Aus Mangel an Alternativen? Experte zur Wiederwahl der Linke-Fraktionsspitze
- Andreas Wehr
Herr Wehr, DIE LINKE hat nach intensiven Debatten Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt. Manche unterstellen: weniger aus Überzeugung, als aus Mangel an echten Alternativen. Zur Debatte standen neben den beiden auch Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler und die neuen Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Welsow und Janine Wissler. Auch ein Duo Wissler/Korte wäre eine Möglichkeit gewesen. War die Wiederwahl von Mohamed Ali und Bartsch vor diesem Hintergrund tatsächlich alternativlos?
Es war ganz offensichtlich die einzige Lösung, um die tiefe Krise der Linken, die nach dem desaströsen Bundestagswahlergebnis unübersehbar ist, nicht noch größer werden zu lassen. Jede personelle Alternative zu den beiden hätte sich ja inhaltlich in die eine oder andere Richtung festlegen müssen. Vor diesem Hintergrund hat man noch einmal auf das eingespielte Team gesetzt. Diejenigen, die vor allem Bartsch im Parteivorstand vorgeworfen hatten, lange ein konstruktives Verhältnis gegenüber Sahra Wagenknecht und ihren Unterstützern gepflegt zu haben und damit hauptverantwortlich für das Wahlergebnis zu sein, sahen offensichtlich keine Möglichkeit, ihn als Fraktionsvorsitzenden loszuwerden. Man kann auch sagen: Noch nicht, denn die Debatte um Bartsch und damit um die zukünftige Rolle von Wagenknecht wird mit Sicherheit weitergehen.
Für eine Erneuerung stehen die beiden jedenfalls nicht. Ist es angesichts der Wahlschlappe schlau, ihnen trotzdem den Fraktionsvorsitz wieder anzuvertrauen? Und was darf man von ihnen erwarten?
Für eine Erneuerung stehen die beiden in der Tat nicht. Wie auch? Dietmar Bartsch befindet sich bereits seit Jahrzehnten an der Spitze von Partei bzw. Fraktion. Er war schon einer der Spitzenkandidaten der PDS als sie 2002 mit nur vier Prozent als Fraktion aus dem Bundestag flog. Seitdem hat er alle Höhen und Tiefen der Partei mitgemacht. Amira Mohamed Ali ist zwar erst seit dem Rückzug von Sahra Wagenknecht Fraktionsvorsitzende, doch kaum jemand kann sagen, wo sie wirklich steht. Viel sollte man daher nicht mehr von ihnen erwarten. Die jetzt von Bartsch immer wieder in den Mittelpunkt gestellte Analyse des Wahlergebnisses, dass eine in sich zerstrittene Partei nicht gewählt wird, ist alles andere als neu. Er und Ali haben aber keine Idee, wie diese Zerstrittenheit überwunden werden kann. Abgesehen von hilflosen Appellen, sich mehr zuzuhören und aufeinander zuzugehen kommt da nichts.
Apropos Wahlschlappe. Einigkeit herrschte in der Linke zumindest in einem Punkt, nämlich, dass das Wahlergebnis "desaströs" war. Man müsse jetzt bei sich selbst Ursachenforschung betreiben und versuchen, es besser zu machen. Theorien darüber, weswegen die Linke gescheitert ist, gibt es verschiedene. Die Entfernung von eigenen Kernthemen, die Entfremdung von Ostdeutschland, Anbiederung an SPD und Grüne wegen einer möglichen Regierungsbeteiligung, nichtssagende Personalien an Partei- und Fraktionsspitze und eine tiefe innere Spaltung - das sind wohl die am häufigsten genannten Gründe. Wie bewerten Sie das?
Ich denke, es gibt schon einen zentralen Grund für die Niederlage: Die gegenwärtige Partei entspricht schon lange nicht mehr den Erwartungen, die traditionelle linke Wähler an sie haben. Man darf ja nicht übersehen, dass die Linkspartei bereits seit etwa zehn Jahren an Zustimmung verliert. Die Verluste bei den Landtagswahlen in den ostdeutschen Ländern waren in den letzten Jahren zum Teil dramatisch, das ging bis zur Halbierung der Wählerschaft. Nur Thüringen war aufgrund der Personalisierung auf den „Landesvater“ Ramelow eine Ausnahme. Verloren hat man auch bei den Wahlen in den westdeutschen Ländern. Jetzt nur auf die Bundestagswahlen zu schauen, greift daher viel zu kurz.
