufel komm raus spekuliert. Auf vielen Feldern ist das spekulativ eingesetzte Kapital sogar größer als vor Krisenausbruch, und es werden wieder alle Risikoregeln missachtet – ist der zu erwartende Profit nur groß genug. Diese bedenkenlose Verhaltensweisen sind Ausdruck eines zur reinen Kapitalverwertungsmaschine sich „vollendenden“ Kapitalismus, der praktisch zu einem inneren „Imperialismus“ mutiert, weil er zunehmend seine eigenen Grundlagen verzehrt.

Die Reibungsverluste nehmen aber auch im Reproduktionsbereich selbst zu, weil sich angesichts der Überproduktionstendenzen der Aufwand für die Profitrealisierung immer aufwendiger gestaltet. Gewaltige Summen müssen für die warenästhetische Formung der Tauschwerte, für Design, Produktentwicklung und Werbung ausgegeben werden. Für die Vereinigten Staaten wird geschätzt, dass alleine für die Vermarktung der Produkte ein Sechstel des Brutto-Inlandsproduktes aufgewandt werden muss. 

Milliardenbeträge werden auch in die Entwicklung neuer unterhaltungselektronischer und informationstechnologischer Produkte gesteckt, von denen sich - trotz intensiver Werbemaßnahmen - nur ein geringer Teil auf dem Markt etablieren kann. Der Rest, dessen Entwicklung die Kreativität und Phantasie unzähliger Menschen absorbiert hat, landet sprichwörtlich auf der Müllhalde der Marktökonomie. Viele solcher Anstrengungen werden von einem unkritischen Gegenwartsbewusstsein als Ausdruck eines wohlstandsmehrenden „Innovationstreben“ (miss)verstanden, tatsächlich jedoch stehen sie in einem eklatanten Missverhältnis zur tatsächlichen gesellschaftlichen Reichtumsbildung und zum individuellen Wohlbefinden.

Neben weiteren Faktoren – auf die hier im Detail nicht eingegangen werden kann - müssen nicht zuletzt auch die Schäden benannt werden, die durch die systematische Rücksichtslosigkeit der kapitalistischen Ökonomie gegenüber Mensch und Natur entstehen, und die nur mit steigendem Aufwand und auf Kosten des Sozialprodukts beseitigt werden können.

 

VIII. Bisher war hier von einigen Ursachen für den Rückgang quantitativen Wohlstands die Rede, jedoch nicht minder wichtig ist es, von der risikokapitalistischen Reduktion dessen zu sprechen, was gemeinhin als Lebensqualität bezeichnet wird. Beim Blick auf die alltäglichen Verhältnisse wird deutlich, dass die aktuelle Entwicklungsform des Kapitalismus auch einem Angriff auf die zivilisatorischen und kulturellen Grundlagen menschlichen Lebens gleichkommt. Denn in seinem Drang nach günstigen Verwertungsbedingungen instrumentalisiert das Kapital die Menschen und beschädigt ihre Subjektausstattung, weil von den Beschäftigten nicht nur Flexibilität und Beweglichkeit, sondern auch Bedenken- und Rücksichtslosigkeit gefordert wird. Und zwar nicht nur gegenüber den Anderen, sondern zunehmend auch sich selbst gegenüber.

Die Ausbreitung von Depressionen und der steigende Konsum von Antidepressiva ist, ebenso wie grassierende Alkohol-, Drogen- und Tablettenabhängigkeit, die Kehrseite einer kapitalistisch determinierten Gesellschaftsentwicklung, für die Selbstobjektivierung und Selbstinstrumentalisierung zu Funktionsprinzipien geworden sind. Die im Namen des Neoliberalismus erfolgte Verschärfung des Ausbeutungsregimes zwingt die Lohnabhängigen nicht nur permanent an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit zu arbeiten, sondern immer öfter auch darüber hinauszugehen. In französischen Unternehmen hat es aufgrund systematischer Überforderung der Belegschaften zahlreiche Selbstmorde gegeben, in Japan ist der Tod wegen Überarbeitung ein verbreitetes Phänomen, überhaupt ist der „stressbedingte“ Herzinfarkt in den „entwickelten Industriegesellschaften“ zur häufigsten Todesursache avanciert. All diese Symptome sind die Konsequenzen eines intensivierten Ausbeutungsprozesses, der zunehmend durch den Verzehr der psychischen Potenzen der Arbeitenden, auch um den Preis der Zerrüttung ihrer persönlichen Stabilität vorangetrieben wird.

Mag die seit einiger Zeit immer häufiger gestellte DiagnoseBurnout auch eine Verlegenheitslösung sein, die Probleme, auf die damit verwiesen wird, sind jedoch nicht zu leugnen, zumal das Krankheitsbild oft noch dramatischer ist, als es der Modebegriff zum Ausdruck bringt. Immer mehr Mediziner sind der Meinung, dass es sich bei dem Gefühl des Ausgebranntseins tatsächlich um ein Symptom einer depressiven Erkrankung handelt.

 

Unter dem Druck entgrenzter Leistungsanforderungen in einem Klima sozialer Unsicherheit zerbröselt die nur dünne zivilisatorische Hülle und finden pathologische Reaktionsmuster – vom Alkoholismus bis zur Drogensucht, von der Gewalt bis zum Rassenhass – ihren Entfaltungsraum. Als Kehrseite dieser Medaille entwickeln sich Resignation und Depressionen, jedoch auch eine latente Selbstzerstörungssucht als der neue Geist „geistloser Zustände“. Diese Formatierungen der Subjekte sind Bestandteile eines sich universalisierenden Herrschaftssystems, das in materiellen Verhältnissen verankert ist aber durch die Prägung und Besetzung psychischer Instanzen garantiert wird.

 

IX. Gegentendenzen gibt es wenige, denn die Leistungsimperative des Risikokapitalismus lassen immer weniger Platz für Sozialräume, die nach menschlichen Bedürfnismaßstäben gestaltet sind und die ein Gegengewicht zur verwertungsorientierten Vereinnahmung bilden könnten: Identitätsstiftende und das Gefühl der Verlässlichkeit vermittelnde Lebenskontexte sind im Fegefeuer der „Deregulierung“ und „Flexibilisierung“ verschlissen worden.

Trotz einer – in gesamtgesellschaftlicher Perspektive - ungebrochenen Reichtumsvermehrung werden große Bevölkerungsteile in den Zustand eines elementaren Kampfes um ihre Existenzbedingungen zurückgeworfen. Denn wo ökonomische Effizienzsteigerung das Maß aller Dinge ist, da sind auch Arbeitsplatzabbau und existenzielle Verunsicherung der Betroffenen nicht weit. Es grassiert deshalb eine berechtigte Angst, die schleichend in alle Lebensbezüge eindringt. Wer jedoch beständig Angst um den Arbeitsplatz hat, immer öfter um seine elementare Existenzsicherung kämpfen muss, der lebt sehr oft nur noch ein fragmentarisiertes Leben, verliert die Lust auf die Welt und ist geneigt, sich zurückzuziehen.

In zivilisatorischer Perspektive handelt es sich um die Zerstörung von Lebenswelten, die noch einen Rest an individueller Gestaltungskompetenz für die eigene Biographie ermöglichten. Denn indem das Leben ohne Ziel und Sinn erscheint, verlieren sich die Fähigkeiten, über den Tag hinaus zu denken. Eine als Surrogat für den Lebensverlust angebotene Konsumkultur vollendet und komplettiert diese Prozesse sozialer Fremdbestimmung. Sie bedient sich vorhandener Wünsche, um sie kommerziell zu kanalisieren, stimuliert Phantasien, um sie einzuengen und zu instrumentalisieren. Sie zelebriert zwar Vielfalt, hat jedoch tatsächlich nur standarisierte Konsum- und Lebensstilmuster anzubieten.

 

X. Aus der Gesamtheit der von mir skizzierten Entwicklungen entstehen sozial-dysfunktionale Konsequenzen, die gleichermaßen Ausdruck wie auch Ursache eines zunehmenden Zivilisationsverlustes sind. Durch die Fragmentierungen und Instrumentalisierungen, sozialen Spaltungen und kulturellen Infantilisierungstendenzen entstehen kulturelle Erosions-, also Zerfallseffekte die sehr schnell ins gesellschaftliche Zentrum eindringen und den konstitutiven Zusammenhang des Ganzen bedrohen können. So kann die Gewalt der Amokläufer, die in immer kürzeren Abständen aufbricht, als eines der Symptome eines zivilisatorischen Rückschritts begriffen werden. Denn oft ist sie die hilflose Reaktionsform von Menschen, die sich in ihren bedrängenden Lebensverhältnissen kaum anders zur Geltung bringen können, als durch ein wildes Umsichschlagen.       

Aus den genannten und noch vielen weiteren Gründen können, nein müssen wir annehmen, dass der Kapitalismus in sein Verfallstadium eingetreten ist. Höchst fraglich jedoch ist, ob es sich dabei um seine Endphase handelt. Wir können es nur als eine Warnung mit aktueller Bedeutung verstehen, wenn Lenin davon gesprochen hat, dass Verfalls- und Niedergangsphasen lange dauern können. Ein solcher Realitätssinn, muss jedoch nicht unbedingt zur Resignation führen. Er kann auch dazu motivieren, mit verstärktem Elan an der Überwindung einer überlebten, weil selbstzerstörerisch gewordenen Gesellschaftsordnung zu arbeiten!

 

Von Werner Seppmann sind zu dem angesprochenen Problemkomplexen 2013 die beiden Bücher „Ausgrenzung und Ausbeutung. Prekarisierung als Klassenfrage“ (Laika Verlag, Hamburg) und „Kapitalismuskritik und Sozialismuskonzeption. In welcher Gesellschaft leben wir?“ (Kulturmaschinen Verlag, Berlin) erschienen.

Der theoretische Kontext wird in den 2011 erschienenen Büchern „Risiko-Kapitalismus. Krisenprozesse, Widersprucherfahrungen und Widerstandsperspektiven“ (PapaRossa Verlag, Köln) und „Dialektik der Entzivilisierung. Krise Irrationalismus und Gewalt“ (Laika Verlag, Hamburg) entwickelt.

Manfred Sohn
Publizist

17. Oktober 2015
Seminar: Geht dem Kapitalismus die wertbildende Arbeit aus?
Referat: Am Epochenbruch - zum Charakter der gegenwärtigen Krise des Kapitalismus

Referat von Manfred Sohn

Peter Steiniger
Journalist

20. Mai 2016
Brasilien - Putsch und Widerstand

Laura von Wimmersperg
Friedenskoordination Berlin

26. März 2015
Streit in der Friedensbewegung - wie breit sie sein?

Klaus Wagener
Redakteur der Marxistischen Blätter

 

29. Oktober 2016
Seminar "Reichtum ohne Gier" - geht das? Über das Buch von Sahra Wagenknecht "Reichtum ohne Gier - Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten"
Referat: Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben

Download der Rezension von Klaus Wagener des Buches "Reichtum ohne Gier"

Thomas Wagner
Soziologe und Journalist

„Die Linke braucht dringend eigene Denklabore, hier ist eines: geleitet mit Herz und Verstand.“

25. März 2013
Falsche Alternative - Die AfD und die Debatte um die Zukunft Europas

Peter Wahl
Vorstandsvorsitzender von Weed

26. November 2016
Seminar: Die EU in der Existenzkrise - Was sind die Antworten der Linken?
Referat: Wie kann ein Plan B als Alternative zum gescheiterten Euro-System aussehen?

Download der Präsentation: Wie kann eine Alternative zum gescheiterten Eurosystem aussehen?

Andreas Wehr
Jurist und Buchautor

5. Oktober 2013
Eröffnungsveranstaltung des MEZ
Referat: Zur Arbeit des MEZ

30. November 2013
Seminar: In welchem Kapitalismus leben wir?
Referat: Imperialismus heute

27. April 2014
Seminar: Die imperialistische Struktur der Europäischen Union

22. November 2014
Seminar: Was ist der staatsmonopolistische Kapitalismus?
Referat: Fortdauer der Konkurrenz imperialistischer Staaten oder Ultraimperialismus

26. November 2014
Wo verläuft die Front? Russland - imperialistischer Konkurrent oder Friedensmacht? 

11. September 2015
Zusammen mit Marianna Schauzu: Was macht die KP Japans so erfolgreich?

2. Oktober 2015
Griechenland nach den Wahlen - Wie weiter?

28. Oktober 2015
Einführung in den MASCH-Kurs: Imperialismus heute  

28. Oktober 2015
Einführung in den MASCH-Kurs: Imperialismus heute  

15. Januar 2016
"No border - No Nation? Die Linken und die Nation

29. Oktober 2016
Seminar "Reichtum ohne Gier" - geht das? Über das Buch von Sahra Wagenknecht "Reichtum ohne Gier - Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten"
Referat: Kann man "Eigentum neu denken"?

Download des Referats von Andreas Wehr "Kann man Eigentum neu denken?"

Referat von Andreas Wehr: Zur Arbeit des MEZ

 

Zur Arbeit des Marx-Engels Zentrums Berlin

 

Mehr als 20 Jahre nach dem Untergang des realen Sozialismus in Europa müssen wir uns eingestehen: Der Marxismus fristet in diesem Land nur noch ein Nischendasein. An den Hochschulen, in den großen Medien und auf dem Büchermarkt sowieso. Aber auch die Zahl der sich als Marxisten verstehenden Menschen wird kleiner. In der SPD sind sie ganz verschwunden, was aus ihnen in der Partei Die Linke wird, ist ungewiss. Und die DKP ist nur noch eine kleine Partei mit geringem Einfluss.

 

Es gibt zwar noch Zeitschriften, in denen sich Marxisten austauschen können. Etwa die Marxistischen Blätter, die Z, das Argument, den Rotfuchs, Theorie & Praxis, die Kommunistische Arbeiterzeitung und andere. Aber ich habe den Eindruck, wir leben auch hier von der Substanz, eine Substanz, die jedes Jahr kleiner wird.

 

Dies ist der Hintergrund für unsere Absicht, mit der Einrichtung des Marx-Engels Zentrum Berlin etwas dagegen tun zu wollen. Wir wollen einen Ort schaffen, wo sich an linker Politik und Theorie Interessierte austauschen und ihre Gedanken klären können, und wo an Hand der Texte der Klassiker gelehrt und gelernt wird. Gerade in Zeiten, in denen ja angeblich „alles im Netz“ steht, in der permanentes Rauschen von schnell und flüchtig hingeworfenen Kommentaren auf Facebook und Twitter viele betäubt, bleibt das Treffen, das direkte Gespräch wichtig, ja wird sogar noch notwendiger.

 

Die Bereitstellung dieser Räume kann natürlich nur ein kleiner und bescheidener Beitrag zur Verbesserung der insgesamt schwierigen Situation von Marxisten in diesem Land sein. Die Räume sind klein und die Mittel begrenzt. Schließlich bekommen wir ja auch nicht – wie andere Bildungseinrichtungen - das Geld vom Staat.  

 

Wir wollen uns einreihen in die noch bestehenden bzw. wieder eingerichteten Schulungs- und Bildungszentren in anderen Städten. Wir wollen eng kooperieren mit den Marxistischen Abend- bzw. Arbeiterschulungen, den MASCHs, etwa in Bremen, Hamburg oder Essen. Besonders eng arbeiten wir mit der bundesweiten Marx-Engels-Stiftung zusammen. Eine Stiftung, die seit 1970 existiert, und die in letzter Zeit wieder deutlich aktiver und damit auch attraktiver geworden ist. Wir werben ausdrücklich für die Mitgliedschaft in der Marx-Engels-Stiftung. Wer das Berliner MEZ aktiv und auch finanziell unterstützen möchte, der soll bitte in dieser Stiftung Mitglied werden.

 

Wir werden uns also besonders der Schulungsarbeit widmen. Dafür soll nun auch in Berlin die MASCH wieder belebt werden. Eine Kapitalschulung ist bereits fest geplant. Weitere Schulungsreihen zu den Themen Staat und Revolution, Philosophie des Marxismus sowie Klasse und Klassengesellschaft sind für 2014 vorgesehen. Wir wenden uns dabei besonders an die Jugend: An die an marxistischer Bildung Interessierten in der Gewerkschaftsjugend, in der Linksjugend Solid, im SDS und in der SDAJ.

 

Wir nehmen all diese Arbeiten nicht prinzipienlos in Angriff. Wir gehen vielmehr davon aus, dass der Kapitalismus längst in sein imperialistisches Stadium eingetreten ist, und dass der bürgerliche Staat kein neutraler, sondern einer des staatsmonopolistischen Kapitalismus ist.  Wir begreifen die Klassengesellschaft als Realität. Nur die Arbeiterklasse wird entscheidende Veränderungen hin zu einer sozialistischen Gesellschaft durchsetzen können. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Arbeiterbewegung in unserem Land gegenwärtig schwach und sozialdemokratisch dominiert ist. Wir sind der Meinung, dass es zur Schaffung von politischem Bewusstsein und zur Bündelung der konkreten Aktion weiterhin einer politischen Partei bedarf. Schließlich vertreten wir die Position, dass es gilt, von den Erfahrungen der Arbeiterbewegung in Ost und West zu lernen. Wir haben uns ihrer gesamten Geschichte, auch ihrer bitteren Seiten, zu stellen. Es gilt, diese Zeiten verstehen zu lernen, sie kritisch zu betrachten und zu versuchen, es besser zu machen. Mit irgendwelchen Entschuldigungen vor der Geschichte ist es dabei nicht getan.

 

Wir unterscheiden uns daher vielleicht ein wenig von anderen in der gesellschaftlichen Linken, für die der Imperialismus nicht mehr existiert, für die die bürgerliche Staatsform lediglich in eine sozialistische Staatsform „transformiert“ werden muss, die die Vergesellschaftung von Monopolen und Banken als nicht mehr notwendig ansehen, und die an die Stelle des handelnden Subjekts Arbeiterklasse eine „Mosaiklinke“ setzen wollen.

 

Neben der Schulungsarbeit werden wir uns natürlich auch mit aktuellen Fragen befassen. Wir haben dazu die Reihen „Porträt“, „Sozialistische Theorie“ und „Aktuelle Politik“ eingerichtet. So werden wir am 17. Oktober eine Veranstaltung zur Situation in der Partei Die Linke nach der Bundestagswahl durchführen. Referentin wird die die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen sein. In der Reihe „Porträt“ folgt am 25. Oktober eine Lesung mit Elfriede Brüning. In der Reihe „Sozialistische Theorie“ wollen wir am 30. November einen ganzen Tag lang der Frage nachgehen: „In welchem Kapitalismus leben wir eigentlich?“ Beiträge aus sicherlich ganz unterschiedlicher Sicht werden dazu Werner Seppmann, Arnold Schölzel, Lucas Zeise und ich liefern. Wir hoffen natürlich, dass wir bei diesen Veranstaltungen den einen oder anderen unserer heutigen Gäste wieder sehen werden.

 

All diese Arbeit können wir natürlich nur im Kollektiv bewältigen. Wir haben deshalb im MEZ einen Beirat gebildet, der aus insgesamt sieben Genossinnen und Genossen besteht. Dabei sind Parteilose, Mitglieder der DKP und der Linkspartei. Wir wollen ein parteiübergreifendes Projekt einer gesellschaftlichen Linken sein. Ganz so wie es – allerdings in einem sehr viel größerem Maße – die Tageszeitung  Junge Welt ist. Der Jungen Welt sind wir natürlich besonders verpflichtet. Das MEZ soll auch ihr Stützpunkt im Berliner Westen sein.

 

Der Zufall hat es so gewollt, dass das MEZ hier in Charlottenburg in einem Stadtteil liegt, der in der Vergangenheit stark von der Arbeiterbewegung geprägt wurde. Das Gebiet nördlich der Bismarckstraße bezeichnete man nicht von ungefähr als „Kleinen Wedding“. Es war vor dem Faschismus eine Hochburg von SPD und KPD. Noch Monate nach der Machtübertragung auf Hitler wagte sich die SA nicht in diese Straßen vor. Der antifaschistische Kampf  forderte denn auch hier besonders viele Opfer. Gleich um die Ecke beginnt hier die Zillestraße, die frühere Wallstraße. Hier spielt das Buch „Unsere Straße“ von Jan Petersen. Es ist ein Roman, der den Widerstandskampf der Arbeiter beschreibt. Es ist zugleich das einzige antifaschistische Buch, das im Herzen Hitlerdeutschlands entstand. Jan Petersen war der führende Kopf des „Bundes proletarisch-revolutionärer Schriftsteller“. Elfriede Brüning, die am 25. Oktober zu uns kommen wird, ist das letzte noch lebende Mitglied dieses Bundes. So schließt sich der Kreis. In ihrem Sinne wollen wir hier im Marx-Engels Zentrum mit der Arbeit beginnen.

 

Referat von Andreas Wehr: Imperialismus heute

 

Andreas Wehr

 

Imperialismus heute

 

Die Kriege gegen Afghanistan, Irak und in Libyen, die Intervention im syrischen Bürgerkrieg und permanente offene und verdeckte aggressive Akte westlicher Mächte im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika haben die Diskussion über den Imperialismus wieder aktuell werden lassen. In der Partei Die Linke hat das Wort Eingang in das Grundsatzprogramm gefunden. In der DKP gibt es eine Diskussion über die Aktualität der Leninschen Imperialismustheorie.   

 

Doch was genau ist heute unter Imperialismus zu verstehen? Zunächst sollte man von der linken Untugend lassen, „alles Böse und Rückschrittliche in der Welt als Imperialismus zu bezeichnen“, wie es Peter Hess einmal so treffend formulierte. Und einzuräumen ist, dass “Versuche, diesen Begriff moralisierend, gewissermaßen als Schimpfwort zu verwenden, ihn zu Unrecht diskreditiert haben.“[1] In der gegenwärtigen marxistischen Diskussion wird zwar das Wort Imperialismus häufig benutzt, ohne dass er aber auf den Begriff gebracht wird, wenn darunter etwa lediglich die „offene und latente Gewaltpolitik zur externen Absicherung eines Regimes“ verstanden wird.[2]

 

 

Die marxistische Imperialismustheorie

 

In der klassischen Imperialismustheorie gehen Marxisten von der Bewegung des Einzelkapitals aus. Grundlage dafür sind die Marxschen Gesetze über Zentralisation und Konzentration des Kapitals. In der Herausbildung dauerhafter Monopolunternehmen wird die entscheidende Veränderung vom freien Konkurrenzkapitalismus zum Monopolkapitalismus gesehen. Dieser Prozess wurde erstmals von Rudolf Hilferding in seinem Buch Das Finanzkapital 1909 und, darauf aufbauend, von Lenin 1916 in seiner Broschüre Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus beschrieben. Lenin lieferte damit der internationalen Arbeiterbewegung die theoretische Grundlage für das Verständnis des zur Zeit der Abfassung der Schrift tobenden Ersten Weltkriegs. Weitere grundlegende Arbeiten zum Verständnis dieses Epochenwechsels wurden von Rosa Luxemburg on ihrer Schrift Die Akkumulation des Kapitals und von Nikolai Iwanowitsch Bucharin mit Imperialismus und Weltwirtschaft vorgelegt.

 

Lenin übernimmt die Schlussfolgerungen Hilferdings: „Das 20. Jahrhundert ist also der Wendepunkt vom alten zum neuen Kapitalismus, von der Herrschaft des Kapitals schlechthin zu der Herrschaft des Finanzkapitals.“[3] Die neue Zeit ist gekennzeichnet durch den Kapitalexport: „Für den alten Kapitalismus, mit der vollen Herrschaft der freien Konkurrenz, war der Export von Waren kennzeichnend. Für den neuesten Kapitalismus, mit der Herrschaft der Monopole, ist der Export von Kapital kennzeichnend geworden.“[4] Lenin konstatiert: „Für den Imperialismus ist ja gerade nicht das Industrie-, sondern das Finanzkapital charakteristisch.“[5] Eine auch noch heute aktuelle Schlussfolgerung.