Man muss in der Analyse sehr viel tiefer gehen. Die Parteimitgliedschaft ist in den letzten Jahren eine andere geworden. Die Generation der noch aus der DDR Gekommenen ist nur noch schwach in Funktionen vertreten. Auch die relativ wenigen Kader von Gewerkschaftern und ehemaligen SPD- und DKP-Mitgliedern, die in der alten Bundesrepublik zur Linkspartei stießen, sind oft nicht mehr aktiv. Die neu hinzugekommenen jungen Mitglieder können aber weder mit der DDR noch mit traditionell sozialistischen Positionen etwas anfangen. Für sie stehen vielmehr Gendersternchen, die Rechte der LGBTQ-Minderheiten, der Kampf gegen Rechts bzw. Rassismus und natürlich die Klimafrage im Mittelpunkt. Für eine linke Partei mit diesen Themen findet sich aber nur eine relativ kleine Wählerschicht – und hier vor allem in den hippen Vierteln der Großstädte und an Universitätsstandorten. Dort sieht sich DIE LINKE zudem starker Konkurrenz von Grünen und Jungsozialisten ausgesetzt, die um dieselben Wähler buhlen. Für eine solide Verankerung in der Fläche reicht das aber alles nicht.
Zentral bei diesen Debatten ist auch Sahra Wagenknecht. Die einen werfen ihr Spaltung der Partei vor und geben ihr deswegen (und wegen ihres Buches "Die Selbstgerechten") Schuld an der Schwächung der Linken. Andere sehen sie als Zugpferd der Partei und argumentieren, es sei eben wegen der Stimmungsmache und des Parteiausschlussverfahrens gegen sie, dass der Linke das Vertrauen entzogen wurde. Wie sehen Sie die Rolle von Sahra Wagenknecht?
Die Parteiführung hat im Wahlkampf alles unternommen, um Sahra Wagenknecht zu verstecken. So wurde bei der Plakatierung auf ihr Porträt demonstrativ verzichtet. Auch bei den zentralen Wahlveranstaltungen war sie nicht dabei. Doch dort wo sie aber auftrat – etwa in Erfurt oder in Rostock -, füllte sie die Plätze. Man hat damit fahrlässig auf die Werbewirkung der mit Abstand wichtigsten Politikerin der Linkspartei verzichtet. Mit ihr wäre daher das Ergebnis mit Sicherheit um einiges besser ausgefallen. Zumindest der dafür verantwortliche Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler sollte daher jetzt seinen Hut nehmen.
Abschließend: Wie ist Ihre Prognose, wohin geht es für die Linke mit den wiedergewählten Fraktionsvorsitzenden Sehen Sie die Chance, dass sie sich wieder sammeln und erstarken kann?
Eine Fraktionsführung allein kann da nur wenig bewirken. Ihre Aufgabe wird vor allem erst einmal sein, den Laden Fraktion irgendwie zusammenzuhalten. Die geschilderten großen strukturellen Probleme der Linken wird sie nicht lösen können. Für eine Umorientierung der Partei auf die Interessen der sogenannten „kleinen Leute“, also auf das große Wählerpotential das Sahra Wagenknecht anspricht, gibt es aber in der Partei keine Basis. Das Problem der Linkspartei ist daher ein strukturelles und wird wohl dazu führen, dass sie bald nicht mehr im Bundestag vertreten sein wird. Um ein Haar wäre sie ja bereits am 26. September rausgefallen. Die LINKE geht damit einen Weg, den vor ihr bereits viele andere linke Parteien in Europa gegangen sind. In Italien etwa gibt es seit Jahren im nationalen Parlament keine Partei mehr links von der Sozialdemokratie. So wird es wohl auch in Deutschland kommen.