 

Tatsächlich stellt die Herausbildung von Monopolen im Übergang zum 20. Jahrhundert den entscheidenden Einschnitt in der Anpassung der kapitalistischen Eigentumsstruktur an die veränderten Bedingungen der Konkurrenz dar. In einer aktuellen Analyse heißt es dazu: „Diese Monopole verfügen aufgrund ihrer Kapitalmacht über die Möglichkeit, sich mittels ökonomischer und außerökonomischer Gewalt einen höheren Profit anzueignen, indem sie die anderen Eigentümer in ihren Profit- und Eigentumsansprüchen dauerhaft reduzieren; sie bilden den Kern der ökonomischen Struktur der kapitalistischen Industrieländer. Diese Strukturdifferenzierung des Gesamtkapitals hat sich in der historischen Entwicklung weiter ausgeprägt, so dass man von einer monopolistischen Entwicklungsstufe des kapitalistischen Eigentums, der gesamten kapitalistischen Produktionsverhältnisse – von Monopolkapitalismus sprechen kann.“[6] Auf die Fähigkeit der Monopole, aufgrund ihrer Machstellung die Eigentumsansprüche anderer Kapitalisten als auch die der Lohnabhängigen dauerhaft zu reduzieren, weist auch Gretchen Binus hin: "Das Spezifische der Machtausdehnung (der Monopole, A.W.) besteht in Enteignungsprozessen größten Ausmaßes. Kennzeichen dafür sind die verstärkte Ausgrenzung der kleinen und mittleren Kapitale von der Nutzung des ökonomischen Potentials, das hohe Niveau von Insolvenzen und vor allem die rigorose Enteignung der Beschäftigten von ihren Einkommen durch Verlust der Arbeitsplätze.[7]

 

Im Imperialismus kommt es zu einer weitgehenden Indienstnahme des Staates durch die Monopole, zur Herausbildung eines Systems des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Der zwischenimperialistische Konkurrenzkampf der monopolkapitalistischen Staaten wird zur Ursache der großen Kriege. Die Leninsche Darstellung des Imperialismus wurde für ganze Generationen von Marxisten zum Schlüsselwerk für das Verständnis des „Zeitalters der Extreme“ (Eric Hobsbawm). Nach dem zweiten Weltkrieg setzen sich unterschiedlichste marxistische Theoretiker, der Traditionslinie dieser Theorie folgend, in der Sowjetunion, in der DDR, in Frankreich (Paul Boccara) aber auch in der Bundesrepublik (Jörg Huffschmid) intensiv mit der Rolle des Monopols und der Bedeutung des Staates im Imperialismus auseinander. Die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus wird zum Schlüssel für das Verständnis des gegenwärtigen Kapitalismus, nicht nur in den kommunistischen Parteien sondern auch unter linken Sozialdemokraten.

 

Die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise hat mit den Bankenrettungspaketen anschaulich gezeigt, wie entscheidend die staatliche Intervention zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Produktionsweise heute weiterhin ist. Lucas Zeise sagt: "Die Theorie vom staatsmonopolistischen Kapitalismus (kurz Stamokap), wonach der Staat die Mängel des Kapitalismus auch mit ökonomischen Mitteln auszubügeln hat, erweist sich in der Krise als präzise Beschreibung."[8]

 

 

Epochenbegriff Imperialismus

 

Imperialismus ist aber nicht nur ein ökonomischer bzw. politischer sondern auch ein geschichtstheoretischer Begriff. Lenin spricht hier von der „imperialistischen Vergesellschaftung“. Was ist damit gemeint? Der Übergang vom klassischen Konkurrenzkapitalismus zum Monopolkapitalismus und seine Verquickung mit staatlicher Macht ist Ausdruck der erreichten, hohen Vergesellschaftungsform der Produktivkräfte. Dieser Übergang „erscheint zum einen in der kritischen Gestalt des Imperialismus, zum anderen im revolutionären Prozess des Sozialismus und schließlich in der antagonistischen Einheit beider.“[9] Fast gleichzeitig mit der Herausbildung des Imperialismus betritt auch seine bestimmte Negation die Welt: „Der notwendig gewordene qualitative Übergang zu sozialistischen Produktionsverhältnissen wurde politisch-real mit der Oktoberrevolution eingeleitet.“[10] Aufgrund dieser Durchbrechung des imperialistischen Weltsystems wurde davon gesprochen, dass sich der Kapitalismus in seiner „allgemeinen Krise“ befinde.

 

Heute, nach dem Scheitern des europäischen Sozialismus, müssen wird uns mit der Frage befassen, ob weiterhin von einer „allgemeinen Krise des Kapitalismus“ gesprochen werden kann. Mit Sicherheit kann gesagt werden, dass keine Gesetzmäßigkeit existiert, aus der sich der Übergang von Imperialismus in Sozialismus ergibt. Die Geschichte hat vielmehr gezeigt, dass der Imperialismus noch über erhebliche Potentiale verfügt, die es ihm ermöglichen Ausbrüche aus dem imperialistischen Weltsystem wieder rückgängig zu machen. Doch noch immer bekennt sich eine Reihe von Staaten zum sozialistischen Weg. Darunter ist China, das in absehbarer Zeit die stärkte ökonomische Macht der Erde sein wird. Von seinem weiteren Weg wird die Zukunft des Sozialismus im 21. Jahrhundert abhängen.

 

Von einer „allgemeinen Krise des Kapitalismus“ kann aber weiterhin in dem Sinne gesprochen werden, dass der Imperialismus „Kapitalexport – und Ausdehnungsdrang über die Erdkugel hin und Reaktion, Antidemokratismus, Aufklärungs- und Liberalismuswiderruf nach innen in untrennbarer Einheit“ ist.[11] Wir leben weiterhin im Zeitalter der „Zerstörung der Vernunft“ (Georg Lukács). Über einen solchen, auch die kulturellen Äußerungen einschließenden Imperialismusbegriff verfügte Peter Hacks. Heute untersucht Thomas Metscher die gegenwärtige Kunstproduktion im Zusammenhang mit der imperialistischen Epoche.[12] Es gilt: „Die bürgerliche Gesellschaft zerbricht und fällt zurück, wenn sie ihre zivilisatorische Entwicklung nicht weitertreibt. Die Zeit der dialektischen Dynamik von Imperialismus und Sozialismus ist die Zeit einer weltgeschichtlichen Krise, in der über den Fortgang der Geschichte entschieden wird.“[13] Es ist daher angebracht, an einem die gesamte Gesellschaft umfassenden „Epochenbegriff Imperialismus“ festzuhalten. 

 

 

Imperialismus und Krieg

 

Die Undurchführbarkeit von Weltkriegen zur Austragung zwischenimperialistischer Konkurrenz stellt ohne Zweifel die wichtigste Veränderung gegenüber der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts dar. Begünstigt von den Anstößen die von der Oktoberrevolution ausgingen, hat sich die Welt grundlegend verändert, so dass selbst für eine so hoch gerüstete Militärmacht wie die USA eine militärische Austragung zwischenimperialistischer Konflikte nicht länger möglich ist. Und doch ist der zwischenimperialistischer Konkurrenzkampf damit nicht beendet:

 

Beendet ist auch nicht die Ausbeutung der Entwicklungsländer. „Um diese streiten sich alle Abteilungen des internationalen Finanzkapitals, alle großen Monopole und imperialistischen Länder, auch wenn die Beziehungen ehemaliger 'Mutterländer' und deren frühere Kolonien nicht gänzlich an Bedeutung verloren haben.“[14] Der indische Marxist Aijaz Ahmad geht sogar von einem fortbestehenden Kolonialismus aus: "Außerhalb Europas kämpfen und finanzieren die USA viele Kriege, (…) aber nie um zu kolonisieren, sondern um abhängige Regime zu bekommen und die Welt für den Kapitalismus sicher zu machen."[15] Ins Visier genommen werden dabei Staaten, die sich als entwickelnde Länder dem globalen imperialistischen Regime zu entziehen suchen: „Die national-bürgerlichen Projekte wurden unterhöhlt, weil dieses Projekt einen hohen Grad an Protektionismus, Zöllen, privaten Ersparnissen und staatlich geleiteter Industrialisierung erfordert, bei wenig Spielraum für imperialistische Durchdringung.“[16] Die Strategien zur Unterhöhlung reichen dabei von der Unterstützung von zur Zusammenarbeit mit imperialistischen Ländern bereiten Fraktionen der nationalen Bourgeoisien über die Mobilisierung von Menschenrechtsbewegungen, die Förderung von Separatisten, von außen gelenkten Putschversuche bis hin zu militärischen Intervention. Was die "weicheren" Methoden der Unterminierung angeht, so zeigen auch die europäischen imperialistischen Staaten und die EU hier immer wieder ihre hoch entwickelten Fähigkeiten.

 

Die imperialistischen Strategien erweisen sich als überaus erfolgreich. So konnten Länder wie Algerien, Ägypten, Indonesien, Sudan, Jugoslawien, der Irak und das vorislamistische Afghanistan und nun auch Libyen mit friedlichen wie blutigen Mitteln von ihrem eigenständigen Entwicklungsweg abgebracht und in die imperialistische Weltordnung zurückgegliedert werden. Gegenwärtig ins Visier genommen werden die verbliebenen sozialistischen Länder China, Kuba, Vietnam und die Volksrepublik Korea. Erhöht wird der Druck gegenüber Staaten wie Iran, Myanmar und Syrien. In Lateinamerika sind es Venezuela, Bolivien, Ecuador und Nicaragua, die bedroht werden. Auch Belarus, die Ukraine und Russland sind bei Unbotmäßigkeit regelmäßig Menschenrechtsattacken des Westens ausgesetzt. Domenico Losurdo spricht daher von einem andauernden "dritten Weltkrieg", wobei darin die "ideologische Front" eine herausragende Rolle spielt.[17]

 

Die Linke in den westlichen Ländern steht diesen imperialistischen Strategien oft hilflos und teilnahmslos gegenüber. Solidarität wird verweigert, da die bedrängten Regime ja so gar nicht den Vorstellungen von einem demokratischen Sozialismus entsprechen. Es wird nicht erkannt, dass die Anklage von Menschenrechtsverletzungen lediglich als taktische Waffe gegen unbotmäßige Länder eingesetzt wird, vergleichbare oder gar schlimmere Verletzungen in mit dem Westen verbündeten Ländern hingegen ignoriert werden.

 

Für Karl Kautsky stand hingegen noch fest, dass solche national-bürgerlichen Bewegungen gegen den Imperialismus zu verteidigen sind, und dass sie die Kampfbedingungen des westlichen Proletariats verbessern. Als Marxist schrieb er 1909: „Wir haben schon bemerkt, dass sich seit dem japanisch-russischen Kriege Ostasien und die mohammedanische Welt zur Abwehr des europäischen Kapitalismus erhoben. Sie bekämpfen damit denselben Feind, den das europäische Proletariat bekämpft. Freilich dürfen wir nicht vergessen, dass sie wohl denselben Feind bekämpfen, aber keineswegs zu demselben Zweck. Nicht um das Proletariat zum Sieg über das Kapital zu führen, sondern um dem auswärtigen Kapitalismus einen inneren, nationalen entgegenzusetzen, erheben sie sich. Wir dürfen uns darüber keinen Illusionen hingeben. So wie die Buren arge Leuteschinder, sind die Beherrscher Japans die schlimmsten Sozialistenverfolger, haben sich die Jungtürken auch schon gedrängt gefühlt, gegen streikende Arbeiter einzuschreiten. Wir dürfen also den Gegnern des europäischen Kapitalismus außerhalb Europas nicht kritiklos gegenüberstehen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass durch sie der europäische Kapitalismus und dessen Regierungen geschwächt werden und ein Element politischer Unruhe in die ganze Welt getragen wird. (…) Andererseits ist ihr Kampf für günstige Bedingungen einer nationalen kapitalistischen Produktionsweise gleichzeitig ein Kampf gegen das ausländische Kapital und dessen Fremdherrschaft, ein Kampf, den die Völker Westeuropas in den revolutionären Jahren 1789-1871 nicht zu führen hatten.“[18]

 

Es bedarf dialektischer Klugheit, um heute wieder das Niveau eines Kautskys vom Beginn des 19. Jahrhunderts zu erklimmen. Die gesellschaftliche Linke benötigt aber diese Klugheit, um die Vorbereitungen von Kriegen, die unter dem Banner der Verteidigung der Menschenrechte bereits heute vorbereitet werden, zu durchschauen und ihnen entgegentreten zu können.

 

              



[1] Peter Hess, Zur Aktualität der Imperialismustheorie, in: Z-Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Nr. 4, S. 73

[2] Frank Deppe, David Salomon, Ingar Solty, Imperialismus, Köln 2011, S. 21

[3] W.I. Lenin, Der Imperialismus, a. a. O., S. 229

[4] W.I. Lenin, Der Imperialismus, a. a. O., S. 244

[5] W.I. Lenin, Der Imperialismus, a. a. O., S. 273

[6] Horst Heininger, Monopolkapital und staatsmonopolistische Regulierung heute. Zur Aktualität der Herforder Thesen, in: Topos, Internationale Beiträge zur dialektischen Theorie, Heft 16, Dezember 2000, Imperialismus, S. 43 f.

[7] Gretchen Binus, Konzernmacht in der Europäischen Union, Studie für die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Berlin, 2006, S. 6

[8] Lucas Zeise, Die Herrschaft des Finanzkapitals ist angeknackst, in Z-Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Nr. 78, Juni 2009, S. 59

[9] Wolf-Dieter Gudopp, Der Imperialismus und „die Periode der Weltkriege“, in: Marxistische Blätter 3-97, S.67 

[10] Ebenda

[11] Reinhard Opitz, Faschismus und Neofaschismus, Bonn 1996, S. 16

[12] Vgl. Thomas Metscher, Imperialismus und Moderne. Zu den Bedingungen gegenwärtiger Kunstproduktion, Essen, o.A. 

[13] Wolf-Dieter Gudopp, Der Imperialismus und „die Periode der Weltkriege“, a. a. O., S. 69

[14] Peter Hess, Zur Aktualität der Imperialismustheorie, a. a. O., S. 78

[15] Aijaz Ahmad, Der Imperialismus unserer Zeit, a. a. O., S. 24

[16] Aijaz Ahmad, Der Imperialismus unserer Zeit, a. a. O., S. 11

[17] Domenico Losurdo, Flicht aus der Geschichte? Die russische und die chinesische Revolution heute, Essen, 2009, S. 49

[18] Karl Kautsky, Der Weg zur Macht, a. a. O., S. 103 f.

Referat von Andreas Wehr: Fortdauer der Konkurrenz imperialistischer Staaten oder Ultraimperialismus?

 

Fortdauer der Konkurrenz imperialistischer Staaten oder Ultraimperialismus?

 

Der Streit um den Ultraimperialismus

Am Vorabend des Ersten Weltkriegs kommt es in der internationalen Arbeiterbewegung zu einem erbitterten Streit über den Charakter des Imperialismus. Im Zentrum steht die Frage, ob es ab einer bestimmten Stufe der Entwicklung des Kapitalismus zur Herausbildung eines „Ultraimperialismus“, d.h. zu einer dauerhaften und stabilen Zusammenarbeit imperialistischer Staaten, kommt, oder ob ihr Gegensatz unversöhnlich bleibt. Es stehen sich dabei Karl Kautsky und Wladimir Iljitsch Lenin gegenüber. „Vom rein ökonomischen Standpunkt“, so Kautsky, „ist es nicht ausgeschlossen, dass der Kapitalismus noch eine neue Phase erlebt, die Übertragung der Kartellpolitik auf die äußere Politik, eine Phase des Ultraimperialismus, d.h. des Überimperialismus, der Vereinigung der Imperialismen der ganzen Welt, nicht aber ihres Kampfes, eine Phase der Aufhebung der Kriege unter dem Kapitalismus, eine Phase der gemeinsamen Ausbeutung der Welt durch das international verbündete Finanzkapital“.[1] Dabei griff er einen Gedanken des englischen liberalen Imperialismuskritikers John Hobson auf, der bereits 1902 über einen "Inter-Imperialismus" geschrieben hatte.

 

Lenin widersprach entschieden: “Ist ein 'Ultraimperialismus' vom 'rein ökonomischen Standpunkt' möglich, oder ist das ein Ultra-Unsinn? Versteht man unter dem rein ökonomischen Standpunkt eine 'reine' Abstraktion, so läuft alles, was sich dazu sagen lässt, auf die These hinaus: Die Entwicklung bewegt sich in der Richtung zu Monopolen, also zu einem einzigen Weltmonopol, einem einzigen Welttrust. Das ist unzweifelhaft, aber ebenso nichtssagend wie etwa der Hinweis, dass 'die Entwicklung sich in der Richtung' zur Herstellung von Nahrungsmitteln im Laboratorium 'bewegt'. In diesem Sinne ist die 'Theorie' des Ultraimperialismus ebensolcher Unsinn, wie es eine 'Theorie der Ultralandwirtschaft' wäre. (…) Kautskys leeres Gerede von einem Ultraimperialismus nährt unter anderem den grundfalschen Gedanken, der Wasser auf die Mühlen der Apologeten des Imperialismus leitet, dass die Herrschaft des Finanzkapitals die Ungleichmäßigkeiten und die Widersprüche innerhalb der Weltwirtschaft abschwäche, während sie in Wirklichkeit diese verstärkt."[2]

 

Kriege und Bündnisse unter imperialistischen Staaten

 

Der Erste Weltkrieg, als Machtkampf auf Leben und Tod, widerlegte eindrucksvoll die These Kautskys vom Anbruch einer Epoche des Ultraimperialismus. Bestätigt wurde vielmehr Lenins Position, wonach der Krieg Ergebnis innerimperialistischer Widersprüche war. Und doch lebte die Vorstellung von einem Ultraimperialismus am Ende des Ersten Weltkriegs wieder auf. In der vom US-amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson proklamierten neuen Weltordnung schien sie sich zu verwirklichen. Es wurde der Völkerbund gegründet, dem die Vereinigten Staaten dann selbst aber nicht beitraten. Von den deutschen Sozialdemokraten wurde diese neue, vorderhand auf Menschenrechte und internationales Recht gründende Weltordnung enthusiastisch begrüßt.

 

In den zwanziger Jahren keimte auf dem europäischen Kontinent die Hoffnung auf, dass sein friedlicher Zusammenschluss möglich sei. 1925 bekannte sich die SPD in ihrem Heidelberger Programm zum vereinten Europa. Bereits 1923 war die Paneuropa-Union gegründet worden, die als ideologischer Vorläufer der heutigen Europäischen Union gilt. Im Gegensatz zu chauvinistischen Kräften, die Korrekturen an den im Ergebnis des Ersten Weltkriegs gezogenen Grenzen forderten, setzte die Paneuropa-Union auf die Anerkennung des Status quo. Sie forderte wirtschaftliche Zusammenarbeit und gemeinsame Interessenspolitik gegenüber den USA, der Sowjetunion und dem britischen Weltreich. Dieser erste Versuch der Etablierung einer europäischen Staatenordnung mit dem Ziel der Überwindung imperialistischer Gegensätze auf dem Kontinent scheiterte jedoch mit dem Aufstieg des Faschismus, erst in Italien und dann in Deutschland. Die deutschen Faschisten verfolgten ihre Politik der „Neuordnung Europas“ mittels Krieg, Besatzung und Annexion.

 

Zu einem erneuten Anlauf zur Überwindung der innerimperialistischen Gegensätze kam es am Ende des Zweiten Weltkriegs. In den Vereinten Nationen (UN), der Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank) sowie im Weltwährungsfonds (IWF) zur Neuregelung des internationalen Zahlungsausgleichs sah man die Instrumente, um einen "ewigen Frieden" garantieren zu können. Die Aussichten auf das Gelingen waren jetzt ungleich größer, denn anders als in den 1920er Jahren bekannten sich die aus dem Zweiten Weltkrieg als dominante Kraft hervorgegangenen Vereinigten Staaten nun selbstbewusst zu ihrer Rolle als globale Hegemonialmacht.

 

Entscheidend für die Durchsetzung dieser Hegemonie war, dass die USA nun die Führung des Westens bei der Eindämmung und Zurückdrängung antiimperialistischer Kräfte übernahmen. Aus der Niederlage des Deutschen Reichs und Japans waren diese Kräfte weltweit gestärkt hervorgegangen. Die Sowjetunion konnte ihren Einflussbereich bis nach Mitteleuropa ausdehnen. In China gelangte die Kommunistische Partei an die Macht. Auch in Jugoslawien und in Korea siegten nationale Befreiungsbewegungen unter kommunistischen Führungen. Gleichzeitig erlebten antikoloniale Bewegungen einen Aufschwung, etwa auf dem indischen Subkontinent. Um weitere Rückschläge für den Westen zu verhindern und um verloren gegangenes Terrain zurückzuerobern, sahen sich die führenden imperialistischen Mächte daher gezwungen, ihre Konkurrenz untereinander einzuschränken und vor allem auf deren militärische Austragung zu verzichten.

 

Ausdruck dieses Willens zur Zusammenarbeit unter Führung der USA waren die Gründung der Nordatlantikpakt Organisation (NATO), des Südostasienpakts (SEATO) und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Diese vertraglich fixierten Bündnisse stellten eine neue Qualität in der Zusammenarbeit dar. Zugleich folgte man dabei historischen Vorbildern. So kämpften bereits 1900 Truppen aus nicht weniger als acht imperialistischen Ländern gegen den als Boxer-Aufstand bekannt gewordenen antikolonialen Aufruhr in China. Es sollten allerdings nur wenige Jahre vergehen, da fielen die eben noch vor Peking verbündeten Mächte im Ersten Weltkrieg übereinander her. Direkt nach seinem Ende verbündete man sich jedoch erneut, um den Kampf gegen den Antiimperialismus wieder aufzunehmen. Nun sollte im Interventionskrieg die junge Sowjetunion vernichtet werden. Dabei zeigte sich erneut, dass die imperialistischen Mächte in geschichtlichen Situationen, in denen ihr Streben nach Beherrschung der Welt generell gefährdet ist, zu einer gewissen Kooperation und Zurückstellung konkurrierender Interessen bereit und fähig sind.

 

Doch selbst in Phasen enger Zusammenarbeit verschwinden nicht die innerimperialistischen Interessensgegensätze. Dies zeigte sich etwa 1956 in der Suezkrise, als die USA, in Absprache übrigens mit der UdSSR, Großbritannien, Frankreich und Israel zwangen, ihre Truppen aus Ägypten zurückzuziehen. [3] Von einem „Ultraimperialismus“ konnte daher nicht einmal in den Hochzeiten des Kalten Krieges gesprochen werden.

 

Die Europäische Union als Staatenbündnis

 

Die zu Beginn der 1950er Jahre begonnene europäische Integration war Bestandteil der westlichen Roll-back Strategien gegen den Sozialismus. Vor allem deshalb wurde sie von den USA unterstützt. Sie nutzten dabei ihre Vormachtstellung in Deutschland, um diesen Prozess zu fördern.[4]

 

Die Europäische Union wird heute als das fortgeschrittenste Regulationssystem unter kapitalistischen Staaten angesehen. Und in der Tat ist der von der EU erreichte Integrationsgrad bemerkenswert. Er ist nicht mit dem anderer ökonomischer Staatenbündnisse vergleichbar, sei es das North American Free Trade Agreement (NAFTA), die Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) oder die Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC). Anders als diese losen Zusammenschlüsse gründet sich die EU vielmehr auf ein umfangreiches Vertragssystem und auf feste Institutionen. Der in über 50 Jahren angewachsene Bestand gemeinsamer Rechtsakte, der Acquis communautaire, umfasst neben den Verträgen Tausende Richtlinien, Verordnungen und Protokolle. Die EU verfügt über einen eigenen Haushalt, sie hat einen Gerichtshof, einen Rechnungshof, eine Zentralbank und eine gemeinsame Währung, die inzwischen in 18 ihrer 28 Mitgliedsländer Zahlungsmittel ist. Es existiert zudem ein Europäisches Parlament, welches allerdings aufgrund fehlender eigener Rechte kein echtes Parlament ist. Durch umfangreiche Kompetenzübertragungen auf die europäische Ebene kommt der nationalen Gesetzgebung oft nur noch die Aufgabe zu, dort getroffene Entscheidungen umzusetzen. Im Zuge der Integration haben sich die Rechtsschutzsysteme der Mitgliedsländer verändert. Das Prinzip der unmittelbaren Wirkung des EU-Rechts verpflichtet die nationalen Gerichte, europäische Rechtsnormen anzuwenden.

 

Da aber die Europäische Union ein Zusammenschluss kapitalistischer bzw. imperialistischer Staaten ist, sind ihrer Entwicklung Grenzen gesetzt. So ist der Kernbereich nationaler Souveränität, die Außen- und Sicherheitspolitik, den Mitgliedsländern weitgehend erhalten geblieben. Auch in der Innen- und Rechtspolitik, in der Steuer- sowie in der Finanz- und Haushaltspolitik konnten sie sich behaupten. Überall hier stößt die Integration an Grenzen, da die Mitgliedsländer aufgrund der zwischen ihnen weiter bestehenden Konkurrenz auf diese zentralen Bereiche der Eigenstaatlichkeit nicht verzichten können. Im Unterschied zum Zeitalter der Herausbildung der modernen europäischen Nationen im 18. und 19. Jahrhundert entsteht mit der EU kein neuer Staat. Wir sind daher nicht, wie es folgende Buchtitel suggerieren, "auf dem Weg zur Supermacht"[5] bzw. zur "Welt-Macht Europa"[6]. Es gibt keinen "Eurokapitalismus"[7] oder "eine Tendenz zum Euroimperialismus"[8], wie oft behauptet wird, denn es fehlt an der entscheidenden Grundlage für eine solch neue Staatlichkeit, an einer übergreifenden transnationalen europäischen kapitalistischen Klasse.[9] Die Europäische Union stellt vielmehr eine entwickelte Form der Kooperation von Staaten dar.

 

Die Union ist zugleich Austragungsort der Konkurrenzkämpfe ihrer Mitgliedsstaaten. Ihre Geschichte ist vor allem eine solche des Ringens zwischen Deutschland und Frankreich um den entscheidenden Einfluss, wobei sich Phasen engen Zusammenwirkens, wie etwa zwischen Nicolas Sarkozy und Angela Merkel, mit solchen offener Konkurrenz ablösen. Seit dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik und der Rückgewinnung des Handlungsspielraums des deutschen Monopolkapitals im europäischen Osten ist jedoch der Kampf um die Hegemonie in der EU zugunsten Deutschlands entschieden.

 

In der Eurokrise konnte Deutschland seine Vormachtstellung ausbauen. Die deutsche Presse kommentierte dies mit Genugtuung: "Es ist offensichtlich, dass die Finanz- und Staatsschuldenkrise die Verlagerung der Macht hin zu den Mitgliedstaaten verstärkt hat. So ist etwa die Stellung Deutschlands (…) heute so stark, wie das noch nie in der Geschichte der Einigung der Fall war. Spiegelbild ist die relative Schwäche Frankreichs und Großbritanniens."[10] Gravierend wirken sich auch die in der Krise veränderten Herrschaftsverhältnisse zwischen europäischem Kern und Peripherie aus. Immer blasser wird das Bild, das die EU von sich selbst zeichnet als einer auf Zusammenarbeit angelegten Gemeinschaft. Entstanden ist vielmehr eine Hegemonialordnung mit Deutschland an der Spitze.

 

Die EU in der globalen imperialistischen Konkurrenz

 

Die in der EU zusammengeschlossenen Staaten nutzen sie, um mit ihr die eigenen weltpolitischen Handlungsspielräume zu erweitern. Deshalb soll sich die Union zu einem „Global Player“ entwickeln, der sowohl zu gleichberechtigter Kooperation, als auch zur Konkurrenz mit dem Zentrum des Weltkapitalismus, den Vereinigten Staaten, fähig ist. Als neue Gefahr für Europa wird der Aufstieg der Schwellenländer beschworen. Es wird davor gewarnt, dass die EU-Staaten, auf sich gestellt, der wachsenden Konkurrenz aufstrebender Mächte wie China, Russland, Brasilien, Südafrika sowie Indien künftig nicht mehr gewachsen seien. In einem Appell Für einen Kurswechsel in der Europa-Politik wird vor einem Niedergang Europas gewarnt: „Die europäischen Bevölkerungen müssen lernen, dass sie ihr sozialstaatliches Geschäftsmodell und die nationalstaatliche Vielfalt ihrer Kulturen nur noch gemeinsam behaupten können. Sie müssen ihre Kräfte bündeln, wenn sie überhaupt noch auf die Agenda der Weltpolitik und die Lösung globaler Probleme Einfluss nehmen wollen. Der Verzicht auf die europäische Einigung wäre auch ein Abschied von der Weltgeschichte.“[11] 

 

Die Angst der europäischen kapitalistischen Eliten, im weltweiten Konkurrenzkampf nicht länger mehr den Ton angeben zu können, stand bereits am Ausgangspunkt des europäischen Projekts. Richard Coudenhove-Kalergi, Begründer der Paneuropa-Union, erklärte 1926: "Internationaler Freihandel ist unmöglich, solange die heutige Spannung herrscht zwischen den Lebensbedingungen und Lohnverhältnissen in Amerika, Europa und Asien. Aber ein europäischer Zollverein ist möglich und die einzige Rettung der europäischen Wirtschaft vor der Weltherrschaft des angelsächsischen Kapitalismus oder des russischen Bolschewismus."[12] Und Lenin verwies auf den ehemaligen Sozialdemokraten Hildebrand: "Der deutsche Opportunist Gerhard Hildebrand (…) ergänzt Hobson ausgezeichnet, indem er die 'Vereinigten Staaten von Westeuropa' (ohne Russland) propagiert, und zwar zum 'Zusammenwirken' gegen (…) die Neger Afrikas, gegen 'eine islamitische Bewegung großen Stils', zur 'Bildung einer Heeres- und Flottenmacht allerersten Ranges', gegen eine 'chinesisch-japanische Koalition' u. a. m."[13]

 

China – das neue Feindbild

 

Mit der Auflösung der Sowjetunion und des mit ihr verbündeten Lagers verblasste auch das traditionelle Feindbild des Westens, das zu einem einheitlichen Vorgehen seiner Staaten zwang. Seitdem vertiefen sich wieder die innerimperialistischen Interessengegensätze. Immer häufiger wird der Führungsanspruch der USA durch europäische Mächte in Frage gestellt. Ausdruck dieser neuen Gegensätze war die Weigerung Frankreichs und Deutschlands, unter Abstimmung mit Russland, sich am zweiten Golfkrieg gegen den Irak zu beteiligen. Die USA antworteten darauf mit dem Versuch, dieses von ihnen so genannte „alte Europa“ gegen ein „neues“, bestehend aus den mit ihnen verbündeten mittelost- und osteuropäischen Ländern, auszuspielen. Auch beim Angriff auf Libyen agierte der Westen nicht einheitlich, Deutschland verweigerte sich. Um die brüchig werdende Geschlossenheit des Westens zu festigen, halten vor allem die USA an der NATO fest und formulieren für dieses Militärbündnis in einem „weltweiten Kampf gegen den Terrorismus“ immer neue Ziele. Der Festigung des Bündnisses zwischen den USA und der EU dient auch das geplante Transatlantische Handelsabkommen TTIP.

 

Beide Blöcke, die USA und die EU, teilen das Interesse am Erhalt der globalen Vormachtstellung des Westens. Bei den Warnungen vor einem Aufstieg Chinas geht es nicht allein darum, sich vor einem weiteren Konkurrenten auf den Weltmärkten zu wappnen. Mit China wächst dem Westen vielmehr auch ein ernsthafter politischer Konkurrent heran, denn das Land hält an seiner sozialistischen Orientierung fest, und es lässt sich nicht in ein westlich geführtes politisches oder militärisches Bündnis einbinden. Dies unterscheidet China von Japan und Südkorea, die bei all ihrer ökonomischen Stärke immer treue politische und militärische Verbündete der USA waren und sind.[14]

 

Die Dialektik von Konkurrenz und Kooperation

 

Der Begriff "Ultraimperialismus" wird zur Beschreibung des Verhältnisses imperialistischer Staaten untereinander heute kaum noch verwendet. Doch als gedankliche Konstruktion ist die Vorstellung von einem Staatenkartell, in dem der Konkurrenzkampf unter ihnen gemildert, wenn nicht sogar ausgeschaltet ist, weiterhin sehr lebendig. In der Diskussion über den Charakter der Globalisierung werden Begriffe verwendet, die ein angeblich völlig neues, da internationalisiertes Stadium der kapitalistischen Entwicklung beschwören. Die Rede ist von einer "Transnationalisierung"[15], der Herrschaft einer "transnationalen Finanzoligarchie"[16] und von einem "transnationalen Hightech-Kapitalismus"[17]. Auch wird von nur noch nationalen bzw. europäischen Abteilungen eines „globalen Kapitals“[18] gesprochen.

 

Von den Anhängern dieser Vorstellungen wird oft darauf verwiesen, dass eine immer stärkere internationale Vernetzung lediglich Ergebnis der objektiven Vergesellschaftung der kapitalistischen Ökonomien sei, die quasi als Naturgesetz wirke. Der Versuch, diese Entwicklung zu ignorieren oder gar rückgängig machen zu wollen, sei daher weltfremd oder sogar reaktionär. Es wurde hier bereits Lenins Antwort auf Kautsky zitiert, wonach die Aussage „die Entwicklung bewege sich in die Richtung“ noch gar nichts bedeutet, da damit nicht die notwendige konkrete Analyse der konkreten Situation geleistet ist. Für die Bewertung der Europäischen Union heißt das: Die Aussage, dass sie Ausdruck einer zunehmenden Internationalisierung der europäischen kapitalistischen Ökonomien ist, bedeutet noch lange nicht, dass sich diese Internationalisierung nur so und nicht anders abspielen kann. Untersucht man nämlich die EU genauer, so kann man leicht feststellen, dass sie vielmehr Ausdruck einer „imperialistisch deformierten Vergesellschaftung“[19] ist. Die EU bleibt durch die imperialistische Konkurrenz ihrer Mitgliedstaaten strukturiert.              

 

Die Dialektik von Konkurrenz und Kooperation, bleibt bestimmend, sowohl global als auch in Europa. Zu dieser Dialektik gehört, dass Kooperation immer nur solange akzeptiert wird, wie sie unbedingt notwendig ist bzw. den eigenen Interessen nützt. Ansonsten dominiert die Konkurrenz als die dem Kapitalismus naturgegebene Form. Es gilt daher weiterhin die Aussage Lenins, dass "unter dem Kapitalismus (...) für die Aufteilung der Interessen und Einflusssphären, der Kolonien usw. eine andere Grundlage als die Stärke der daran Beteiligten, ihre allgemeinwirtschaftliche, finanzielle, militärische und sonstige Stärke, nicht denkbar (ist)."[20]

 

 


  1. [1]          Kautsky, 1915, S.144
  2. [2]          Lenin, 1960, S. 276 
  3. [3]          Canfora, 1956, S. 102
  4. [4]          Über die Rolle der USA am Beginn der europäischen Integration schreibt Werner Abelshauser: „In Deutschland bestimmten sie dagegen selbst das Gesetz des Handelns und konnten Westdeutschland als Hebel zur Neuordnung des Welthandelssystems einsetzen“. Abelshauser, 2011, S. 219
 
 
 

5. [5] Oberansmayr, 2004

6. [6] Pflüger / Wagner, 2006

7. [7] Beckmann / Bieling / Deppe, 2003, S. 9

[8]   Karras / Schmidt, 2004, S. 51

  1. [9]          Hartmann, 2007; Landefeld, 2010; vgl. auch Abschnitt 3.3 in diesem Buch

9. [10]           Frankenberger, 2012

[11]  Habermas / Nida-Rümelin / Bofinger, 2012

[12]                Coudenhove-Kalergi, 1977, 515

  1. [13]        Lenin, 1960, S. 286
  2. [14]        Vgl. zur Bedeutung des Feindbildes China in der Ideologie der EU: Wehr, 2013, S. 144 ff. 
  3. [15]        Candeias / Oberndorfer / Steckner, 2014
  4. [16]        Vgl. ISW
  5. [17]          Vgl. Haug, 2009, S. 559
  6. [18]          Schuhler, 2003, S. 151 und 153
  7. [19]        Gudopp, 1997, S. 67
  8. [20]        Lenin, 1960, S. 300
 
Referat von Andreas Wehr: Wo verläuft die Front? Russland – imperialistischer Konkurrent oder Friedensmacht?

 

Ist Russland ein imperialistischer Konkurrent? Zur Beantwortung der Frage müsste zunächst geklärt werden, was Imperialismus überhaupt ist. Die Antwort darauf sollte eigentlich einfach zu geben sein, hatte doch Lenin in seiner Schrift Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus infünf kurzen Punkten benannt, was man unter Imperialismus zu verstehen hat: „1. Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, dass sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen; 2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis dieses ῾Finanzkapitals῾; 3. der Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung. 4. es bilden sich internationale monopolistische Kapitalistenverbände, die die Welt unter sich teilen, und 5. Die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet.“ (LW 22, S.270-271)

 

Diese kurze Aufzählung ist so richtig wie eingängig. Doch alleine mit diesen Überschriften kommt man nicht weit. Das zeigt uns die Debatte im Rahmen der Krise um die Ukraine, geführt unter konsequenten Linken über die Frage, ob Russland nun ein „imperialistischer“, ein „halbimperialistischer“, ein „imperialismusähnlicher Staat“ oder „ein verhinderter Imperialismus in einer Defensivposition“ sei. Oft wird allein aus der Tatsache, dass Russland erheblich Kapital exportiert, darauf geschlossen, dass es ein imperialistischer Staat sei. Konsequenterweise müssten aber dann auch China und die übrigen BRICS-Staaten Indien, Brasilien und Südafrika imperialistische Staaten sein. Folglich wären nahezu alle zwischenstaatlichen Konflikte dieser Welt zwischenimperialistische. Ein andermal wird erklärt, dass in Russland „die grundlegenden Merkmale (des Imperialismus, A.W.) gegeben sind“. Danach soll offensichtlich die Ökonomie imperialistisch sein, nicht aber die Gesellschaft. Schließlich wird die Meinung vertreten, dass allein aufgrund der Existenz international agierender russischer Konzerne, das Land ein imperialistisches sei.               

 

Ich will daher versuchen, ein wenig Licht in diese Debatte zu bringen, indem ich auf eine wichtige Aussagen Lenins über den Imperialismus eingehe.

 

In seiner Schrift Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus kommt Lenin im Abschnitt VIII. unter der Überschrift Parasitismus und Fäulnis des Kapitalismus auf klassenpolitische Fragen zu sprechen. Dieser Abschnitt ist – wie ich zeigen will – von zentraler Bedeutung für die Definition dessen, was, zumindest nach Lenin, Imperialismus überhaupt erst ausmacht. Oft wird dieses Kapitel aber nur als politische Illustration einer vornehmlich auf ökonomischen Kategorien beruhenden Analyse gelesen. Dies ist aber ein großes Missverständnis, kann man doch Lenins Ansicht über den Imperialismus ohne diesen Abschnitt nicht verstehen.

 

Lenin sagt dort: „Wir müssen nun noch auf eine sehr wichtige Seite des Imperialismus eingehen, die bei den meisten Betrachtungen über dieses Thema nicht genügend beachtet wird. Einer der Mängel des Marxisten Hilferding ist, dass er hier im Vergleich zu dem Nichtmarxisten Hobson einen Schritt rückwärts getan hat. Wir sprechen von dem Parasitismus, der dem Imperialismus eigen ist.“ (LW 22, S. 280) Zum Hintergrund: Der englische Journalist John Atkinson Hobson hatte sein Buch Imperialismus 1902 geschrieben, Rudolf Hilferding legte sein Werk Das Finanzkapital 1909 vor. Beide Bücher schätzte Lenin sehr, und viele seiner Ausführungen in der Imperialismusschrift beruhen auf ihnen.

 

Was nun diesen „Parasitismus“ angeht, so geht Lenin zunächst auf den Umstand ein, dass durch die Monopolisierung der wissenschaftlich-technische Fortschritt behindert bzw. verzögert wird, in dem die Marktmacht der Monopole die sofortige Umsetzung von Produktivitätsfortschritten, d. h. von Neuerungen behindert. Aber das gelingt den Monopolen immer nur für kurze Zeit, denn - wie Lenin festhält – kommt es durch die Konkurrenz immer wieder zu einem Einholen dieser Fortschritte durch rivalisierende Unternehmen: „Gewiss kann das Monopol unter dem Kapitalismus die Konkurrenz auf dem Weltmarkt niemals restlos und auf sehr lange Zeit ausschalten“ Und er fügt hinzu: „Das ist übrigens einer der Gründe, warum die Theorie des Ultraimperialismus unsinnig ist.“ (LW 22, S. 281)

 

Lenin kommt dann auf eine weitere Begründung für den „Parasitismus“ zu sprechen, die von ungleich größerer Wichtigkeit ist: „Der Imperialismus bedeutet eine ungeheure Anhäufung von Geldkapital in wenigen Ländern, das, wie wir gesehen haben, 100 bis 150 Milliarden Francs in Wertpapieren erreicht. Daraus ergibt sich das außergewöhnliche Anwachsen der Klasse oder, richtiger der Schicht der Rentner, d. h. Personen, die vom ῾Kuponschneiden῾ leben, Personen, deren Beruf der Müßiggang ist. Die Kapitalausfuhr, einer der wesentlichsten ökonomischen Grundlagen des Imperialismus, verstärkt diese völlige Isolierung der Rentnerschicht von der Produktion noch mehr und drückt dem ganzen Land, das von der Ausbeutung der Arbeit einiger überseeischer Länder und Kolonien lebt, den Stempel des Parasitismus auf.“ (LW 22, S. 281)

 

Wichtig ist hier die beschriebene Reihenfolge: Nicht erst der Kapitalexport bringt diese Rentnerschicht (hier natürlich im Sinne von Rentiers gebraucht) hervor, sondern er „verstärkt“ lediglich ihre Herausbildung. Die Rentnerschicht ist also vorher da. Das wird leider oft anders herum gelesen und daher missverstanden. Genau hieraus resultiert der weit verbreitete Irrtum, dass es zur Charakterisierung eines imperialistischen Staates bereits ausreicht, dass von dort Kapital exportiert wird. Dem ist aber nicht so!  

 

Die Aggressivität des Imperialismus erklärt sich nach Lenin erst unter Berücksichtigung dieser Rentiersschicht. Er vergleicht hierzu die Einnahmen Großbritanniens am Vorabend des Ersten Weltkriegs aus dem gesamten Außen- und Kolonialhandel mit den viel höheren Einnahmen aus „investiertem“ Kapital und kommt zum Ergebnis: „So groß diese Summe (aus dem Außen- und Kolonialhandel, A.W.) auch ist, vermag sie doch nicht den aggressiven Imperialismus Großbritanniens zu erklären. Dieser findet seine Erklärung vielmehr in den 90-100 Mill. Pfund Sterling, die die Einnahmen von ῾investiertem῾ Kapital, die Einnahmen der Rentnerschicht darstellen.“ Lenin spitzt diesen Gedanken weiter zu: „Die Einnahmen der Rentner sind also im ῾handelstüchtigsten῾ Lande der Welt fünfmal so groß wie die Einnahmen aus dem Außenhandel! Das ist das Wesen des Imperialismus und des imperialistischen Parasitismus.“ (LW 22, S. 282) 

 

Dabei geht Lenin von einem einheitlichen Kapitalbegriff aus. Es kommt ihm nicht in den Sinn, in der Warenproduktion gebundenes Kapital von Bankenkapital zu unterscheiden. Er folgt vielmehr Hilferding, der die bis heute gültige Definition des Finanzkapitals geliefert hat: „Die Abhängigkeit der Industrie von den Banken ist also die Folge der Eigentumsverhältnisse. Ein immer wachsender Teil des Kapitals der Industrie gehört nicht den Industriellen, die es anwenden. Sie erhalten die Verfügung über das Kapital nur durch die Bank, die ihnen gegenüber den Eigentümer vertritt. Andererseits muss die Bank einen immer wachsenden Teil ihrer Kapitalien in der Bank fixieren. Sie wird damit in immer größerem Umfang industrieller Kapitalist. Ich nenne das Bankkapital, also Kapital in Geldform, das auf diese Weise in Wirklichkeit in industrielles Kapital verwandelt ist, das Finanzkapital.“ (Rudolf Hilferding, Das Finanzkapital (1909), Ausgabe Dietz Verlag Berlin, 1955, S. 335) In Lenins Worten heißt das: “Würde eine möglichst kurze Definition des Imperialismus verlangt, so müsste man sagen, dass der Imperialismus das monopolistische Stadium des Kapitalismus ist. Eine solche Definition enthielte die Hauptsache, denn auf der einen Seite ist das Finanzkapital das Bankkapital einiger weniger monopolistischer Großbanken, das mit dem Kapital monopolistischer Industriellenverbände verschmolzen ist, und auf der anderen Seite ist die Aufteilung der Welt der Übergang von einer Kolonialpolitik, die sich ungehindert auf noch von keiner kapitalistischen Macht eroberte Gebiete ausdehnt, zu einer Kolonialpolitik der monopolistischen Beherrschung des Territoriums der restlos aufgeteilten Erde.“ (LW 22, S. 270)  

 

Bestätigt wird dieses Urteil durch Auszüge, die Lenin aus einer Vielzahl von Büchern, Zeitungs- und Zeitschriftenartikel anfertigte und mit seinen Anstreichungen versah, bevor er sich an die eigentliche Ausarbeitung seiner Imperialismusschrift machte. Mit den Heften zum Imperialismus sind uns diese in die Hunderte gehenden Exzerpte erhalten geblieben. Sie umfassen nicht weniger als 800 Seiten und füllen den gesamten Band 39 der gesammelten Werke Lenins. Sie bieten uns einen  unschätzbaren Einblick in die Arbeitsweise des Theoretikers und in den Entstehungsprozess der Imperialismusschrift. Hier findet sich etwa folgendes Zitat aus dem Buch Imperialismus von J.A. Hobson: „Fabrikant und Kaufmann sehen sich durch den Handel mit anderen Nationen zufriedengestellt, die Investoren von Kapital erstreben mit aller Gewalt ῾die politische Annexion der Länder, in denen sich ihre mehr spekulativen Investitionen befinden῾.“ (LW 39, S. 414) Lenin hat diesen Satz dreimal unterstrichen.

 

In den Heften zum Imperialismus finden sich auch sehr anschauliche Beschreibungen dessen, was imperialistischer Parasitismus im Leben ganz konkret bedeutet. Aus dem Buch Britischer Imperialismus von Gerhart von Schulze-Gaevernitz zitiert Lenin hierfür einen Passus, der aber tatsächlich von Hobson stammt: „Einzelnen Teilen Großbritanniens drückt der Gläubigerstaat bereits seinen breiten Stempel auf. Ist die Frage Freihandel oder Finanzreform in gewisser Hinsicht der Kampf zwischen Industrie- und Gläubigerstaat, so ist sie zugleich der Gegensatz zwischen der ῾Suburbia῾ Südenglands, wo gewerbliche und landwirtschaftliche Produktion in die zweite Linie gedrängt sind, zu den schaffenden Fabrikgegenden des Nordens. Auch Schottland ist großenteils von den Rentnerklassen in Besitz genommen und nach den Bedürfnissen von Menschen gestaltet, welche drei bis vier Monate im Jahr daselbst Golf spielen, Motor oder Jacht fahren, Moorhuhn schießen und Salmen fischen. Schottland ist der aristokratischste ῾Playground῾ der Welt, es lebt, wie man übertreibend gesagt hat, von seiner Vergangenheit und Mister Carnegie.“ (LW 39, S.461)

 

Wer würde heute bestreiten wollen, dass sich mittlerweile solche „Playgrounds“ des parasitären Nichtstuns wie eine Krankheit über die ganze Welt ausgebreitet haben. Parasitäre Lebensweisen wie seinerzeit in Schottland und Südengland findet man heute in Florida und Kalifornien, an der französischen Rivera, am Genfer See und an der Zürcher „Goldküste“, rund um den Luganer See und am Lago Maggiore, am Chiem- und Tegernsee, auf verschwiegenen Inseln in der Karibik und im Indischen Ozean, um hier nur einige besonders angenehme Orte zu nennen. In den Metropolen sind es Manhattan, der Westen Londons, der 16. Bezirk in Paris, die Hamburger Elbchaussee, München-Schwabing, Berlin-Dahlem usw. Überall hier mischt sich Geldadel und altes Besitzbürgertum mit neureichen Finanzspekulanten und den an ihnen hängenden Rechtsanwälten, Steuer-, Vermögens- und Unternehmensberatern, Privatärzten, Spitzenjournalisten, Medien- und Öffentlichkeitsarbeitern aller Art aber auch prominenten Sportlern sowie berühmten Designern und Modemachern. Sie alle stellen auf ihren Inseln des Müßiggangs bereits eine in die Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen zählende Schicht dar.

 

Es ist daher ganz und gar falsch, dass selbst Marxisten es heute nicht mehr wagen, von Parasitismus und Fäulnis im Zusammenhang mit dem Imperialismus zu sprechen. Man vermeidet diese Worte ängstlich und kleinmütig, da man dabei nur an die in der Tat noch enormen technologischen Potentiale des heutigen Kapitalismus denkt. Doch ganz anders sieht es aus, betrachtet man den Imperialismus unter dem Klassenaspekt, wie es Lenin getan hat. Dann ist Parasitismus und Fäulnis heute überall und in einem Übermaß vorhanden.

 

Unter den parasitären Müßiggängern findet man nicht wenige Bürger Russlands. Sie fallen oft besonders auf, da sie als Neureiche gern stolz ihren Reichtum vorzeigen. Aber es ist bezeichnend, dass sie als neue Bourgeoise regelmäßig die Nähe ihrer westlichen Klassenbrüder suchen. Sie erwerben in den teuersten Quartieren der Metropolen des Westens Immobilien, schicken dort ihre Kinder in die Eliteschulen, verstecken ihr Geld in westlichen Steuerparadiesen und kaufen sich in westliche Unternehmen ein. Nicht wenige von ihnen sichern sich durch eine zweite, natürlich westliche Staatsbürgerschaft ab. Vergleichbar mit manchen chinesischen Reichen scheinen sie der einheimischen Entwicklung nicht zu trauen, fürchten sie, in ihren Heimatländern den gerade erst erlangten Besitz durch einen jederzeit für möglich gehaltenen politischen Umschwung wieder verlieren zu können. Diese Neureichen Russlands bilden daher nicht jene breite, einheimisch verwurzelte Besitzbürgerklasse wie wir sie aus den Staaten des Westens kennen. Sie gleichen eher dem klassischen Kompradorenbourgeois der Dritten Welt.

 

Doch was zeichnet einen Gläubigerstaat und damit ein imperialistisches Land genau aus? Was unterscheidet ihn von einem „normalen“ kapitalistischen Land? In seiner Imperialismusschrift zitiert Lenin zustimmend Sigmund Schilder, für den 1912 fünf Industrieländer „ausgesprochene Gläubigerstaaten“ sind: Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Belgien und die Schweiz. Über den Status von Holland war man sich hingegen nicht einig. Für Schilder war das Land dafür zu „wenig industriell entwickelt“. Für einen anderen von Lenin zitierten Autor – für Sartorius von Waltershausen – war es hingegen „das Muster eines Rentnerstaats“. Und was die die Vereinigten Staaten angeht, so „seien (sie) nur in Bezug auf Amerika ein Gläubigerland“. (LW 22, S. )

 

Spätestens die Nennung der Schweiz muss hier stutzig machen. Jeder unbefangene Leser erkennt aber daraus leicht, dass Lenin mit ihrer Nennung ganz offensichtlich einen Begriff von Imperialismus besaß, der sich grundlegend von dem umgangssprachlich Verbreiteten unterscheidet. Die Schweiz war – ebenso wie Belgien – nie eine militärische Großmacht. Sie besaß weder ausländische Stützpunkte oder Kolonien, ja, sie besaß und besitzt noch nicht einmal ein Kriegsschiff. Und doch ist die Schweiz nach Lenin ein Gläubigerland und gehört damit zum Lager des Imperialismus. Diesem Kriterium entsprechend, muss man heute weitere europäische Länder dazurechnen. Auf jeden Fall Luxemburg, aber auch Österreich und die skandinavischen Länder. Weltweit gehören die Vereinigten Staaten, Japan, Südkorea, Kanada, Australien, Neuseeland und Singapur dazu.

 

Ob aber Russland dazu gerechnet werden muss, kann bezweifelt werden. Zwar fließt seit Jahren in einem hohen Maße Kapital aus diesem Land ab. Die Gründe sind aber vielfältiger Art. Zum einen handelt es sich bei diesen Abflüssen schlicht um „Kapitalflucht“ in westliche Finanzzentren. Nicht selten wird dabei Geld gewaschen. Der Kapitalfluss dient zudem der Verbringung russischen Vermögens in Steueroasen. Damit umgehen russische Unternehmen die Zahlung einheimischer Steuern, ganz so wie es wie es viele Konzerne dieser Welt tun. Wie wir aus dem Fall des Eurokrisenlandes Zypern wissen, werden diese russischen Gelder in den Steueroasen meist aber nur kurzzeitig geparkt, um bald wieder zurückzufließen.    

 

Als ein in einem hohen Maße Rohstoffe exportierendes Land ist Russland ein Land mit regelmäßig hohen Handelsüberschüssen. Es steht in der Rangliste der Länder mit den höchsten Auslandsüberschüssen an dritter Stelle, nach Saudi-Arabien und Deutschland und noch vor China. (Quelle: http://www.economist.com/node/21564225). Aus solchen Ländern fließt regelmäßig viel Geld ab, da es zu Hause keine ausreichend günstigen Anlagemöglichkeiten findet. Doch mit einem Überschussland wie Deutschland ist Russland dabei nicht vergleichbar, eher mit dem Überschussland Saudi-Arabien, fehlt es ihm doch auch ihm an einem international agierenden Bankensystem und an geeigneten Finanzplätzen im Land, um das exportierte Kapital selbst adäquat verwalten und nach seiner Ausleihe an ausländische Schuldner weiter kontrollieren zu können. Unter dem russischen Präsidenten Medwedew wurde vor Jahren der Aufbau eines konkurrenzfähigen Finanzplatzes angekündigt. Darum ist es inzwischen aber wieder ruhig geworden. Es fehlt dem Land ganz offensichtlich an einer ausreichend breiten Schicht von Vermögensbesitzern, die einen Gläubigerstaat Russland erst hervorbringen könnte.

 

Die junge russische Bourgeoisie scheint zur Herausbildung dieser höheren Form des Kapitalismus in noch zu schwach zu sein. Es könnte aber auch sein, dass diese Bourgeoisie nie die notwendige gesellschaftliche Breite für die Herausbildung eines klassischen Rentierstaats erreichen wird. Der Grund dafür könnte in der Art und Weise der Raubprivatisierung am Beginn der 90er Jahre liegen. Das gesellschaftliche Eigentum rissen die Oligarchen damals in einer bereits hochkonzentrierten Form an sich. Weder in Russland noch in einem anderen osteuropäischen Transformationsland kam es danach zur Herausbildung eines breiten besitzbürgerlichen Mittelstandes, vergleichbar mit den Staaten des Westens.

 

Der Leninsche Imperialismusbegriff kann daher nur verstanden werden, wenn man ihn klassenpolitisch begreift. Lenin war bekanntlich Marxist, und er war sogar ein an Hegel geschulter Marxist. Er verstand das Kapitalverhältnis daher stets als ein gesellschaftliches Verhältnis, als ein Verhältnis zwischen Personen - alles andere war für ihn eine ökonomistische Reduktion. 

    

     

Referat "No Border - No Nation? Die Linken und die Nation

Holger Wendt
Ökonom

15./16. März 2014
Seminar:  Einführung in den MASCH-Kurs 2014 Grundlagen der Politischen Ökonomie - Das Kapital lesen

11. Oktober 2014
Die "Neue Marxlektüre"

14./15. Februar 2015
Seminar:
Einführung in den MASCH-Kurs 2015

12 Dezember 2015
Seminar Ökonomie des Sozialismus, Referat: Sozialismus klassisch – Nachkapitalistische Gesellschaften bei Marx & Co.

 

Gerd Wiegel
Mitarbeiter der Linksfraktion im Deutschen Bundestag

10. Juni 2014
Front National und AfD erfolgreich! Was sind die Antworten der Linken?

Referat von Gerd Wiegel: Die AfD – rechtspopulistisch, konservativ, neoliberal?

 

Die AfD – rechtspopulistisch, konservativ, neoliberal?

 

Seit vielen Jahren wird in Deutschland darüber spekuliert, wann eine Partei rechts der Union erfolgreich die politische Bühne betritt, denn das Potenzial für eine solche Partei – so die Einstellungsforschung – sei auch in Deutschland vorhanden. „Auch in Deutschland“ heißt es, denn Erfolge von Parteien am rechten Rand des politischen Spektrums sind in Europa inzwischen an der Tagesordnung. Mit Blick auf die Europawahlen im Mai 2014 werden verschiedenen dieser Parteien – so dem „Front National“ in Frankreich oder der „Partei für die Freiheit“ von Geert Wilders in den Niederlanden – fulminante Wahlergebnisse prognostiziert, die sie zu stärksten Parteien in ihren Ländern machen könnten.

 

Ob mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) auch hierzulande einer Partei rechts des etablierten Konservatismus eine längerfristige und erfolgreiche Verankerung im Parteienspektrum gelingt, werden die Europawahlen zeigen. Nach dem relativen Erfolg der AfD bei den Bundestagswahlen (4,7 Prozent) befindet sich die Partei gegenwärtig in einer kritischen Situation, die für neue Parteien und auch für Parteien der politischen Rechten nicht ungewöhnlich ist. Inhaltlich findet in der AfD eine heftige Auseinandersetzung um die Ausrichtung der Partei statt. Soll sie den als national-liberal zu bezeichnenden Weg einer eurokritischen, wirtschaftsliberalen und an den Interessen eines bestimmten, mittelständischen Segments des deutschen Kapitals ausgerichteten Kurs weiterverfolgen oder soll sie stärker die Kernthemen des modernen Rechtspopulismus bedienen, also Antiislamismus, die Ethnisierung der sozialen Frage und die nationalen deutschen Interessen auch verbal stärker nach außen tragen?

 

Noch im Januar 2014 schrieb Alexander Gauland, einer der Sprecher der AfD, in der FAZ (24.1.2014) von einer unübersehbaren Krise der Partei. Jedoch führte der Europa-Parteitag Ende Januar zu einer gewissen Stabilisierung der AfD, die nach einzelnen Umfragen mit bis zu 7 Prozent bei den Europawahlen rechnen kann.

 

Die AfD im politischen Spektrum

 

Die AfD ist eindeutig eine Formation der politischen Rechten. Sie vertritt ein konservatives Familienbild, steht für eine marktradikale, an mittelständischen Interessen orientierte Wirtschaftspolitik, für einen bisher vor allem ökonomisch motivierten Abwehrnationalismus und eine Politik des „Deutschland zuerst“. Die AfD ist aufgrund ihrer sozialen Zusammensetzung und ihrer bisher bekannten Positionen eindeutig eine elitäre, ständische Partei. Ihr Demokratieverständnis speist sich aus dieser Elitensicht und zielt auf den Abbau demokratischer Rechte und eine stärkere Elitenherrschaft. Schließlich steht die AfD, wie alle politischen Organisationen der Rechten, für eine Ideologie der Ungleichheit, also gegen jede Form der Umverteilung von oben nach unten. Nationalliberal und in Ansätzen rechtspopulistisch kennzeichnet die AfD gegenwärtig vielleicht am besten.

 

Mit der verstärkten Betonung dieser rechtspopulistischen Elemente könnte die AfD für den nicht unerheblichen Teil des WählerInnenspektrums interessant werden der, den Forschungen von Heitmeyer (Deutsche Zustände) und Brähler/Decker (Die Mitte im Umbruch) zufolge, für solche Angebote empfänglich ist. Gleichzeitig läuft sie mit einer solchen Ausrichtung Gefahr, als Partei der extremen Rechten markiert und damit für einen Teil ihrer jetzigen WählerInnen unwählbar zu werden. Umgekehrt wird die vor allem wirtschaftsliberal und nationalistisch begründete EU-Kritik als Thema an Zugkraft verlieren, je stärker die Krise aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwindet.

 

Die AfD wird, diese Prognose sei gewagt, den Spagat zwischen beiden Positionen probieren, um die heterogene Wählerschaft an sich zu binden, die sich in Ansätzen bei der Bundestagswahl erkennen ließ. Sie wird sich mit Personen wie Hans Olaf Henkel und anderen Vertretern der Eliten medienkompatibel präsentieren und gleichzeitig in den Ländern mit einem Personal auftreten, das auch schon mal den rechten Diskurs zu führen weiß.

 

WählerInnen und Themen

 

Die Wählerwanderungen zur AfD bei der Bundestagwahl haben viele Debatten ausgelöst, insbesondere in der Partei DIE LINKE. Nach der FDP mit 430.000 WählerInnen verlor DIE LINKE mit 340.000 Stimmen die zweitmeisten WählerInnen an die AfD. Motivation, Erwartung und Interessenlage dieser Gruppen dürften sehr unterschiedlich und auch in sich nicht homogen sein. Dennoch wird die nationalliberale Ausrichtung der AfD eher frühere WählerInnen der FDP angesprochen haben, wohingegen die Interessenlage der ehemaligen LinkswählerInnen weniger auf die neoliberale Ausrichtung der AfD bezogen sein dürfte, als auf die nationalistischen und auf Ethnisierung des Sozialen gerichteten Elemente.

 

Neoliberale Politik aus einer nationale Perspektive, ein Nützlichkeitsrassismus der Zuwanderung strikt an den Erfordernissen der deutschen Wirtschaft ausrichtet, eine generelle Ethnisierung der sozialen Frage, mit der Einheimischen Schutz vor Konkurrenz gewährt wird und eine mindestens verbale Distanz zum etablierten Politikbetrieb – das sind die thematischen Erwartungen, die mit der AfD verbunden werden.

 

Die Erwartungen an die Europapolitik der AfD speisen sich aus einer neoliberal grundierten ordnungspolitischen Vorstellung und einem chauvinistisch aufgeladenen Abwehrnationalismus: ‚Kein deutsches Geld für faule Griechen‘. Auf der einen Seite also marktradikale Elitenauffassung, auf der anderen Seite eine Schutzerwartung vor finanziellen Belastungen und eine chauvinistische Abgrenzung von den leistungsschwachen Südländern.

 

Kernthemen der AfD

 

EU und Euro

 

Auf ihrem Parteitag Ende Januar 2014 hat die AfD ihre europapolitischen Positionen konkretisiert. Zentral ist dabei der positive Bezug auf den Binnenmarkt, bei gleichzeitiger Ablehnung aller weiteren Vergemeinschaftungsschritte. So wird eine gemeinsame europäische Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik abgelehnt. Das Gewicht Deutschlands in der EU soll gestärkt und die restriktive Fiskalpolitik strenger gehandhabt werden. Es müsse den „stabilitätsorientierten Euroländern“ möglich sein, eine eigene Währungsunion zu bilden.

 

Mit dem Entwurf für ein Europaprogramm hat die AfD die marktradikale Position unterstrichen, für die auch die Kandidatur Hans Olaf Henkels steht. Nicht der Abbau von ökonomischen Ungleichgewichten in Europa geschweige denn eine Sozialunion sind Ziele der AfD, sondern die ökonomische und politische Abgrenzung von den schwächeren Teilen der EU. Attraktiv auch für linke WählerInnen sind Positionen, in denen keine Steuergelder für marode Banken und die Beteiligung von Großanleger an den Kosten der Rettungsmaßnahmen gefordert werden.

 

Die EU soll ausschließlich nach Marktkriterien und als ökonomischer Verbund betrieben werden, jede Form der politischen Gemeinschaft wird abgelehnt. Anders als von der deutsche Großindustrie, wird hier eine Politik der stärkeren Abgrenzung von Europa gefordert. Während erstere die Krise offensiv nutzen wollen, um das deutsche Modell des Neoliberalismus ganz Europa aufzudrücken, steht die AfD eher für das Modell einer defensiven Abgrenzung von Europa.

 

Zuwanderung

 

Laut AfD braucht Deutschland „qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung“, sie will jedoch eine Einwanderung in „unsere Sozialsysteme“ unterbinden. Soziale Transferleistungen sollen nur an SteuerzahlerInnen gehen. Die AfD vertritt hier eine marktkonforme Sicht, die sich vor allem am Bedarf der Wirtschaft orientiert. Integration wird gefordert aber nicht pauschal bestimmten Zuwanderergruppen abgesprochen.

 

Die gegenwärtige offizielle Parteiposition zum Thema Zuwanderung liegt ganz auf der Linie der allgemeine Mainstreamdebatte zum Thema. Allerdings gibt es momentan eine Debatte innerhalb der AfD, wie weit man sich für deutlich schärfere Positionen, z.B. zum Thema Islam, öffnen soll. In den Ländern finden sich bei Vertretern der AfD sehr viel schärfere Positionen, die dem kulturalistischen Rassismus der modernen europäischen Rechten entsprechen.

 

Demokratie

 

Beim Thema Demokratie spricht sich die AfD für mehr direktdemokratische Beteiligung, die Direktwahl von zentralen politischen Führungspositionen und die Zurückdrängung des Einflusses der Parteien aus. Hinter solchen Positionen steckt die Vorstellung einer individualisierten Elitendemokratie, jenseits aller kollektiven Interessenvertretung. Vor dem Hintergrund der immer stärkeren Abwendung der prekären und abgehängten Teile der Bevölkerung vom politischen Betrieb, soll die Forderung nach mehr direktdemokratischen Elementen vor allem dem Willen der Eliten zum Durchbruch verhelfen. Der Antiparteieneffekt zielt auf eine weitere Personalisierung von Politik. Kollektive Interessenvertretung, z.B. der abhängig Beschäftigten und Prekären, soll so ausgehebelt werden.

 

Bekannt geworden sind die Äußerungen des Vorstandmitglieds und Mitgründers der AfD, Konrad Adam, der sich positiv auf den Vorschlag bezog, das Wahlrecht nur noch an „Nettosteuerzahler“ zu geben, womit Arbeitslose, Empfänger von Transferleistungen und Geringverdiener vom Wahlrecht ausgeschlossen wären. Antidemokratische und auf Elitenvorrechte zielende Vorschläge finden sich zu Hauf bei Funktionären und Anhängern der AfD. So plädierte Hans Olaf Henkel für eine Abschaffung der Parteilisten und nur direkt zu wählende Abgeordnete, um so die Personalisierung der Politik voranzutreiben. Jörn Kruse, Landessprecher der AfD in Hamburg und Hochschullehrer an der Bundeswehrhochschule in Hamburg, plädiert für die Einführung einer zweiten Kammer, so genannter „Fachräte“, in denen Experten die politischen Entscheidungen vorprägen. Verbunden damit ist die Vorstellung einer vom Parlament unabhängigen Expertenregierung, bestehend aus den bürgerlichen Eliten des Landes.

 

Unter dem Deckmantel der Ausweitung demokratischer Rechte (Bürgerentscheide, Direktwahl) wird hier für eine Form der Elitendemokratie geworben, die den Einfluss der subalternen Klassen weiter einschränken soll. Hier entpuppt sich die AfD als das was sie ist, eine demokratieeinschränkendes Elitenprojekt. Dazu passen die Steuervorschläge der Partei, die sich auf das so genannte Kirchhoff-Modell beziehen. Nach diesem Modell würde der Spitzensteuersatz auf 25 Prozent gesenkt, was zu einer weiteren massiven Entlastung der Reichen und Superreichen führen würde.

 

Familie

 

Ein letzter Punkt ist die konservative Familienideologie der AfD. Die Definition der Familie als Keimzelle der Gesellschaft, die Forderung nach Geburtensteigerung und der Verweis, für die Erziehung der Kinder seien in erster Linie die Eltern zuständig, entsprechen einem auch in der Union gepflegten Familienbild. In einem internen Papier, das nach der Bundestagswahl die weitere programmatische Ausrichtung der Partei skizziert heißt es: „Traditionelle Familienorientierung“. Zum Thema Geschlechterpolitik heißt es im Europawahlprogramm: „Die AfD lehnt gesellschaftspolitische Umerziehungsmaßnahmen wie ‚Gender Mainstreaming‘ ab (…).“

 

Umfeld der AfD

 

Die AfD hat personell, organisatorisch und inhaltlich Vorläufer die es lohnt, in den Blick zu nehmen. Neben parteipolitischen Vorläufern wie dem rechtspopulistischen Bund freier Bürger, aus deren Reihen auch einigebekannte Vertreter der AfD stammen (Joachim Starbatty, Karl Albrecht Schachtschneider), gibt es eine ganze Reihe von Vereinen, Organisationen und Stiftungen, die zum Umfeld der AfD gehören und aus deren Reihen sich ein Teil des Personal der Partei speist. Zu nennen sind hier etwa der Bürgerkonvent, der Konvent für Deutschland, das Bündnis Bürgerwille, die Stiftung Familienunternehmer, die Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft, die Mont Pelerin Society, der Liberale Aufbruch, das Aktionsbündnis direkte Demokratie, die Bundesvereinigung Freie Wähler, die Zivile Koalition u.a.m.

 

Einigendes Band der meisten dieser Organisationen ist ihre klassenmäßige Verortung in den ökonomischen Eliten, ihre marktradikale, neoliberale Grundausrichtung und ihr elitäres Demokratieverständnis, das auf den Abbau demokratischer Beteiligungsrechte setzt – oft unter dem Deckmantel der stärkeren Bürgerbeteiligung via Volksabstimmungen und Direktwahlen. Union und FDP werden nicht mehr als politische Heimat gesehen, da sie einer schleichenden Sozialdemokratisierung unterlägen. Gleiches gälte für die EU, die als „DDR-light“ oder als „EU-DSSR“ beschrieben wird.

 

Zum Umfeld der AfD gehört ebenfalls eine Reihe von Personen, die die Partei entweder aktiv unterstützen oder ihre Positionen vertreten und an die sie anknüpfen kann. Zu nennen sind hier Hans Olaf Henkel, früherer BDI-Präsident und marktradikaler Kämpfer gegen jede Form des sozialen Ausgleichs; Peter Sloterdijk, der als Philosoph mit seiner Schrift „Revolution der gebenden Hand“ für die steuerliche Entlastung der Eliten eintritt und verbriefte soziale Rechte in Almosen der freiwillig gebenden „Leistungsträgern“ verwandelt sehen will. Schließlich ist auf Thilo Sarrazin zu verweisen, der mit seinem Buch zum Euro zahlreiche Positionen der AfD vertritt, auf dessen rassistische Thesen sich aber auch zahlreiche Funktionäre der AfD immer wieder berufen.

 

Die AfD repräsentiert mit ihren Positionen und diesem Umfeld einen minoritären Teil des deutschen Kapitals, der sich explizit gegen eine weitere Vergemeinschaftung der EU ausspricht (vgl. Heine/Sablowski 2013). Zu nennen ist hier in erster Linie der Verband der Familienunternehmer und die Stiftung Familienunternehmer so wie die Zivile Koalition e.V., aus deren Umfeld viele Sympathisanten und Mitglieder der AfD stammen. Während die Großindustrie und die vor allem exportorientierte deutsche Wirtschaft auf eine weitere Stützung des Euro setzen, will ein Teil des Mittelstandes die damit verbundenen Lasten nicht länger tragen. Die AfD und ihre Vorläufer – die Wahlalternative 2013 oder das Plenum der Ökonomen – sind der politische Ausdruck dieser anderen Linie.

 

Linker Umgang mit der AfD

 

Für eine linke Gegenstrategie zur AfD wird es darauf ankommen, sie auf zentralen politischen Feldern inhaltlich anzugreifen, die Ansätze einer weiteren Rechtsentwicklung zu benennen und die von der AfD vertretenen sozialen Interessen, die sich an den mittelständischen Eliten orientieren, zu verdeutlichen.

 

Wichtigster Punkt ist dabei die Verdeutlichung der sozialen Interessen, die von der AfD vertreten werden. Hinter dem vermeintlichen Sachverstand der „Professorenpartei“ verbergen sich genau die politischen und ökonomischen Rezepte, die in die Krise geführt haben. Die Verschärfung der Hartz IV-Regelungen, der Abbau demokratischer Rechte für sozial prekäre Menschen, die Ablehnung jeder Form von Gleichstellungspolitik – diese Positionen finden sich bei Führungskräften der AfD zuhauf und müssen öffentlich dargestellt werden. Es muss gelingen der AfD die Attitüde des Anwalts der „kleinen Leute“ zu nehmen, mit der sie im linken WählerInnenspektrum wildert.

 

Zweitens wird es darauf ankommen, alle rechten, nationalistischen und rassistischen Tendenzen der Partei genau in den Blick zu nehmen und zu thematisieren. Die Auseinandersetzung zwischen den unterschiedlichen Ausrichtungen ist nicht vorbei und es wird weiterhin Versuche geben, die Partei auf einen noch rechteren Kurs zu bringen – vornehmlich beim Thema Zuwanderung und über die Ländereben. Strategisches Ziel muss es sein, der Union ein perspektivisches Bündnis mit der AfD unmöglich zu machen.

 

Schließlich sollte die Linke beim Thema Demokratie die Auseinandersetzung mit der AfD führen. Hier lässt sich die Verbindung von ökonomischen und klassenmäßigen Positionen am besten verdeutlichen. Die direktdemokratischen Positionen der AfD müssen als Ausdruck einer angestrebten Elitenherrschaft dargestellt und mit den Positionen zum Ausschluss sozial prekärer Menschen kontrastiert werden.

 

Literatur

Alexander Häußler, Die „Alternative für Deutschland“ – eine neue rechtspopulistische Partei? Heinrich-Böll-Stiftung NRW, Düsseldorf 2013

Frederic Heine, Thomas Sablowski, Die Europapolitik des deutschen Machtblocks und ihre Widersprüche, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin 2013

Andreas Kemper, Rechte Euro-Rebellen, Münster 2013

 

Veit Wilhelmy
Gewerkschaftssekretär in der IG Bau

„Das Marx Engels Zentrum Berlin (MEZ) ist eines der bemerkenswertesten ehrenamtlich geführten Einrichtungen in der wichtigste gesellschaftspolitische Themen durch wiederkehrenden Veranstaltungen bearbeitet werden und somit wertvolle Beiträge zur gesellschaftlichen (Meinungs-) Bildung geleistet werden.”

3. Mai 2014
Seminar: Die Gewerkschaften heute - Ordnungs- oder Gegenmacht?
Referat: Die Debatte über den politischen Streik

Dmitri Tultschinski
Journalist

15. Januar 2015
Moskau funkt wieder! RT Deutsch und andere russische Nachrichtenportale

Lucas Zeise
Ökonom und Journalist

22. November 2014
Seminar: Was ist der staatsmonopolistische Kapitalismus? Referat: Was kann die SMK-Theorie heute leisten?